Am 10.10.2006 erreichte uns folgende Mail: „Ich möchte Sie auf die versteckte Werbung in der Tagesschau von heute 10.10.2006 aufmerksam machen. In einem Bericht zum Gesetzentwurf eines Sicherungsvertragsgesetzes von Ministerin Zypris wurde in dem „Einspieler“, Vertreter-Kundengespräch, ein „Schwenk“ auf die Mappe der Versicherungsvertreterin gemacht und man sah gut lesbar, dass es sich um eine Vertreterin der Allianz Versicherung handelte.“ Danke für den Hinweis. Die neue Gesetzgebung ist in weiten Teilen ein Geschenk für die Versicherungswirtschaft, weil sie der privaten Altersvorsorge den Beigeschmack des rundum Seriösen und Sicheren gibt.

Die Phoenix-Runde “Die gelähmte Republik” vom 4.10.2006 ist jetzt auch online abrufbar.
Phoenix hat in dieser Sendung die immer wieder bemühte Behauptung aufgegriffen, wir litten unter einer Reformblockade, Deutschland sei gelähmt. Siehe dazu auch den Tagebucheintrag vom 6.10.: „Die Ausreden der Reformer werden immer bunter“.
Ich wies in der Sendung darauf hin, dass man von einer politischen Lähmung wahrlich nicht sprechen kann. Von Kohl über Schröder bis zu Merkel sind eine Reihe von Entscheidungen für so genannte Reformen getroffen worden, meist solche, die man besser nicht getroffen hätte. Das Problem ist, dass die getroffenen Reformerentscheidungen anders als erwartet keine positiven Folgen haben. Im Gegenteil. Sie haben in vielfältiger Weise geschadet.

Die Reformer haben seit langem das Problem, dass ihre Reformen die versprochenen Wirkungen nicht haben. Das gilt zum Beispiel für die vielen Steuersenkungen und Steuerreformen von Kohl über Schröder bis zu Merkel, es gilt für die vielen Entscheidungen zum Abbau von Sozialstaatlichkeit wie zum Beispiel Hartz I bis IV und die damit verbundene Agenda 2010. Die Reformer haben die Wirkungslosigkeit häufig damit übertüncht, dass sie beklagten, die Reformen seien nicht weit genug gegangen. Und sie empfahlen, die Dosis zu erhöhen. Oder sie haben die Schuld für das Versagen bei den Opfern gesucht. Typisch dafür war der Angriff des früheren Wirtschaftsministers Clement auf die Hartz IV-Empfänger. Sie wurden von ihm vor einem Jahr schon, als das Scheitern von Hartz IV erkennbar war, als Abzocker gebrandmarkt.
Immer wieder haben die Reformer ihre Erfolglosigkeit auf die angebliche Blockade durch unser politisches System und die geltende Verfassung geschoben. Der Föderalismus war schuld. Deshalb beschlossen sie eine Föderalismusreform und fordern noch eine weitergehende. Zum Thema Blockade gibt es jetzt neue Variationen der Strategie von Ausreden und Alibis.

„Bei der Produktion dieses Films wurde auf Product Placement und jede andere Art verbraucherfeindlicher Werbung verzichtet“, so soll es im Vor- oder Nachspann des Filmes heißen. In einer Mail der Filmproduktionsgesellschaft an den DGB wird die Dachgewerkschaft unverfroren eingeladen, das – wie DGB-Chef Sommer beklagt – „Drehbuch gegen Geld mitzuschreiben“: „Wir können uns sehr gut vorstellen, Ihre Organisation optimal in den Handlungsstrang des Films zu integrieren. Innerhalb der Handlung gibt es wiederholt Szenen, in denen sich eine reale Einbindung Ihres Produktes z. B. durch mehrmalige Einblendung eines Plakates, anbietet und somit einen positiven Imagetransfer für den DGB bewirken würde. Für die Integration Ihrer Produkte würden in Ihrem Haus Kosten in Höhe von 15.000 Euro entstehen. Der Film hat eine Mehrfachauswertung: Kinostart, DVD und Video-Verleih, DVD/Video-Verkauf, Pay-TV und Free-TV-Ausstrahlungen mit Wiederholungen. Es werden also Kontakte im zweistelligen Millionenbereich erzielt.“ (Quelle DGB mediennewsletter September 2006)
Mal sehen, welche Rolle der Fußball in diesem Film noch spielt.

In den letzten Tagen sind im Spiegel und in SpiegelOnline insgesamt sieben Auszüge aus dem neuen Buch von Gabor Steingart erschienen. Steingart ist Leiter des Berliner Büros des Spiegel. Sein letztes Buch ist wohlwollend von Müntefering vorgestellt worden. Auch seine jetzigen Thesen verfangen. Wolfgang Lieb berichtete von einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung, bei der sich gleich mehrere Diskussionsteilnehmer auf Steingarts neues Buch beriefen. In der Sache begreifen kann ich das nicht, verstehen schon, denn Steingart hat eine perfid eingängige Art zu schreiben. Damit überspielt er die vielen Denkfehler und Argumentationslücken. Er nutzt Vorurteile, er übertreibt und arbeitet mit Assoziationen. Davon darf man sich nicht mitnehmen lassen. Man kommt ihm nur auf die Schliche, wenn man seinen Text präzise und Satz für Satz hinterfragt.
Im folgenden finden Sie zunächst die Links auf die sieben bis heute erschienenen Beiträge (A) und dann eine zusammenfassende Kritik (B) .
Man muss dieses Buch nicht kaufen. Es zu lesen ist für an Aufklärung interessierte Menschen eine Zumutung. Es ist zudem die Schrift eines Verfassungsfeindes. Das schreibe ich mit Bedacht und nach reiflicher Prüfung. Wie nämlich Steingart mit dem Sozialstaatsgebot umgeht, ist jenseits dessen, was sich streitbare Demokraten bieten lassen können. Und wie er mit Schwächeren umgeht, hat mit Demokratie und mit der Achtung vor der Würde von Menschen nichts zu tun. Und die Häme gegenüber Arbeitnehmern und Gewerkschaften ist bemerkenswert. Aber prüfen Sie selbst.

Ein Freund der NachDenkSeiten schreibt uns: „Just in der Woche, in der Sie ihre Seite überarbeiten, fanden einige, meiner Meinung nach, wirklich kranke und gefährliche Artikel ihren Weg in die Öffentlichkeit.“ Leider hat er recht. Die Agitation wird forciert. Je mehr sichtbar werden könnte, dass die durchgedrückten Reformen das versprochene Ergebnis nicht bringen, um so mehr wird der Misserfolg der angeblich mangelnden Reformbereitschaft zugeschrieben und gefordert, die Dosis zu erhöhen. Typisch dafür: Hartz IV.
Ein jetzt immer wiederkehrendes Motiv der Agitation ist die Behauptung, es gebe keine Mehrheit für Reformen, weil die meisten Wähler vom Sozialstaat profitierten. So bei Sinn, von Petersdorff und Steingart nachzulesen. Das ist der helle Wahnsinn, wenn man bedenkt, welche massiven Reformen alleine mit der Agenda 2010 und den Hartz-Reformen bei uns durchgesetzt und umgesetzt worden sind.
Mit Steingart werde ich mich gründlicher auseinandersetzen in einem Beitrag, der vermutlich morgen in den NachDenkSeiten steht. Einige andere einschlägige Beispiele, die unser Freund auflistete, folgen hier. Vorweg aber ein wirklich bemerkenswerter Beitrag von Andreas Hoffmann in der Süddeutschen Zeitung über die permanente Miesmache: „Viel Spaß in Ghana!“

Schirrmacher von der FAZ sieht einen „Methusalem-Komplott“ auf uns zukommen, Steingart vom SPIEGEL nun gar noch einen „Weltkrieg um Wohlstand“. Katastrophismus und das Schüren von Ängsten werden zu Mitteln der politischen Demagogie gegen Sozialstaat und für radikale Reformen – auf einem „Weltarbeitsmarkt“ reiße es die Löhne mit Wucht auf asiatisches Niveau: Weltweit gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Wir werden uns auf den NachDenkSeiten mit dem „Geisterguru“ Steingart noch ausführlicher beschäftigen, hier zunächst einmal ein Hinweis auf Thomas Frickes „Globalisierung für Fortgeschrittene“ in der FTD und ein Beitrag von Heiner Flassbeck, der aufzeigt, warum die Angstmache vor der „Chinesischen Gefahr“ politisch dumm, wirtschaftlich falsch und einfach heuchlerisch ist.

Kurt Beck ist schwer zu packen. Wenn er redet oder schreibt, lässt er bei jeder Aussage, die er macht, ein oder manchmal sogar mehrere Hintertürchen offen, um wieder entwischen zu können, sobald man sich darauf einlässt. Das ist vermutlich der Grund, warum sich vom „Seeheimer Kreis“, über die „Netzwerker“ bis hin zu den „Jusos“ alle in seinem als programmatisch erklärten Beitrag (bezeichnenderweise) in der „Welt am Sonntag“ wieder finden können.

Das Statistische Bundesamt teilt mit:

Die kalenderbereinigte Wachstumsrate der Arbeitskosten für das erste Quartal 2006 gegenüber dem Vorjahr wurde gegenüber der ersten Veröffentlichung vom 8. Juni 2006 für Deutschland von 0,6% auf 0,5% korrigiert. Sie ist damit niedriger als in allen anderen EU-Mitgliedstaaten. Die Arbeitskosten sind im vergleichbaren Zeitraum im Euro-Währungsgebiet um 2,2% und in der Europäischen Union um 2,4% gestiegen. Frankreich (+ 3,9%) und das Vereinigte Königreich (+ 2,7%) verzeichneten deutlich höhere Wachstumsraten der Arbeitskosten. Die größte Steigerung der Arbeitskosten je geleistete Stunde wurde in Lettland mit einem Plus von 19,0% ermittelt.

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Quelle: Statistisches Bundesamt (Hervorhebungen KR)

Für die Leser des Magazins FOCUS wurde daraus diese Botschaft aufbereitet:

Arbeit wird in Deutschland teurer. Die Kosten pro Arbeitsstunde sind im Frühjahr gestiegen. Vor allem die Bruttolöhne legten zu.

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Quelle: FOCUS

Zur Zeit haben Meldungen darüber, der Aufschwung sei da, Hochkonjunktur. Typisch dafür die Berliner Zeitung (aber nicht nur), die gleich zwei Tage hintereinander feststellt, wir hätten kräftiges Wachstum, die Experten würden es auf 2% oder sogar etwas mehr, die OECD gar auf plus 2,2%, schätzen. „Nun ist der Aufschwung da.“, heißt es in einem Kommentar vom 7.9.. Und schon fordert der Vorsitzende des Sachverständigenrates Rürup ein zusätzliches Spar-Paket. Ähnliches fordern Mitglieder des Haushaltsausschusses. Dies alles zeigt, dass makroökonomisches Denken und Wissen nicht weit verbreitet ist. Wenn in einem einzigen Jahr einmal 2,2% Wachstum erreicht werden, dann ist es nie und nimmer ein Aufschwung.

Wirtschaftswissenschaftler werden immer mehr zum “Schulmeister” der Politik. Ein Leser der NachDenkSeiten hat eine winzige Ecke des Filzes zwischen Ökonomen, Propaganda-Agenturen, Stiftungen, Think-Tanks und der CDU gelüftet. Wir wollen Ihnen seinen sporadischen, keineswegs vollständigen Einblick in das Netz dieser Interessenverflechtungen nicht vorenthalten.

Sie erinnern sich sicher, im Mai 2006 hat Ulrich Jörges, der stellvertretende Chefredakteur des Stern, unter der Überschrift „Der Kommunismus siegt“, „Arbeit wird verhöhnt, Nichtstun belohnt.“ eine Polemik gegen den Sozialstaat und gegen Hartz IV-Empfänger geschrieben, die Schlagzeilen und ihn zum Stammgast vieler Talk-Shows gemacht hat. Helga Spindler, Professorin für öffentliches Recht, Sozial- und Arbeitsrecht an der Universität Essen, ist den Fakten nachgegangen und sieht in der Argumentation von Jörges ein Beispiel dafür, wie ein Teil der Gesellschaft Abschied vom Anspruch an Solidarität im Staatswesen nimmt und es offenbar für schick hält, die humanitären und verfassungsgeschichtlichen Wurzeln zu kappen und dabei vermutlich noch nicht einmal ahnt, was das für Folgen haben wird. Helga Spindler hat den NachDenkSeiten diesen Beitrag zur Verfügung gestellt.

Mit einer achtseitigen Propagandaanzeige legt die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ der Kanzlerin, dem Arbeitsminister, Herrn Westerwelle und Herrn Bütikofer Floskeln über das „Wachstum“ in den Mund und sagt dann wie es geht: Steuern senken, Bildung fördern, Arbeit bezahlbar machen, Bürokratie stoppen.
Übersetzt heißt das: Unternehmenssteuern senken, Studiengebühren einführen, Löhne senken, Kündigungsschutz aufheben. So einfach ist das im ökonomischen Weltbild der INSM. Für Geld ist sich der Verlag der Süddeutschen Zeitung offenbar für nichts zu schade. Haben eigentlich alle mit Sprechblase Abgelichteten zugestimmt, dass Sie Propaganda für die Wirtschaftslobby betreiben? Wenn nein, werden Sie etwas dagegen unternehmen?
Wirtschafts- und Sozialpolitik mit “Tunnelblick” nennt Joachim Jahnke diesen Kurs und belegt mit vielen Daten und Grafiken, dass wir geradewegs auf die Klippen zu segeln.

Wir haben auf den NachDenkSeiten auch gegenüber den jahrelangen Miesmachereien die Position durchgehalten, die wirtschaftliche Lage Deutschlands nicht schlechter zu reden, als sie tatsächlich ist. Denn wir wissen, wie wichtig es für einen wirtschaftlichen Aufschwung ist, eine positive Aufbruchsstimmung zu schaffen. Uns ärgert aber, wenn Politiker, die so ziemlich alles falsch gemacht haben, Zahlen schönreden und – wie etwa der CDU-Generalsekretär Pofalla – das dann noch „als Verdienst der Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel“ verkaufen wollen.
Joachim Jahnke hat sich wie jeden Monat, die Zahlen genauer angesehen und kommt zum Ergebnis: Saisonbereinigt ist die Zahl der Arbeitslosen im August gegenüber Juli nicht weiter zurückgegangen, sondern um 5.000 leicht gestiegen.

Die „Gemeinschaftsinitiative Soziale Marktwirtschaft“ liefert das Schulbuch für den Wirtschaftsunterricht und die Vorsitzenden der Bertelsmann Stiftung, der Ludwig-Erhard-Stiftung und der Nixdorf-Stiftung schreiben das Vorwort.