“Das Sozialstaatsdilemma” von Karl Mai

Ein Artikel von Karl Mai | Verantwortlicher:

Zu einem Kommentar der Wirtschaftsprofessoren Ronnie Schöb und Joachim Weimann in der “Financial Times Deutschland” vom 1. April 2005.

Dies haben die “Erfinder” des Sozialstaates so nicht vorgedacht, dass sie dereinst wegen der deutschen Massenarbeitslosigkeit von neoliberalen Ökonomen die volle ursächliche Schuldzuweisung erhalten würden, “war doch der Grundgedanke ursprünglich genau das Gegenteil, die sozialen Härtefälle mittels des Sozialstaats zu verhindern bzw. zu mildern”.

Wir erleben jetzt bei den beiden zitierten Kommentatoren der “FTD” eine glatte Umkehr der normalen Logik: der Sozialstaat wird zum “Gift” für den Arbeitsmarkt und erhöht fortgesetzt die Langzeitarbeitslosigkeit. Die neoliberale Logik hätte ein wahres Meisterstück vollbracht, wenn die vom Arbeitsmarkt langfristig Ausgegrenzten in Deutschland glauben würden, dass der Sozialstaat sie arbeitslos gemacht hat. Zum neoliberalen Bürgerschreck würden so all jene Einrichtungen und Politiker gemacht, die den deutschen Sozialstaat verteidigen. Dabei wird unterschwellig verdeutlicht, dass es nicht um eine Frage der bloßen graduellen Finanzierbarkeit des Sozialstaats geht, sondern um das grundsätzliche Übel dessen eigener marktwidriger Existenz. Ein neuer Kreuzzug gegen den “Teufel Sozialstaat” wird damit propagiert, und der blinde Eifer der neuen Kreuzritter unterscheidet sich durch nichts von dem ihrer historischen Vorbilder eines fanatischen Glaubenskrieges.

Dabei kommt die neoliberale “Hirnwäsche” auf harmlos anmutenden Argumenten daher: “Das soziale Sicherungssystem in Deutschland subventioniert nach wie vor die Untätigkeit und bestraft die Arbeitsaufnahme. Daran hat sich im Prinzip durch die Hartz-Gesetze wenig geändert…”, schreiben die beiden Kommentatoren. Also muss der getroffene Lösungsansatz für den Arbeitsmarkt offenbar falsch sein. Der Sozialstaat habe “dafür gesorgt, dass einfache Arbeit in Deutschland einen Preis hat, der über der Wertschöpfung liegt, zu der diese Arbeit fähig ist.” Dies “macht es für Firmen uninteressant, einfache Arbeit nachzufragen.” Dieses besagt also auf gut deutsch, dass die einfache Arbeit von Niedrigqualifizierten in Form des Lohnes einen zu hohen Preis habe, der über ihrer Wertschöpfung liege. Und was macht diese einfache Arbeit so teuer? Natürlich die 42 Prozent Sozialabgaben [1], die auf den deutschen Bruttolöhnen auch für einfache Arbeit in Normalarbeitsverhältnissen lasten, sie verteuern und damit “über” ihre Wertschöpfung heben. Hinter diesen Sozialabgaben steckt aber der sie raubende Sozialstaat – also “haltet den Dieb”!

Die unternehmerische Wertschöpfung aus “einfacher Arbeit” ist aber eine Größe, die nicht direkt ableitbar ist, weil sie multifaktoriell zustande kommt: aus technisch-technologischen Faktoren der Arbeitsplätze, aus Arbeitskosten (einschl. Lohnnebenkosten), aus der Marktlage und aus den Marktpreisen für die Produkte/Leistungen u. ä. m. Für welche Lohnsumme also “einfache Arbeit” noch Gewinn abwirft, ist nicht von vornherein statistisch determiniert. Hier wären also willkürliche Zuordnungen in den Unternehmen unvermeidlich. Würde man die Tarifbindungen ganz auflösen, kann sich über den Marktwettbewerb eine Tendenz zu fortschreitenden Absenkungen der effektiven Arbeitslöhne einstellen, die im Ergebnis zur neuen Arbeitslosigkeit von einem äußerst niedrigen Lohnniveau aus hinführt – also die jetzige Lage deutlich verschlechtert für Arbeitslose reproduziert.

Mit der Anprangerung “zu hoher Löhne” für die “einfache Arbeit” (mit Zielrichtung der zu hohen Sozialabgaben) wird allerdings davon abgelenkt, dass die Steuerquote am BIP in Deutschland mit 21 % sehr niedrig im internationalen Vergleich ist. [2] Durch ein höheres Steueraufkommen mit Verwendung für die Sozialleistungen in Deutschland ließen sich die Sozialbeiträge absenken – aber an einer bloßen Umfinanzierung ist der Staat offenbar nicht interessiert. Statt dessen wird von der Bundesregierung zugelassen, dass ein permanenter Vorwand für neue Niedriglohnbereiche und Verketzerung der Sozialabgaben in der Gesellschaft und entsprechender neoliberaler Druck auf die Gewerkschaften erhalten bleibt.

Gleichzeitig wird auch der Anschein erweckt, als wären immer jene benötigten Arbeitsplätze im unbeschränkten Angebot, die zur Beschäftigung jener Niedriglöhner führen würden, von denen es offenbar nicht genug geben könne, um das Interesse der Unternehmen zu befriedigen. Daher sei es Aufgabe der Politik, die “freiwillig Arbeitslosen”, aber im Grunde nur Arbeitsscheuen in solche billigen Arbeitsplätze hineinzuzwingen. Aber die Statistik zeigt nirgendwo die unterstellten massenhaften Niedriglohnjobs im Angebot. Tatsächlich werden jedoch Arbeitsplätze mit Normallöhnen allzu oft in solche für Niedriglöhner umgewandelt, so dass nur ein Scheinangebot an zusätzlichen Arbeitsplätzen entsteht.

Außerdem gilt zu beachten: auch billige “einfache Arbeit” wird nicht voraussetzungslos benötigt, sondern in rationalisierten Prozessen auf der Grundlage einer gewissen technischen Arbeitsplatzgestaltung – mithin auf der Grundlage von Arbeitsplatzinvestitionen. Dies schließt aus, dass rein willkürlich Neueinstellungen in Firmen erfolgen, solange keine solchen Arbeitsplätze geschaffen werden. Es bestehen also immer komplexe Sachkosten unabhängig von der Lohnhöhe der “einfachen Arbeit”, die meist viel höher sind als deren Lohn.

Aber weiter: Der Druck auf die nationalen Arbeitskosten führt ebenso zu einem Druck auf die nationale Massenkaufkraft, der den Binnenmarkt zwangsläufig stranguliert. Dies ist unabhängig davon, ob zunächst nur die Sozialbeiträge gesenkt werden und danach auch die Bruttolöhne, oder beides gleichzeitig erfolgt. Gegenwärtig zeichnet sich bereits klar ab, dass mit dem “Einfallstor” zur Senkung der Lohnnebenkosten auch das nächste Tor zur Senkung der Bruttolöhne und zur Verlängerung der Normalarbeitszeiten “aufgestoßen” wird. Die Androhung von Jobexport gegen die Gewerkschaften und gegen die Belegschaften wird zur alltäglichen Waffe der Kapitaleigner.

Den neoliberalen Wirtschaftsprofessoren folgt aber wie ein Schatten die grundsätzliche Frage, wie tief die Löhne allgemein im unteren Lohnsegment sinken müssten, um die verfestigte Arbeitslosigkeit zu senken und hierbei einen raschen Durchbruch zu erzielen. Man hatte hierauf schon oft “belustigende Antworten” in der Vergangenheit parat, die aber nicht ernsthaft überzeugten: es waren immer nur wenige Prozent des Lohnniveaus zu opfern, womit angeblich ein echter Durchbruch erzielbar wäre. Dabei wurde stets missachtet, aus welchen Gründen eigentlich die ständigen Freisetzungen von Arbeitsplätzen generiert werden, die wie von selbst aus der Produktivitätsentwicklung pro Jahr zusätzlich erwachsen.

Damit ist die neoliberale Scheinlogik aufgezeigt, die glaubhaft machen will, dass der Produktivitätsfortschritt zunächst der Profithöhe zufallen sollte, ein angemessener anteiliger Lohnzuwachs aber der Ausdehnung des Niedriglohnsektors und damit dem Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit direkt hinderlich ist. Die makroökonomischen Zusammenhänge jedoch erfordern eine Sichtweise, die im Kern die Einheit von Lohnhöhe, Massenkaufkraft und realisierbaren Gewinnen auf dem Binnenmarkt begreift: die Lohnhöhe des Einen ist der Gewinn des Anderen. Dies ist aber das Mindeste, was ein Wirtschaftsprofessor von der Realität anerkennen sollte.

Die neoliberale Unlogik jedoch führt selbst zur Flucht vor einer offensichtlichen einfachen ökonomischen Tatsache. Hierauf hat auch der bekannte USA-Ökonom Galbraith mit folgenden Worten hingewiesen: “In einer Rezession bedarf es einer nachhaltigen Sicherung der Kaufkraft, besonders bei den sozial Schwachen, die dieses (zusätzliche) Geld ausgeben würden. Der Effekt ist hier gesichert, aber die entsprechenden Maßnahmen werden als fruchtlose Mildtätigkeit gegeißelt … Den Bedürftigen versagt man das Geld, welches sie mit Sicherheit ausgeben würden, und den Begüterten wirft man das Geld nach, welches sie mit Sicherheit auf die hohe Kante legen werden.” [3]


[«1] Die Sozialbeitragssätze für Arbeitnehmer und Arbeitgeber betrugen im Jahre 2003 insgesamt 42 % vom Bruttolohn. Diese Beitragssätze sind als Bestandteil der komplexen Arbeitskosten auch in den Lohnstückkosten enthalten, die ihrerseits als Kriterium der nationalen Wettbewerbsfähigkeit gelten und die im internationalen Vergleich für Deutschland eine sehr günstige Tendenz aufweisen.

[«2] Nach Angaben des BMF hatte Deutschland im Jahre 2003 eine Steuerquote am BIP, die mit 21 % noch unter der von solchen Ländern lag wie z. B. Irland, Niederlande, Schweiz, Spanien und Tschechien. Gleichzeitig war die Steuerquote am BIP in einigen Staaten um 10 %-Punkte oder mehr höher als in Deutschland, darunter z.B. in Belgien, Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden.

[«3] John Kenneth Galbraith, “Die Ökonomie des unschuldigen Betruges”, Siedler 2005, S. 110.

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