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Lobbyismus und politische Korruption

80 Seiten-Schriftsatz gegen ein ARD- Aufklärungsstück zu Maschmeyer, Riester, Rürup & Co.

Die NachDenkSeiten hatten berichtet, dass am 12. Januar um 21:45 Uhr das Fernsehenstück „ARD-exclusiv“ „Der Drückerkönig und die Politik“ läuft. Es geht um Maschmeyers Verkaufsmethoden und seine Helfer in Politik und Wissenschaft. Mit verarbeitet ist auch ein Interview mit mir. Gegen diesen späten aber immerhin begonnenen Versuch, über die Machenschaften um die Privatvorsorge aufzuklären, interveniert jetzt der Anwalt von Maschmeyer. Davon berichtet die Süddeutschen Zeitung Lesenswert, siehe auch die kleine Dokumentation in der Anlage.
Helfen Sie mit, diese massive juristische Intervention dafür zu nutzen, dass möglichst viele Menschen das Aufklärungsstück sehen. Nutzen Sie bitte Ihre E-Mail Verteiler zur Weiterleitung unserer Information. Albrecht Müller.

ARD-exclusiv „Der Drückerkönig und die Politik“ – zu Maschmeyer und seinen Helfern in Politik und Wissenschaft

Am Mittwoch, den 12.01.11 von 21:45 – 22:15 bringt die ARD eine Dokumentation – incl. Interview mit AM. Hier die Einführung zur Ankündigung: „Dass ausgerechnet der Gründer des Finanzdienstleisters AWD, Carsten Maschmeyer, ein enger Freund der Spitzen unserer Gesellschaft ist, macht seine Opfer fassungslos. Ein Film über Freund- bzw. Seilschaften – und mögliche Interessenskonflikte.“
Albrecht Müller.

Eine andere Sicht auf den angeblichen Rentenklau in Ungarn

Eine langjährige Freundin der NachDenkSeiten und Ungarin hat sich über die Kampagne gegen die Rentenreform des jetzigen Ministerpräsidenten von Ungarn geärgert. Sie hält das für Propaganda zu Gunsten der Privatvorsorge und Kapitaldeckung und sieht in Ungarn den Einstieg in den Ausstieg aus der Privatisierung der Altersvorsorge, die in Mittel- und Osteuropa in den neunziger Jahren in großem Stil betrieben worden ist. Damals oft beraten vom ehemaligen Arbeitsminister des chilenischen Diktators Pinochet, Jose Piñera. Siehe hier. Die beiden hatten in Chile schon in den achtziger Jahren die Arbeitnehmer gezwungen, in die Privatvorsorge zu gehen, mit bitteren Erfahrungen für die betroffenen Arbeitnehmer. Die Mail der ungarischen NachDenkSeiten-Freundin folgt. Albrecht Müller

Nachtrag WikiLeaks (2): Nörgelnde Medien und Aufruf zur Unterstützung von Wikileaks

Wenn man sich wie die NachDenkSeiten um Aufklärung und den Aufbau einer Gegenöffentlichkeit bemüht, dann kann man das Werk von WikiLeaks nur mit Respekt und Wohlgefallen begleiten. Der Fortschritt, Korruption durchleuchten und undemokratische Vorgänge aufdecken zu können, ist so groß, dass ich keine Lust zum Meckern an Details verspüre. Anders sehen das einige Medien. Albrecht Müller

Wir brauchen zur Rettung des Restes an Demokratie eine Art Wikileak zur Aufklärung über innere Vorgänge in D.

Es ist interessant zu beobachten, wie sich ein wesentlicher Teil der deutschen Medien über die Veröffentlichung der diplomatischen Dokumente durch Wikileaks aufregen. Zum Beispiel in der Welt oder im ARD-Brennpunkt. Dazu hat ein NachDenkSeiten-Nutzer einen kritischen Brief an Ulrich Deppendorf geschrieben. Siehe Anlage. Auch wenn Indiskretionen nicht schön sind, ist zu beachten, dass die demokratische Willensbildung und Entscheidungsfindung weit gehend auf den Hund gekommen ist. Wer über viel Geld und publizistische macht verfügt, bestimmt darüber, was politisch geschieht. Die Medien werden ihrer Kontrollfunktion nicht gerecht, sie sind weit gehend in das Herrschaftssystem integriert, trotz gutem willen mancher Journalisten. Wir bräuchten deshalb eine Art WikiLeak für die Willensbildung im Inneren unseres Landes. Albrecht Müller.

7 Jahre NachDenkSeiten

Am 30. November 2003, also heute vor sieben Jahren, gab es den ersten Eintrag in das Internetportal www.nachdenkseiten.de. Unter der Überschrift „INSM verbreitert die Öffentlichkeitsarbeit“ hat damals Albrecht Müller darauf aufmerksam gemacht, „welche Kräfte heute in unserer Gesellschaft das Sagen haben und wie sie arbeiten“.
Diese Frage, nämlich wer bei uns im Lande die Politik und die öffentliche Meinung bestimmt und mit welchen Methoden das geschieht, stand bei uns über die ganzen Jahre hinweg im Mittelpunkt unserer Arbeit. Wolfgang Lieb

Pascal Beucker/Anja Krüger:»Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis«

Shocking News: In der Politik wird gelogen. Ungefähr das denkt man beim Titel des Buches von Pascal Beucker und Anja Krüger „Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis“, das vor einigen Wochen im Knaur-Verlag erschienen ist. Der Titel täuscht jedoch: Die AutorInnen befassen sich mit den großen Politikfeldern und analysieren die getroffenen Entscheidungen und politischen Ideologien an Hand der Interessenlage der handelnden Akteure. Eine Rezension von Klemens Himpele.

So werden Schüler und Eltern gekonnt manipuliert – ein Beispiel aus Darmstadt

Jetzt erschien vom Darmstädter Echo eine Seite mit dem Titel „Point. Schule in der Zeitung“ [PDF – 580 KB]. Die Seite war wie ein Bericht über die Eichwaldschule in Schaafheim und ihre Aktivitäten aufgemacht. Mit einem Foto der Schulleitung und einer Kontaktadresse wurde die Glaubwürdigkeit erhöht. Tatsächlich ist das Ganze ein Produkt der PR Arbeit der Deutschen Vermögensberatung. In einem als Artikel aufgemachten Werbetext links unten wird das soziale Engagement von Unternehmen im allgemeinen und der Deutschen Vermögensberatung und ihres Gründers Pohl gerühmt. Ein klarer Fall für die Rubrik „Manipulation des Monats“. Albrecht Müller

Journalismus und PR sind vielfältig durchmischt. Die Journalisten wollen es nur nicht wahrhaben.

Am 9.11. brachte der Deutschlandfunk ein informatives und eindrucksvolles Feature über „Public Relation als fünfte Gewalt“. Hier wie schon in den Hinweisen die Links auf Deutschlandfunk (Einleitungstext) und Deutschlandfunk (Audio-Podcast , mp3, ca. 20 MB, ca. 44 Minuten). Das war eine erstaunlich aufklärerische Sendung. Aufklärerisch auch deshalb, weil einige mit ihren Aussagen eingespielten oder interviewten Journalisten die Vermischung mit PR nicht wahrhaben wollen. Einige Ergänzungen sind deshalb angebracht: Albrecht Müller

Zu viel Volk führt zu schlechten politischen Entscheidungen?

Im Zusammenhang mit den Demonstrationen zu Stuttgart 21 und zum Castor Transport/zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke wird von Medien und Politikern jetzt vermehrt und kräftig davor gewarnt, bei politischen Entscheidungen allzu viel auf das Volk zu hören. „Zu viel Volk schadet Deutschland“ schrieb der ehemalige Chefredakteur des Managermagazins Wolfgang Kaden und warnt vor der Belebung von Volksentscheiden. „Blockade- Republik Deutschland“ intoniert der Spiegel in einem Video. In anderen meinungsführenden Medien wird eine ähnliche Musik gespielt. Es wird darauf verwiesen, dass die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes bewusst und überlegt auf eine parlamentarische Demokratie gesetzt haben. Vor diesem Hintergrund ist es sicherlich nicht verboten, die Frage zu stellen, ob „mehr Volk Deutschland schadet“. Aber die Antwort wird bei sachlicher Prüfung anders ausfallen, als sich die Warner vor zu viel Volk dies zurecht legen. Denn im jetzigen Zustand bringt das parlamentarische System nachweisbar zu viele falsche und zerstörerische Entscheidungen. Albrecht Müller

Die Traumwelt maßgeblicher Journalisten: Die Pluralität unseres Medienangebots

Es ist immer wieder erstaunlich, wie rosig Journalisten ihre eigene Welt sehen. Und wie schnell und konsequent sie ihren politischen Einfluss missachten, weil es offenbar zu ihrem Selbstverständnis gehört, den Einfluss von Medieninterventionen auf politische Entscheidungen klein zu schreiben. Das letzte Beispiel betrifft Obama und die Niederlage der Demokraten in den USA. Zwei andere Beispiele habe ich hautnah selbst erlebt. Albrecht Müller

Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2010 – Ökonomie in einer Phantomwelt

Deutschland ist wirtschaftlich der Klassenprimus nicht nur in Europa sondern auch unter den entwickelten Ländern, weil wir weiterhin über unsere Leistungsbilanzüberschüsse erfolgreich unser Wachstum von anderen Volkswirtschaften abziehen. Wir brauchen keine Konjunkturpolitik, wir haben ja den Export und die Binnennachfrage wird irgendwann schon kommen. Wirtschaftspolitik heißt sparen und Lohnzurückhaltung. Die anderen Länder sollen am deutschen Wesen genesen und, wenn sie es nicht freiwillig tun, dann sollen sie halt bankrott gehen. So könnte man die Empfehlungen [PDF – 4.7 MB] der „fünf führenden Wirtschaftsinstitute“ in die Alltagssprache übersetzen. Wolfgang Lieb