Im Jahr 5 nach der Verkündung der Agenda 2010: Es wird immer dringlicher an einige Eckpunkte unseres Grundgesetzes zu erinnern: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. … Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit … Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat.“ Daran misst Thomas Wieczorek den Zustand der deutschen Republik. Er kommt nach umfassender Ausleuchtung aller Ecken zu dem Schluss: „Demnach sind die gegenwärtigen Zustände verfassungswidrig und müssten unverzüglich abgestellt werden.“ Was hat der Autor gefunden, um in so einer deutlichen Formulierung die Summe seiner Erfahrungen zu bündeln? Eine Rezension von Hermann Zoller

BILD setzt seine Kampagne gegen die Gesetzliche Rente und für private Vorsorge unentwegt fort. Heute mit „5 Wahrheiten über die Rente“ von Prof. Hans-Werner Sinn, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung.
Ich kommentiere anhand des Originaltextes von Professor Sinn. Albrecht Müller.

Nachdem im Willy-Brandt-Haus in Berlin offenbar bemerkt worden ist, dass der Pressauftritt Kurt Becks nach seiner Krankheit gründlich daneben gegangen ist, dass der Parteivorsitzende, das was die SPD-Führung will, mehr verkleistert als verklart hat, sieht man sich offenbar in der Parteizentrale veranlasst, nachzubessern. Doch wo nichts ist, lässt sich nicht viel verbessern. Wir kommentieren den Brief. Wolfgang Lieb

Ein gesundheitlich noch sichtlich angeschlagener Kurt Beck stellte sich der voll besetzten Bundespressekonferenz. Er tat das tapfer, denn ich kann mich hineindenken in die Zumutung, geduldig auf die Fragen von Journalisten zu antworten, die während seiner Krankheit regelrechte Hetzkampagnen gerade auch gegen ihn und die SPD inszeniert haben. Er hat zwar in den eineinviertel Stunden mit noch schwacher Stimme viel geredet, aber doch nur wenig gesagt. Es sei denn man sieht es als einen Fortschritt an, dass Kurt Beck zur Kenntnis nimmt, dass die „herausfordernde Lage“ für die SPD der politischen Entwicklung in der Republik zu einem Fünfparteiensystem geschuldet ist und dass die von Beck „so genannte Linkspartei“ die Sozialdemokraten in besonderer Weise betrifft. Wolfgang Lieb

Man muss neidlos anerkennen: Der versammelten konservativen Rechten aus Union, Wirtschaft und Medien ist es im Falle Hessens wieder einmal gelungen, den Durchbruch einer alternativen Machtkonstellation auf der linken Seite des politischen Spektrums zu verhindern. Jetzt wird auch noch daran gestrickt, die Ursachen dieser die Demokratie bedrohenden Alternativlosigkeit und die Ursachen der Beschädigung der SPD zu vernebeln. Albrecht Müller.

Seit langem schon informieren die NachDenkSeiten darüber, warum mit der Privatisierung der Altersvorsorge aus volkswirtschaftlicher Sicht ein falscher und gefährlicher Weg beschritten worden ist (z.B. hier, mit vielen Links auf weiterführende Artikel). Auch auf das grundsätzliche Risiko für den Einzelnen, aufgrund der überhöhten Renditeversprechen von den Versicherungsunternehmen im Alter erheblich weniger als erhofft zu erhalten, haben wir bereits mehrfach hingewiesen.

Inzwischen erreichen uns immer mehr Hinweise auf kritische Kunden, die sich der Mühe unterzogen haben, die Angebote der Versicherungsunternehmen genau durchzurechnen. Gerhard Krug aus Görwihl etwa kommt auf seiner Website nach einem Vergleich mehrerer Angebote für eine Riester-Rente mit der Anlage in Bundes- und Industrieanleihen zu einem eindeutigen Ergebnis: „Riestern lohnt sich nicht!!“. Albrecht Müller.

„Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes“ – aber Parteispezies und Interessenklüngeler schaden der Demokratie
Während das erbärmliche Getöse über das chaotisch wirkende hessische Polit-Geschachere im deutschen Blätterwald schon wochenlang hysterische Formen aufweist und die elektronischen Medien ebenso verrückt zu spielen scheinen, hilft der Blick in die Verfassung dieses Bundeslandes weiter. „Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes“ ist in Paragraf 77 zu lesen. Und wenn man die hessische Verfassung durchsucht nach Koalitionsvoraussetzungen oder ähnlichen Bedingungen für die Wahl des Regierungschefs durch einen neugewählten Landtag, findet man nichts. Also kann es doch im Sinne dieser Verfassung und der dadurch fundierten Demokratie – nach dem bisherigen Scheitern der Vorweg-Koalitionsbemühungen – nur eine einzige Konsequenz geben: Roland Koch und Andrea Ypsilanti sind praktisch qua Verfassung verpflichtet, bei der konstituierenden Sitzung des Landtages am 5. April in Wiesbaden zur Wahl des Regierungschefs anzutreten. Und wer dabei in der obligaten geheimen Wahl der 110 Abgeordneten mindestens 56 Stimmen erhält, ist ordentlich gewählter Ministerpräsident. Alles übrige? Offen. Von unserem Leser Klaus Manthey, Berlin

Zu den Hintergründen verweisen wir auf die Schnelle auf einige frühere Einträge in den NachDenkSeiten:

• 21.1.2008: Was Clement mit Ypsilanti macht, haben die Rechten in der SPD schon immer mit Kandidaten gemacht, deren Richtung ihnen nicht passte. Mehr…
• 22.2.2008: SPD im politischen Schachmatt. Mehr…
• 25.2.2008: Anti-Rot-Rot-Kampagne der herrschenden Meinungsmacher in Deutschland auf vollen Touren. Und nun Pro Schwarz-Grün. Mehr…
• 26.2.2008: Nochmals: Die SPD in einer strategischen Falle. Mehr…
• 3.3.2008: Handlanger der Konservativen. Mehr…

Wenn Sie weiterblättern, finden Sie noch mehr Einschlägiges. Albrecht Müller.

An der simplen Frage, ob die gegen den hessischen Ministerpräsidenten Koch im Wahlkampf angetretene Andrea Ypsilanti im neu gewählten Landtag als Ministerpräsidentin kandidieren soll oder darf, entzünden sich seit der Hessenwahl immer heftigere Attacken der Schröderianer in der SPD gegen die Linke und gegen Kurt Beck. Diese Angriffe werden unterstützt, ja sogar inszeniert durch eine beispiellose Medienkampagne.
Der durch diese Kanonade erzeugte Pulverdampf versperrt die Sicht auf die tatsächlichen Kampflinien: Es geht um den geradezu hysterischen Kampf für die Fortsetzung einer von einer größer werdenden Mehrheit abgelehnten Politik. Wolfgang Lieb

Ein Bericht von Günter Frech über eine Veranstaltung zur Politikberatung, Lobhudelei der Bertelsmann-Stiftung und Seltsames zum „netzwerk recherche“ – vervollständigt mit einem Blick zurück in eine Bertelsmann-Recherche von vor acht Jahren. Albrecht Müller.

Presseerklärung des bayerischen SPD-Finanzpolitikers Werner Schieder zum Steuerhinterziehungsskandal, zur Lage der Steuerfahndung in Bayern und zur Haltung von Finanzminister Huber.

In Hamburg ist’s wie in Hessen. Und in Hessen ist’s wie im Bundestag. Die Wähler haben eine linke Mehrheit ins Parlament gewählt. Damit diese linke Mehrheit bloß keine politische Gestaltungsmacht bekommt, wird in den Medien aus allen Rohren gegen die SPD und gegen eine mögliche rot-rot-grüne (wie auch immer geartete) Kooperation geschossen. „SPD-Spitzen warnen vor einer Kooperation mit Linke in Hessen“ ist die Überschrift, wenn man bei Google-News am 26.2.08 um 15 Uhr das Suchwort SPD eingibt. Neben den Online-Beiträgen von Spiegel, Focus, Welt, FTD, taz finden sich „744 ähnliche Artikel“. Jeder und jede, die noch nicht davon überzeugt ist, dass die „bürgerliche“ Presse ganz überwiegend nicht nur im „bürgerlichen Lager“ steht, sondern unter Verletzung einer ausgewogenen Berichterstattungspflicht gegen eine in demokratischen Wahlen zum Ausdruck gekommene Wählermehrheit ankämpft, sollte nur einmal die Überschriften überfliegen. Dabei wird deutlich erkennbar, was Albrecht Müller in seinem vorigen Beitrag mit „Medienbarriere“ meint. Wolfgang Lieb

Das fordert laut Bild am Sonntag jeder 4. SPD-Wähler für den Fall, dass Beck „in Hessen mit den Linken paktiert“. Mit viel größerer Berechtigung hätte die Aufmacherschlagzeile so lauten müssen: Mehr als drei Viertel, nämlich 76% aller SPD-Wähler, fordern Beck nicht zum Rücktritt auf, wenn sich Hessens SPD-Chefin mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen ließe. 62 Prozent sagen ausdrücklich „Nein“, Beck sollte nicht weg, 13 Prozent haben keine Meinung, nur 24 Prozent sind der Meinung der BamS.
Bild verdreht mit seiner Schlagzeile also die von ihr bei Emnid in Auftrag gegebene Umfrage über die Meinung der SPD-Wähler über Beck ins glatte Gegenteil. Wolfgang Lieb.

Der Hamburger Wahlabend bot nicht viel Spannendes. Von Anfang an war klar, dass es auf einen Einzug der Liberalen in die Bürgerschaft für eine Regierungsbildung angesichts der starken Verluste der CDU nicht ankam. Deshalb gab es für den öffentlich-rechtlichen Fernsehjournalismus in den Wahlsendungen nur zwei Themen, die den Abend beherrschten: Erstens, kommt es zur ersten schwarz-grünen Koalition auf Länderebene? Das wichtigste Thema aber war: Hat Kurt Becks Äußerung, dass die hessische Kandidatin Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin kandidieren könnte, der SPD geschadet? Die Kampagne der letzten Woche gegen eine Parlamentsmehrheit jenseits des „bürgerlichen Lagers“ hatte Erfolg: Kurt Beck leistete Abbitte, und Ole von Beust bleibt wie selbstverständlich Erster Bürgermeister, obwohl eine Mehrheit ihn abgewählt hat. Wolfgang Lieb.

Zunächst geschrieben vor Schließung der Wahllokale: In Ergänzung des Beitrags von Wolfgang Lieb „SPD im politischen Schachmatt“ vom 22.2. weise ich auf die Massivität der Kampagne hin, mit der in den deutschen Medien versucht wird, das Schachmatt zu zementieren und dem bürgerlichen Lager die Macht auf Dauer durch Ausschluss der Linken aus den parlamentarischen Kooperationsmöglichkeiten zu sichern. Beispielhaft weise ich auf Bild am Sonntag und SpiegelOnline hin. Bei SpiegelOnline folgte in den letzten Tagen eine Top-Meldung zum Thema nach der anderen. Albrecht Müller.