Als vor fast 10 Jahren die NachDenkSeiten das Licht der Welt erblickten, kritisierte Albrecht Müller in unserem allerersten Artikel eine Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Seitdem begleiten uns die Kampagnen der INSM in steter Regelmäßigkeit – wer auf den NachDenkSeiten nach „INSM“ such, kommt auf stolze 1.320 Treffer. Wie zu befürchten war, versucht die INSM nun auch mit einer aktuellen Kampagne Einfluss auf die kommenden Koalitionsverhandlungen zu nehmen. Da die maßgeblich von Wolfgang Clement erarbeitete aktuelle Kampagne mit dem Namen „Chance 2020“ im Grunde alter neoliberaler Wein aus neuen Schläuchen ist, auf den wir bereits unzählige Male inhaltlich eingegangen sind, wollen wir Ihnen an dieser Stelle eine vierteilige Serie anbieten, in denen wir Ihnen zahlreiche Gegenargumente zu den 21 Forderungen der Chance 2020 an die Hand geben. Im ersten Teil geht es heute um das Themenfeld „Steuern und Haushalt“. Von Jens Berger.

Der Wochenrückblick ist heute ein Zwei-Wochen-Rückblick auf die Zeit nach der Wahl. Das Geschehen ist durchzogen von Manipulationsversuchen und -erfolgen und dann von Analysen, die das Phänomen Manipulation missachten und deshalb nicht aufklären können. Dies ist ein Versuch, Sie mithilfe von ein paar Beispielen auf diese immer wiederkehrenden Abläufe und Fehler aufmerksam zu machen. Die Beispiele: Heribert Prantls Nachwahlkommentar „Die Triumphantin“, die Warnungen vor der Großen Koalition, die Linksruck-Agitation bei den Grünen, das Staunen über die Infrastruktur-Defizite, die angeblich so großen Differenzen zwischen der Linkspartei und dem großen Rest. Von Albrecht Müller

Liebe Koalitionäre oder solche, die es noch werden wollen: Haltet ein! Fangt nicht sofort an zu verhandeln, sondern denkt erst einmal nach. Zieht euch für eine Woche in ein schönes Hotel zurück und tut nichts anderes als die Frage zu diskutieren, wie Deutschland wieder ein normaler Handelspartner in dieser Welt werden kann, ohne Überschüsse in der Leistungsbilanz, ja sogar mit Defiziten, weil die Schuldner ja ihre Schulden zurückzahlen sollen und wollen. Dann kommt die Frage, wie die deutschen Unternehmen wieder zu Schuldnern und Investoren gemacht werden können, und schließlich, welche Rolle der Staat bei der notwendigen Verschuldung spielen soll … Von Heiner Flassbeck.

Als erste Gerüchte durchdrangen, dass die CDU sich in den kommenden Koalitionsverhandlungen beim Thema Spitzensteuersatz kompromissbereit zeigen wolle, verfiel die Medienlandschaft in kollektive Hysterie. Hyperventilierende Leitartikler überschlugen sich mit immer den gleichen und stets falschen Scheinargumenten gegen Steuererhöhungen. Die konzertierte Kampagne entfaltete schnell ihre Wirkung. Seit gestern bemüht sich die CDU redlich, das Offensichtliche zu dementieren. Die Halbwertzeit dieser Dementis ist jedoch überschaubar. Fragt sich nur, warum die Medien immer wieder derart unredlich werden, wenn es um das Thema „Steuererhöhungen“ geht. Von Jens Berger

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Mitglieder und Anhänger von SPD und Grünen täten gut daran, sich um die weitere Entwicklung und Entscheidungen dieser Parteien zu kümmern und auch zu intervenieren, wenn sie eine Möglichkeit dazu sehen. Ich möchte deshalb einfach ein paar Beobachtungen hintereinander reihen, die für Sie von Interesse sein könnten. Albrecht Müller.

Morgen verteil die Bild-Zeitung gratis an 41 Millionen Haushalte eine „WAHL-BILD“: „Damit GANZ Deutschland wieder Lust auf Demokratie und Politik bekommt.“ Gesponsert offenbar auch von der Deutschen Bank soll unter der Balkenüberschrift „Prost Wahlzeit!“ und mit mehr oder weniger platten Spaßparolen („Ab ins (Wahl)Lokal“, „Ran an die Urne“, „Je mehr Prozent, desto besser!“) und dazu noch mit einem Gewinnspiel vordergründig parteipolitisch neutral Lust aufs Wählengehen gemacht werden. Exklusiv sollen dann aber die Altkanzler Helmut Kohl & Gerhard Schröder erklären „Warum diese Wahl so wichtig ist…“ Doch Kohl und Schröder sind eine eindeutige Botschaft für das Weiter-so in der deutschen Politik. Auch die tägliche Bild-Zeitung erklärt sich selbst als „unabhängig“ und „überparteilich“ und täglich kann man nachlesen, für welche Interessen dieses Kampagnenblatt Meinung macht und wie offen parteiisch dort für Merkel und die FDP geworben wird. Von Jens Berger und Wolfgang Lieb

Am 5.8.2013 erschien im Berliner Tagesspiegel eine Art Rezension des Historikers Hans-Ulrich Wehler. Wehler nannte Wolfrums „Studie“ „Rot-Grün an der Macht“[*] ein „Meisterwerk der deutschen Zeitgeschichte“. Das Buch besteche durch eine „überaus sorgfältige Interpretation“. Anders als andere Werke, denen man vorwerfe, sie erlägen „zu häufig der Übermacht ihrer politischen Gegenwart und deren Kategorien“, praktiziere Wolfrum „eine wesentliche Tugend des gestandenen Historikers: die Fähigkeit zum gerechten Urteil“. – Davon kann keine Rede sein. Wolfrums Analysen und Beobachtungen sind über weite Strecken der Abklatsch eines Teils der veröffentlichten Meinung im Zeitraum des Geschehens. Es enthält eine Menge von Fehlern und maßlose Übertreibungen. Wolfrum bedient sich parteiischer Quellen und sein Urteil ist alles andere als gerecht. Albrecht Müller.

Wohl in keinem anderen Bundesland gibt es eine so starke Identifikation mit dem eigenen Land wie in Bayern. Die CSU hat es schon immer und bei dieser Landtagswahl wieder einmal verstanden dieses „Mia san Mia“-Gefühl politisch für sich zu nutzen. Mit 47,7 % der abgegebenen Stimmen hat es der bayerische Ableger der CDU einmal mehr geschafft, die absolute Mehrheit der Mandate im bayerischen Landtag zu erreichen.

Wenn man die Aussagen der Parteien am Wahlabend verfolgt hat, kann einem für die letzte Woche vor der Bundestagswahl nur noch Angs und Bange werden. Von Wolfgang Lieb.

Der Wahlkampf hat die Frage hochgespült, ob es „uns“ denn wirklich gut geht. Angela Merkel und ihre Spießgesellen sind davon überzeugt, während die Opposition zu Recht darauf hinweist, dass es Millionen Deutschen, die erwerbslos sind, im Niedriglohnsektor arbeiten oder Minirenten beziehen, sicher nicht gut geht. Doch diese Diskussion lässt einen wichtigen Punkt außen vor. Auch wenn es der Mehrheit der Deutschen wirtschaftlich sicher nicht schlecht geht, sind auch sie Opfer der Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte. Man sollte sich daher auch nicht fragen, ob es „uns“ gut geht, sondern ob es „uns“ mit einer anderen Politik nicht viel besser gehen könnte. Es ist erstaunlich, warum Oppositionspolitiker diese Frage nicht stellen, geht es hierbei doch um die vielzitierte Mitte der Gesellschaft, die angeblich Wahlen entscheidet. Von Jens Berger.

Dieses blöde Spielchen haben wir zumindest schon zweimal – 1969 und 2005 – erlebt und Sozialdemokraten müssen es jetzt neu erleben. Steinmeier, Steinbrück, Müntefering, Scholz & Hannelore Kraft bekunden ihre Ablehnung der vermutlich einzigen Chance, den Kanzler zu stellen: in einem Bündnis mit Grünen und der Linken, oder möglicherweise mit einer Minderheitsregierung mit Duldung der Linkspartei. Sie haben offensichtlich Angst, dann eine wenigstens in Nuancen fortschrittlichere und sozialere Politik machen zu müssen, und akzeptieren deshalb, dass Angela Merkel im Amt bleibt. Von Albrecht Müller

Nachtrag vom 12.9. ist unten angefügt

Nun haben wir schwarz auf weiß, was wir eigentlich schon immer wussten. In den deutschen Medien kommen nahezu ausschließlich neoliberale Ökonomen zu Wort, wobei ein beängstigend großer Teil von ihnen direkt in Diensten der Finanzinstitute steht. So kann – und muss – man ein Teilergebnis des in der letzten Woche veröffentlichten FAZ-Ökonomenrankings interpretieren. Wenig überraschend ist auch das Ergebnis, dass Hans-Werner Sinn, das Enfant terrible der Talkshow-Ökonomen, sowohl für die Medien auch als auch für die Politik der einflussreichste Ökonom des Landes ist. Von Jens Berger.

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Kenner des Nahen Ostens und anderer Brennpunkte hat den NachDenkSeiten einen Text zu einem möglichen Syrien-Krieg geschrieben. Jürgen Todenhöfer skizziert darin die Lügen, mit denen fast alle US-Kriege der letzten Jahrzehnte begonnen haben. Wir empfehlen Ihnen, diesen Text weiter zu verbreiten. Das ist angesichts der in deutschen Medien inzwischen weit verbreiteten Kriegstreiberei sinnvoll und notwendig. Trotz kritischer Distanz zu vielen unserer Hauptmedien hätte ich das jetzt erkennbare, fast schon lustvolle Spiel mit der Möglichkeit von Militärschlägen nicht für möglich gehalten. Aber der Grad der Verkommenheit kennt wohl keine Grenzen. Albrecht Müller.

Mit der Charta der Vereinten Nationen [PDF – 405 KB] versuchten die Staaten am Ende des Zweiten Weltkriegs eine internationale Ordnung zu schaffen, die für immer “die Welt vor der Geißel des Krieges bewahren“ sollte (Präambel). Als wichtigste Grundsätze hierfür gelten zwei Artikel. Nach Artikel 2 Ziff. 4 und Artikel 2 Ziff. 7 der Charta ist Gewalt gegen Staaten also grundsätzlich tabu. Ebenso auch jede Androhung von Gewalt gegen einen Staat. Einzig Art. 51 belässt den Staaten im Falle eines bewaffneten Angriffs „das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung.“ Medien und Politik starren nun allerdings immer öfter auf Kapitel VII der Charta, das in der Tat – auch – militärische Zwangsmaßnahmen des Sicherheitsrats (und also explizit nicht etwa einer „Koalition der Willigen“, es sei denn, diese ist vom Sicherheitsrat autorisiert) bei „Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“ zulässt, wenn Maßnahmen zur „Friedlichen Beilegung von Streitigkeiten“ (Kap. VI der Charta) ausgeschöpft sind.
Seit der ersten vom Sicherheitsrat legitimierten „humanitären Intervention“ im Irak im Jahre 1991 wurde das „Interventions-Notwendigkeits-Verständnis“ weiterentwickelt und als Konzept einer „Schutzverantwortung“ in die völkerrechtliche Debatte eingeführt, ohne allerdings bisher von der Vollversammlung der VN beschlossen worden zu sein.
Gerade wenn es um „humanitäre Interventionen“ geht, sind die beiden wichtigsten Frage daher immer: Wie verlässlich sind die Informationen, von wem kommen sie? Und: wer verfolgt welche Interessen? Darüber wird jedoch in aller Regel nicht gesprochen. Von Werner Ruf[*] und Jens Wernicke[**].

Militärschlag gegen Syrien – Die hinterhältige Taktik der Kanzlerin
Merkels Regierungskunst besteht darin, dass sie sich bei jeder politischen Aussagen ein Hintertürchen offenhält, durch das sie das Gegenteil des Gesagten rechtfertigen kann. Merkel hat sich bei all ihren nur auf die ablehnende Stimmung innerhalb der Bevölkerung abhebenden Absagen zu einem Militärschlag gegen Syrien immer hintenherum eine Ausflucht offen gelassen. Eine solche Taktik, dem Mehrheitswillen zu entsprechen und hintenherum das Gegenteil zu tun, nennt man üblicherweise hinterhältig. Von Wolfgang Lieb.

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Die Forschungsgruppe Wahlen hat für das ZDF zwischen 2. und 4. September für die Grünen nur noch 10 % ermittelt. Auch wenn man bei Umfragen bekanntlich skeptisch sein muss: Das ist nach den Höhenflügen in Richtung 20 % in der Tat ein „Absturz der grünen Überflieger“, wie Spiegel online das nennt. Der von Umfragen erhobene Niedergang ist nicht allzu schwer zu erklären und ein bisschen anders, als SpiegelOnline es tut. Wie immer scheinen mir mehrere Faktoren im Spiel zu sein. Von Albrecht Müller