Die mit 8,8 Millionen im Jahr vom Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie finanzierte, sich selbst als „neoliberal“ bekennende Gehirnwaschagentur „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ hat sich für ihre Kampagne für die Studiengebühren mal wieder ein neues Täuschungsmanöver ausgedacht: Unter der Deckadresse „Unicheck.de von Studenten für Studenten“ sollten Studierendenvertretungen bewerten, wie gut oder wie schlecht die eingenommenen Studiengebühren von den Hochschulen verwendet werden. Die Ergebnisse sollen offenbar heute auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden und von der Financial Times Deutschland und von der als Werbebroschüre verpackten und meistverteilten Studentenzeitung „Unicum“ medial vermarktet werden: „Wer Anfang April ahnungslos auf die Mail von Thorsten Schröder geantwortet hat, könnte sich dann plötzlich als Statist einer gut geplanten Pro-Gebühren-Kampagne wiederfinden“ schreibt der ausnahmsweise einmal INSM-kritische UniSpiegel. Wolfgang Lieb.

Heute, wenn auch etwas spät, mit Anmerkungen

1. zum cleveren Versuch, mit einem Streit über die Ursachen der wirtschaftlichen Belebung die Existenz eines so genannten Booms als unstrittig erscheinen zu lassen,
2. zur Anfälligkeit ökologisch Engagierter für die gängige Ideologie in der Gesellschaftspolitik,
3. zum Versuch des Spiegel, mit dem Titel „Arm durch Arbeit“ die staatlichen Abgaben für diese Misere verantwortlich zu machen,
4. das Doppelspiel der Deutschen Bank bei DaimlerChrysler.

Albrecht Müller.

Im Politikbarometer der Forschungsgruppe Wahlen vom 29.3.07 landete die SPD bei 31%; das sind sechs Punkte weniger, als für die CDU/CSU gemessen wurden. Schon seit einiger Zeit gibt es auch innerhalb der SPD eine kritische Debatte über diesen weiteren Niedergang einerseits und versehen mit Aggressionen gegen die neu gegründete Linkspartei, einschließlich der grundsätzlichen Absage an eine künftige Zusammenarbeit andererseits. Ist der Niedergang eine Überraschung? Albrecht Müller.

Zu den beiden Tagebucheinträgen „Globalisierung als Entschuldigung fürs Nichtstun und für Fehlentscheidungen“ (28.3.) und „Mein Gott, dafür zahlen wir Gebühren“ (29.3.) schickte Werner Calmus ergänzende zugespitzte Hinweise mit vielen Fakten, im wesentlichen zum Beleg der These, dass gewaltige Globalisierungsschübe und Strukturveränderungen unserer Industrie schon hinter uns liegen. Albrecht Müller.

Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes setzte der Einzelhandel in Deutschland im Februar 2007 nominal 0,9% und real 1,6% weniger um als im Februar 2006. Beide Monate hatten jeweils 24 Verkaufstage. Soviel zu den Fakten.
Vor drei Tagen meldeten dagegen die Stimmungsmacher von der GfK: „Im letzten Monat des ersten Quartals hat die Schwächephase des Konsumklimas, wie von der GfK prognostiziert, vorerst ein Ende gefunden. Auslöser hierfür ist die wieder angestiegene Konsumneigung der Verbraucher.“ Die Konjunkturerwartung stabilisiere sich auf sehr hohem Niveau. Der große Preisschock aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung zu Beginn dieses Jahres sei nicht eingetreten.
Wieder einmal weicht die ernüchternde Wirklichkeit, von den derzeit gängigen Behauptungen über einen auch von der Binnennachfrage gestützten Aufschwung ab. Wolfgang Lieb.

In meinem Buch die Reformlüge hatte ich davon gesprochen, die Globalisierung sei „ein alter Hut“. Ich hatte gleichzeitig angemerkt, dass auch aus meiner Sicht die weltwirtschaftliche Verflechtung deutlich zugenommen hat und gefragt, ob diese quantitative Veränderung eine neue Qualität bedeute. (Siehe z.B. Denkfehler 1, 2 und 13 in „Die Reformlüge“). Über die Formulierung „ein alter Hut“ lässt man sich in einer anderen Website, bei Joachim Jahnke, seitenlang und immer wieder neu aus – so als hätte ich ein Tabu verletzt und so als sei dies von irgendwelcher weltbewegenden Bedeutung. Diese Fixierung begreife ich nicht mehr. Bei dieser Anmerkung will ich es bewenden lassen. Da aber ab 28.3. im ZDF ein Dreiteiler von Stefan Aust und Claus Richter ins Haus steht (Wettlauf um die Welt (1/3) Das Ende der Deutschland AG – Markt ohne Grenzen und Folgen), der uns vermutlich die Globalisierung dramatisch vor Augen führt, ist es angebracht, einige Gedanken zum Thema Globalisierung zu formulieren. Auf den Punkt gebracht: Die Globalisierung wird zusammen mit dem demographischen Wandel als die große Herausforderung verkauft und damit als Alibi fürs Nichtstun, vor allem in der Makropolitik, und zugleich als Instrument zur Zerstörung des verhassten Systems „Sozialstaat“ instrumentalisiert. Warum sich eher fortschrittliche Kräfte darauf einlassen, die Neoliberalen vom Schlage eines Gabor Steingart, Stefan Aust, Hans-Werner Sinn, Wolfgang Cllement u.a.m. als Argumentationshelfer zu unterstützen, kann ich mir nicht erklären. Albrecht Müller.

Als Ergänzung zu unserer Meldung vom 26.3. bringen wir den Hinweis eines unserer Nutzer auf eine interessante Antwort des VDR auf die auch schon damals von „Bild“ betriebene Demontage der Gesetzlichen Rente. Hier wird das Kapitaldeckungsverfahren noch klar abgelehnt. Nach neusten Meldungen ist der VDR nicht mehr von der Bild-Zeitung zu unterscheiden. Offensichtlich von der Politik umgedreht. Ein erstaunlicher Vorgang. Es folgen Text und Link.

Hermann Zoller macht darauf aufmerksam, dass die staatliche Rentenversicherung aktiv für Privatvorsorge wirbt. Das ist ein Skandal. Siehe unten. Die Deutsche Rentenversicherung ist offensichtlich vom Müntefering-Ministerium ans Gängelband genommen worden. Wie das Ministerium selbst die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente in Zweifel zieht und für private Altersvorsorge wirbt.
Bei der Bewertung dieser Vorgänge sollten Sie beachten, dass ein großer Teil der Betroffenen nicht über notwendigen Mittel verfügt, um die private Riester-Rente (zum Beispiel) abzuschließen. Aber auch diese Menschen finanzieren die Kosten der so genannten Förderrente (Riester-Rente) über ihre Steuern und Beiträge mit. Die Riester-Rente für die einigermaßen Bessergestellten, genauso wie die steuerlich subventionierte Rürup-Rente, wird von den Schwächsten über die Mehrwertsteuer und Lohnsteuer mitfinanziert.

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, kommentierte die Verabschiedung der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre mit folgenden Worten: „Für die Investoren ist entscheidend, dass es der Regierung gelungen ist, ein Projekt gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.“ (dpa/Der Tagesspiegel vom 10.3.2007) Das könnte das Wort des Jahres werden.
Es ist typisch dafür, wie die herrschenden neoliberalen Kreise ihre Arbeit verstehen. Sie zerstören eine wichtige soziale Einrichtung und Regelung nach der anderen und fühlen sich dabei auch noch als Wohltäter des Ganzen.

Am 21. März haben wir einen Leserbrief abgedruckt in dem eine Leserin den Abdruck einer halbseitigen Anzeige der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ kritisiert. Am 20. März hat die FR, die sich laut ihrer Satzung als linksliberal versteht, in einer „Anzeigen-Beilage“ ihr Projekt “FRiSch – FR in der Schule” an McDonald’s verkauft. Statt eines eigenen Kommentars verweisen wir auf einen Bericht von LobbyControl, in dem die Vermischung von PR und Journalismus gerügt wird, und auf einen Beitrag der taz, in dem diese verdeckte (offene) Werbung für den Fast-Food-Konzern, dazu noch bei der Zielgruppe Schüler scharf attackiert wird. Mal sehe, ob das rumoren in der Redaktion der FR etwas bewirkt.

Die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanzierte neoliberale Propaganda-Agentur „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ hat mal wieder eine flächendeckende Anzeigenkampagne zur Rente mit 67 geschaltet. Heute hat auch die FR eine Großanzeige mit der in unserer Überschrift genannten Rechnung abgedruckt. Eine unserer Leserinnen hat uns dazu folgenden Leserbrief geschickt.

Dem Schröder-Freund und „harten Sanierer“ Utz Claassen, wird nachgesagt er sei ein „Überflieger“. Deshalb kann er eigentlich so dumm gar nicht sein, wie er seine Leser in seinem in BILD vorabgedrucktem Buch „Mut zur Wahrheit“ für dumm verkaufen will. So flach und hanebüchen wie Utz Claasen kommt jedoch kaum ein anderer der selbsternannten „Sanierer“ unseres Landes daher. Was der EnBW-Chef zum Besten gibt, ist ein Musterbeispiel für das unterirdische argumentative Niveau und für die ideologische Verbohrtheit unserer höchstbezahlten Unternehmensführer.

Am 20. März berichteten wir über eine Sendung des Wirtschaftsmagazins plusminus vom Bayerischen Rundfunk in der die These vertreten wurde, dass die gesamtwirtschaftliche Nachfrage bei Reallohnverlusten steige. Wir haben diese Sendung für die Manipulation des Monats vorgeschlagen.
Hier finden Sie den Link zum Video, so dass Sie sich selbst überzeugen können.
Quelle: Bayerischer Rundfunk

“Mit Currywurst gegen die Globalisierung!” oder: Wie in nur eineinhalb Jahren aus einer guten Abonnementszeitung eine neoliberale Bäckerblume wird. Das ist ein Beitrag von Jürgen Voß über die Entwicklung der WAZ.

Natürlich wünschen sich die Arbeitgeber auch in Zeiten einer etwas anziehenden Konjunktur genügsame Arbeitnehmer, die mit spärlichen Lohnsteigerungen zufrieden sind. Also verfasste Hagen Lesch, Tarifexperte des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, eine Studie, wonach die gesamtwirtschaftliche Nachfrage bei Reallohnverlusten steige (siehe Hinweis des Tages Nr. 1 vom 27.2.2007).
Dabei handelt es sich allerdings nicht etwa um eine empirische Untersuchung, sondern um eine theoretische Modellrechnung. Das ist ein wichtiger Unterschied. Mit empirischen Untersuchungen wird überprüft, ob Hypothesen in Übereinstimmung mit der Wirklichkeit stehen; nur dann haben sie Erklärungswert. Modellrechnungen hingegen bestätigen immer die Annahmen, auf denen sie beruhen – natürlich auch dann, wenn diese interessengesteuert sein sollten.