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Lobbyismus und politische Korruption

Das ist das Niveau unserer Eliten – einfach so daher geschwätzt

Die NachDenkSeiten wären ohne die Beobachtungsgabe unsrer Leser schon gar nicht denkbar. Auf den folgenden Beitrag des Chefs von McKinsey, Jürgen Kluge, hat einer von ihnen aufmerksam gemacht. Der Beitrag ist in Cicero vom Juli erschienen unter dem Titel: „Eliten, hört auf euer Volk!“
Lesen Sie mal rein. Und bedenken Sie: Von solchen Leuten werden Generationen von Nachwuchsmanagern geprägt. Bei seinem Beratergeschwätz stützt sich Kluge auf seine eigenen tendenziösen Umfrageergebnisse unter dem Titel „Perspektive Deutschland“, wo das Tarnwort „Soziale Leistungsgesellschaft“ erfunden wurde, um die Diskrepanz zwischen einem klaren Bekenntnis zum Sozialstaat und den von McKinsey geforderten Reformnotwendigkeiten zu verdecken.

IG BCE-Chef Schmoldt will durch Mitgestaltung Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen und greift andere Gewerkschaften an.

“Man darf nicht nur ablehnen” lautet die Schlagzeile eines Interviews mit dem Gewerkschaftsvorsitzenden Hubertus Schmoldt in der Frankfurter Rundschau. Gleichzeitig hat Schmoldt einen Brief an Spitzenfunktionäre seiner Organisation versandt. Das scheint aber nur das Medium für eine Kampfansage an IG Metall, Verdi und den DGB zu sein.
Es folgen einige Anmerkungen. Vorweg sei gesagt: Ich bin für politische Einflussnahme. Aber es ist eben die Frage, wie das am besten möglich ist.

Politiker und ihre lukrativen Jobs

Einer unserer Leser macht uns auf eine “Bildstrecke” auf den Internetseiten der “Süddeutschen Zeitung” zum Thema “Politiker und ihre lukrativen Jobs in der Wirtschaft” aufmerksam. Die Liste sei bei weitem nicht komplett, aber eindrucksvoll sei die Bilderstrecke der “Süddeutschen Zeitung” allemal. Das stimmt. Sie wäre zu ergänzen nicht nur um weitere Politiker sondern um Wissenschaftler wie die Professoren Sinn und Miegel, Rürup und Raffelhüschen, um Personen aus der Wirtschaft und aus den Medien. Basisinformationen dazu finden Sie übrigens in den Kapiteln „Dumm, arglos oder korrupt?“ und „Die Netzwerke unsere Eliten“ in „Machtwahn“.

Der Leiter des Bereichs „Interessenvertretung Wirtschaft und Politik“ einer Telekom-Tochter wird neuer Regierungssprecher in NRW.

Dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident nach einem knappen Jahr im Amt schon seinen Regierungssprecher austauscht ist weniger interessant. Interessant ist vielmehr, dass er einen der vielen von der Telekom bezahlten Jung-Lobbyisten, Andreas Krautscheid, zu seinem neuen Sprecher macht. Krautscheid war zuletzt als Leiter des Bereichs „Interessenvertretung Wirtschaft und Politik“ der T-Systems International, einer Telekom-Tochter tätig (Quelle: Presseservice NRW).
Der Regierungssprecher ist in NRW gleichzeitig Staatssekretär für Medien. Die Telekom nimmt also künftig mit einem Lobbyisten ihres Geschäftsbereichs unmittelbar am nordrhein-westfälischen Kabinettstisch Platz.

Gesunde Ernährung als Deckmantel: Mineralwasserwerbung in der Schule

Dass Kinder und Jugendliche mehr und mehr zu einer bevorzugten Zielgruppe für Werbung und Marketingkampagnen werden, ist inzwischen weitgehend bekannt. Immer öfter machen sich in letzter Zeit jedoch staatliche Institutionen zum Erfüllungsgehilfen der Unternehmen (siehe auch die Artikel zu “Media Smart” und zum Projekt “Wirtschaft und Schule”).
Ein weiteres Beispiel dafür ist die Kampagne “Trinken im Unterricht”, mit der die Mineralwasserwirtschaft unter dem Deckmantel der Gesundheitsvorsorge Werbung für ihre Produkte betreibt. Wiederum werden Schulen zum Schauplatz strategischer Marketingaktionen. Industrie und PR-Unternehmen spannen Politiker, staatliche Institutionen und ahnungslose Schüler für ihre Zwecke ein. Ein Beitrag von Christine Wicht und Carsten Lenz.

Mitarbeiter der HSH Nordbank und der Deutschen Börse AG formulieren im Bankenreferat des Finanzministeriums die einschlägigen Gesetze

Bei Bundesfinanzminister Steinbrück sind im Bankenreferat zwei hochrangige „Finanzexperten“ tätig, die auf der Payroll einer Bank und der Deutschen Börse AG stehen. Das Ministerium zahlt Ihnen zusätzlich noch eine Ministerialzulage. Der frühere Finanzminister und heutige Chef der Linksfraktion Oskar Lafontaine nennt den Vorgang “schamlosen Lobbyismus”. Dem haben wir nichts hinzuzufügen.

Der Versicherungskonzern AXA und der Club Bertelsmann starten Vertriebskooperation.

Die AXA Konzern AG, Köln, und der Club Bertelsmann, Berlin, starten im Juni 2006 eine Kooperation zum Vertrieb von Versicherungen. Die Zusammenarbeit sieht vor, dass Mitglieder des Medienclubs umfangreiche Versicherungsleistungen zu speziellen Vorteilskonditionen nutzen können. Bertelsmann ist eben überall, jetzt eben auch noch bei der Vermarktung von Versicherungen. Glaubt wirklich noch jemand daran, dass in den Bertelsmann-Medien noch grundsätzliche Kritik an der Strategie der Versicherungswirtschaft zur Ruinierung der gesetzlichen Versicherungssysteme geübt würde? Kann noch jemand daran glauben, dass die Bertelsmann-Stiftung auf dem Gebiet der Versicherungswirtschaft ein neutraler Ratgeber sein könnte?

„Wenn Banker in die Schule kommen“. Das Projekt „Handelsblatt“ in der Schule.

Das öffentliche Bildungswesen leidet an chronischer Unterfinanzierung. In diese Lücke stoßen von Unternehmen finanzierte Meinungsmache-Institute. Mit wohlklingenden Namen und unter dem Deckmantel scheinbar öffentlicher Institutionen nehmen sie Einfluss auf die Lerninhalte in Schulen. Zuweilen wird dabei unverhohlen neoliberale Propaganda betrieben und Werbung für Privatunternehmen gemacht. Der öffentliche Bildungsauftrag wird dabei unterlaufen. Einer unserer Leser hat uns dazu einen Beitrag zur Verfügung gestellt.

Jauch, Völler und Krombacher

Notiz eines NDS-Freundes vom Sonntag Abend:

Eben geriet ich zufällig bei RTL in das Vorspiel der WM-Begegnung Portugal-Angola. Die Sendung wird von Günter Jauch und Rudi Völler moderiert. Dann kam Werbung und der erste Werbespot war für Krombacher-Pils und hatte als Werbeträger Günter Jauch und Rudi Völler. Naja, immerhin sponsert Krombacher Bolzplätze und den Erhalt des Regenwaldes. Es ist ja auch nicht so schlimm wie bei Versicherungsunternehmen, aber etwas merkwürdig fand ich es schon. Gute Nacht, M. B., Frankfurt am Main.

Siehe dazu auch einige frühere Tagebucheinträge.