Erhard Eppler in der Süddeutschen Zeitung vom 19.6.2006.

Dank einem unserer Nutzer folgender Hinweis. Er ist Lehrern zur Aufmerksamkeit empfohlen, aber nicht nur ihnen: Die “Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung” bietet gleich auf der ersten Webseite kostenlose Arbeitsblätter für Lehrer zum Thema an, in denen die Demografielüge und die Notwendigkeit “privater” Vorsorge verbreitet wird.

Das öffentliche Bildungswesen leidet an chronischer Unterfinanzierung. In diese Lücke stoßen von Unternehmen finanzierte Meinungsmache-Institute. Mit wohlklingenden Namen und unter dem Deckmantel scheinbar öffentlicher Institutionen nehmen sie Einfluss auf die Lerninhalte in Schulen. Zuweilen wird dabei unverhohlen neoliberale Propaganda betrieben und Werbung für Privatunternehmen gemacht. Der öffentliche Bildungsauftrag wird dabei unterlaufen. Einer unserer Leser hat uns dazu einen Beitrag zur Verfügung gestellt.

Notiz eines NDS-Freundes vom Sonntag Abend:

Eben geriet ich zufällig bei RTL in das Vorspiel der WM-Begegnung Portugal-Angola. Die Sendung wird von Günter Jauch und Rudi Völler moderiert. Dann kam Werbung und der erste Werbespot war für Krombacher-Pils und hatte als Werbeträger Günter Jauch und Rudi Völler. Naja, immerhin sponsert Krombacher Bolzplätze und den Erhalt des Regenwaldes. Es ist ja auch nicht so schlimm wie bei Versicherungsunternehmen, aber etwas merkwürdig fand ich es schon. Gute Nacht, M. B., Frankfurt am Main.

Siehe dazu auch einige frühere Tagebucheinträge.

Da ruft man eine sog. „deutsche internet bibliothek“ „Das Wissensportal der Bibliotheken“ auf und erfährt dann unter „schnell.mehr.wissen.“, dass die „Deutsche Internetbibliothek als ein Gemeinschaftsprojekt der Bertelsmann Stiftung und dem Deutschen Bibliotheksverband“ entstand. Wunderbar, könnte man meinen, dass das Angebot der deutschen Bibliotheken auch im Internet zu finden ist, und das sogar noch durch das Mäzenatentum von Bertelsmann. Dass diese Unterstützung aber nicht so selbstlos und ideologisch neutral ist, merkt man dann, wenn man z.B. den Suchbegriff „Sozialstaat“ in die Suchfunktion eingibt.

Ein Buch, das ziemlich willkürlich zahllose politische, wirtschaftskriminelle und Justizskandale und Skandälchen aneinander reiht und moralische Empörung über den „schleichenden Niedergang der demokratischen Kultur“ auslösen will. Welche Art der Politik und welche wirtschaftlichen und politischen Interessen dabei im Spiel sind – also das eigentlich Spannende – bleibt blass, ist aufgesetzt oder nachgeschoben. Das Buch moralisiert, aber es ist letztlich unpolitisch.

Wir haben schon erwähnt, dass in einschlägigen Texten der Machtfaktor Bertelsmann nicht oder ungenügend vorkommt.
Bertelsmann, meist deklariert als Bertelsmann Stiftung, nimmt als Beratungseinrichtung und als politischer Machtfaktor wesentlichen Einfluss auf politische Konzeptionen und ihre Umsetzung. Bertelsmann ist ein demokratisch nicht legitimierter politischer Machtfaktor. So war die Bertelsmann Stiftung zum Beispiel schon in der Benchmarking Gruppe des Bündnisses für Arbeit im Frühstadium der Regierung Schröder an der Vorbereitung der späteren Hartz-Reformen beteiligt.
Glücklicherweise haben die NachDenkSeiten aufmerksame Nutzer, die uns immer wieder Hinweise auf das Wirken von Bertelsmann geben. Drei Beispiele werden hier im Folgenden wiedergegeben. Ich verbinde diese kurz Dokumentation mit der Anregung, uns ähnliche Fälle der Einflussnahme von Bertelsmann zu nennen. Wir würden diese dann gelegentlich gesammelt dokumentieren. Allerdings übernehmen wir nur solche Hinweise, die mit Links oder in anderer Form ausreichend belegt sind.

Von Albrecht Müller.

Globalisierung wird vielfach wie ein unausweichliches Naturereignis dargestellt. Dabei werden die Bedingungen des Welthandels und der weltweiten Produktion durch internationale Abkommen geregelt. Das gilt auch für die Gewinnung, den Austausch und die weitere Entwicklung von Saatgut und Pflanzensorten. Ein Meilenstein auf dem Weg zur internationalen Kommerzialisierung auf dem Gebiet der Agrarwirtschaft ist das sog. TRIPS-Abkommen unter dem Dach der Welthandelsorganisation (WTO). Christine Wicht und Carsten Lenz beschäftigen sich mit diesem Thema in unserer Rubrik „Andere interessante Beiträge“.

In vielen unserer Kommunen leisten Volkshochschulen eine sehr gute aufklärerische Arbeit. Aber es gibt immer wieder Anzeichen für eine wenig aufklärende neoliberale Agitation. Ein gutes Beispiel dafür ist München. Wir berichten kurz darüber, weil wir unsere Leserinnen und Leser anregen wollen, sich in ihrer Kommune um ähnliche Vorgänge zu kümmern und für die notwendige Pluralität der Meinungsbildung zu sorgen.

Norbert Blüm hat die Bild-Zeitung zu einem öffentlichen Disput über die Rente und die Kampagne von Bild gegen die gesetzliche Rente aufgefordert. Seit Wochen. Der Chefredakteur der Bild-Zeitung Kai Diekmann jedoch kneift. Norbert Blüm hat uns seinen abschließenden Brief zur Verfügung gestellt. Dieser eignet sich trotz des ernsten Gegenstandes auch zum erheiternden Vorlesen bei entsprechenden Gelegenheiten. Machen Sie Bildzeitungsleser damit bekannt. Danke.

In unserer Rubrik „Interessenverflechtung: Clement neues Mitglied im „Konvent für Deutschland“ vom 18.05.06 ist mir ein Fehler unterlaufen: Ich habe dort geschrieben Meinhard Miegel sei Sprecher des „Konvents für Deutschland“, das ist falsch: Miegel ist Sprecher des „BürgerKonvents“.

Der umtriebige ehemalige „Superminister“ Clement, über den politisch kaum noch einer spricht, ist Mitlied in der neoliberalen Außerparlamentarischen Opposition „Konvent für Deutschland“ geworden, meldet das Deutschlandradio vom 17.05.06, 10.00Uhr.
Endlich ist Clement unter Gleichgesinnten gelandet.

LobbyControl, Inititative für Transparenz und Demokratie kritisiert, dass in den Medien Roman Herzog in der Anhörung zur Föderalismusreform als ehemaliger Bundespräsident und Klaus von Dohnanyi als ehemaliger Hamburger Bürgermeister aufgeführt werden. Dabei sind sie Vertreter des „Konvents für Deutschland“, der für eine wettbewerbsorientierte Umgestaltung des deutschen Föderalismus eintritt. Mehr zu Gründern und Finanziers dieser bürgerlichen außerparlamentarischen Opposition bei LobbyControl.

Bezeichnenderweise in ihrer Rubrik „Lobbying“ berichtet die zurückhaltende ZEIT über diese Personalrochade. Nachdem schon der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Göhner als Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Arbeitgeber (BDA) sitzt, holt sich nun der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Norbert Röttgen als Lobbyisten in seine Geschäftsführung. Während allerdings die Zeit und der SPIEGEL meinen, dieser Wechsel sei ein geschickter Schachzug von Merkel, weil sie damit einen ihrer Adlaten, (der zunächst auch noch sein Bundestagsmandat halten will) in einen mächtigen Interessenverband befördere, um sich vor künftiger Kritik zu schützen, meinen wir, dass sich der BDI Röttgen holt, um damit einen noch direkteren Draht zur Kanzlerin zu bekommen. „Deutschland braucht den Brückenschlag zwischen Politik und Wirtschaft“, erklärte der BDI. Wir nennen das Interessenverflechtung zwischen Wirtschaft und Politik und undemokratische Einflussnahme. Siehe auch LobbyControl.