Eine neue Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft rechnet vor, dass Investitionen in ein Studium gut angelegtes Geld sind. Der Jubel der Bildungsministerin über die „Bildungsrendite“ erscheint auf den ersten Blick wie eine Werbung für höhere Bildung. Schaut man jedoch genauer hin, so geht es nicht um Bildungswerbung, sondern darum die Privatisierung von Bildungskosten voranzutreiben. Insoweit handelt es sich bei der Studie um eine politische Auftragsarbeit. Wolfgang Lieb

Beim letzten Beitrag habe ich eine eigentlich nicht lässliche Sünde begangen: Angesichts des Themas „Kommunalfinanzen“ ist es kaum zu verzeihen, die Bertelsmann-Tochter Arvato vergessen zu haben. Arvato rechnet mit großen Betätigungsfeldern im kommunalen Bereich. Bei der Verwaltung einer britischen Stadt und in Würzburg versuchte man es schon. Da bietet ein Forum „Kommunalfinanzen“ nahe liegende Kontaktmöglichkeiten für weitere Geschäfte. Albrecht Müller

Früher haben Gewerkschaften und ihre Stiftungen wie die Hans-Böckler-Stiftung gelegentlich gemeinsame Sache mit der Bertelsmann Stiftung gemacht. Dann ging mit der Zeit den Gewerkschaftern ein Licht auf. Sie merkten, dass die Bertelsmann Stiftung alles andere als die Interessen von Arbeitnehmern vertritt und an der Zerstörung wichtiger Errungenschaften der Arbeitnehmerschaft federführend oder begleitend beteiligt ist. Nach und nach wurde die Kooperation beendet. Jetzt fängt der NRW-DGB wieder damit an. Albrecht Müller

Aus aktuellem Anlass geben wir einen Auszug aus “Meinungsmache” zur Kenntnis. Der Text ist von Wolfgang Lieb und es geht um die Rolle der Bertelsmann Stiftung. Es betrifft unseren nächsten Eintrag zur Zusammenarbeit von DGB NRW und Bertelsmann Stiftung. Albrecht Müller

Wir sind geradezu umzingelt von interessengeleiteten Think-Tanks, die reflexartig ihre Geschützrohre in Stellung bringen, wenn sie ihre sozialstaatsfeindlichen Positionen gefährdet sehen. Das umso mehr, wenn diese Gefahr vom höchsten Gericht ausgeht. Als Denkfabriken getarnte Propaganda-Agenturen versuchen sofort, mit allen Mitteln die Stimmung im Lande in ihrem Sinne zu beeinflussen und sie drehen selbst den Karlsruher Richtern ihren Spruch im Munde herum.
Wenn es nicht gelingt, diese massive Manipulation der Öffentlichen Meinung zu durchschauen und damit auch zu durchbrechen, dann bleibt die Mehrheit der Bevölkerung Freiwild dieser Propagandaapparatur, die mit viel Geld und publizistischer Macht ausgestattet ist.
Westerwelle ist dabei nur der Bauchredner und die spendengehätschelte Marionette derjenigen, die auch hinter den PR-Agenturen stehen. Wolfgang Lieb

Am 17. August 2007 erschien in der NachDenkSeiten ein Artikel unter der Überschrift „Die Blase – das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern“. Darin wurde beschrieben, wie faule Kredite zu Wertpapieren zusammengepackt wurden. Wir nannten das einen „kriminellen Betrug“. Und diejenigen, die diese Papiere dann gegen eine absolut unübliche Verzinsung übernehmen und als Bankfachleute wissen müssen, dass sie bei einer Art Kettenbriefspiel mitmachen, müsste man im normalen Sprachgebrauch als „Hehler“ bezeichnen. Albrecht Müller

Wenn man die Manipulationsvorgänge intensiv verfolgt, wie wir das in den NachDenkSeiten täglich tun und ich in Vorbereitung für „Meinungsmache“ besonders intensiv getan habe, dann kommt man unwillkürlich zur Frage: Gibt es den großen Bruder? Nicht eine Person, aber ein Geflecht von Personen, Gruppen, PR-Agenturen und anderen Einrichtungen. Die gibt es nach meinem Eindruck. Indizien sind insbesondere wirklich absurde Behauptungen, die trotz ihrer Absurdität Verbreitung finden, und sehr komplette Gleichrichtungen der Medien zu bestimmten Ereignissen und Botschaften. Albrecht Müller.

Uns erreichte die unten folgende Meldung, leider nur in Englisch. Kaum zu glauben, zur Einrichtung einer „Initiative“ mit dem Namen CEPI zahlt die Kommission (zunächst) €180.000 an die Bertelsmann Stiftung. Vermutlich wird das eine Bertelsmann-Unterorganisation wie CHE und CAP, alles beginnend mit „C“. Albrecht Müller.

Mit der Botschaft, die Union und Frau Merkel seien „sozialdemokratisiert“ wurden bei der letzten Bundestagswahl Stimmen von Menschen eingesammelt, die wünschen, dass es in der Politik sozial zugeht und das Allgemeinwohl im Mittelpunkt steht. Jetzt merken auch die Vertrauensseligsten, wie verlogen diese Parole war: Roland Kochs (CDU) aggressive Kampagne gegen die Unterschicht und gleichzeitig Steuersenkungen für die Spender zu Gunsten der regierenden Partei – das schmeckt nicht nach sozialer Demokratie. Die Süddeutsche Zeitung hat am 20. Januar dokumentiert, dass der Koalitionsvertrag „voller Zugeständnisse an Lobbygruppen“ ist. „Die Steuersubvention für das Hotelgewerbe ist nur die Spitze des Eisbergs.“ Albrecht Müller.

In den letzten vier Wochen sind Vorgänge zum überteuerten und unsinnigen Kauf der HGAA durch die Bayerische Landesbank bekannt geworden, die – würden die demokratischen Sanktionsmechanismen noch funktionieren – die CSU auf 10 % bringen müssten. Denn die bayerischen Steuerzahler – und wahrscheinlich auch wir alle – müssen für Verluste bei Vermögenstransaktionen gerade stehen, die bewusst eingefädelt worden sind, um andere zu bereichern. Im Falle der Bayern LB circa 3,7 Milliarden. Es macht Sinn, diesen Vorgang in die Gesamtlage der Vermögenstransfers und Bereicherungen einzuordnen. Hier ein kleiner Versuch. Albrecht Müller

„Eine zukunftsweisende Hochschulpolitik ist Standortpolitik. Die bayerische Wirtschaft braucht hervorragend ausgebildete Hochschulabsolventinnen und -absolventen. Sie sind die Basis für Innovationen und damit für den Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit bayerischer Unternehmen.“ Damit sind die Ziele des Projekts „Mehr Exzellenz an bayerischen Hochschulen“, das die CHE Consult im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V (vbw) [PDF – 1,4 MB] durchgeführt hat, treffend beschrieben. Es soll also an den bayerischen Hochschulen nicht mehr um „Bildung durch Wissenschaft“ oder auch um den durchaus beruflich bezogenen Kompetenzerwerb zu selbstständigem wissenschaftlichen Denken und Reflexions- und Urteilsvermögen gehen und es geht auch nicht mehr um die „gesamt“-gesellschaftliche Verantwortung der Hochschulen, sondern um „Standortpolitik“ für den „Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit bayerischer Unternehmen“. Wolfgang Lieb

In der letzten Zeit habe ich eingehend darüber nachgedacht, warum sich vor 40 Jahren Hunderttausende von Menschen für Politik interessierten und dies heute immer weniger werden. Das muss etwas mit den aktiven Politikern zu tun haben. Das Ergebnis des Nachdenkens finden Sie in der FAZ vom 2.1.2010 (ganzseitig auf S. 33). Vielleicht ist in ihrer Nähe noch ein Exemplar verfügbar. Gegebenenfalls hier der elektronische Zugang, allerdings gegen Gebühr. Albrecht Müller

Der Kölner Kämmerer Norbert Walter-Borjans hat vorgeschlagen, um die Steuerausfälle durch die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers auf 7 Prozent zu kompensieren, in Köln eine Kurtaxe einzuführen. Der Kölner Hotel- und Gaststättenverband fand diese Idee natürlich „abenteuerlich“, hatten dessen Funktionäre für den Erfolg dieser „Gaga“-Idee noch unlängst die Sektkorken knallen lassen. Die Kölner SPD hat nun den Vorschlag in abgewandelter Form aufgegriffen. Ratsfraktionschef Martin Börschel will einen Antrag in den Kölner Rat einbringen und fünf Prozent des Übernachtungspreises von den Hoteliers fordern: Die geschätzten Einnahmen von rund 20 Millionen sollen kulturellen Zwecken dienen, um den von Kürzungen bedrohten Kulturetat Kölns aufzubessern. Die NachDenkSeiten haben den Kölner Kämmerer zu diesem Vorschlag befragt. Von Wolfgang Lieb.

Sie „stürzen sich ins Abenteuer“ meldet das Handelsblatt. Und weiter: „Der AWD-Gründer Carsten Maschmeyer und der Ex-Wirtschaftsweise Bert Rürup wollen es noch einmal wissen: Sie gründen eine Beratung für Alters- und Gesundheitsvorsorge. Beide wollen sich damit einen Traum erfüllen – und haben einen prominenten Politiker als weiteren Partner im Visier.“ Dieser heißt Walter Riester. Albrecht Müller

Frey ist wohl der Favorit für die Nachfolge Brenders als Chefredakteur des ZDF. An seinem Beispiel wird sichtbar, wie unzureichend die Forderung nach Politikferne der öffentlich-rechtlichen Sender ist. An ihm kann man nämlich zeigen, dass der Einfluss anderer Gruppen und Interessen möglicherweise viel kritischer zu betrachtende Einflüsse auf ARD und ZDF sind. Albrecht Müller.