„Die Armutsrisikoquote junger Erwachsener zwischen 18 und 24 Jahren liegt unter zehn Prozent. Darüber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12022) auf eine Kleine Anfrage (17/11639) der Fraktion Die Linke. Insgesamt 9,7 Prozent dieser Altersgruppe waren 2010 vom Armutsrisiko betroffen: 9,3 Prozent der männlichen und 10,2 Prozent der weiblichen jungen Erwachsenen.“ So lautet die Pressemitteilung des Deutschen Bundestags. Diese Meldung ist schlicht falsch. Aus der Antwort der Bundesregierung (S. 3) [PDF – 2 MB] ergibt sich, dass ausschließlich das „Armutsrisiko von Arbeitnehmern im Alter von 18 bis 24 Jahren“ im angegebenen Prozentbereich liegt. Damit wird die Erfolgsmeldung aber zur Misserfolgsmeldung. Heißt das doch, dass selbst unter den jungen Leuten dieser Altersgruppe, die eine Arbeit haben zehn Prozent so wenig Einkommen haben, dass für sie ein Armutsrisiko besteht. Von Wolfgang Lieb

„Die deutsche Wirtschaft trotzte 2012 der europäischen Wirtschaftskrise“, so ist die Pressemitteilung [PDF – 106 KB] zur Meldung der jüngsten Konjunkturdaten durch das Statistische Bundesamt überschrieben. Richtig ist, dass die deutsche Konjunktur im letzten Jahr im Vergleich zu unseren Nachbarländern auf durchaus stabilem Niveau stagniert. Die inländische Konjunktur befindet sich aber auch in Deutschland in der Rezession, lediglich der immer größer werdende Exportüberschuss hat dazu geführt, dass die deutsche Wirtschaft 2012 überhaupt gewachsen ist. Diese Entwicklung ist jedoch gesamtwirtschaftlich fatal. Anstatt als „Wachstumslokomotive“ die Eurozone mitzuziehen, hat die Exportfixierung der deutschen Wirtschaft dazu geführt, dass die gefährlichen ökonomischen Ungleichgewichte auch im letzten Jahr erneut gestiegen sind. Von Jens Berger.

Nach neuesten Schätzungen des Statistischen Bundesamtes hat die Bevölkerungszahl in Deutschland auf 82 Millionen Personen zugenommen. Nach den bisherigen politischen Annahmen über die „demografische Entwicklung“ hätte es einen Bevölkerungsrückgang und eine Verschiebung im Altersaufbau geben müssen. Das „Geburtendefizit“ bleibt zwar bestehen, doch es wird durch die Zuwanderung junger und – gemessen am Bevölkerungsdurchschnitt – deutlich höher qualifizierter Menschen vor allem aus europäischen Ländern mehr als ausgeglichen.
Die von der Politik zum Naturgesetz erhobenen Modellrechnungen über die Bevölkerungsentwicklung stellen sich als „moderne Kaffeesatzleserei“ heraus. Die „Prognosen“ dienten vor allem als ein politischer Hebel für einen radikalen Sozialabbau.
Nehmen wir also jetzt aufgrund der neuen Bevölkerungszahlen, die aufgrund der „demografischen Entwicklung“ politisch als „alternativlos“ betrachteten Einschnitte in die Rente oder das Gesundheitswesen wieder zurück? Oder machen wir so weiter wie bisher und benutzen die beruflich gut qualifizierten Zuwanderer nur als „Reservearmee“, damit die Löhne weiter gedrückt werden können? Von Wolfgang Lieb

In einer Mitteilung an die Presse beklagen sich die Sprecher der „Seeheimer in der SPD“ über die Berichterstattung über den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück „in Teilen der Medien“ [PDF – 140 KB].
Aus ihrem Plädoyer wird zum einen deutlich, dass die SPD-Rechte genauso wenig wie ihr Lieblingskandidat verstanden hat, wie mögliche Anhänger der Sozialdemokratie das Verhalten und die Äußerungen Steinbrücks empfinden müssen. Zum anderen verurteilen sie einen „Kampagnenjournalismus“, dessen sich die „Seeheimer“ selbst zur Ausschaltung ihrer innerparteilichen Gegner in der SPD skrupellos seit Jahren bedient haben – ein „Kampagnenjournalismus“ der Steinbrück erst zum Kanzlerkandidaten gemacht hat. Die „Seeheimer“ haben die SPD zu einem fremdbestimmten Spielball der Medien und mächtiger Interessengruppen gemacht und merken jetzt allmählich, dass sie selbst nur Spielmaterial waren. Wann endlich merken das auch die Mitglieder der SPD? Von Wolfgang Lieb

Das Wort „Zwangsgebühr“ dient dabei als Mittel, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu diskreditieren. Warum tun die Zeitungen das? Albrecht Müller

„So viele Erwerbstätige wie noch nie“, „Nie gab es mehr Erwerbstätige“. So oder so ähnlich lauteten die Schlagzeilen.
Im Jahr 2012 waren durchschnittlich rund 41,5 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig, das waren 416 000 Personen oder 1,0 % mehr als ein Jahr zuvor. Nach ersten vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) erreichte die Zahl der Erwerbstätigen damit im sechsten Jahr in Folge einen neuen Höchststand. Seit 2005 ist die Zahl der Erwerbstätigen um insgesamt 2,66 Millionen Personen (+ 6,8 %) gestiegen, so meldete gestern das Statistische Bundesamt. Unser Leser G.K. analysiert diese Erfolgsmeldung. Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) hat darüber hinaus noch eine von den Medien weit verbreitete Falschmeldung entdeckt.

Als Fazit seiner Beobachtungen im Jahr 2012 setzte das Simon Wiesenthal Center (SWC) den deutschen Publizisten Jakob Augstein auf Platz 9 seiner Liste der „Top Ten“-Antisemiten und Israel-Kritiker. Vor Augstein wurden immerhin noch die Ägyptische Muslimbruderschaft und das Regime des Iran platziert. Das SWC beruft sich zur Begründung auf Henryk M. Broder und nennt diesen Rechtspopulisten einen „weltweit anerkannten Experten“ für Antisemitismus. Die israelische Zeitung Jerusalem Post übernimmt die Wertung des SWC. Die TAZ widmet dem Vorgang am 29. Dezember einen verständnisvollen Wischi-Waschi-Kommentar.
Die Auflistung Jakob Augsteins ist ein unglaublicher Vorgang. Es ist ein weiterer Versuch, Kritiker an der israelischen Politik mundtot zu machen. Das zielt auf Kritiker außerhalb und innerhalb Israels. Wenn Augstein diese zweifelhafte Ehre mithilfe der üblen Methoden eines Broder zuteil wird, dann müssen auch andere Kritiker demnächst Ähnliches befürchten. – Damit Sie sich ein Bild von dem Vorgang machen können, folgt eine Kurzdokumentation und am Ende ein erweiterter Einordnungsversuch. Albrecht Müller.

Aufrufe zu Mut und Zuversicht gehören zum Ritual von Neujahrsansprachen. Die Frage ist allerdings immer, woraus sich solche Hoffnungsappelle speisen sollen. Angela Merkels Ausblick auf 2013 war eine Flucht in die anbiedernde Beliebigkeit und in die verklärende Idylle. Dieser Neujahrsansprache fehlte jeder Mut zur Wahrheit und zur Wahrnehmung der Wirklichkeit und schon gar fehlte jeder Anhaltspunkt, dass durch politisches Handeln dieser Regierung das Jahr 2013 zu einem glücklicheren Ende führen könnte. Von Wolfgang Lieb.

Zur Spendenkampagne einer großen Tageszeitung in diesen Weihnachtswochen
Ganz großartig, könnte man sagen: in vielen Tageszeitungen der Bundesrepublik laufen derzeit Hilfsaktionen für Arme und Arbeitslose, für alte und erkrankte Menschen. Weihnachtszeit, das bedeutet: Deutschland hilft, auch durch ganze Artikelserien in ihren Regionalblättern. Tatsächlich nur dieses: großartig? Ein Gastartikel von Holdger Platta[*]

Angela Merkel ist beim Volk beliebt. Die Medien haben ihr das realitätsferne Image der „Mutti“ verliehen, die sich treusorgend aber stets auch mit der gebotenen Strenge um ihre Familie kümmert. So etwas kommt bei den Wählern offensichtlich an und Merkel gibt sich auch redlich Mühe, dieses Image nicht dadurch zu zerstören, dass sie auch einmal sagt, was sie denkt. Ausnahmen von dieser Regel sind rar. Eine solche Ausnahme stellt das Interview dar, dass Merkel zu Beginn der Woche der britischen Financial Times gegeben hat. Von Jens Berger.

„25 Jahre Presseclub“: Was eine Jubiläumssendung werden sollte, geriet zum Trauerspiel. „Nah an der Politik, weg von der Wirklichkeit? Politischer Journalismus auf dem Prüfstand“ so lautete das Thema der Presseclub-Sondersendung. Für das Fragezeichen im Titel der Sendung hätte man allerdings besser ein Ausrufezeichen gesetzt: Weit weg von der Wirklichkeit! Inhaltsloses Palaver über Politik! Statt Prüfstand für den politischen Journalismus, nur Selbstlob und Filibustern über die Rolle des Journalismus. Das gestrige Jubiläum war das glatte Gegenteil einer Jubelfeier – es war der absolute Tiefpunkt des Presseclubs. Von Wolfgang Lieb.

Heute zu Meldungen über die Gefahr des Chemiewaffeneinsatzes in Syrien (1) und zu Angela Merkel, zum vergangenen CDU-Parteitag, zur ARD Sendung „Was macht Merkel?“ und anderen image-prägenden Bemerkungen in den Medien (2) Albrecht Müller.

In seinem gestrigen Beitrag „Steinbrücks Rede: Ein kräftiges Sowohl-als-auch“ kündigte Albrecht Müller bereits an, dass die NachDenkSeiten sich noch einmal ausführlich mit zur Nominierungsrede von Peer Steinbrück äußern würden. Steinbrück mag die Delegierten in Hannover überzeugt haben, die NachDenkSeiten konnte er nicht überzeugen. Für unsere Leser haben wir einige Kernpassagen aus Steinbrücks Rede herausgesucht und sie für Sie analysiert. Von Jens Berger.

Einige Nachdenkseitenleser/innen haben uns schon kritische Kommentare zu Steinbrücks Rede geschickt und auf die Widersprüchlichkeit und auf viel Heuchelei hingewiesen. Zunächst bleibt festzuhalten, dass er damit 93,45 % der Delegierten auf dem Parteikonvent der SPD beeindruckt hat. Die Regie und die Rede waren so angelegt, dass unentwegt und bei jeder kleinen witzigen Anmerkung applaudiert wurde. Hier ist seine Rede [PDF – 228 KB]. Ein durchgehender Grundzug der Rede war, dass Steinbrück fortschrittliche programmatische Vorstellungen und die Orientierung an sozialen und demokratischen Werten neben das Bekenntnis zur gegenläufigen Politik der Regierungen Schröder und seiner eigenen Beteiligung in der Regierung Merkel zu Zeiten der Großen Koalition gestellt hat. Albrecht Müller.

Gestern waren die Meldungen und heute sind die Zeitungen voll von der Nachricht der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, Griechenland sei inzwischen das korrupteste Land Europas. Das war eine wirksame Veröffentlichung. Bei Google News gab es 368 Hinweise, zwei davon in Anlage 1. Auch die Redaktion der NachDenkSeiten wurde aufgrund des Absturzes Griechenlands beim Ranking kritisiert, weil wir gerade einen relativierenden Beitrag von Heiner Flassbeck veröffentlicht hatten. Wir bestreiten nicht, dass die Korruption in Griechenland ein großes Problem ist. Aber selbst der Vertreter von Transparency weist darauf hin, dass der Absturz auf veränderten Erhebungsmethoden beruhen könnte – der erste Grund zur Skepsis. Siehe Anlage 2 . Noch gravierender sind zwei andere Schwächen der Messungen von Transparency. Von Albrecht Müller