Heute ein zweiter Rückblick auf einige Beispiele von Meinungsmache in den vergangenen Tagen. Die Reaktion auf die erste Übersicht war ermunternd. Das ist verständlich. Viele NachDenkSeiten-Nutzer/innen sehen wie wir, dass viele politische Entscheidungen durch Meinungsmache vorbereitet oder gerechtfertigt werden und man diese Entscheidungen deshalb nur verstehen kann und oft auch voraussehen kann, wenn man beobachtet, wie und warum Meinung gemacht wird. Mit gezielter, strategisch angelegter und wiederholter Meinungsmache wird in Deutschland beispielsweise dafür gesorgt, dass es kein alternatives politisches Bündnis geben kann, das der neoliberalen Ideologie nicht hinterher läuft. Also Beispiel (1) ein Artikel von Björn Hengst bei SPON; dann (2) die Schönung des Armutsbericht, dann (3) „Deutschlands Rentnern geht es so gut wie nie“, und dann (4) der Afghanistan Einsatz war ein Erfolg. Die meisten NDS-Leserinnen und Leser wissen, dass dies nur eine äußerst knappe Auswahl von Dutzenden von Manipulationen ist, die uns auch in den vergangenen acht Tagen wieder an der Nase herum geführt haben. Albrecht Müller.

Am 30. November 2003 erschien der erste Beitrag auf den NachDenkSeiten unter dem Titel: „INSM verbreitert die Öffentlichkeitsarbeit“. Albrecht Müller hat damals darauf aufmerksam gemacht, „mit welchem strategischen und werblichen Geschick jene arbeiten, die das Sagen über die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik Deutschland haben“.
Die Frage, wer bei uns im Lande die Politik und die öffentliche Meinung bestimmt und mit welchen Methoden das geschieht, stand bei uns über die Jahre hinweg im Mittelpunkt unserer Arbeit.
Wenn Sie unsere ersten Beiträge von vor neun Jahren lesen, dann sind diese 2012 so aktuell wie damals. Da fragt man sich natürlich, ob unsere Arbeit einen Sinn hatte und ob es überhaupt Gründe zum Feiern gibt.

Der Gießener Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 24. November 2012 über die Eröffnung einer Filiale der Fastfood-Kette Kentucky Fried Chicken (KFC). Dreihundert geladene Gäste hätten am Tag vor der offiziellen Eröffnung an einem sogenannten Pre-Dinner teilgenommen und dabei für einen wohltätigen Zweck gespendet. Der Orts- und Kreisverband des Deutschen Kinderschutzbundes wird zukünftig Sozialpartner der Filiale sein. Dieser hat es sich zur Aufgabe gemacht, „die körperliche, seelische, geistige und soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu fördern und der Gefährdung des Nachwuchses entgegenzuwirken“. Die bei der Veranstaltung anwesende Repräsentantin des Kinderschutzbundes sagte, die Spenden würden unter anderem dafür verwendet, das „Kinderrechteprojekt“ in Kindergärten weiter auszubauen. Ziel dieses Projektes sei es, „dem Nachwuchs zu vermitteln, Nein sagen zu können“.
Zuallererst sollte man den Kindern dort beibringen, „Nein“ zu Kentucky Fried Chicken zu sagen. Von Götz Eisenberg[*]

Die Anzahl der verhängten Sanktionen gegen arbeitslose und nichtarbeitslose ALG-2-Empfänger strebt unaufhaltsam von Rekordmarke zu Rekordmarke. Wurde im April dieses Jahres noch für das Jahr 2011 ein neuer Höchststand von über 912.000 von den Jobcentern ausgesprochenen Sanktionen vermeldet, deuten die Zahlen für das erste Halbjahr 2012 auf eine erneute Steigerung der Sanktionierungsversuche hin. Mit über 520.000 Sanktionen im ersten Halbjahr 2012 geht die Tendenz für das Gesamtjahr in Richtung über 1 Million. Dabei ist generell zu berücksichtigen, dass 42 Prozent der dagegen eingelegten Widersprüche, auch per Gerichtsentscheid, erfolgreich sind. Das mag als Fingerzeig dafür dienen, dass eine nicht unerhebliche Anzahl der verhängten Sanktionen selbst der aktuellen Rechtslage widerspricht. Von Lutz Hausstein[*]

Neben der Lobbyarbeit bestimmt nichts so sehr die Willensbildung und die politischen Entscheidungen wie die gezielte und strategisch angelegte Meinungsmache. Von NachDenkSeiten-Nutzerinnen/n wissen wir, dass sie von den NachDenkSeiten Recherchen und Informationen zur gängigen Meinungsmache und ihren Methoden erwarten. Wir wollen dem in regelmäßigen, vielleicht wöchentlichen Abständen gerecht werden. Deshalb diese besondere Rubrik. Heute zur „Kauflaune“ zu Weihnachten (1), zu Merkels Bemerkung über ihre außerordentliche Regierungskunst und die dementsprechenden Überschriften in der Zeitung „Das Parlament“(2), zur kritischen Distanz der Piraten zur Vollbeschäftigung (3), zu einem Kommentar über die Haushaltsberatungen im „Parlament“ (4) und am Ende noch einmal zum Rentenbeschluss der SPD (5), weil dessen einleitende Absätze immer noch Kabarettreife haben. Albrecht Müller.

Vortrag von Wolfgang Lieb am 20. November 2012 im Rahmen der „Global Education Week“, einer Veranstaltung des AStA der Uni Kassel.

So und ähnlich hätten die Schlagzeilen lauten können und müssen, wenn unsere Medien ehrlich berichten würden und nicht auf herablassende Diffamierung der Hartz-IV-Bezieher aus wären. Stattdessen titelte die SZ: „Neuer Rekord: Jobcenter verhängen mehr als eine Million Hartz-IV-Sanktionen“. Inzwischen übernahmen alle, aber auch alle, die Meldung in dieser Form: Welt, Spiegel, Bild, Stern, Handelsblatt usw. Selbst die “taz” ist sich nicht zu schade und titelt: “Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen. Strafe muss sein.” Die Aufmache der SZ wie auch die unkritische Übernahme durch andere Zeitungen ist skandalös. Rücksichtslos wird nach dem Titel gesucht, der die Aufmerksamkeit der Leser erregt. Von Orlando Pascheit

Als Peer Steinbrück seine Honorarliste einschließlich des Honorars der Stadtwerke Bochum in Höhe von 25.000 vorlegte, hatte ich gerade ein Gespräch mit einer früher sehr engagierten Sozialdemokratin. Ihr Kommentar ist vermutlich typisch für die Gefühlslage der Mehrheit der früher einmal engagierten Mitglieder und Sympathisanten der SPD: „Der verdiente an einem Abend so viel wie viele andere im ganzen Jahr. Dafür mach ich keinen Finger krumm.“ Diese Stimmung schlägt sich in Umfragen schon nieder, wie der Deutschland-Trend der ARD zeigt. Von Albrecht Müller

Die Logik eines scheinbaren Widerspruchs haben Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff analysiert.
Altersarmut erscheint in der öffentlichen Diskussion oft als unausweichliche Folge der gesellschaftlichen Alterung. Ein Blick ins vergangene Jahrhundert zeigt allerdings, dass eine solche Entwicklung nicht zwangsläufig ist: Die Lebenserwartung stieg in Deutschland von 1900 bis 2000 um über 30 Jahre, der Anteil der Über-65-jährigen stieg von unter 5 auf über 17 Prozent und zugleich halbierte sich der Anteil der Jugendlichen. Gleichwohl nahm die Altersarmut in dieser Zeit nicht zu, sondern sank sogar rapide; auch wuchs der Wohlstand der Erwerbstätigen, und das trotz kürzerer Arbeitszeiten. Wer ohne Scheuklappen in die Zukunft schaut, wird erkennen: Altersarmut ist keine Folge der demografischen Entwicklung, sondern einer gesellschaftlichen Umverteilung von unten nach oben. Das belegen wir in diesem Aufsatz mit zwei einfachen, leicht nachvollziehbaren Überlegungen…

Da wurde seit Monaten getrommelt. Der Koalitionsgipfel wurde zur Schicksalsfrage der Regierungskoalition hochstilisiert. Herausgekommen ist, was zu erwarten war: Die CSU bekommt „ihr“ Betreuungsgeld, das eigentlich niemand will, ein bisschen später, aber rechtzeitig vor der Bayernwahl, ab 1. August 2013 und das Geld soll – so das Bonbon für die FDP – auch zum sog. Bildungssparen verwendet werden dürfen. Die CDU-Frauen bekommen ein wenig mehr Anrechnung von Beitragszeiten in der Rentenversicherung. Der CSU-Minister Ramsauer kriegt für den Bayern-Wahlkampf noch 750 Millionen für Verkehrsprojekte. Die FDP bekommt als Gegenleistung dafür die Abschaffung der Praxisgebühr und die Absichtserklärung, dass der Haushalt 2014 „strukturell“ ohne Neuverschuldung auskommen soll. Das viel wichtigere Thema der Bekämpfung der Altersarmut wurde gar nicht erst angepackt. Die weitaus drängenderen Probleme der deutschen und europäischen Politik wurden von diesem Theaterdonner übertönt. „Gibst Du mir – geb` ich Dir“, so schlicht funktioniert Regierungspolitik unter Schwarz-Gelb.
Von Wolfgang Lieb.

Fordernde und kritisierende Anrufe von Politikern und ihren Zuarbeitern bei Fernsehsendern sind schlimm, aber sie sind üblich. Der Chefredakteur des ZDF berichtete mir schon Ende der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts, dass er regelmäßig vom Generalsekretär der CDU mit Kritik behelligt würde und sich über die damalige Zurückhaltung der SPD wunderte. Also, so neu ist nicht, was der CSU-Sprecher versucht hat. Noch wichtiger: die anderen Einflussnahmen auf die ideologische Linie, auf einzelne Inhalte, auf Sendungen und Sendewochen, auf Talkshows, auf die Auswahl der Gäste und des Publikums sind viel schlimmer. Die Dauer-PR, also die Integration von Public Relations-Journalisten in den Reaktionen wie auch der ausgeprägte Kampagnenjournalismus einer Reihe von Redaktionen stellt die Anrufe der Sprecher von CSU Politikern weit in den Schatten. Albrecht Müller.

In der vergangenen Woche hat das Statistische Bundesamt (Destatis) eine Pressemitteilung zur Entwicklung der Armutsgefährdungsquote veröffentlicht. Demnach waren im Jahr 2010 insgesamt 15,8 Prozent der Bevölkerung Deutschlands armutsgefährdet, also rund 12,8 Millionen Menschen. Für eine Person galt dies dann, wenn sie weniger als 11.426 Euro im Jahr beziehungsweise 952 Euro im Monat zur Verfügung hatte. Das Nachrichtenmagazin „Der SPIEGEL“ hat diese Meldung in seiner jüngsten Ausgabe aufgegriffen und gleich in der Überschrift verraten, was es von der ganzen Sache hält. Ein Gastartikel von Thomas Trares [*]

Wir haben uns schon daran gewöhnt, dass von Politik und Medien hohe Milliardenbeträge genannt werden, die im Rahmen der Bewältigung der Eurokrise noch als Lasten auf den deutschen Steuerzahler zukommen. Immer wieder fragen uns unsere Leser in diesem Zusammenhang, ob der deutsche Staat – und somit der Steuerzahler – denn wirklich für mögliche Verluste der EZB und der Bundesbank haften müsse. Die Antwort auf diese Frage mag viele Leser überraschen: Nein, es gibt keine rechtlich verbindliche Ausgleichspflicht für Verluste der Zentralbanken. Daraus ergibt sich auch die simple Wahrheit, dass man die Staatsfinanzierungskrise mit Hilfe der Zentralbanken beenden könnte, ohne dass jetzige oder künftige Generationen mit den Kosten dafür belastet werden. Von Jens Berger

Man könnte es meinen, wenn man an eine normale politische Auseinandersetzung und an demokratische Regeln denkt. Jedenfalls sind Trillerpfeifen und Sprechchöre mit der Botschaft „Lügenpack“, wie sie bei der Kundgebung mit Angela Merkel und dem Stuttgarter OB Kandidaten Sebastian Turner am vergangenen Freitag zu sehen und zu hören waren, nicht die Art der politischen Auseinandersetzung, die wir uns wünschen müssten. Aber diese Sprechchöre und Trillerpfeifen sind die – vielleicht hilflose – Antwort auf eine Politik gegen die Interessen der Mehrheit unseres Volkes bei gleichzeitiger Überlagerung dieser Politik mit Propaganda. Angela Merkel und der OB Kandidat Turner sind Symbole für diese Entwicklung. Deshalb sind die störenden Sprechchöre mit der Hauptbotschaft „Lügenpack“ verständlich und treffend. Ich muss diese Einschätzung erläutern. Albrecht Müller.

Immer wenn man denkt, es geht nicht schlimmer, weiß der SPIEGEL einen in steter Regelmäßigkeit vom Gegenteil zu überzeugen. Vom Online-Ableger des ehemaligen Nachrichtenmagazins ist man in Sachen Niveau-Limbo ja schon einiges gewohnt. Mit der Titelgeschichte „Vorsicht Inflation!“ – Unterzeile „Die schleichende Enteignung der Deutschen“ – hat die alt-ehrwürdige Print-Mutter der boulevardesken Online-Tochter im Wettbewerb um den schlechtesten Wirtschafts-Artikel jedoch nun den Kampf angesagt. Von Jens Berger