Von einem aufmerksamen Nutzer der NachDenkSeiten werde ich darauf aufmerksam gemacht, dass die Bundesregierung PPP-Projekte massiv fördert. Über eine so genannte „ Task Force PPP“ und einen Lenkungsausschuss der Bundesregierung. Wir haben hier das gleiche Phänomen wie bei der Altersvorsorge und bei der Privatisierung von Bildungseinrichtungen: mit öffentlichen Mitteln werden private Interessen bedient. Sie finden dazu hier die Mail des Freundes der NachDenkSeiten und dann verschiedene Anhänge.

In Werner Rügemers Buch „Der Bankier“ hat das Bankhaus Sal. Oppenheim in einstweiligen Verbots-Verfügungen gegen 21 Passagen durchgesetzt. Das Buch musste in zweiter Auflage geschwärzt erscheinen. Das Landgericht Berlin hat nun einige Verbote aufgehoben, die vor allem die Machenschaften zwischen dem Esch-Oppenheim Fonds und städtischen Bauaufträgen betreffen.
Es ist hoch interessant, was Rügemer nach eigenen Angaben jetzt im Hinblick auf den Kölschen Klüngel, der Kölner Variante der Private Public Partnership laut Gericht wieder behaupten darf.

Wir hatten schon mehrmals berichtet: überall wird privatisiert und meist kräftig daran verdient. Jetzt macht uns einer unserer Leser darauf aufmerksam, dass in Bremerhaven einer der Profiteure großzügig einen PPP-Lehrstuhl stiftet. Seine Mail folgt. Unser Rat: Gehen Sie auch in Ihrer Region PPP/ÖPP-Projekten nach und auf den Grund. Unten folgt noch ein Hinweis auf PPP bei einem A 8-Tunnel. Und noch mal der Hinweis, sich das Vergnügen eines Besuches bei der Website von Rudolf Scharpings PPP-Beratungsgesellschaft RSBK zu gönnen. Albrecht Müller.

Dies ist ein Nachtrag zu einem Vortrag von Dr. Siegfried Broß über die Privatisierung öffentlicher Aufgaben.
Dazu erreichte uns eine interessante Mail mit dem Hinweis auf den Einfluss der Private-Equity-Lobby auf Brüssel – mit einem interessanten Link auf einen Artikel der internationalen Gewerkschaft der Lebensmittel-, Landwirtschaft- und HotelarbeitnehmerInnen (IUL).
Uns erreichen täglich hervorragende Beiträge unserer Nutzer/innen. Wir könnten die Recherchearbeit neben der Redaktionsarbeit schon längst nicht mehr leisten, wenn wir nicht diese Unterstützung hätten. Deshalb an dieser Stelle wieder einmal einen herzlichen Dank. Auch im Namen aller Freunde/innen der NachDenkSeiten.
Der Dank ist verbunden mit der Bitte, nicht böse zu sein, wenn ein guter Hinweis einmal unter den Tisch fallen sollte. Wir bekommen so viel Post, dass wir sie neben unserer eigenen Schreib- und Redaktionsarbeit kaum noch verarbeiten können. Wir bitten um Nachsicht und um Verständnis, wenn wir schon mal einen Hinweis oder einen Text übersehen. Albrecht Müller und Wolfgang Lieb.

Der Beitrag von Jürgen Voss hat wegen der freundlichen Worte gegenüber dem Sprecher der Stiftung kritische Reaktionen ausgelöst. Eine davon will ich wiedergeben, weil darin einige weiterführende Hinweise und Fragen enthalten sind. Albrecht Müller.

In diesem Beitrag geht es um drei zusammenhängende Sachverhalte:

1. die Ergebnisse der Recherchen unserer Leser zu meiner Anmerkung https://www.nachdenkseiten.de/?p=2055, welche Berater hinter der Steuerbefreiung der so genannten Heuschrecken stecke, liege im Dunkeln. Ihre Recherchen sind sehr hilfreich, siehe unten. Danke schön.
2. Wozu die mit der Steuerbefreiung beabsichtigte Zerschlagung der Deutschland AG führt, erleben viele deutsche Unternehmen täglich. Sie werden ausgenommen, wie es jetzt wieder bei Cewe Color versucht wird.
3. In einem der recherchierten Beiträge wird auch der Frage nachgegangen, was denn die Steuerbefreiung an Investitionen gebracht habe.(Siehe dazu unter Zu 1a.)

Albrecht Müller.

Die „Gesundheitsreform muss Versicherteninteressen berücksichtigen“ unter dieser Überschrift gibt sich die Bertelsmann-Stiftung als Anwalt der Versicherten und stellt mal wieder einen Gesundheitsmonitor vor.
Nach einer Umfrage rechnen 62 Prozent der Befragten damit, dass sich der Umfang der Leistungen, die von den gesetzlichen Kassen bezahlt werden, in den nächsten fünf Jahren verringert. Im gleichen Zeitraum befürchten 71 Prozent eine schlechtere Qualität der medizinischen Leistungen und 89 Prozent erwarten steigende Krankenversicherungsbeiträge. Die meisten Versicherten (60 Prozent) haben darüber hinaus Bedenken, im Alter nicht ausreichend medizinisch versorgt zu sein, und 84 Prozent vermuten, dass Wartezeiten auf bestimmte Therapien oder Operationen zunehmen. Wozu macht Bertelsmann solche Umfragen? Wolfgang Lieb.

In unserem gestrigen Beitrag haben wir darauf hingewiesen, dass „berlinpolis“ kein unabhängiges wissenschaftliches Institut sondern eher eine PR-Agentur im neoliberalen Reform-Zirkus ist. Ein Leser, der gleichfalls erstaunt ist, dass die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung (HBS) an ein solches „Institut“ Forschungsaufträge vergibt, hat uns auf weitere Aktivitäten von „berlinpolis“ aufmerksam gemacht. Das sollten Sie wissen, wenn Sie wieder mal etwas von dieser Agentur lesen. Wolfgang Lieb.

So endet eine Mail eines Lesers meines Beitrags zur Beraterbranche vom 29.1.07. Ich hatte in dem in die NachDenkSeiten eingestellten Text festgestellt: „Wir wissen zum Beispiel nicht, welche Berater dafür gesorgt haben, dass die Gewinne der so genannten Heuschrecken zum 1.1.2002 von der Steuer freigestellt worden sind.“ Diese Passage veranlasste einen unserer Leser zu einem weiterführenden Hinweis. Wenn Sie noch mehr wissen oder recherchieren können, dann sollten Sie uns einen Tipp geben. Albrecht Müller.

Bundeskanzlerin Merkel und Arbeits-und Sozialminister Franz Müntefering wollen die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um für eine „soziales Europa“ einzutreten. Da trifft es sich, dass in einer von der Hans-Böckler-Stiftung und der Public Relations Agentur „berlinpolis“ herausgegebenen Studie eine Übersicht über die soziale Lage in der EU angeboten wird.
Wir wollen niemand zumuten, die Studie zu lesen, denn die ausgewählten Indikatoren entsprechen vielfach dem gängigen ideologischen Vorurteil, dass das Bismarcksche und das skandinavische Wohlfahrtsstaatsmodell von außen unter den „Reformdruck vor allem durch die wirtschaftliche Globalisierung“ und im Innern unter den Druck „durch liberale Kritik, Arbeitslosigkeit sowie demographische Schrumpfungs- und Alterungsprozesse“ gerieten.
Aber immerhin kommt selbst diese wirtschaftsliberal eingefärbte Studie zum Ergebnis, dass für die Schaffung einer Europäischen Sozialunion im Gegensatz zu den Aktivitäten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit noch ein immenser Handlungsbedarf bestehe. Der Begriff der „sozialen Kohäsion“ sei „bisher weitgehend ohne verbindlichen Inhalt“ geblieben.

Nachdem das ZDF eine ganze Woche in sämtlichen Sendformaten auf dem Thema demografische Entwicklung und Überalterung herumgeritten ist und geradezu eine Verunsicherungskampagne gegen die gesetzliche Rente und Product-Placement für die private Vorsorge betrieben hat, durfte offenbar die ARD nicht nachstehen. Selbstredend war wieder einmal der Running-Gag der Rentenkatastrophe Gast des ARD-Presseclubs. Einer unserer Leser, Reiner Petroll, hat der Moderatorin und neuen WDR-Intendantin, Monika Piel, einen Brief geschrieben, den wir Ihnen nicht vorenthalten möchten.

Erweiterte Fassung eines Vortrages im Rahmen einer Tagung von DeutschlandRadio und FU Berlin zum Thema: “Wer dreht am Rad der Politik?” – Über Zustand und Zukunft von Lobbyismus und Politikberatung am 17.1.2007

Der Untersuchungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft, der den Tod von Kevin aufklären soll, fragt nach Hintergründen für das Versagen des Jugendamtes. Die “Ökonomisierung” des Jugendamtes nach den Vorschlägen der Unternehmensberater von Roland Berger habe in den letzten Jahren zu einer “Reduzierung des fachlichen Selbstbewusstsein” der Mitarbeiter geführt, zu einer “Schere im Kopf”, sagte der Zeuge Oberregierungsrat Tersteegen, damals Mitarbeiter im Sozialressort, in der taz: Wer “mit viel Papieraufwand um vergleichsweise kleine Summen für die Finanzierung von Unterstützungsmaßnahmen streitet” und Fremdunterbringungen vor einer “Plausibilitätsüberprüfung” rechtfertigen muss, der gerät in Versuchung, solche unangenehmen Situationen eher zu vermeiden. Tersteegen: “Der Amtsleiter fungierte als Sparkommissar und sah sich beauftragt, die Sanierung des Haushaltes zu unterstützen.” In die Führungsetage seien Leute “aus anderen Gründen als ihrer fachlichen Qualifikation” gekommen. Gerhard Tersteegen hat uns sein Eingangsstatement vor dem Untersuchungsausschuss „Kindeswohl“ zur Verfügung gestellt.

BILD gestern: „Alte kassieren! Junge zahlen nur drauf!“ BILD heute mal wieder mit der „Minus-Rente“.
Meinhard Miegel, der als Running-Gag der Rentenkatastrophe täglich durch die Medien geistert, rechnet uns in einer „Bild-Tabelle“ auf den Euro genau vor, wie viel ein in dreiunddreißig Jahren zur Welt kommendes Baby in hundert Jahren als Rentner von der Rentenkasse weniger herausbekommen wird als dieser Mensch einbezahlt haben wird. Falls wir im 22.Jahrhundert noch den Euro haben werden. Miegel kann vermutlich auch ausrechnen, wie lange in hundert Jahren je nach Geburtsjahrgang unsere Fußzehennägel gewachsen sein werden. Wolfgang Lieb.

Autor Gunter Haug macht sich Sorgen um die Süddeutsche Zeitung. Hier seine Mail über einen Vorgang, der mir leider entgangen ist: eine Anzeige der SZ zum Dank an Sponsoren eines Festes der SZ in Berlin. Albrecht Müller.