Sind die Mitglieder des Vorstands der DRV bereit bzw. noch fähig, ihrer Verantwortung für die Beitragszahler und die normalen Rentner gerecht zu werden? Albrecht Müller.
Wer sich Sendung Beckmann mit Wolfgang Clement angetan hat, wird erneut erkannt haben, was schlechter (uninformierter) Journalismus ist. Beckmann war in keiner Hinsicht in der Lage, Clements energiepolitischer Position auch nur ein einziges sachliches Argument entgegen zu setzen. Es wurde so z.B. im Raum stehen gelassen, dass das Wahlprogramm der hessischen SPD ausschließlich auf erneuerbare Energien setzte. Kein Einwand etwa, dass Blockheizkraftwerke (mit Kraftwärmekoppelung) einen nahezu doppelt so hohen Wirkungsgrad wie die (von den Energiekonzernen favorisierten) Großkraftwerke haben. Clement durfte zwar behaupten, dass alternative Energieerzeugung „nie“ wirtschaftlich würde, aber kein Wort zu den immensen (staatlichen) Kosten für die Kernenergie. Wolfgang Lieb
Weil die Sendung Johannes B. Kerners vom 20.11. viele Leser der NachDenkSeiten betroffen gemacht hat, weil dort die Vorherrschaft der konservativen und neoliberalen Kräfte so beispielhaft sichtbar geworden ist und außerdem der Disput um das manipulative Element bei dieser Sendung noch einige interessante Ergänzungen erfuhr, fügen wir noch drei E-Mails an:
Wir werden auf die aktuelle Ausgabe Nr. 4 der regelmäßigen Publikation „Zukunft jetzt“ der Deutschen Rentenversicherung aufmerksam gemacht. Darin wirbt die DRV mit den Köpfen von Rürup, Riester und Steinbrück für die private Altersvorsorge.
Die DRV zieht die Beiträge für die gesetzliche Rente ein und zahlt die Renten aus. Sie müsste eigentlich die Hüterin der Interessen der Beitragszahler und der Sozialrentner sein. Aber, darauf haben wir gelegentlich schon hingewiesen, sie missbraucht die Rentenversicherungsbeiträge der gesetzlich verpflichteten Beitragszahler zur Werbung für die Konkurrenz. Albrecht Müller
Peer Steinbrück erhielt am 4.Dezember den Politik-Award als Politiker des Jahres 2008. Er ist einer der größten Versager, das haben wir schon oft belegt. Ein NDS-Freund recherchierte, wie er trotzdem groß rausgeputzt wird. Albrecht Müller
Zu unserem Beitrag “Ein Blick hinter die Maschen des JBK” erreichten uns sehr gegenläufige Mails. Da zudem der Link auf die Sendung von Kerner nur auf Umwegen funktionierte, addieren sich die Motive zu einem Nachtrag. Kritisch angemerkt wurde von mehreren unserer Nutzer, die Analyse der Sendung trage verschwörungstheoretische Züge. Darauf kann man oft nur antworten, dass die Realität häufig noch viel schlimmer ist, als sich Verschwörungstheoretiker dies ausdenken können. Im konkreten Fall wurde jedoch möglicherweise ein Vorgang in der Sendung überinterpretiert. Im folgenden finden Sie Kritik und Zustimmung gemischt. Und den richtigen Link auf die Sendung: hier oder hier. Albrecht Müller
Hier sind einige interessante Hinweise auf eine Sendung von Johannes B. Kerner. Der NachDenkSeiten-Leser M. N. hat uns diesen Text samt Link auf die Sendung geschickt. Wir halten das geschilderte Verfahren und auch den Vorgang selbst für typisch. Hier wird an einem Beispiel sichtbar, wie wir zu potentiellen Opfern von ausgefeilten und wohl überlegten Kampagnen gemacht werden. Ich habe den Eindruck, dass viele Menschen noch nicht realisiert haben, wie sehr unsere Medien schon von Public Relations im Auftrag konservativer Gruppen durchzogen sind. Albrecht Müller
Die letzte Meldung aus FTD:
Die Krise bei den offenen Immobilienfonds bringt mehrere Zehntausend deutsche Rentner in finanzielle Schwierigkeiten. Nach FTD-Informationen hat die Finanzaufsicht BaFin elf große Publikumsfonds aufgefordert, die sogenannten Auszahlungspläne für meist ältere Kunden zu stoppen.
„Kann es leider (!) eine bessere Bestätigung für Ihre Warnungen vor der Privatrente geben?“ – schreibt ein NachDenkSeiten-Nutzer. Man soll sich aber nicht täuschen: Die Nutznießer der Privatvorsorge reagieren nicht zerknirscht, sondern mit verstärkter Public Relations-Arbeit, mit Propaganda und mit Lobbyarbeit. Albrecht Müller
Zum Verständnis der Irritation eine kleine Geschichte: Mir hilft gelegentlich ein aufgeweckter und begabter Abiturient beim Umgang mit dem Laptop. Am Tag, als die vier ehrenwerten Hessen bekannt gaben, sie könnten Andrea Ypsilanti nicht wählen, kommentierte er stöhnend: „Endlich ist die weg“. Ich war erstaunt. Aber das war keine vereinzelte Reaktion. Ähnlich kommentierten dem Sinne nach eine Reihe von Lesern der NachDenkSeiten. Sie verstanden und verstehen unsere kritische Kommentierung des Vorganges und unsere große Sympathie für den Versuch von Frau Ypsilanti nicht. Das Urteil „Wortbruch“ und die Vorwürfe „machtgeil“ und „dilettantisch“ sind offensichtlich fest verankert und zwar in einem Kreis, der wie im Falle meines Helfers weit über den Bereich des eher konservativen und neoliberalen Teils unserer Gesellschaft hinausgeht. – Es gibt auch andere Stimmen – Menschen, die wie wir das Scheitern Andrea Ypsilantis als Ergebnis nicht ihrer Fehler sondern einer massiven Kampagne der Meinungsmache und der politischen Einflussnahme sehen. Einer aus dieser Gruppe, Wolfgang Fladung, hat den Umgang mit Ypsilanti mit dem Umgang mit Obama verglichen. Siehe Anlage.
Fürstenwerth zeigt gleich zu Anfang, mit welcher Chuzpe die neoliberalen Vertreter in unserem Land die Verantwortung für die Finanzkrise wegschieben und dem Staat anhängen. Die herrschenden Kreise versuchen, die Verantwortung für ihr Tun mit aller Macht auf ihre politischen Gegner abzulenken. Wir erleben das in der Praxis der deutschen Politik täglich. – Sie finden den Beitrag von Hauke Fürstenwerth in der Rubrik Andere interessante Beiträge. Vorher noch einige Anmerkungen. Albrecht Müller.
„Das hessische Debakel stärkt die SPD im Bundestagswahlkampf. Auf der Pressekonferenz war eine tiefe innere Zerissenheit spürbar. Doch dass der Entschluss so spät verkündet wurde, ist weder unmoralisch, noch charakterlos. Im Gegenteil.“ So beginnt der Leitartikel von Franz Sommerfeld im Kölner Stadt-Anzeiger. Joke Frerichs hat dazu einen Leserbrief geschrieben.
Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts, die einen Tag vor der anberaumten Parlamentsabstimmung ankündigten, Andrea Ypsilant ihre Stimme bei der Wahl zur Ministerpräsidentin zu verweigern, beriefen sich darauf, dass sie eine „Zusammenarbeit“ mit der Linken im hessischen Parlament nicht ihrem Gewissen vereinbaren könnten. Ist das Glaubwürdig? Was war denn wirklich die Gewissensfrage? Ging es tatsächlich um eine „Zusammenarbeit“ mit der Partei Die Linken? Wolfgang Lieb
Die Hessen haben eine Mehrheit links von Schwarz-Gelb und von Koch in den Landtag gewählt; die hessische SPD hat sich am Samstag auf ihrem Parteitag mit über 90% für das von Andrea Ypsilanti vorgelegte Koalitionspapier und für sie als Ministerpräsidentin ausgesprochen; vorher gab es Probeabstimmungen, bei denen 3 der jetzt abtrünnigen Abgeordneten zugestimmt haben. Das ist alles ohne Bedeutung. Die politische Macht üben jene aus, die über ihre Medien die Meinung in den oberen Etagen und mit Hilfe von BILD und Fernsehen auch in Teilen des Volkes machen. Wer viel Geld und publizistische Macht hat, bestimmt das Geschehen hierzulande. Es kann keine Rede davon sein, dass alle Macht vom Volk ausgeht. Albrecht Müller.
“Auch in der Weltwirtschaftskrise von 1929 wollte niemand an einen anonymen Systemfehler glauben. Damals hat es in Deutschland die Juden getroffen, heute sind es die Manager.”
Frankfurter Allgemeine Zeitung, Hans-Werner Sinn zitierend am 26. Oktober 2008.
Anmerkungen von Roberto De Lapuente
Wer auch immer die Ergebnisse der HIS-Studie kurz vor dem ›Bildungsgipfel‹ lancierte – das Timing war perfekt. Das zentrale Diskussionsthema – die Nachdenkseiten berichteten – war die Aussage, dass Studiengebühren im Jahr 2006 bis zu 18.000 Menschen vom Studium abgehalten hätten. Wohlgemerkt: Zu diesem Zeitpunkt hatten erst zwei Länder (NRW und Niedersachsen) Studiengebühren eingeführt. Hierbei seien Frauen und Kinder aus sogenannten ›bildungsfernen Schichten‹ besonders betroffen. Nichts davon ist überraschend, dennoch schreien einige in bewährter Manier: ›Haltet den Dieb‹. Ein Rückblick von Klemens Himpele.
