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18. November 2018
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Bundeszentrale für politische Bildung entwickelt sich zur Zentrale des neoliberalen ökonomischen Mainstreams.

Veröffentlicht in: Ökonomie, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Strategien der Meinungsmache

Klassiker der Ökonomie ist der Titel einer Neuerscheinung der bpb. In 15 Kapiteln werden die Klassiker von „kompetenten Ökonomen der Gegenwart“ kommentiert und gewürdigt. 10 der 15 Kommentare stammen von bekennenden und bekannten Propagandisten der neoliberalen Glaubenslehren. Darauf machte uns unser Leser Pedro Saraiva aufmerksam.

Schon der Herausgeber Michal Hüther ist eindeutig verortet. Er ist Direktor und Präsidiumsmitglied des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln und Kurator der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM). Das IW fungiert als wissenschaftlicher Schreibtisch der INSM, einer PR-Agentur der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie. Hüther ist immer zur Stelle, wenn es um die angeblich wissenschaftliche Untermauerung von marktradikalen Thesen geht.

Zu den Autoren gehört natürlich auch der den Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten weitlich bekannte Thomas Straubhaar. (Geben Sie einfach einmal Straubhaar in unsere Suchfunktion ein, von der Abschaffung der „Todessteuer“ (Erbschaftssteuer) bis zur Abschaffung der Tarifparteien finden Sie dort den kompletten Katechismus der Neoliberalen.

Auch Juergen B. Donges gehört dem Kuratorium und dem Botschafterkreis er INSM an. Donges ist Direktor des Otto-Wolff-Instituts für Wirtschaftsordnung,
Mitglied zahlreicher wissenschaftlicher Beiräte wie etwa der marktradikalen Stiftung Marktwirtschaft und Politik (Kronberger Kreis) oder Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke (Berlin), einem Verein, der die Interessen der US-Wirtschaft und -Finanz vertritt.

Joachim Starbatty ist Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft soziale Marktwirtschaft, der eher mittelständische Lobbyorganisation für „den Schutz und die Förderung des Privateigentums, die Entscheidungsfreiheit des Unternehmers und den Leistungswettbewerb als Grundlage einer gerechten Gesellschaft ein.“

Juergen von Hagen ist Direktor des Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI), ein Institut das die Liberalisierung von Bahn, Post und sonstiger Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa propagiert.

Hans D. Barbier früherer Ressortleiter Wirtschaftspolitik bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und jetzt Kolumnist bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und bei Capital. Er ist Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung die sich für die „Herstellung und Vervollkommnung der marktwirtschaftlichen Ordnung“ einsetzt und dadurch auch die soziale Lage der Bevölkerung verbessern will. Barbier ist natürlich Kurator und Botschafter der INSM.

Israel M. Kirzner arbeitet auf der Basis der liberalen österreichischen Schule auf den Gebieten des Wettbewerbs und Unternehmertums.

Robert Skidelsky war Vorsitzender Social Market Foundation. Dieser Think-Tank war bevorzugter Think-Tank des konservativen englischen Premierministers Major.

Gerhard Schwoediauer, Uni-Magdeburg, ist Mitunterzeichner des “Hamburger Appells”.
Über diese Professorengruppe schrieb die INSM: „Im Rahmen des “Hamburger Appell” zeigen 250 Wirtschaftsprofessoren Wege auf, wie Deutschland zu seiner alten Wirtschaftskraft zurück finden kann. Auch wenn die Experten unterschiedliche Ansätze verfolgen, in einer Frage sind sich alle einig: Ohne marktwirtschaftliche Reformen geht gar nichts!“

Birger Priddat ist gleichfalls Unterzeichner des “Hamburger Appells”

Klaus-Werner Schatz ist Leiter der Berliner Dependance des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW).

Christian Schuette ist Kommentator der FTD und verteidigt dort z.B. auch noch die gröbsten Auswüchse des Kapitalismus wie etwa die exorbitanten Vorstandsgehälter: „Ein Unternehmenseigentümer, der seinem Vorstand Millionen zahlt, setzt dafür sein eigenes Vermögen ein.“

Unser Leser Pedro Saraiva resümiert: „Soviel Einseitigkeit ist ja geradezu erschütternd. Bei so viel einseitiger Auswahl der Kommentatoren kann nur eine Marschrichtung übrig bleiben. Die bpb sollte in Bundeszentrale für politische Unbildung umgetauft werden.“

Diesem Urteil können wir uns nur anschließen.

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