Von Ulrich Sedlaczek.

Albrecht Müller, Auszug aus “Die Reformlüge – Denkfehler, Mythen und Legenden …”, Seite 189ff, Denkfehler Nr. 13 “Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig”.

Zu einem Kommentar der Wirtschaftsprofessoren Ronnie Schöb und Joachim Weimann in der “Financial Times Deutschland” vom 1. April 2005.

Joseph E. Stiglitz, zusammenfassender Bericht eines am 27.2.2004 in Le Monde erschienen Artikels

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, hat mal wieder eine ganz tolle Idee, damit die Menschen „wieder mehr Anreize bekommen, eine Beschäftigung anzunehmen“. Im Hamburger Abendblatt schlägt er als ersten Schritt gegen Arbeitslosigkeit vor: „Jeder Arbeitslose muss die Möglichkeit haben, seine Arbeitslosenunterstützung dazu zu verwenden, um sich einen Job einzukaufen. Konkret: Man geht zu einem Arbeitgeber und bietet ihm an, einen Teil des Arbeitslosengeldes zu bekommen, sofern er dem Arbeitssuchenden einen Job gibt.“ Das wirke als Entlastung für die Unternehmen und erhöhe die Nachfrage nach Arbeitslosen.
Das haben wir uns schon immer gedacht, dass es das Beste wäre, wenn die Arbeitnehmer für ihre Arbeit den Arbeitgeber bezahlten.

Quelle: Hamburger Abendblatt »

Heribert Prantl, der Ressortleiter Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung, sonst eher bekannt als das liberale rechtspolitische Gewissen in der Medienlandschaft und als Verursacher zahlreicher Wutausbrüche bei Otto Schily, hat es offenbar auch nicht mehr länger ausgehalten, dass Deutschland „katastrophalisiert“ wird, um die „Verbetriebswirtschaftlichung des Gemeinwesens“ durchzusetzen und um eine „marktgöttliche Weltordnung“ zur uniformen, „allein herrschenden Lehre“ zu machen.
Man brauche den „Ausnahmezustand“, das „Stahlgewitter“ à la Ernst Jünger, um das Land in eine „Flucht vor der Krise“ zu jagen und es bereit zu machen, „fast alles wegzuwerfen was beim Laufen hindert: den sozialen Frieden, das Verhältniswahlrecht, den gewohnten Gesetzgebungsgang“. Der frühere Staatsanwalt Prantl hält ein geistreiches, emphatisches und einfach schön zu lesendes Plädoyer für die Reaktivierung des Sozialstaates. „Sozialpolitik ist die Basispolitik der Demokratie“, sie müsse den Kapitalismus so „zähmen, dass er die Demokratie nicht frisst.“

Die gestern in Brüssel beschlossene Veränderung der Dienstleistungsrichtlinie und die neuen Regeln zum Stabilitätspakt sind Erfolge auch der deutschen Regierung. Die Behauptung, der Stabilitätspakt würde aufgelöst, eine Behauptung, die nahezu einhellig und über alle politischen Lager hinweg von den Brüsseler Korrespondenten zu hören war, ist schon erstaunlich verwegen.

Von Heiner Flassbeck, SZ, 15. März 2005

Ein Diskussionspartner machte mich anlässlich einer Buchlesung in Gelsenkirchen auf den rapiden Rückgang sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse aufmerksam. Seit März 2000 sank die Zahl von 27,6 auf 26,4 Mio.

Wie wenig sich die mehr als 60 Milliarden Euro Steuerentlastungen bei Ags und GmbHs in den letzten vier Jahren auf die Investitionsbereitschaft und wie positiv sie sich dagegen auf die Gewinne ausgewirkt haben, belegt ver.di in Wirtschaftspolitik-aktuell Nr. 8, 2005, mit einer Umsetzung der Daten des Statistischen Bundesamtes in eine Grafik.
Danach sind die Bruttoinvestitionen von 216 Milliarden Euro im Jahre 2000 auf 182 Milliarden Euro in 2002 gesunken und lagen 2004 bei 209 Milliarden Euro. In diesem Zeitraum sind die Gewinnsteuern von 27 Milliarden Euro auf einen Tiefststand von 9 Milliarden Euro in 2001 gesunken, um im Jahre 2004 etwa wieder etwa auf der Hälfte des Ausgangswerts, bei 14 Milliarden Euro, zu landen. Dafür sind die Gewinne in den letzten vier Jahren von 236 Milliarden Euro auf 281 Milliarden Euro gestiegen.

Fazit: Die Gewinne von heute sind eben nicht die Arbeitsplätze von morgen.

Quelle: wipo.verdi.de »

Erfahrungen eines Betriebsratsvorsitzenden eines mittelständischen Unternehmens

Von Kai van de Loo.

Seit Jahren hören wir nach jedem Bericht der Bundesagentur für Arbeit über die monatlich steigende Arbeitslosigkeit bis zum Überdruss die alte Leier:
Die Opposition spricht von „Offenbarungseid“ (Merkel, CDU), von „Hilflosigkeit“ (Kauder, CDU), von „völligem Scheitern“ (Glos, CSU), von einem „schwarzen Tag“ (Niebel, FDP).
Die Regierungsparteien weisen die „Horrorgemälde“ zurück, setzen auf „Rückgrat“ bei ihren Reformen (Kanzler Schröder) und hoffen schon für den nächsten Monat „mit einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen“ (Clement). Die Arbeitgeber verlangen die ihnen passenden „Rahmenbedingungen“ (Hundt) und der DGB will „moralischen Druck“ auf die Unternehmen machen. Alle aber tun so, als hätten sie mit ihrer bisherigen Politik nichts zur „Rekordarbeitslosigkeit“ beigetragen.

Von Lesern kam die Anregung, auf den Link zum Stern-Interview des DGB-Vorsitzenden vom August 2004 hinzuweisen. Die Unterschiede zum Spiegel-Interview – siehe Tagebucheintrag vom 16.2.2005 – sind gravierend.

Die Homepage des DGB liefert nachträglich eine Kurzfassung des Interviews des DGB-Vorsitzenden mit dem SPIEGEL. Dieser Text mutet wie eine glättende Interpretationshilfe an, um die Proteste gegen die “Kapitulation“ Michael Sommers vor der Agenda 2010 und den Hartz-„Reformen“ abzufangen. Man hat in der DGB-Zentrale wohl einen Schreck bekommen und versucht jetzt zu retten, was kaum noch zu retten ist.