Die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanzierte neoliberale Propaganda-Agentur „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ hat mal wieder eine flächendeckende Anzeigenkampagne zur Rente mit 67 geschaltet. Heute hat auch die FR eine Großanzeige mit der in unserer Überschrift genannten Rechnung abgedruckt. Eine unserer Leserinnen hat uns dazu folgenden Leserbrief geschickt.

Natürlich wünschen sich die Arbeitgeber auch in Zeiten einer etwas anziehenden Konjunktur genügsame Arbeitnehmer, die mit spärlichen Lohnsteigerungen zufrieden sind. Also verfasste Hagen Lesch, Tarifexperte des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, eine Studie, wonach die gesamtwirtschaftliche Nachfrage bei Reallohnverlusten steige (siehe Hinweis des Tages Nr. 1 vom 27.2.2007).
Dabei handelt es sich allerdings nicht etwa um eine empirische Untersuchung, sondern um eine theoretische Modellrechnung. Das ist ein wichtiger Unterschied. Mit empirischen Untersuchungen wird überprüft, ob Hypothesen in Übereinstimmung mit der Wirklichkeit stehen; nur dann haben sie Erklärungswert. Modellrechnungen hingegen bestätigen immer die Annahmen, auf denen sie beruhen – natürlich auch dann, wenn diese interessengesteuert sein sollten.

Die Süddeutsche Zeitung meldet am 13.3.: „Siemens soll Betriebsräte gekauft haben/Staatsanwaltschaft ermittelt.“ Die Zusammenfassung dieser Meldung folgt im Anhang. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, weil die Zahlungen von vermutlich 14,75 Millionen Euro dem Aufbau einer gewerkschaftlichen Gegenorganisationen gedient haben sollen.
Mir fällt bei dieser Gelegenheit ein Vorgang ein, der 6 1/2 Jahre zurückliegt, und im Dunkeln liegt. Damals hat Siemens 3% eines maroden Unternehmens, der Brokat AG, für 140 Millionen DM, also für rund 72 Millionen € erworben.

Eine Notiz von Hermann Zoller: Das muss man ihm lassen, ehrlich ist der Mann. Er steht dazu: Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ist eine „Rentenkürzung“. Was wir immer zu erklären versuchen, sagt Raffelhüschen frank und frei, nachdem der Bundestag das Werk der Erhöhung des Renteneintrittsalters vollbracht hat.

Wir dokumentieren einfach einmal eines der Schreiben, die uns so oder so ähnlich nahezu täglich von unseren Leserinnen und Lesern erreichen:
Zum Thema Interessenverflechtungen ein kleiner Hinweis: Ich erhielt noch einige Jahre, nachdem ich meine Verträge gekündigt hatte, die MLP-Mitgliederzeitschrift FORUM. Auf einem Heft war Prof. Miegel abgebildet, der mir bis dahin unbekannt war, und im Heft befand sich ein Interview, das Chefredakteur Bernd Katzenstein führte. Dem Interview [PDF – 132 KB] lässt sich, wie den meisten Artikeln dieser Zeitschrift entnehmen, dass wir uns zu lange ausgeruht haben, dass wir uns daher umstellen müssen, wenn wir unser Niveau halten wollen, dass die gesetzliche Rente nicht mehr reichen wird usw.

Von unseren Lesern kommen immer wieder interessante Hinweise auf die Aktivitäten von Bertelsmann. Sie finden diese Hinweise gesammelt in der entsprechenden Unterrubrik von Sachfragen.

Die Universität Frankfurt am Main, hat insgesamt 500 Professoren. Sie hat 23 Stiftungsprofessoren und 14 Stiftungsgastprofessoren. Von diesen 37 Stiftungsprofessuren wurden 13 von Banken oder Stiftungen der Finanzwirtschaft gestiftet, mindestens 6 von Stiftungen der Pharma- und Gesundheitsindustrie, etliche durch Quandt-, Herthie oder sonstigen Stiftungen von Großindustriellen oder durch Konzerne wie T-Mobil und einige wenige von ungenannten Spendern. Die Gastprofessuren werden semesterweise, die Stiftungsprofessuren dauerhaft besetzt.
Nun könnte man ja das Hohe Lied auf das Mäzenatentum singen. Doch daraus wird schnell ein Trauerspiel: denn die Stiftungsprofessuren werden nur zwischen drei bis fünf Jahren privat finanziert, anschließend werden sie aus Landes- oder Hochschulmitteln weiterfinanziert. D.h. hier kauft sich großes Geld die von ihr gewünschte Wissenschaft und von ihm (mit) ausgewählte Wissenschaftler ein, um sie dann auf Dauer dem Steuerzahler aufzuhalsen.

Wolfgang Dirschauer war als Energie-Referent lange Jahre Knotenpunkt aller Energiefäden in der SPD-Bundestagsfraktion. Am 1. Februar 2007 wechselte Dirschauer nach Angaben der Zeitschrift E&M zu Vattenfall in die Klimaschutz-Abteilung. In Dirschauers Amtszeit fällt das Energiewirtschaftsgesetz, das weitgehend nach den Wünschen der Stromwirtschaft gestaltet ist.
Dirschauers Vorgänger als Energiereferent der SPD-Bundestagsfraktion war Gerd von der Gröben. Gröben ist inzwischen Generalbevollmächtigter von E.ON.
Quelle: Bund der Energieverbraucher

Referat im Rahmen einer Vortragsreihe des Rosa-Luxemburg-Clubs Wupptertal am 26.2.07.

“Oeconomix”, die “Wirtschaft fürs Klassenzimmer”, steht dem Schulprojekt von FOCUS-Money sicher in nichts nach. Zitat: “Oconomix ist ein Projekt der Citigroup. Die Lernsoftware ist vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln in Kooperation mit der Citibank entwickelt worden. Die Citigroup Foundation unterstützt dieses Programm unter dem Dach ihrer globalen Initiative zur Verbesserung des finanziellen und wirtschaftlichen Allgemeinwissens.” Und die INSM bewirbt es fleißig.

Erweiterte Fassung eines Redebeitrags von mir beim Internationalen Kongress von IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.) in Nürnberg am 21.10.2006.

„Das Wissen um wirtschaftliche Zusammenhänge wird in modernen Gesellschaften immer wichtiger; die Auseinandersetzung mit Themen zu ökonomischen Abläufen und Hintergründen ist gerade für Jugendliche entscheidend für ihre Weiterbildung und Karriere. Aus diesem Grund hat FOCUS-MONEY das Schulprojekt „Wir erklären die Wirtschaft“ ins Leben gerufen. Einmal im Monat erhalten interessierte Lehrer und Schüler das 8- bis 10-seitige PDF kostenlos per Mail. Aktuelle Themen, eine spannende Aufbereitung und eine verständliche Erklärung bringen Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe I und II ökonomische Zusammenhänge näher. Unterstützt wird das Projekt von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ThyssenKrupp.“ So lautet eine Ankündigung von FOCUS macht Schule. Das ist nur eines von vielen Beispielen, wie Netzwerke zur neoliberalen Um-Erziehung arbeiten. Wolfgang Lieb.

Klassiker der Ökonomie ist der Titel einer Neuerscheinung der bpb. In 15 Kapiteln werden die Klassiker von „kompetenten Ökonomen der Gegenwart“ kommentiert und gewürdigt. 10 der 15 Kommentare stammen von bekennenden und bekannten Propagandisten der neoliberalen Glaubenslehren. Darauf machte uns unser Leser Pedro Saraiva aufmerksam.

1. Neuigkeiten im Korruptionsfall Roland Koch gegen Freie Wähler Hessen:
   Quelle: lobbycontrol.de
2. Nach der Automobillobby wird nun die Nuklearlobby aktiv, um Natur- und Klimaschutz für eigene Interessen zu sabotieren. Hier sind zwei sehr interessante Beiträge von LOBBY-CONTROL mit diversen Links zu Zeitungs- und Onlineartikeln:
   Quelle 1: lobbycontrol.de
   Quelle 2: lobbycontrol.de

Alle Bundesländer seien schon heute vom demographischen Wandel betroffen, behauptet der neueste „Demografiemonitor“: „Zwar schrumpft die Bevölkerung nur in den neuen Bundesländern, aber in allen Bundesländern steigt das Durch-schnittsalter der Bevölkerung. Konsequenz dieser Alterung ist der Rückgang der Aktivenquote, also des Anteils der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung. Insbesondere bei den Männern geht die Tendenz seit Jahren in die falsche Richtung.“ So heißt es da wirklich. Demografie ist also die Ursache am Rückgang der Erwerbstätigen nicht die fehlenden Arbeitsplätze!
An solchen Aussagen lässt sich mit Händen greifen, wie die „Demografie“ dazu missbraucht wird, um von den wirklichen Ursachen abzulenken und wie die demographische Entwicklung als Propagandamittel für die von Bertelsmann angeratenen, immer gleichen „Handlungsoptionen“ eingesetzt wird.