Sie erinnern sich sicher, im Mai 2006 hat Ulrich Jörges, der stellvertretende Chefredakteur des Stern, unter der Überschrift „Der Kommunismus siegt“, „Arbeit wird verhöhnt, Nichtstun belohnt.“ eine Polemik gegen den Sozialstaat und gegen Hartz IV-Empfänger geschrieben, die Schlagzeilen und ihn zum Stammgast vieler Talk-Shows gemacht hat. Helga Spindler, Professorin für öffentliches Recht, Sozial- und Arbeitsrecht an der Universität Essen, ist den Fakten nachgegangen und sieht in der Argumentation von Jörges ein Beispiel dafür, wie ein Teil der Gesellschaft Abschied vom Anspruch an Solidarität im Staatswesen nimmt und es offenbar für schick hält, die humanitären und verfassungsgeschichtlichen Wurzeln zu kappen und dabei vermutlich noch nicht einmal ahnt, was das für Folgen haben wird. Helga Spindler hat den NachDenkSeiten diesen Beitrag zur Verfügung gestellt.

Mit einer achtseitigen Propagandaanzeige legt die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ der Kanzlerin, dem Arbeitsminister, Herrn Westerwelle und Herrn Bütikofer Floskeln über das „Wachstum“ in den Mund und sagt dann wie es geht: Steuern senken, Bildung fördern, Arbeit bezahlbar machen, Bürokratie stoppen.
Übersetzt heißt das: Unternehmenssteuern senken, Studiengebühren einführen, Löhne senken, Kündigungsschutz aufheben. So einfach ist das im ökonomischen Weltbild der INSM. Für Geld ist sich der Verlag der Süddeutschen Zeitung offenbar für nichts zu schade. Haben eigentlich alle mit Sprechblase Abgelichteten zugestimmt, dass Sie Propaganda für die Wirtschaftslobby betreiben? Wenn nein, werden Sie etwas dagegen unternehmen?
Wirtschafts- und Sozialpolitik mit “Tunnelblick” nennt Joachim Jahnke diesen Kurs und belegt mit vielen Daten und Grafiken, dass wir geradewegs auf die Klippen zu segeln.

Wir haben auf den NachDenkSeiten auch gegenüber den jahrelangen Miesmachereien die Position durchgehalten, die wirtschaftliche Lage Deutschlands nicht schlechter zu reden, als sie tatsächlich ist. Denn wir wissen, wie wichtig es für einen wirtschaftlichen Aufschwung ist, eine positive Aufbruchsstimmung zu schaffen. Uns ärgert aber, wenn Politiker, die so ziemlich alles falsch gemacht haben, Zahlen schönreden und – wie etwa der CDU-Generalsekretär Pofalla – das dann noch „als Verdienst der Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel“ verkaufen wollen.
Joachim Jahnke hat sich wie jeden Monat, die Zahlen genauer angesehen und kommt zum Ergebnis: Saisonbereinigt ist die Zahl der Arbeitslosen im August gegenüber Juli nicht weiter zurückgegangen, sondern um 5.000 leicht gestiegen.

Die „Gemeinschaftsinitiative Soziale Marktwirtschaft“ liefert das Schulbuch für den Wirtschaftsunterricht und die Vorsitzenden der Bertelsmann Stiftung, der Ludwig-Erhard-Stiftung und der Nixdorf-Stiftung schreiben das Vorwort.

Das PR-Zusammenspiel der BILD-Zeitung mit Professor Dr. Dr. h.c. Sinn, dem Dogmatiker einer markträumenden Senkung der Löhne, der sich gerne als „Ayatollah“ der reinen Volkswirtschaftslehre gibt, klappt hervorragend. Schon zum zweiten Mal und zum selben Ereignis, wird Hans-Werner Sinn zum „Gewinner“ des Tages erhoben. Schon bei seiner Wahl zum neuen Präsidenten des Weltverbandes der Finanzwissenschaftler (International Institute of Public Finance) vor knapp einem Jahr wurde Sinn gefeiert und jetzt bei seinem Amtsantritt wird er von BILD sogar zum „Besten der Besten“ ernannt. Professor Sinn hat es offenbar nötig neben den Dieter Bohlens, den Jenny Elvers, den Corinna Corinna Schumachers von BILD als „Star“ hochjubeln zu lassen.

Für Leser der NachDenkSeiten ist diese Beobachtung nicht neu. In den letzten Tagen konnten wir dieses Zusammenspiel an einigen Beispielen mustergültig beobachten. Erstens in einer Anzeige der Allianz AG in der Bild-Zeitung, die als redaktioneller Beitrag aufgemacht war, zweitens in der Forderung Walter Riesters, für die private Rente auf ein neues Auto zu verzichten und drittens an der Meldung, das Bundeskabinett habe Mitte letzter Woche beschlossen, rückwirkend zum 1. Januar 2006 könnten die für die so genannte Rürup-Rente gezahlten Beiträge vom ersten Euro an steuerlich geltend gemacht werden. Wir dokumentieren diese Beispiele, damit Sie in Ihrer Aufklärungsarbeit darauf zurückgreifen können. Es ist wichtig, die tägliche Manipulation und Korruption mit Belegen sichtbar zu machen.

Die gängigen internationalen Standortranglisten sagen nach einer Studie des Ifo-Instituts [PDF – 326 KB] kaum etwas darüber aus, wie gut oder schlecht es tatsächlich um die Wachstumsaussichten in den bewerteten Staaten steht.
Wir fühlen uns durch diese Studie in unserer häufig geübten Kritik an solchen Rankings bestätigt.

Es lohnt sich, den Text von Robert Kurz, „Fieber, Schwund der Realökonomie“, im letzten „Freitag 33“ und einen Text in der „Welt am Sonntag“ (20.8.) von Flora Wisdorff über „Deutschlands neues Proletariat“ hintereinander zu lesen. Die Parallelen sind beachtlich.

Wenn ich in diesen Tagen immer wieder lese, die CDU werde im Zuge der großen Koalition „sozialdemokratisiert“, sie rücke unter Merkel nach links, (siehe dazu zum Beispiel „Hans-Olaf Henkel rechnet mit der Merkel-CDU ab“), dann erinnert mich das fatal an die Propaganda gegenüber der SPD in den siebziger Jahren.

… schockt uns BILD. Und „Deutschlands klügster Manager“ Hans-Olaf Henkel lässt darauf wieder einmal einen seiner üblichen Sprechreflexe ab: „Nur mit mutigen Reformen kann dieser (Teufelskreis) durchbrochen werden: Mehr Selbstverantwortung, weniger Vater Staat, und vor allem: Leistung muss sich wieder lohnen.“. Ein ganz alltägliches Beispiel für die in Deutschland üblich gewordene plumpe Demagogie mit Lügen und Legenden.

Unter der Überschrift „Die Politik muss ehrlicher werden!“ erschien am 14.8. im Rahmen einer Serie der Bild-Zeitung mit dem Titel „Deutschlands wichtigste Chefs erklären in BILD, wie unser Land Spitze bleibt“ ein Beitrag von Carsten Maschmeyer. In diesem Beitrag stimmt nahezu nichts und wichtige Informationen sind nicht enthalten. Der Autor, Vorstandsvorsitzender des Finanzdienstleisters AWD Holding AG schreibt auch hemmungslos zu Gunsten der Interessen seines Unternehmens.

Die weitere Verunsicherung der Angestellten wird von vielen Ökonomen und Arbeitgebern gewiss gerne gesehen. Doch ob das wirklich der einzige Zweck ist? Und wie wird diese Prognose begründet?

Ein interessanter Hinweis eines Lesers der NachDenkSeiten:

… wie wäre es mit einer kleinen “Unterrichtshilfe Finanzkompetenz” – gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren.

Das PR-Schema ist immer das gleiche: Man hole einen hochkarätigen Kreis aus Politik, Wirtschaft, Finanzwelt und Kultur in ausgewählt vornehmer „Location“ zusammen und lasse sie über ein möglichst publikationsfähiges (d.h. populistisches) Diskussionspapier [PDF – 911 KB] bedeutungsschwere Besorgnis absondern und verkünde dann als Erlösung die Forderung nach Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft. Und schon fallen die Medien auf das Theater herein und das Ganze wird sogar in der Frankfurter Rundschau (kritiklos) dokumentiert.

Unter der Schlagzeile „Westdeutsche Arbeitskosten weltweit auf Rang drei” bringt der SPIEGEL einen Bericht über eine neue Studie des IW [PDF – 85 KB].
Mit durchschnittlich 27,87 Euro je Arbeitsstunde werde der Westen Deutschlands nur noch von Norwegen und Dänemark übertroffen. Die Kosten lägen über einem Drittel über dem Durchschnitt der Konkurrenzländer. Dass das IW sich mit solchen Statistiken eher als Propagandaagentur für seine Geldgeber einspannen lässt, als dass es Aufklärung betreibt, zeigt Joachim Jahnke.