Heute machte mich eine Sozialdemokratin aus einem Arzthaushalt, mit der ich gerade über Sinn und Unsinn der elektronischen Gesundheitskarte gesprochen hatte, auf eine interessante Konstellation im vorwärts 12/2007-1/2008 aufmerksam. Dort gibt es auf Seite 32 ein Interview mit dem Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium Klaus Theo Schröder unter der Überschrift „Sie kommt“ und der Anmoderation: „Jahrelang stritten Kassen, Ärzte und die IT-Industrie über die elektronische Gesundheitskarte. Im Sommer sprach Klaus Theo Schröder … ein Machtwort. Nun endlich geht es voran.“ Dann folgt das Jubelinterview zu Gunsten der Gesundheitskarte. Und auf der gegenüberliegenden Seite druckt der vorwärts, etwas zu dreist, wie ich finde, eine ganzseitige Anzeige von T-Systems ab, die selbstverständlich auch ein großes Lob auf das neue elektronische Informationsmanagement enthält. Albrecht Müller.

Regelmäßig ist in den Medien und der Politik von einer Kostenexplosion im Gesundheitswesen die Rede, welche zu erhöhten Beitragssätzen führe und somit über die Steigerung der Lohnnebenkosten auch noch Arbeitsplätze gefährde. Bereits zahlreiche Gesundheitsreformen wurden verabschiedet, mit dem Ziel die Kosten zu senken oder zumindest den Kostenanstieg zu begrenzen und es wird weiter über immer neue Reformen nachgedacht.

Bild stellt die Strompreistreiber an den Pranger. Bundesweit heben insgesamt 326 Versorger ihre Tarife an – um bis zu 34 %! Im Schnitt steigen die Preise um 6,6 %. Bild spielt sich mal wieder als Anwalt der kleinen Leute auf und lenkt vom eigentlichen Problem ab, nämlich dass die Marktwirtschaft beim Strom und bei der Energieversorgung versagt. Wolfgang Lieb

Wer wie ich vermeiden will, dem Kulturpessimismus zu verfallen, wird in diesen Tagen auf eine harte Probe gestellt. Die Zeichen des Verfalls sind unübersehbar: Gleichschaltung, Verschwinden kritischen Verstands bei den Medien, in Politik und Wissenschaft sowieso, antiaufklärerische Agitation, Propaganda überlagert nahezu jeglichen politischen Entscheidungsprozess, politische Korruption und noch einmal Korruption, der schamlose private Zugriff auf öffentliches Vermögen. Und Zynismus bei jenen, die sich zur Elite zählen. Näheres siehe unten.
Der Schimmer der Hoffnung in diesen Tagen: der vorläufige Erfolg eines Bürgerbegehrens gegen den Ausverkauf der Stadt in Leipzig. Albrecht Müller.

Die „Welt“ berichtete am 15.11. auf der Basis einer Veröffentlichung des Nürnberger Marktforschungsinstitutes GfK unter der Überschrift „Sogar Franzosen haben mehr Geld als Deutsche“, die Deutschen hätten jährlich 18.055 € zur Verfügung und lägen damit auf Platz 10 von 40 untersuchten Staaten. Schweden kommt erst auf Platz 11 und Finnland auf Platz 13. Wir alle sind schlechter dran als die Iren. In der Schweiz hätten die „Menschen“ jährlich fast 10.000 € „mehr zur Verfügung“.
Diese Meldung verdient die Zuweisung in unsere Rubrik „Manipulation des Monats“. Denn die Zahlen, die dieser Interpretation zu Grunde legen, geben nicht her, was in dem Text und der Grafik behauptet wird. Albrecht Müller.

Zur am 19.11. veröffentlichten Meldung erreichten uns vertiefende Hinweise. Hier sind sie.

Es ist erstaunlich, wie offen und zugleich unredlich Einrichtungen, von denen wir das nicht erwartet hätten, Reklame für Privatvorsorge machen. So zum Beispiel die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender; insbesondere das ZDF (siehe Hinweise vom 15. 11., Nr. 4) Auch Volkshochschulen und selbst die Deutsche Rentenversicherung lassen sich einspannen. Und sogar FINANZtest, der Ableger der Stiftung Warentest. FINANZtest empfiehlt den Privatvorsorgern Riester-Fondssparpläne mit einer voraussichtlichen Rendite von 9% bis zum Jahr 2035. Nicht zu glauben. Unseriös. Lesen Sie selbst. Albrecht Müller.

Wir dokumentieren eine Information des Bund für Umwelt und Naturschutz, Südlicher Oberrhein in Freiburg, weil wir vermuten, dass das Problem der grassierenden Verschandelung der Landschaft auch in anderen Teilen unseres Landes relevant ist und man aus dieser Information lernen kann, wie man vorgeht und welche Behinderungen es bei der Durchsetzung des geltenden Rechts gibt. Albrecht Müller.

Die INSM gehörte zu den Sponsoren des Spektakels. Den Veranstaltungsort, die Frankfurter Oper, zierte ein Transparent der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
Während des Deutschen Sportpresseballs 2007 hat die INSM eine Fotoaktion durchgeführt. Diese Fotos sind allerdings schon im kleinen Format als teilweise miserabel zu erkennen. Hier: Die üblichen Verdächtigen in besserer fotographischer Qualität.
So betreibt man in modernen Zeiten die ideologische Gleichschaltung möglichst vieler Institutionen, in diesem Fall des Sports.

Das untersuchte für Sie Karl Mai und kommt im Anschluss an zwei kritische Einträge (“Der so genannte Sachverständigenrat ist nur noch eine Maschinerie der Meinungsmache.” und “Die Glaubenskongregation Sachverständigenrat hat mal wieder getagt.”) in den NachDenkSeiten zu einem ähnlichen Urteil: Nichts.

Freunde warnen mich immer wieder davor, einen Vergleich mit der Nazizeit anzustellen, weil dies einen von vornherein diskriminiert. Aber was ist, wenn die Parallelen erdrückend sind? Was ist, wenn genauso professionell gelogen wird und die Meinungsmache gleichgeschaltet ist? Darf man dann immer noch nicht darauf hinweisen, wie sich die Bilder und die Methoden gleichen? Wir haben unsere Väter gefragt, warum sie der durchschaubaren Propaganda glaubten. Wenn sie klug waren, verwiesen sie auf die teuflischen Methoden und die gleich lautenden Stimmen. Meist waren sie aber nur hilflos. So wie wir heute, wenn über uns eine Armada von Propagandisten herfällt wie jetzt bei der Verbreitung der Botschaften: Der Aufschwung ist da! Wir verdanken ihn den Reformen! Die Reformdividende nicht verspielen! Weitermachen mit den Reformen! – Das Gutachten des Sachverständigenrates, seine Präsentation und die Begleitpropaganda – mustergültig in „Spiegel Online“ – sind ein eindrucksvolles Anschauungsmaterial für diese Beobachtung. Albrecht Müller.

Der Aufmacher in der früher einmal links-liberal geltenden amerikanischen Wochenzeitung über einen angeblichen Links-Ruck in Deutschland kam wie gerufen. Die Sprachrohre der Reformpolitik vom „Spiegel“ über die „Welt“ bis hin zur „Zeit“ stiegen mächtig darauf ein. BILD machte sogar mit der Schlagzeile auf: “US-Magazin nennt Angela Merkel ,verlorene’ Kanzlerin”. Was unterging: Mit einer Ausnahme stammen die Meinungsmacher in Newsweek alle aus Deutschland, so etwa der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer, Zeit-Herausgeber Josef Joffe oder der BILD-Kolumnist Hugo Müller-Vogg. Autoren, die in Deutschland mit ihrer Reformeuphorie kaum noch ernst genommen werden, benutzten jetzt die USA als ihren Resonanzboden. Dazu die SZ süffisant: Das US-Spezifische der Hauptgeschichte besteht darin, dass sie von einem nach Pittsburgh ausgewanderten Deutschen auf Englisch geschrieben wurde, der offenbar seit 2001 Deutschland-Korrespondent von Newsweek ist. Seine Hauptquellen sind das Allensbach-Institut, der Forsa-Chef, Zeit-Kommentator Jörg Lau und ein in London lebender Chef-Ökonom der Bank of America mit dem Namen Holger Schmieding. Unser Leser Roger Strassburg hat einen Leserbrief an Newsweek geschrieben.

Wir haben schon mehrmals auf das Gerangel zwischen der neoliberalen Meinungsmehrheit und ihren Kritikern hingewiesen, das wir zur Zeit erleben. Dazugehört auch ein Artikel von Dr. Ursula Weidenfeld. (Siehe Hinweise von heute.) Sie beklagt, dass „unter der Flagge der Gerechtigkeit Fehler gemacht werden. Fehler, die einmal und endlich durchgesetzte Reformen korrumpieren, die das wenige Erreichte fundamental infrage stellen.“ – Darin steckt ein cleverer Trick: Indem die Existenz einer Gerechtigkeitslücke vordergründig anerkannt wird, transportiert die Journalistin zugleich ihre Hauptbotschaft: Wir haben „spektakuläre Erfolge auf dem Arbeitsmarkt“ und diese verdanken wir den Reformen, die nun leider wegen des Drangs des Volkes nach Gerechtigkeit wieder zur Disposition gestellt würden. – Das ist clever und zeigt die Schwäche einer einseitig auf die mangelnde Gerechtigkeit abhebenden Kritik an der Reformpolitik. Albrecht Müller.

Wer einmal Gelegenheit hatte in den siebten Stock im Kanzleramt vorzudringen, der dürfte ein beklemmendes Gefühl bekommen haben, wie abgeschottet und abgehoben von der Wirklichkeit man dort arbeiten muss. Dorthin gelangen nur noch abgestimmte Vermerke und Sprachregelungen auf Sprechzetteln. Zu welcher abgekapselten und von der Wirklichkeit losgelösten Gedankenwelt das führen muss, kann man beispielhaft nachlesen, wenn man in der Welt am Sonntag ein Gespräch mit Angela Merkel, der Bewohnerin dieser Etage, nachliest. Wolfgang Lieb.

In einem Interview vom 25.10.2007 („Mitteldeutsche Zeitung“) erklärt der Arbeitsmarkt-Experte Herr Clever, Vize im Bundesvorstand der BfA, dass er für die Jahre 2009 bis 2011 nur mit einem BIP-Wachstum von 1,4 % rechne – daher könne das ALG I nicht wieder verlängert werden. Bei jedoch nur 1,4 % nomineller BIP-Wachstumsrate wäre mit wieder steigender Arbeitslosigkeit in den Jahren 2009 bis 2011 in Deutschland zu rechnen, und dafür gilt es also schon jetzt zu sparen. Karl Mai