Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP) oder Private Public Partnership (PPP), die vertraglich geregelte langfristige Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und der Privatwirtschaft, zeigte sich in der Praxis oftmals als teures Patentrezept. Mit der Begründung, der Öffentlichen Hand mit diesem Modell bei knappen Kassen wieder finanzielle Freiräume zu schaffen, fand dieses Konzept Eingang in Stadträte, Kreis- und Landtage sowie in den Bundestag. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat im Juni eine deutschlandweite PPP-Irrweg-Kampagne begonnen, um Bürgerinnen und Bürger in 20 Städten über die Hintergründe und Gefahren der Privat-Öffentlichen-Partnerschaften aufzuklären. Zahlreiche Bürgerinitiativen beteiligten sich an der Aktion, einzelne Bürgerinnen und Bürger schrieben offene Briefe an ihre Kommunalverwaltungen und forderten sie auf, neue PPP-Verträge zu unterbinden und bestehende Verträge endlich einer demokratischer Kontrolle zu unterziehen. Höhepunkt der Aktion war die Initiative zu einem Volksbegehren gegen die Geheimhaltung des PPP/ÖPP-Projekts der Berliner Wasserversorgung, das am 27. Oktober 2010 endet. Von Christine Wicht

Die Zustimmung zu Schwarz-Gelb sinkt auf einen Tiefpunkt (31% für die CDU, 6% für die FDP). Vier von fünf (79%) Bundesbürgern halten das „Sparpaket“ für sozial nicht ausgewogen. Da ist für die neoliberalen Propagandaagenturen höchste Alarmstufe angesagt. Da muss mit allen Mitteln der Meinungsmanipulation dagegengehalten werden. Im sogenannten „Deutschland Check“ der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zusammen mit der Wirtschaftswoche wird in die Welt gesetzt: „Die Sparpläne der Bundesregierung treffen in der Arbeitnehmerschaft allgemein auf breite Zustimmung.“(S. 11) [PDF – 158 KB]. Auch Bertelsmann verkündet 73% seien für größere Sparanstrengungen. Wenn Sie immer noch glauben sollten die INSM und die Bertelsmann Stiftung seien glaubwürdige Institutionen, dann können Sie sich an Hand der Auswertung dieser Umfragen endgültig vom Gegenteil überzeugen. Wolfgang Lieb

Dies ist die – etwas ausführlichere – Fassung meines Kurzreferates auf einer Tagung zum Medienjournalismus von Message in Leipzig am 30.4.2010. Wenn Sie den Text informativ und hilfreich finden, dann leiten Sie ihn doch bitte über Ihren Email-Verteiler weiter, oder drucken Sie ihn bitte aus und geben ihn an mögliche neue Nutzer der NachDenkSeiten weiter. Danke. Albrecht Müller.

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Ein Referat von Dr. Wolfgang Lieb, Köln beim NachDenkTreff der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
Dienstag, den 13. April 2010, im ver.di-Haus Dortmund
Die Bertelsmann AG ist der größte Oligopolist der veröffentlichten Meinung in Deutschland. Die Zeitungen, Zeitschriften, Fernseh- und Radiosender und nicht zuletzt die Verlage des Konzerns beeinflussen nicht nur die Meinungsbildung sondern auch die gesamte Stimmungslage und die Befindlichkeiten in Deutschland. Schon diese Medienmacht alleine stellt eine Bedrohung für die Meinungsvielfalt in Deutschland dar.

Die Straftatbestände der Untreue, des Betrugs, der Hehlerei und der Erpressung sind in vielfältiger Weise erfüllt, doch der „hölzerne Handschuh“ (Heribert Prantl) des Strafrechts packt auf die Akteure der Finanzkrise nicht zu. Die wenigen bisherigen Strafverfahren gegen Verantwortliche lassen nicht erwarten, dass je ein Bankvorstand oder je ein Politiker für eingetretene Verluste haften müsste.
Die Justiz wäscht ihre Hände in Unschuld und zieht sich auf den Standpunkt zurück zieht, das Strafrecht könne nicht sanktionieren, was das Aktien-, Handels- Bilanz- oder Kapitalmarktrecht erlaubt. Wolfgang Lieb

Das vierte Jahresgutachten des von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft ins Leben gerufenen „Aktionsrats Bildung“ ist ein klassisches Beispiel dafür, wie von Seiten der Wirtschaft das dort vorherrschende libertäre Gesellschaftsbild propagiert und über die Politik in die gesellschaftliche Wirklichkeit, hier in den Bildungssektor implementiert werden soll.
Dieses Gutachten liefert eine ideologische Fundierung für eine deregulierte, wettbewerbsgesteuerte Organisation von Bildungseinrichtungen vom Kindergarten bis zur Hochschule. Für alle, die das der „selbständigen Schule“ oder der autonomen „unternehmerischen“ Hochschule zugrunde liegende Paradigma noch nicht kennen sollten, ist das Gutachten eine wahre Fundgrube. Wolfgang Lieb

Angela Merkel ist stolz auf die deutschen Exportüberschüsse. Wir leben aber nicht von Exportüberschüssen und den dafür erhaltenen Dollarnoten, amerikanischen Staatspapieren und anderen Forderungen an ausländische Volkswirtschaften, die wir mit den Überschüssen unserer Leistungsbilanz erwerben. Der Stolz auf die Exportüberschüsse folgt aus einer einseitig monetären Betrachtung des Wirtschaftsgeschehens und führt in der aktuellen Situation, wo über die Zukunft der Eurozone entschieden wird, möglicherweise zu gravierenden Fehlentscheidungen. Albrecht Müller

Eine neue Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft rechnet vor, dass Investitionen in ein Studium gut angelegtes Geld sind. Der Jubel der Bildungsministerin über die „Bildungsrendite“ erscheint auf den ersten Blick wie eine Werbung für höhere Bildung. Schaut man jedoch genauer hin, so geht es nicht um Bildungswerbung, sondern darum die Privatisierung von Bildungskosten voranzutreiben. Insoweit handelt es sich bei der Studie um eine politische Auftragsarbeit. Wolfgang Lieb

Beim letzten Beitrag habe ich eine eigentlich nicht lässliche Sünde begangen: Angesichts des Themas „Kommunalfinanzen“ ist es kaum zu verzeihen, die Bertelsmann-Tochter Arvato vergessen zu haben. Arvato rechnet mit großen Betätigungsfeldern im kommunalen Bereich. Bei der Verwaltung einer britischen Stadt und in Würzburg versuchte man es schon. Da bietet ein Forum „Kommunalfinanzen“ nahe liegende Kontaktmöglichkeiten für weitere Geschäfte. Albrecht Müller

Früher haben Gewerkschaften und ihre Stiftungen wie die Hans-Böckler-Stiftung gelegentlich gemeinsame Sache mit der Bertelsmann Stiftung gemacht. Dann ging mit der Zeit den Gewerkschaftern ein Licht auf. Sie merkten, dass die Bertelsmann Stiftung alles andere als die Interessen von Arbeitnehmern vertritt und an der Zerstörung wichtiger Errungenschaften der Arbeitnehmerschaft federführend oder begleitend beteiligt ist. Nach und nach wurde die Kooperation beendet. Jetzt fängt der NRW-DGB wieder damit an. Albrecht Müller

Aus aktuellem Anlass geben wir einen Auszug aus “Meinungsmache” zur Kenntnis. Der Text ist von Wolfgang Lieb und es geht um die Rolle der Bertelsmann Stiftung. Es betrifft unseren nächsten Eintrag zur Zusammenarbeit von DGB NRW und Bertelsmann Stiftung. Albrecht Müller

Wir sind geradezu umzingelt von interessengeleiteten Think-Tanks, die reflexartig ihre Geschützrohre in Stellung bringen, wenn sie ihre sozialstaatsfeindlichen Positionen gefährdet sehen. Das umso mehr, wenn diese Gefahr vom höchsten Gericht ausgeht. Als Denkfabriken getarnte Propaganda-Agenturen versuchen sofort, mit allen Mitteln die Stimmung im Lande in ihrem Sinne zu beeinflussen und sie drehen selbst den Karlsruher Richtern ihren Spruch im Munde herum.
Wenn es nicht gelingt, diese massive Manipulation der Öffentlichen Meinung zu durchschauen und damit auch zu durchbrechen, dann bleibt die Mehrheit der Bevölkerung Freiwild dieser Propagandaapparatur, die mit viel Geld und publizistischer Macht ausgestattet ist.
Westerwelle ist dabei nur der Bauchredner und die spendengehätschelte Marionette derjenigen, die auch hinter den PR-Agenturen stehen. Wolfgang Lieb

Am 17. August 2007 erschien in der NachDenkSeiten ein Artikel unter der Überschrift „Die Blase – das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern“. Darin wurde beschrieben, wie faule Kredite zu Wertpapieren zusammengepackt wurden. Wir nannten das einen „kriminellen Betrug“. Und diejenigen, die diese Papiere dann gegen eine absolut unübliche Verzinsung übernehmen und als Bankfachleute wissen müssen, dass sie bei einer Art Kettenbriefspiel mitmachen, müsste man im normalen Sprachgebrauch als „Hehler“ bezeichnen. Albrecht Müller

Wenn man die Manipulationsvorgänge intensiv verfolgt, wie wir das in den NachDenkSeiten täglich tun und ich in Vorbereitung für „Meinungsmache“ besonders intensiv getan habe, dann kommt man unwillkürlich zur Frage: Gibt es den großen Bruder? Nicht eine Person, aber ein Geflecht von Personen, Gruppen, PR-Agenturen und anderen Einrichtungen. Die gibt es nach meinem Eindruck. Indizien sind insbesondere wirklich absurde Behauptungen, die trotz ihrer Absurdität Verbreitung finden, und sehr komplette Gleichrichtungen der Medien zu bestimmten Ereignissen und Botschaften. Albrecht Müller.

Uns erreichte die unten folgende Meldung, leider nur in Englisch. Kaum zu glauben, zur Einrichtung einer „Initiative“ mit dem Namen CEPI zahlt die Kommission (zunächst) €180.000 an die Bertelsmann Stiftung. Vermutlich wird das eine Bertelsmann-Unterorganisation wie CHE und CAP, alles beginnend mit „C“. Albrecht Müller.