Die gestern in Brüssel beschlossene Veränderung der Dienstleistungsrichtlinie und die neuen Regeln zum Stabilitätspakt sind Erfolge auch der deutschen Regierung. Die Behauptung, der Stabilitätspakt würde aufgelöst, eine Behauptung, die nahezu einhellig und über alle politischen Lager hinweg von den Brüsseler Korrespondenten zu hören war, ist schon erstaunlich verwegen.
Von Heiner Flassbeck, SZ, 15. März 2005
Ein Diskussionspartner machte mich anlässlich einer Buchlesung in Gelsenkirchen auf den rapiden Rückgang sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse aufmerksam. Seit März 2000 sank die Zahl von 27,6 auf 26,4 Mio.
Wie wenig sich die mehr als 60 Milliarden Euro Steuerentlastungen bei Ags und GmbHs in den letzten vier Jahren auf die Investitionsbereitschaft und wie positiv sie sich dagegen auf die Gewinne ausgewirkt haben, belegt ver.di in Wirtschaftspolitik-aktuell Nr. 8, 2005, mit einer Umsetzung der Daten des Statistischen Bundesamtes in eine Grafik.
Danach sind die Bruttoinvestitionen von 216 Milliarden Euro im Jahre 2000 auf 182 Milliarden Euro in 2002 gesunken und lagen 2004 bei 209 Milliarden Euro. In diesem Zeitraum sind die Gewinnsteuern von 27 Milliarden Euro auf einen Tiefststand von 9 Milliarden Euro in 2001 gesunken, um im Jahre 2004 etwa wieder etwa auf der Hälfte des Ausgangswerts, bei 14 Milliarden Euro, zu landen. Dafür sind die Gewinne in den letzten vier Jahren von 236 Milliarden Euro auf 281 Milliarden Euro gestiegen.
Fazit: Die Gewinne von heute sind eben nicht die Arbeitsplätze von morgen.
Quelle: wipo.verdi.de »
Erfahrungen eines Betriebsratsvorsitzenden eines mittelständischen Unternehmens
Von Kai van de Loo.
Seit Jahren hören wir nach jedem Bericht der Bundesagentur für Arbeit über die monatlich steigende Arbeitslosigkeit bis zum Überdruss die alte Leier:
Die Opposition spricht von „Offenbarungseid“ (Merkel, CDU), von „Hilflosigkeit“ (Kauder, CDU), von „völligem Scheitern“ (Glos, CSU), von einem „schwarzen Tag“ (Niebel, FDP).
Die Regierungsparteien weisen die „Horrorgemälde“ zurück, setzen auf „Rückgrat“ bei ihren Reformen (Kanzler Schröder) und hoffen schon für den nächsten Monat „mit einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen“ (Clement). Die Arbeitgeber verlangen die ihnen passenden „Rahmenbedingungen“ (Hundt) und der DGB will „moralischen Druck“ auf die Unternehmen machen. Alle aber tun so, als hätten sie mit ihrer bisherigen Politik nichts zur „Rekordarbeitslosigkeit“ beigetragen.
Von Lesern kam die Anregung, auf den Link zum Stern-Interview des DGB-Vorsitzenden vom August 2004 hinzuweisen. Die Unterschiede zum Spiegel-Interview – siehe Tagebucheintrag vom 16.2.2005 – sind gravierend.
Die Homepage des DGB liefert nachträglich eine Kurzfassung des Interviews des DGB-Vorsitzenden mit dem SPIEGEL. Dieser Text mutet wie eine glättende Interpretationshilfe an, um die Proteste gegen die “Kapitulation“ Michael Sommers vor der Agenda 2010 und den Hartz-„Reformen“ abzufangen. Man hat in der DGB-Zentrale wohl einen Schreck bekommen und versucht jetzt zu retten, was kaum noch zu retten ist.
Auszug aus einem Interview der Magdeburger Volksstimme vom 17.2.05:
Walter:
… und wir müssen dringend erkennen, dass mit der Globalisierung auch Wettbewerb um Arbeitskosten entsteht. Deshalb müssen wir bei leicht vergleichbaren und ersetzbaren Arbeiten die Alternativangebote ernst nehmen.
Volksstimme: Das bedeutet (…) dass manche von uns – wegen des intensiven Wettbewerbs mit Mittel- und Osteuropa – nicht so viel verdienen werden, wie sie in Deutschland zum Überleben brauchen. Dann kann es sein, dass zwei oder drei Mitglieder einer Familie arbeiten müssen, damit es zum Leben reicht. Wir haben in Deutschland die Vorstellung entwickelt, es sei Pflicht eines Unternehmers, einem Beschäftigten einen Familienlohn zu zahlen. Das geht wirtschaftlich aber nicht.
Quelle: www.volksstimme.de
Anmerkung: Wirtschaftlich geht aber schon, dass die Deutsche Bank einen Gewinn von 2,5 Milliarden einfährt, 6000 Leute entlässt und der Bankchef Ackermann 11 Millionen Euro verdient. Hoffentlich reicht ihm das zum Leben.
Im letzten Sommer hat Wolfgang Clement bei Sabine Christiansen für Hartz IV geworben und wieder einmal eines seiner vollmundigen Versprechen abgegeben: „Jeder dieser (arbeitslosen) Jugendlichen wird ab 1. Januar einen Arbeitsplatz oder einen Ausbildungsplatz oder eine Qualifizierung oder sonstiges angeboten bekommen.“
Von Januar 2004 bis Januar 2005 ist die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen im Alter von unter 25 Jahren um 26,5% von einer halben Million auf 635.000 gestiegen. Nicht nur Clement hat mal wieder den Mund zu voll genommen.
Der Tarifexperte des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in der Hans-Böckler-Stiftung, Reinhard Bispinck, stellt das Tarifjahr 2004 vor. Die Lohnanhebungen lagen durchschnittlich bei 1,5%. Es gab erhebliche Differenzierungen. Die Arbeitgeber konnten zufrieden sein. Auch der Sachverständigenrat meinte, dass die Abschlüsse „beschäftigungsfreundlich“ ausgefallen seien. Die Beschäftigungslage hat sich aber nicht verbessert, im Gegenteil. Geringe Löhne bedeuten eben geringe Kaufkraft und damit wenig Binnennachfrage, als Hauptursache der Wachstumsschwäche.
Auf der Homepage von Professor Gerhard Bäcker – www.sozialpolitik-aktuell.de – finden sich hochinteressante Daten und Grafiken. Sie belegen die Umverteilung von unten nach oben und das Scheitern des herrschenden ökonomischen Kurses – jedenfalls für Arbeitnehmer und für Ärmere. Da gibt es nicht viel zu kommentieren. Die Fakten sprechen für sich.
In den letzten Wochen war ich unentwegt unterwegs mit Vorträgen zur „Reformlüge“, häufig auf Einladung von Gewerkschaften. Das Selbstbewusstsein vieler Gewerkschaftsmitglieder ist unter dem Trommelfeuer der neoliberalen Propaganda („Reformblockierer“) und einer miserablen Konjunktur- und Arbeitsmarktlage, die sie andauernd in eine schwache Markt- und Machtposition bringt, angeknackst worden. Diese Selbstzweifel konnte ich mit guten Argumenten immer wieder ausräumen. Ich konnte die Gewerkschaften bisher immer noch eine (der wenigen) „Stimmen der Vernunft“ nennen, weil sie sich der Reformpropaganda mit ihren irreführenden und erfolglosen Rezepten mehrheitlich noch nicht angepasst haben. Wenn künftig das gilt, was der DGB-Vorsitzende Michael Sommer in einem Interview mit dem SPIEGEL vom Montag gesagt hat, dann ist auch diese Stimme der Vernunft zum Schweigen gebracht.
„Arbeitslose für ne harte Mark“ Obwohl es keinen Hinweis gibt, dass Löhne und Lohnnebenkosten in Deutschland in den letzten 30 Jahren schneller gestiegen sind als anderswo, haben wir ein angebliches Lohnkostenproblem. Laut OECD habe sich der Außenwert der Mark und später des Euro seit 1970 verdreifacht. Es spräche einiges dafür, dass unter den 5 Millionen Arbeitslosen ziemlich viele seien, die noch einen Job haben könnten, wenn die Währungshüter in der Vergangenheit nicht ganz so naiv nach einer immer härteren Währung gedrängt hätten. Das meint Thomas Fricke in der Financial Times Deutschland.
Quelle: FTD »
