Wo war eigentlich Egon Bahr am Tag, als Angela Merkel Gorbatschow und den Polen Walesa begrüßte? War er eingeladen? Egon Bahr ist der entscheidende noch lebende Kopf jener gewandelten Außen- und Sicherheitspolitik, die mit der Bundeskanzlerschaft Willy Brandts die verkrustete Konfrontation zwischen Ost und West auflöste. Obwohl Willy Brandt und Egon Bahr einen wesentlichen Teil der Vorarbeit zum Fall der Mauer geleistet haben, war Egon Bahr offensichtlich nicht eingeladen. Und Willy Brandt, Merkels Vor-Vor-Vorgänger und Träger der neuen Friedenspolitik kam in Merkels Jubiläumsreden kein einziges Mal vor. Albrecht Müller

Gestern erwies sich das ZDF wieder einmal als willfähriges Kampagnenmedium. In den Nachrichtensendungen (z.B. „heute“) wurde am Jahrestag des Zusammenbruchs von Lehman Brothers durchgehend dieses Ereignis als Beginn der Finanzkrise dargestellt. Für den nichtwissenden Zuschauer blieben keine Zweifel an diesem Zusammenhang, obwohl dies rundum nicht stimmt. Dazu gleich mehr. Die Botschaft des ZDF und vieler anderer Medien passt haargenau in das Kampagnenkonzept der großen Koalition. Albrecht Müller

Gestern berichteten die „Tagesthemen“ über den Tag der Deutschen Industrie und „Report München“ feierte zuvor den Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg als einen, der „konsequent für Gerechtigkeit“ eintrete. BDI-Präsident Keitel wandte sich gegen Rettungspakete für einzelne Firmen und Guido Westerwelle sah mit dem Rettungspaketen schon kommunistisches Gedankengut am Werk. In den beiden genannten Sendungen wurde diese gezielte Meinungsmache ohne jeden kritischen Unterton transportiert. Die beiden Sendungen verdienen den Preis der Manipulation der Monats. Albrecht Müller.

Bei den herrschenden Kreisen gilt als eiserner Glaubenssatz, dass die Schulden des Staates so enorm steigen, weil der Staat zu viel Geld ausgibt – allgemein und insbesondere für Konjunkturprogramme. Diese abenteuerliche Religion wurde schon bei früheren Konjunktureinbrüchen (etwa im Jahre 2001-2003) Lügen gestraft. Mit den durch die Steuerschätzer in Aussicht gestellten Einbrüchen bei den Steuereinnahmen wird erneut klar, dass wachsende Schulden von dem Einbruch der Konjunktur bedingt sein können. Und zwar in massiven Größenordnungen. Das passt den Meinungsführern nicht ins Konzept. Deshalb versuchen sie auch die jetzt vorher gesagten Steuermindereinnahmen der öffentlichen Hand zuzuschieben. Die begleitenden Journalisten sind zum größeren Teil absolut unfähig, diese Versuche kritisch zu begleiten, im Gegenteil: Sie decken sie. Sie sind so schlimm eingenordet, dass sie nicht einmal merken, dass ihr geliebter Professor Sinn – wenigstens teilweise – den Unsinn nicht mehr mitmacht. Albrecht Müller.

In der Süddeutschen Zeitung versuchte am Samstag der Journalist Markus Zydra die Vertreter der neoliberalen Schule der Ökonomie zu den Warnern vor der Krise hochzustilisieren. Und er versucht noch einiges mehr. Darauf machte ein Leser der NachDenkSeiten aufmerksam, dessen Analyse hier wiedergegeben wird. Die Empfehlung, dieses erstaunliche Stück zur „Manipulation des Monats“ zu erheben, ist schlüssig. Albrecht Müller

Nicht um Steine hinterher zu werfen, sondern um keine falschen Schlüsse aus der Vergangenheit zu ziehen, ein paar Nachbemerkungen zu Hartmut Mehdorn und der Deutschen Bahn AG. Mehdorn war während seiner ganzen Karriere einer der cleversten und erfolgreichsten Public Relations-Nutzer. Er hatte in seiner Karriere fast durchgehend ein besseres Image, als die Fakten erlauben können. Das beruhte zumindest in der Zeit seiner Tätigkeit für die Bahn wesentlich darauf, dass er intensiv und vermutlich mit viel Aufwand die Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit und der PR-Agenturen nutzte.
Am Ende meines Textes findet sich ein Nachtrag zu den ersten Meldungen und Kommentaren zum Rücktritt. Diese Meldungen verstärken den Eindruck, dass wir auch hier wieder massiv manipuliert werden. Albrecht Müller.

Was hier von Zapp berichtet wird, verdient die Zuordnung zur neuen Manipulation des Monats: „Er gilt als weltoffen, mehrsprachig, eloquent: Der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Alle Journalisten schreiben von seiner Tätigkeit als angeblicher Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens. Eine Falschmeldung, denn Zapp Recherchen belegen anderes.“
Quelle: NDR

Irgendwie unvorstellbar, dass ein Mensch, der gerade den Schritt in eine höchst verantwortliche politische Funktion tut, eine so billige Täuschung über seine bisherige berufliche Tätigkeit versucht. Was für Charaktere in politischer Verantwortung, armes Deutschland. Albrecht Müller

Gestern suchte ich zur gewohnten Zeit nach dem Heute journal, das anzuschauen manchmal dann ein Vergnügen bereitet, wenn Marietta Slomka ironisch moderiert. Die Sendezeit war belegt vom Mainzer Karneval, von einer Sitzung vor dem Mainzer Dom. So wurde ich zufällig Zeuge einer Büttenrede, im konkreten Fall des Kulturdezernenten der Stadt Mainz. Er zog so über Andrea Ypsilanti her und hob ihre vier Widersacher/innen in den demokratischen Himmel, wie wir das seit den Wahlen Anfang des Jahres 2008 tausendfach gewohnt sind. Ohne jede Differenzierung und menschenverachtend zugleich. Albrecht Müller

Am 31. Juli 2008 mussten wir davon berichten, dass auf der Internetplattform Readers Edition „ein von uns stammender Text auf Betreiben von Dr. Peter Schwark, bisher Pressechef des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV) und jetzt Geschäftsführer des Bereichs Lebensversicherung/Pensionsfonds des GDV um eine Passage gekürzt wurde.“
Jetzt teilt Margarethe Gorges mit, dass ein Beitrag von ihr, in dem sie auf meine Rede „Rentenreform als Teil der Reformlüge“ bei YouTube hinwies, auf Betreiben der Verantwortlichen von Readers Edition gelöscht wurde.
Ein Fall für die Rubrik „Manipulation des Monats“. Albrecht Müller

Gestern hatte ich zunächst nur das letzte Drittel der Sendung gesehen. Das war ganz ordentlich. Ich dachte schon, ich könne mein Urteil über dieses Sendeformat korrigieren. Aufgrund der Hinweise von NachDenkSeiten-Lesern habe ich dann die gesamte Sendung angeschaut
und fand leider das bisherige Urteil bestätigt: die Produzenten dieser Sendung versuchen, Glaubwürdigkeit durch Frische, Biss und gelegentliche Kritikfreundlichkeit zu erwerben, um dann um so besser Kampagnenjournalismus zu betreiben.
Im konkreten Fall wurde eine Sendung mit dem Titel „Die SPD am Abgrund – was bringt der Schritt nach vorn?“ benutzt, um erstens die Kampagne gegen Lafontaine mit Themen fortzuführen und zu füttern, die mit dem Thema der Sendung nichts zu tun hatten, und zweitens um für die Fortsetzung des Agenda-Kurses zu werben. Dabei bedienten sich Plasberg und seine Mitproduzenten übler Tricks. Albrecht Müller

“Ich möchte Ihnen einen Kandidaten für die Rubrik “Manipulation des Monats” vorschlagen, der in meinen Augen Platz 1 im August verdient hat“, schrieb ein Freund der NachDenkSeiten, und weiter: „Das Interview mit Putin im Ersten mit Thomas Roth und die unvollständige Veröffentlichung in der ARD sprechen Bände über den Zustand des deutschen “Qualitätsjournalismus” und die einseitige Propaganda, die wir in täglicher Dosis erfahren.“ Die so auffallend gleichgerichtete Propaganda ist in der Tat erstaunlich. Dass unsere Medien sich mehrheitlich so sehr auf die Botschaft verständigen, dass Russland der Aggressor ist, dass sie zum Beispiel die Raketenaufstellung in Polen so kritiklos hinnehmen, das hat mich schon erstaunt. – Es gibt aber auch Zeichen der Hoffnung. Albrecht Müller

“Mindestlohn macht Friseur und Urlaub teurer.” Das berichtet die BILD-Zeitung unter Berufung auf eine Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Nach Einschätzung von Experten würde ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde Waren und Dienstleistungen bis zu 40 Prozent verteuern. Das würden die Deutschen nicht hinnehmen, obwohl sie grundsätzlich mehrheitlich für eine staatlich festgelegte Lohnuntergrenze sind. So das Ergebnis einer Befragung des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung und TNS emnid für die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft).“
Ein typisches Beispiel dafür, dass es der Propaganda-Organisation INSM nur um die Verbreitung von Arbeitgeberinteressen in Sachen Mindestlohn geht, dabei scheut sie vor Täuschung und Irreführung nicht zurück. Das ach so „wissenschaftliche“ Ifo-Institut von Professor Sinn und das Meinungs-„Forschungs“- Institut TNS emnid leisten Beihilfe zu dieser Manipulation. Wolfgang Lieb

Einer unserer Leser macht uns auf einen Artikel in der letzten „Zeit“ aufmerksam. Es geht dabei nur um eine sanfte Irreführung. Dennoch ein Kandidat für unsere Rubrik „Manipulation des Monats.“
Hier der Text der Mail:

„Sehr geehrte Redaktion! Ihre Analysen der Zeitungstexte haben mich dazu gebracht, Texte anders zu lesen. Ein typisches Beispiel aus „Die Zeit“: “Die beste Zeit des Lebens” Albrecht Müller.

Wir hatten in den NachDenkSeiten in den letzten Monaten immer wieder gezeigt, wie Sie in Sachen Privatisierung der Bahn manipuliert und belogen werden. Zum Beispiel wenn behauptet wird, die Privatisierung sei nötig, um Geld für die Bahn zu beschaffen. Die Manipulationen gingen bis zum Schluss weiter. Ein letztes Beispiel: am 21.4. hatte der SPD-Vorsitzende Beck ein Schreiben mit den Ergebnissen der SPD-Gremien (Arbeitsgruppe Bahnreform, etc.) verschickt. Wir hatten am 22.4. darüber berichtet. Im von Beck mitverschickten Papier über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Bahnreform steht, es werde „durch einen Tarifvertrag sichergestellt“, dass der Anteil Privater von maximal 24,9% „nicht erhöht werden kann“. Das war alles Schall und Rauch. Im Koalitionsbeschluss vom 28.4. ist diese Festlegung nicht mehr zu finden. „Garantien für die Zukunft konnte die SPD nicht durchsetzen“, schreibt die taz dazu. Albrecht Müller.

In Kurt Becks Heimatgemeinde Steinfeld erscheint wie in der gesamten Pfalz die Monopolzeitung „Die Rheinpfalz“. Auf deren erster Seite konnte der SPD-Vorsitzende am Sonntag früh lesen, dass die SPD seinetwegen untergehe und dies insbesondere deshalb, weil er „das Erbe Gerhard Schröders verweigert“. Beck habe die SPD an den Abgrund geführt, nicht Schröder. Da muss man sich angesichts der Fülle der verlorenen Landtags- und Kommunalwahlen in der Regierungszeit von Schröder und angesichts des Verlustes von sechs Ministerpräsidenten in seiner Regierungszeit die Augen reiben. Wir sehen eine Reihe von Gründen, den jetzigen SPD-Vorsitzenden zu kritisieren. Aber Beck für den Niedergang der SPD verantwortlich zu machen und das Scheitern Gerhard Schröders in eine Erfolgsstory umzudeuten, das ist schon höchste Kunst der Gehirnwäsche. Albrecht Müller.