Andreas von Bülow, früher MdB und parlamentarischer Staatssekretär, Autor und Jurist, hat einen Counterpunch-Artikel von Paul Craig Roberts, ehemals stellvertretender Minister des Schatzamtes unter Präsident Reagan, übersetzt und zur Verfügung gestellt. Es geht um das amerikanische Justizsystem. Sie finden den Artikel unter „Andere interessante Beiträge“ auf Deutsch und auf Englisch. Hier noch das Wichtigste aus der Einleitung von Andreas von Bülow:

„Politiker sorgen sich um Demokratie in Ostdeutschland“ – so lautet die Überschrift über einem Bericht von SpiegelOnline über ein Tagesspiegel-Gespräch mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt Wolfgang Böhmer. Er sieht in Ostdeutschland schwerwiegende Defizite in Bezug auf das Demokratieverständnis der Bürger. Es müsse deutlich gemacht werden, „dass Demokratie mühsamer ist als Diktatur“.
In dem Artikel wird dann noch mit Berufung auf eine Forsa-Umfrage die große Sorge über das Anwachsen rechtsextremer Tendenzen in Teilen Ostdeutschlands ausgedrückt. Ich will diese Entwicklung nicht verharmlosen. Aber die mindestens so große Bedrohung der Demokratie in unserem Land folgt daraus, dass die Macht und die politischen Entscheidungen in unserem Land nur noch von großen wirtschaftlichen Interessen und ihrer neoliberalen Ideologie bestimmt sind. Gütersloh, der Sitz der Bertelsmann Stiftung, ist Symbol dieser antidemokratischen Entwicklung. Albrecht Müller.

SPIEGEL ONLINE meldete am 15.12.2006 unter der Überschrift:
“Deutschland-Ranking: So sozial sind die Bundesländer“ Baden-Württemberg sei das „sozialste Bundesland Deutschlands, Mecklenburg-Vorpommern das Unsozialste. So lautet das Ergebnis einer Studie, die die 16 Bundesländer miteinander verglich. Berlin landet auf dem drittletzten Platz.“. Den Artikel von Sonja Pohlmann über die so genannte Studie von berlinpolis finden Sie hier.
Studie und Artikel sind in mehrfacher Hinsicht interessant. Jedenfalls ein sicherer Aspirant für unsere Rubrik „Manipulation des Monats“.

„Die Wirtschaft will nun ihre ­Elite selbst ausbilden“, denn für „High-Potentials“ zeigten die staatlichen Hochschulen eine „deutlich sichtbare Schwachstelle“ so protzte der Gründungspräsident Walter Zimmerli der von VW inklusive einem Protzbau mit insgesamt 90 Millionen Euro gesponserten AutoUni.
Sie ernannte sich zu einer „global agierenden, international anerkannten wissenschaftlichen Einrichtung…, die durch Forschung und Lehre anwendungsbezogenes Wissen auf höchstem Niveau“ vermittle.
Vier Jahre nach der Präsentation des hochgestochenen Konzepts im Herbst 2002 hat die AutoUni allerdings bis heute noch keinen Hochschulabschluss vergeben und kein nennenswertes Forschungsergebnis veröffentlicht, schreibt das manager-magazin.
Nach dem Hochmut, jetzt also der Fall: Die private Elite-Uni wird von VW weitgehend abgewickelt . Vielleicht brauchen die Unternehmen aber auch nur deshalb keine eigenen Unis mehr, weil die staatlichen Hochschulen ja inzwischen wie Unternehmen geführt werden sollen. Wolfgang Lieb.

Auf Phoenix bekommt Klaus-Peter Siegloch (ZDF) in regelmäßigen Abständen die Gelegenheit, seine “Kamingespräche” zu führen. Wenn man sich die Auswahl der Gäste (zur Übersicht der bisherigen Sendungen) anschaut (z.B. Mohn, Miegel, Sinn, Glotz, Biedenkopf, Donges, Herzog, usw.) und auch weiß, dass Siegloch Mitglied des Kuratoriums der Bertelsmann-Stiftung ist , dann hat man auch hier wieder einen Zipfel des Bertelsmann-Netzwerkes in der Hand. Auch zu den Fellows des Bertelsmann-Ablegers CAP zählen Vertreter von Medien außerhalb des Bertelsmann-Konzerns. Albrecht Müller.

Referat im Rahmen der Vortragsreihe „Ende der Geschichte oder Geschichte ohne Ende. Wohin steuert die Wissensgesellschaft?“ an der Philipps-Universität Marburg am 6.12.2006 von Wolfgang Lieb.

Die normale Art, Geld zu verdienen, erscheint unseren Eliten als ziemlich altmodisch. Sich als Arbeitnehmer mit seinen Arbeitsleistungen zu verdingen, das ist vergleichsweise brotlos. Als Unternehmer Kapital und seine unternehmerischen Fähigkeiten in eine Firma einzubringen, beides mit der Arbeitskraft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu kombinieren und so Werte zu schaffen, das finden die Spitzen unserer Eliten viel zu altbacken. … Deshalb haben findige Eliten in Politik und Wirtschaft andere Wege zum Geld gesucht, und sie sind fündig geworden. So beginnt ein Unterkapitel in „Machtwahn“ (Seite 268 f.). Quasi jeden Tag wird diese Einschätzung bestätigt. Jetzt wurde bekannt, wie das Duale System Deutschland (DSD = Die Grüne-Punkt-Firma) an einen privaten Investor (KKR) verramscht worden ist. Weit unter Preis und zulasten eines Teils des deutschen Einzelhandels und vor allem der Verbraucher, also zulasten von uns allen. Albrecht Müller.

GROSSBRITANNIEN: Ihre Gesundheitsreform könnte der regierenden Labour Party noch größeren politischen Schaden zufügen als der Irakkrieg
Quelle: Freitag

Diesen Artikel im „Freitag“ möchte ich Ihrer besonderen Aufmerksamkeit empfehlen. Daran wird wieder einmal sichtbar, dass Sie Privatisierungsvorgänge nur noch verstehen können, wenn Sie in Rechnung stellen, dass die Entscheider am Prozeß der Privatisierung verdienen. Albrecht Müller.

Das in der Meldung von 25.11. skizzierte Zusammenspiel zwischen Bertelsmann und Springer hat auch am Montag wieder funktioniert: Auf der ersten Seite der Bild-Zeitung wurde der „Europa-Politiker Elmar Brok (60, CDU)“ zum Gewinner des Tages ernannt. Selbstverständlich hat „Bild“ nicht erwähnt, dass Brok Angestellter von Bertelsmann ist. Albrecht Müller.

Ein wichtiger Hinweis einer Leserin der NDS auf die Verknüpfung von Bertelsmann, EU, ZDF, Springer: „Kürzlich haben Sie auf die Vergabe des Otto-Brenner-Preises hingewiesen. Einer der prämierten Artikel verdient allerdings nochmal einen eigenen Hinweis: Albrecht Müller.

Krake Bertelsmann – diesmal mit dem Internationalem Währungsfond, mit Staatssekretär Mirow BMF, MP Milbradt und Prof. Sinn. Die Vernetzung und der Zugriff auf öffentliche Einrichtungen und Kompetenzen geht hemmungslos weiter. Auch die hemmungslose Agitation geht weiter. Denn: Mit mindestens dem gleichen Recht könnte man sagen: Die so schlecht gemachte deutsche Vereinigung führt zum Staatsbankrott. Siehe dazu Grafik als Anhang 1 und den Link zu einem Artikel über das Wahnsinnsstück der Verschleuderung der Ostdeutschen Banken an die Westdeutschen Banken als Anhang 2. Albrecht Müller.

Ohne den geringsten redaktionellen Eigenbeitrag und vor allem ohne jede kritische Distanz berichtet das manager-magazin – darüber hinaus reichlich spät – über das schon vor Wochen publizierte „Bertelsmann Standort-Ranking“. Ein typisches Beispiel für den Papagei-Journalismus und für die Methode, das Gleiche immer nur zu wiederholen, in der Hoffnung, dass damit die öffentliche Meinung bestimmt wird. Vergleiche dazu NachDenkSeiten, Suche nach “Bertelsmann Standortranking”.
Ein Beispiel auch dafür, wie das Bertelsmann-Medienimperium seine Medienmacht ausspielt: Das manager-magazin gehört zum Spiegel Verlag, am Spiegel-Verlag hat wiederum Gruner + Jahr mit einem 25,25%-Anteil einen bestimmenden Einfluss und Gruner +Jahr gehört wiederum zu 74, 9 % der Bertelsmann AG. Wolfgang Lieb.

Das nordrhein-westfälische „Hochschulfreiheitsgesetz“ wurde nicht nur am Schreibtisch des CHE formuliert, nach seiner Verabschiedung soll es nun auch noch bei seiner Umsetzung von den gleichen „unabhängigen Experten“ begleitet werden, um damit eine „möglichst hohe Qualität bei der Umsetzung zu sichern“.
Nachdem sich also schon der Staat dem Einfluss dieser privaten Lobbyorganisation preisgegeben hat, sollen sich nun auch noch die Hochschulen selbst dem Regime des CHE unterordnen. Wolfgang Lieb.

Unter dem Titel „SEIS macht Schule“ bietet die Bertelsmann Stiftung den Schulen ein Selbstevaluations- und Steuerungsinstrument an, das den „Entwicklungsprozess einer Schule zielgerichtet, effizient, systemisch und nachhaltig“ zu einer “Besseren Qualität in allen Schulen” führen soll.
An die Stelle der Urteilskraft von erfahrenen Pädagogen als Beratungslehrer oder der staatlichen Schulaufsicht oder der Willensbildung von Eltern, Schülern und Lehrer in Schulkonferenzen, steuert nunmehr Bertelsmann mit einer von ihr ausgearbeiteten Datenerhebung und mittels des Datenabgleichs die Qualität unserer Schulen. Wolfgang Lieb.

Aus Anlass unseres Tagebucheintrags vom 10.11. macht mich ein Freund der NachDenkSeiten aus Barcelona, H.B., auf eine gute Zusammenstellung von „Behauptungen für und Argumente gegen den Börsengang“ aufmerksam. Sehr lesenswert.
Unser Leser H.B. schreibt weiter: „Sie haben in Ihren Büchern ja auf den wichtigsten Aspekt sämtlicher Privatisierungen hingewiesen: Es gibt viele, die daran verdienen. Andere Gründe für Privatisierungen gibt es so gut wie nie. Ich glaube, die Bahnprivatisierung wird der größte Skandal von allen, wenn sie nicht mehr verhindert werden kann. Und wie viele haben schon jetzt an Gutachten usw. verdient.“ Albrecht Müller.