Das politische Deutschland drängt zur vermeintlichen Mitte, während in der Öffentlichkeit Opposition zunehmend nur noch vom rechten Rand wahrgenommen wird. Fortschrittliche Analyse und Kritik sollen im Keim erstickt oder gar zum Schweigen gebracht werden. Damit dies nicht gelingt, veröffentlichen die NachDenkSeiten die wichtige Rede von Sahra Wagenknecht auf dem soeben beendeten Parteitag der Linken in Magdeburg. Die Rede, die dank der Tortenattacke auf die Rednerin nicht ansatzweise die Beachtung fand, die sie verdient.

Alexander Gauland und Björn Höcke haben in den letzten Tagen Sätze und Parolen rausgehauen, an denen man veranschaulichen kann, worin das Erfolgsrezept des Rechtspopulismus besteht. Sie machen sich im Sinne des Psychohistorikers Lloyd deMause zu „Phantasie-Führern“ derer, die an Denk-, Wahrnehmungs- und Affektgewohnheiten und Vorstellungen von ethnischer Homogenität festhalten, über die die gesellschaftliche Entwicklung längst hinweggegangen ist. Merkel, die Gauland als „Kanzler-Diktatorin“ bezeichnet, wolle die deutsche Bevölkerung „ersetzen durch eine aus allen Teilen der Erde herbeigekommene Bevölkerung“. Sie betreibe eine Politik „der menschlichen Überflutung“, gegen die Widerstand geboten sei. Den an traditionelle Werte und Normen fixierten Menschen ist allzuviel fremd geworden in den letzten Jahrzehnten. Sie verstehen die Welt nicht mehr und denken sie sich einfach wieder zurecht. Das Eigene gegen das Fremde – so lautet die schlichte Parole von AfD und Pegida. Und damit gelingt es ihnen, den Unmut von Teilen der Bevölkerung aufzugreifen und zu bündeln. Von Götz Eisenberg[*].

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Letzte Woche war ich einer von über 700.000 Österreichern, die ihre Stimme zur Wahl des Bundespräsidenten per Wahlkarte abgaben. Ich wählte Alexander Van der Bellen – allerdings weniger aus Überzeugung, sondern einfach um den rechtsradikalen Norbert Hofer zu verhindern. Van der Bellen konnte die Wahl gewinnen und ist nun der designierte Bundespräsident Österreichs. Ob damit allerdings tatsächlich das Übel verhindert wurde, ist eine andere Frage. Von Emran Feroz.

Viele kritische Analysen sind zwar korrekt, verbreiten aber doch in aller Regel nur eine Mischung aus Rationalisierung und Resignation. Was aber tun? Kann man überhaupt noch etwas tun? Und wie „rechts“ ist eigentlich der viel zitierte „kleine Mann“? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Künstler und Liedermacher Prinz Chaos II., auf dessen Thüringer Schloss morgen das „Paradiesvogelfest“ starten wird.

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Das ist ganz einfach: Erstens sollten jene politischen Kräfte, die berufen – genauer gesagt in der Pflicht – sind, eine fortschrittliche Alternative zu Frau Merkels Politik zu entwickeln, diese Alternative auch bieten – programmatisch und personell und attraktiv, „mit Musik“ sozusagen. Zweitens sollten die Politiker und die Medien aufhören, die ernst zu nehmenden Gewinne von Rechten und Rechtsradikalen bei uns, in Österreich, in Polen, in Frankreich und anderswo mit dummen Sprüchen zu begleiten und damit deren Wähler direkt und indirekt zu beschimpfen bzw. zu bestätigen. Albrecht Müller.

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Die Demonstranten von Pegida laufen schon seit über einem Jahr Woche für Woche über die Straßen der Bundesrepublik, nicht nur in Dresden. Die AfD fährt, vornehmlich als Protestpartei, erdrutschartige Gewinne im zweistelligen Bereich bei Landtagswahlen ein und überholt dabei aus dem Stand die über einhundertjährige, ehemalige Arbeiterpartei SPD in zwei Bundesländern locker. Beinahe täglich gibt es Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte für Kriegs- und Armutsflüchtlinge. Und noch immer will die etablierte Politik nicht verstehen, dass all dies das Ergebnis eben genau ihrer politischen Aktivitäten der vergangenen Jahre und Jahrzehnte ist. Bestenfalls verteilt sie weiße Salbe als Gegenmittel. Viel häufiger jedoch beherrscht der tumbe Satz „Deutschland geht es gut“, der von Kanzlerin Angela Merkel allzu gern gebraucht wird, die von Politikern gepflegte Deutungshoheit in den deutschen Medien. Von Lutz Hausstein[*].

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Ob Anschläge auf Moscheen, oft mit den beliebten Schweineköpfen, ab und an jedoch auch mit Handgranaten, Angriffe auf Kopftuch tragende Frauen oder Proteste gegen den Verkauf von Halal-Fleisch – das Phänomen namens Islamophobie, auch bekannt als antimuslimischer Rassismus, gehört mittlerweile zum europäischen Alltag. Dementsprechend ist auch die Stimmung innerhalb der Gesellschaft. Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung sind etwa 61 Prozent der Deutschen der Meinung, dass der Islam nicht zur westlichen Gesellschaft passe. Währenddessen meinen 46 Prozent der Briten, dass es „schwierig“ sei, in Großbritannien muslimisch zu sein. Derartige Zahlen passen zur gegenwärtigen politischen Landschaft Europas, die zunehmend von Rechtspopulisten und Rechtsextremen dominiert wird. Um dieser Realität entgegenzuwirken, wurde vor Kurzem der erste Islamophobie-Bericht zu Europa, der European Islamophobia Report (EIR), veröffentlicht. In diesem Kontext wurde die Entwicklung antimuslimischer Ressentiments in 25 europäischen Staaten empirisch untersucht. Die Ergebnisse sind zu einem Großteil schockierend. Über sie sprach Emran Feroz mit dem Politologen und Islamophobie-Forscher Farid Hafez [*], Mitautor und Initiator des EIR.

Der Terroranschlag auf das Oktoberfest in München 1980 liegt heute über 35 Jahre zurück, aber die Art und Weise, wie dieser damals „aufgeklärt“ wurde, kann einiges erhellen, was heute im Kontext der NSU-Terror- und Mordserie noch im Dunkel verweilt. Gerade hat der Mitteldeutsche Rundfunk eine „Pannenchronik“ zum NSU-Komplex veröffentlicht (Verfassungsschutz und NSU – eine Pannenchronik vom 12. 5.2016), die überwiegend als einmalig bis bedauerlich qualifiziert wird. Wenn man zum Vergleich dazu die „Pannenchronik“ zum Oktoberfestanschlag in München danebenlegt, wird man verblüffende Parallelen feststellen: Akten, Asservate und Beweismittel verschwinden, V-Mann-Akten bleiben verschlossen, falsche Fährten werden gelegt, wichtige Spuren unterschlagen, die Aufklärungssabotage als Staatswohl ausgelobt. Von Wolf Wetzel [*]

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Die AfD treibt nur auf die Spitze, was die etablierten Parteien vorgemacht und vorbereitet haben. Beim Umgang mit TTIP wird sichtbar, dass CDU/CSU, SPD und Grüne auf die Demokratie pfeifen; die Agenda 2010 war der Abschied vom Konzept der Sozialstaatlichkeit; die Kriegseinsätze und die Beteiligung der Bundeswehr bei Kriegseinsätzen außerhalb des NATO-Bereichs beginnend 1999 mit dem Jugoslawien Krieg und die Forcierung des West-Ost-Konfliktes sowie die Abkehr vom Konzept der Entspannungspolitik sind massive Bewegungen nach rechts. Der Boden für die wirklich schlimme AfD ist bestens vorbereitet worden. Die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin ist nur das Tüpfelchen auf dem i. – Korrekturen sind in allen Bereichen nötig. Albrecht Müller.

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Noch vor wenigen Monaten träumten progressive Geister von einer linken Revolution in Europa. Nach dem Wahlsieg der Syriza war gemäß den damaligen Umfragen auch ein linker Regierungswechsel in Spanien und Portugal in greifbarer Nähe. Und wenn der Süden erst einmal aufgewacht ist und beweist, dass es sehr wohl eine sinnvolle Alternative zur neoliberalen Alternativlosigkeit gibt, wird sicher auch der Norden seine Fehler erkennen und aufwachen. So die zugegebenermaßen naive Vorstellung. Es kam jedoch ganz anders. Kaum standen die Syrer vor den Toren Wiens erzitterte das Abendland und wählte nicht linke, sondern rechte Parteien. Deutschlands AfD und Österreichs FPÖ sind die Gewinner der Flüchtlingskrise, während die politische Linke unter die Räder kommt. Warum kann die politische Linke in Zeiten der Flüchtlingskrise keine Wähler mehr für sich gewinnen? Und warum begeht sie immer wieder strategische Fehler, mit denen sie die Wähler den Rechten vor die Flinte treibt? Von Jens Berger.

Der Wahlerfolg des FPÖ-Kandidaten Hofer in Österreich hat die etablierten Parteien und den Qualitätsjournalismus aufgeschreckt. „Welch ein Rechtsruck!!!“, rufen sie jetzt. Aber was ist ein Rechtsruck? Aus Sicht der Linken sind die wichtigsten Kennzeichen des Rechtsrucks ein Abbau des Sozialstaates und die Befürwortung des Krieges. Die neoliberalen Einheitsparteien und der neoliberale Mainstream-Journalismus übersehen, dass sie den Rechtsruck verkörpern, der sich seit Jahren in Europa vollzogen hat. Von Oskar Lafontaine.

Ab dem 30. März 2016 strahlt das ARD die Spielfilmtriologie „Mitten in Deutschland: NSU“ aus, die als Spurensuche angekündigt wird. Dass es im NSU-Kontext nicht an Spuren mangelt, sondern an der Weigerung, ihnen nachzugehen, zeichnet folgender Beitrag von Wolf Wetzel [*] nach.

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Am 04. April 2006 wurde in der Mallinckrodtstrasse 190 in Dortmund Mehmet Kubasik ermordet. Gleich zwei Tage später, am 06. April 2006 wurde Halit Yozgat in seinem Internet – Cafe in der Holländischen Straße 82 in Kassel erschossen. Mehmet Kubasik wurde lediglich 39 Jahre alt. Halit Yozgat war im April 2006 21 Jahre jung. Beide Mordopfer wurden durch Kapitalverbrecher des neonazistischen NSU-Netzwerkes erschossen. Sowohl im Mai als auch im Juni 2006 organisierten Familienangehörige der ermordeten NSU-Mordopfer Kubasik und Yozgat in Dortmund und Kassel Schweigemärsche. Ismail Yozgat, Halit Yozgats Vater, forderte das Innenministerium und seine Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden damals eindringlich auf, dafür Sorge zu tragen, das keine weiteren Morde dieser Mordserie passieren, dass es „KEIN 10. OPFER!” geben darf: “Es sollen keine hinterhältigen Schüsse mehr fallen! Sorgen Sie dafür! Von Jimmy Bulanik[*].

Es ist schon zum Mäusemelken. Unsere Debattenkultur scheint nur noch schwarz und weiß zu kennen. Grautöne werden gar nicht mehr wahrgenommen. Vor allem dann nicht, wenn das Thema emotional aufgeladen ist. Ein Musterbeispiel dafür ist die aktuelle Debatte über Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Wer liberal, nett und aufgeklärt ist, steht heutzutage hinter Angela Merkel – so will es zumindest das von den Medien gepflegte Klischee. Warum? Weil Merkels Politik so toll ist? Nein, sondern weil die Kritik an der Flüchtlingspolitik vor allem aus dem reaktionären, bösen und unaufgeklärten Lager kommt. Und mit wem wollen Sie sich lieber identifizieren? Mit sympathischen Menschen wie beispielsweise Juli Zeh, die früher Merkel „kritisiert“ hat und sie heute in TV-Talkshows verteidigt, da „die AfD außer krassen Parolen nichts zu bieten hat“? Oder mit eben diesen unsäglichen Brandstiftern vom rechten Rand? Den reaktionären Dunkeldeutschen mit sächsischem Zungenschlag? Wer sich diese Frage stellt, ist den PR-Strategen bereits auf den Leim gegangen. Es gehört wohl zu den größten Schurkenstücken der politischen PR, ein Umfeld geschaffen zu haben, in dem Sachkritik an Merkels Flüchtlingspolitik mehr oder weniger automatisch in die unappetitliche braune Schublade gesteckt wird. Das sollten wir uns aber nicht gefallen lassen. Man kann, ja man muss, Angela Merkels Flüchtlingspolitik scharf kritisieren, auch wenn man mit dumpfem Rechtspopulismus überhaupt nichts am Hut hat. Wer zu Merkels Fehlern schweigt, überlässt die Kritik der AfD und tut ihr damit den größten Gefallen. Von Jens Berger.

Die Zerstörung der demokratischen Zivilgesellschaft schreitet sowohl in Europa als auch in Deutschland immer weiter voran. Kaum ein Tag, an dem nicht „wegen des Terrors“ oder „wegen Köln“ weitere Grundrechtseinschnitte, ein Bundeswehreinsatz im Inneren oder anderes erwogen werden. Doch wie kommt es dazu? Fällt derlei vom Himmel, entwickelt sich also ganz von allein? Ganz sicher nicht, meint Bestsellerautor Jürgen Roth im Gespräch mit Jens Wernicke und konstatiert das Vorhandensein klandestiner Strukturen, die als „Staat im Staate“ gezielt die Unterwanderung der Demokratie betreiben.

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