Vortrag von Wolfgang Lieb am 20. November 2012 im Rahmen der „Global Education Week“, einer Veranstaltung des AStA der Uni Kassel.

So und ähnlich hätten die Schlagzeilen lauten können und müssen, wenn unsere Medien ehrlich berichten würden und nicht auf herablassende Diffamierung der Hartz-IV-Bezieher aus wären. Stattdessen titelte die SZ: „Neuer Rekord: Jobcenter verhängen mehr als eine Million Hartz-IV-Sanktionen“. Inzwischen übernahmen alle, aber auch alle, die Meldung in dieser Form: Welt, Spiegel, Bild, Stern, Handelsblatt usw. Selbst die “taz” ist sich nicht zu schade und titelt: “Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen. Strafe muss sein.” Die Aufmache der SZ wie auch die unkritische Übernahme durch andere Zeitungen ist skandalös. Rücksichtslos wird nach dem Titel gesucht, der die Aufmerksamkeit der Leser erregt. Von Orlando Pascheit

Als Peer Steinbrück seine Honorarliste einschließlich des Honorars der Stadtwerke Bochum in Höhe von 25.000 vorlegte, hatte ich gerade ein Gespräch mit einer früher sehr engagierten Sozialdemokratin. Ihr Kommentar ist vermutlich typisch für die Gefühlslage der Mehrheit der früher einmal engagierten Mitglieder und Sympathisanten der SPD: „Der verdiente an einem Abend so viel wie viele andere im ganzen Jahr. Dafür mach ich keinen Finger krumm.“ Diese Stimmung schlägt sich in Umfragen schon nieder, wie der Deutschland-Trend der ARD zeigt. Von Albrecht Müller

Die Logik eines scheinbaren Widerspruchs haben Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff analysiert.
Altersarmut erscheint in der öffentlichen Diskussion oft als unausweichliche Folge der gesellschaftlichen Alterung. Ein Blick ins vergangene Jahrhundert zeigt allerdings, dass eine solche Entwicklung nicht zwangsläufig ist: Die Lebenserwartung stieg in Deutschland von 1900 bis 2000 um über 30 Jahre, der Anteil der Über-65-jährigen stieg von unter 5 auf über 17 Prozent und zugleich halbierte sich der Anteil der Jugendlichen. Gleichwohl nahm die Altersarmut in dieser Zeit nicht zu, sondern sank sogar rapide; auch wuchs der Wohlstand der Erwerbstätigen, und das trotz kürzerer Arbeitszeiten. Wer ohne Scheuklappen in die Zukunft schaut, wird erkennen: Altersarmut ist keine Folge der demografischen Entwicklung, sondern einer gesellschaftlichen Umverteilung von unten nach oben. Das belegen wir in diesem Aufsatz mit zwei einfachen, leicht nachvollziehbaren Überlegungen…

Da wurde seit Monaten getrommelt. Der Koalitionsgipfel wurde zur Schicksalsfrage der Regierungskoalition hochstilisiert. Herausgekommen ist, was zu erwarten war: Die CSU bekommt „ihr“ Betreuungsgeld, das eigentlich niemand will, ein bisschen später, aber rechtzeitig vor der Bayernwahl, ab 1. August 2013 und das Geld soll – so das Bonbon für die FDP – auch zum sog. Bildungssparen verwendet werden dürfen. Die CDU-Frauen bekommen ein wenig mehr Anrechnung von Beitragszeiten in der Rentenversicherung. Der CSU-Minister Ramsauer kriegt für den Bayern-Wahlkampf noch 750 Millionen für Verkehrsprojekte. Die FDP bekommt als Gegenleistung dafür die Abschaffung der Praxisgebühr und die Absichtserklärung, dass der Haushalt 2014 „strukturell“ ohne Neuverschuldung auskommen soll. Das viel wichtigere Thema der Bekämpfung der Altersarmut wurde gar nicht erst angepackt. Die weitaus drängenderen Probleme der deutschen und europäischen Politik wurden von diesem Theaterdonner übertönt. „Gibst Du mir – geb` ich Dir“, so schlicht funktioniert Regierungspolitik unter Schwarz-Gelb.
Von Wolfgang Lieb.

Fordernde und kritisierende Anrufe von Politikern und ihren Zuarbeitern bei Fernsehsendern sind schlimm, aber sie sind üblich. Der Chefredakteur des ZDF berichtete mir schon Ende der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts, dass er regelmäßig vom Generalsekretär der CDU mit Kritik behelligt würde und sich über die damalige Zurückhaltung der SPD wunderte. Also, so neu ist nicht, was der CSU-Sprecher versucht hat. Noch wichtiger: die anderen Einflussnahmen auf die ideologische Linie, auf einzelne Inhalte, auf Sendungen und Sendewochen, auf Talkshows, auf die Auswahl der Gäste und des Publikums sind viel schlimmer. Die Dauer-PR, also die Integration von Public Relations-Journalisten in den Reaktionen wie auch der ausgeprägte Kampagnenjournalismus einer Reihe von Redaktionen stellt die Anrufe der Sprecher von CSU Politikern weit in den Schatten. Albrecht Müller.

In der vergangenen Woche hat das Statistische Bundesamt (Destatis) eine Pressemitteilung zur Entwicklung der Armutsgefährdungsquote veröffentlicht. Demnach waren im Jahr 2010 insgesamt 15,8 Prozent der Bevölkerung Deutschlands armutsgefährdet, also rund 12,8 Millionen Menschen. Für eine Person galt dies dann, wenn sie weniger als 11.426 Euro im Jahr beziehungsweise 952 Euro im Monat zur Verfügung hatte. Das Nachrichtenmagazin „Der SPIEGEL“ hat diese Meldung in seiner jüngsten Ausgabe aufgegriffen und gleich in der Überschrift verraten, was es von der ganzen Sache hält. Ein Gastartikel von Thomas Trares [*]

Wir haben uns schon daran gewöhnt, dass von Politik und Medien hohe Milliardenbeträge genannt werden, die im Rahmen der Bewältigung der Eurokrise noch als Lasten auf den deutschen Steuerzahler zukommen. Immer wieder fragen uns unsere Leser in diesem Zusammenhang, ob der deutsche Staat – und somit der Steuerzahler – denn wirklich für mögliche Verluste der EZB und der Bundesbank haften müsse. Die Antwort auf diese Frage mag viele Leser überraschen: Nein, es gibt keine rechtlich verbindliche Ausgleichspflicht für Verluste der Zentralbanken. Daraus ergibt sich auch die simple Wahrheit, dass man die Staatsfinanzierungskrise mit Hilfe der Zentralbanken beenden könnte, ohne dass jetzige oder künftige Generationen mit den Kosten dafür belastet werden. Von Jens Berger

Man könnte es meinen, wenn man an eine normale politische Auseinandersetzung und an demokratische Regeln denkt. Jedenfalls sind Trillerpfeifen und Sprechchöre mit der Botschaft „Lügenpack“, wie sie bei der Kundgebung mit Angela Merkel und dem Stuttgarter OB Kandidaten Sebastian Turner am vergangenen Freitag zu sehen und zu hören waren, nicht die Art der politischen Auseinandersetzung, die wir uns wünschen müssten. Aber diese Sprechchöre und Trillerpfeifen sind die – vielleicht hilflose – Antwort auf eine Politik gegen die Interessen der Mehrheit unseres Volkes bei gleichzeitiger Überlagerung dieser Politik mit Propaganda. Angela Merkel und der OB Kandidat Turner sind Symbole für diese Entwicklung. Deshalb sind die störenden Sprechchöre mit der Hauptbotschaft „Lügenpack“ verständlich und treffend. Ich muss diese Einschätzung erläutern. Albrecht Müller.

Immer wenn man denkt, es geht nicht schlimmer, weiß der SPIEGEL einen in steter Regelmäßigkeit vom Gegenteil zu überzeugen. Vom Online-Ableger des ehemaligen Nachrichtenmagazins ist man in Sachen Niveau-Limbo ja schon einiges gewohnt. Mit der Titelgeschichte „Vorsicht Inflation!“ – Unterzeile „Die schleichende Enteignung der Deutschen“ – hat die alt-ehrwürdige Print-Mutter der boulevardesken Online-Tochter im Wettbewerb um den schlechtesten Wirtschafts-Artikel jedoch nun den Kampf angesagt. Von Jens Berger

Anmerkungen und Fragen zur Messerattacke im Jobcenter von Neuss.
Man müsste den Neusser Fall zum Gegenstand einer gründlichen Recherche machen. Wir könnten, sollten und müssten aus ihm lernen. Wo sind die Repräsentanten einer engagierten Literatur, die sich eines solchen Geschehens annehmen?
Es geht nicht darum, den Täter zu exkulpieren. Eine Tat verstehbar werden zu lassen, ist etwas anderes, als sie und den Täter zu entschuldigen.
Schon ist davon die Rede, es sollten Barrieren zwischen Mitarbeitern und Kunden errichtet sowie Fluchtwege ausgebaut werden. Auch der Einsatz von qualifiziertem Sicherheitspersonal in “sensiblen” Verwaltungsbereichen wird diskutiert.
Eine Gesellschaft, der es ernst wäre mit dem Gedanken der Prävention, würde jenseits der und unabhängig von den Zwängen und Begrenzungen der juristischen Wahrheitsfindung umgehend ein interdisziplinäres Forschungsprojekt auf den Weg bringen, dessen Aufgabe es wäre, all das auszuleuchten, was vom Gericht als „nicht zur Sache gehörig“ erklärt und außer Acht gelassen wird. Es hätte den gesellschaftlichen Hintergründen und psycho-sozialen Bedingungen der Möglichkeit dieser Tat rückhaltlos auf den Grund zu gehen. Von Götz Eisenberg [*]

Keine Angst, in der folgenden kurzen Anmerkung geht es nicht um Peer Steinbrück, sondern um unsere Talkshows und die Ahnungslosigkeit bzw. die Manipulationsbereitschaft der begleitenden Medien. Gestern hatte ich mir Teile der Sendung Jauchs mit Steinbrück angesehen. Inhaltlich will ich jetzt nicht darauf eingehen, obwohl die Schonung Steinbrücks angesichts seiner aktiven Verflechtung mit der Finanzkrise und der Rettungsschirme beachtlich war. Augenfällig war die Einbindung des Publikums. Immer wieder wurden Aussagen von Peer Steinbrück durch Applaus unterstrichen. Die Applaudierenden wurden jedoch in der Regel nicht von der Kamera erfasst. Der Applaus hätte genauso gut hinein geschnitten sein können. Aber das ist wohl nicht der Fall gewesen. Das Publikum und damit auch der Applaus lässt sich organisieren. Das geschieht meist über Agenturen. Es wäre interessant, von der ARD zu erfahren, wie im Falle Jauch das Publikum ausgewählt und eingeladen wird. Von Albrecht Müller

„Die Finanzen der Kommunen erholen sich rasant“ berichtete das Handelsblatt und viele andere Medien zogen unter Verweis auf diese Quelle nach, z.B.: „Betriebe zahlen so viel Gewerbesteuer wie noch nie“ oder „Kommunen verbuchen Rekord bei Gewerbesteuer“.
Wieder einmal wird durch die Nichtberücksichtigung von Preissteigerungen ein völlig falsches Bild erzeugt. Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff, die Autoren des Buches „Lügen mit Zahlen“, spießen diese aktuelle Zahlenlüge auf.

Der neue Gegenspieler von Kanzlerin Angela Merkel hat die Ursachen der Eurokrise bis heute nicht verstanden.
Ein Medienprodukt wird Kanzlerkandidat der SPD. So war es 2009 mit Frank-Walter Steinmeier, so ist es jetzt mit Peer Steinbrück. Wieder eine sichere Bank für Angela Merkel. In einem beachtlichen Teil der Medien – von der Süddeutschen („Warum Steinbrück die beste Wahl ist“) über die Frankfurter Rundschau („Merkels gefährlichster Gegner“) bis zum Kampagnenmedium SpiegelOnline („Die beste Wahl“) – herrscht Zustimmung, Respekt, Jubel. Doch die Ernüchterung wird spätestens am Wahlabend 2013 groß sein. Wer sich bis dahin nicht betrunken machen will, sollte schon heute auf die Fakten schauen. Von Albrecht Müller.

Der Artikel ist im aktuellen Freitag erschienen und auch online verfügbar.

Im Hinweis Nr. 7 haben wir heute auf ein Interview des Managermagazins mit Joseph Stiglitz (siehe auch Anlage 1) hingewiesen. In diesem Interview gebraucht „mm“ wie auch der interviewte Stiglitz die Worte „Sparkurs“ bzw. „Sparmaßnahmen“. Das ist ein aus der einzelwirtschaftlichen/betriebswirtschaftlichen Betrachtung entnommener Sprachgebrauch. Bei einem einzelnen Wirtschaftssubjekt genügt in der Regel die Sparabsicht, um erfolgreich zu sparen. Volkswirtschaftlich ist das nicht der Fall, wie man heute in Griechenland, in Spanien und übrigens auch bei uns studieren kann. Was dort abgeht ist kein Sparkurs und was den Griechen von der Troika aufgezwungen wird, sind auch keine Sparmaßnahmen. Dennoch hat sich dieser Sprachgebrauch eingebürgert und prägt auch das wirtschafts- und finanzpolitische Handeln. Deshalb weisen wir darauf hin. Vielleicht würde die richtige Politik mit dem richtigen Sprachgebrauch anfangen. Aber vermutlich ist dieses Unterfangen hoffnungslos. Schließlich versuchen wir, ich in meinen Büchern und wir in den NachDenkSeiten, schon spätestens seit 2004 den richtigen Sprachgebrauch zu vermitteln. Albrecht Müller.