Immer wieder die alte Leier zur Arbeitslosigkeit

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Seit Jahren hören wir nach jedem Bericht der Bundesagentur für Arbeit über die monatlich steigende Arbeitslosigkeit bis zum Überdruss die alte Leier:
Die Opposition spricht von „Offenbarungseid“ (Merkel, CDU), von „Hilflosigkeit“ (Kauder, CDU), von „völligem Scheitern“ (Glos, CSU), von einem „schwarzen Tag“ (Niebel, FDP).
Die Regierungsparteien weisen die „Horrorgemälde“ zurück, setzen auf „Rückgrat“ bei ihren Reformen (Kanzler Schröder) und hoffen schon für den nächsten Monat „mit einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen“ (Clement). Die Arbeitgeber verlangen die ihnen passenden „Rahmenbedingungen“ (Hundt) und der DGB will „moralischen Druck“ auf die Unternehmen machen. Alle aber tun so, als hätten sie mit ihrer bisherigen Politik nichts zur „Rekordarbeitslosigkeit“ beigetragen.

Haben SPD/Grüne/CDU/CSU/FDP nicht alle gemeinsam Hartz beschlossen? Haben sie nicht gemeinsam über Jahre die Steuern gesenkt um Investitionen anzureizen? Haben sie nicht gemeinsam die Löhne und Lohnnebenkosten gesenkt um die Gewinne zu steigern? Meinen sie nicht alle, man müsse nur die Angebotsbedingungen auf der Unternehmerseite verbessern und schon würde alles wieder gut?
Alle wollen sie den „Reform“-Kurs fortsetzen. Nur die Rollenverteilung ist unterschiedlich: Die Regierung legt vor, die Opposition sattelt drauf – um die Karre noch schneller gegen die Wand zu fahren. Es ist wie ein kollektiver Wahn. Alle rennen in die gleiche Richtung und keiner fragt mehr danach, ob der eingeschlagene Weg abwärts oder aufwärts führt.
Mahnende Rufer werden niedergetrampelt. Warnzeichen, ja sogar Schreckensmeldung werden nicht mehr wahrgenommen; sie lösen allenfalls Durchhalteparolen oder eine Beschleunigung des Tempos aus.

Es kann offenbar nur wieder besser werden, wenn es noch schlechter wird. Vielleicht kehrt dann wieder Vernunft ein, vielleicht besinnt man sich dann wieder darauf, dass man Arbeitslosigkeit nicht damit bekämpft, dass man Arbeitslose „fordert“, sondern dass man die Konjunktur ans Laufen bringt, dass man die Binnennachfrage stärkt – sowohl durch mehr Kaufkraft von Privaten als auch durch Konjunkturprogramme und Investitionen des Staates.

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