Die SPD begreift immer noch nicht, dass sie gelinkt worden ist.

Albrecht Müller
Ein Artikel von:

Heute wird gemeldet, SPD-Chef Platzeck halte Unterstellungen, es gebe einen Zusammenhang zwischen Schröders Neuwahlbegehren und seinem Abgang einerseits und seinem neuen Engagement bei Gasprom andererseits, für „schlicht und ergreifend nicht für hinnehmbar“. Als Begründung führt Platzeck an, erstens sei das Pipeline-Projekt lange vor dem 22. Mai, dem Tag der Ankündigung von Neuwahlen, in Gang gesetzt worden, und zweitens habe Schröder wie ein Löwe für seinen Verbleib im Amt gekämpft, auch über den Wahltag hinaus. – Die Logik dieser Argumente erschließt sich wohl einzig und allein Matthias Platzeck.

Ich versetze mich einmal in meine frühere Funktion als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt. Was hätte ich dem Bundeskanzler am Vorabend der nordrhein-westfälischen Landtagswahlen vom 22. Mai aufgeschrieben, wenn er mich aufgefordert hätte, offen und ehrlich seine persönliche Situation als Kanzler und seine Chancen für die Wahlen im Jahr 2006 zu beschreiben:

  1. Die nordrhein-westfälische Landtagswahl wird für SPD und Grüne mit hoher Wahrscheinlichkeit mit dramatischen Verlusten verloren gehen. Die SPD wird auch den dortigen Ministerpräsidenten an die CDU verlieren, den sechsten nacheinander seit Beginn der Regierung Schröder. Die letzten Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen (29.4.) zeigen – ähnlich wie die anderer Institute – folgende Ergebnisse für den Bund insgesamt: die SPD liegt bei 30%, die CDU/CSU bei 44%. Rot-Grün kommt zusammen gerade mal auf 39%.
  2. Die Chance, die Wahlen im Jahr 2006 zu gewinnen und Bundeskanzler zu bleiben, ist ausgesprochen gering. Dies aus mehreren Gründen:
    • Dass die Reformpolitik gescheitert ist, jedenfalls den erwarteten wirtschaftlichen Erfolg nicht gebracht hat und bis zur Wahl nicht bringen wird, wird immer offenbarer und inzwischen auch von solchen Medien bilanziert und dokumentiert, die bisher die „Reformen“ forderten. Herausragendes Beispiel ist der Spiegel, der am kommenden Montag (23.5.) mit dem Titel „Die total verrückte Reform Hartz IV“ erscheinen wird.
    • Die vom Finanzminister Eichel letzthin im kleinen Kreis genannten Ziffern zur wahrscheinlichen Nettoneuverschuldung im Bundeshaushalt für das Jahr 2006 zeigen, dass auch die Sparpolitik gescheitert ist. Einen verfassungskonformen Haushalt werden wir nur vorlegen können, wenn die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festgestellt wird.
    • Bisher hat die SPD Wahlen immer nur dann gewonnen, wenn sie Multiplikatoren bewegen konnte, vor allem solche, die die große Zahl der Arbeitnehmer erreichen. Dies wird anders als 1998 und 2002 bei den kommenden Wahlen nicht mehr möglich sein. Zumindest die Gewerkschaften werden sich einer entsprechenden Rückendeckung verweigern.
    • Dass ähnlich wie mit dem Irak Krieg noch einmal mit einem friedenspolitischen Thema gepunktet werden kann, ist nicht auszuschließen, aber eher unwahrscheinlich.
    • Natürlich ist das Risiko bei einer Neuwahl sehr groß, dass die SPD auch im Bund verliert und der Kanzler sein Amt aufgeben muss. Das hätte aber wenigstens den Vorteil, dass der vom Kanzler eingeschlagene „Reformkurs“ stabilisiert würde und ihm wenigstens der „Ruhm“ bliebe, dass er diesen Kurs eingeschlagen hat.
    • Die SPD könnte ihn nachträglich nicht kritisieren, weil sie seine Neuwahlentscheidung nach aller Voraussicht mittragen dürfte und wenn der Kanzler es schafft, dass er sich als Spitzenkandidat für die SPD noch einmal engagiert, dann wäre ihm auch der Dank der Partei gewiss.
  3. Nach der vermuteten epochalen Niederlage in Nordrhein-Westfalen nach 39-jähriger SPD-Regierung und nach 17 von 26 verlorenen Wahlen der SPD seit 1998 wird die Partei nicht mehr still halten, sie wird eine Abkehr vom Agendakurs oder zumindest deutliche Kurskorrekturen fordern. Das dürfte Schröders Ruf als „Reformkanzler“ erheblichen Abbruch tun, wenn nicht sogar die Gefahr besteht, dass sie ihn ganz fallen lässt. Beides wäre nicht hilfreich für das Bild, das der Kanzler gerne in den Geschichtsbüchern sehen würde. Außerdem würde es eine grundsätzliche Debatte über den neoliberalen Reformkurs geben, an deren Ende dieser Kurs in Frage gestellt sein könnte. Es muss jedenfalls dringend eine Aktion her, um die SPD auf neue Disziplin einzuschwören.

Dies alles wusste ein Stratege wie Gerhard Schröder auch. Deshalb lag es für ihn nahe, den Absprung zu suchen. Die Forderung nach Neuwahlen war das probate Mittel. Es ist ihm damit ausgezeichnet gelungen, das wachsende Bewusstwerden des Scheiterns seiner Reform- und Sparpolitik weg zu wischen. Die Neuwahlentscheidung wirkte wie ein Befreiungsschlag für die gescheiterte neoliberale Reformpolitik und für Schröder persönlich.

Dass er sich dann im Wahlkampf besonders engagierte, liegt in der Logik seines Kalküls. Er brauchte einen guten Abgang in seiner Partei und er musste die Weichen für die Zeit danach noch im seinen Sinne stellen. Sachlich und personell. Beides ist ihm hervorragend gelungen, weil seine Partei sein Spiel nicht durchschaute und bis heute nicht durchschaut oder nicht durchschauen will..

Dass Matthias Platzeck darauf verweist, Schröder habe wie ein Löwe gekämpft, belegt seinen mangelnden Durchblick. Auch sein Hinweis darauf, das Pipelinegeschäft sei schon vorher eingefädelt worden, ist unerheblich. Das kann ja auch für 2006 geplant gewesen sein. Erheblich ist vielmehr, dass es noch schnell vor den Wahlen vom 18.9. unter Dach und Fach gebracht wurde.

Es ist verständlich, dass der SPD-Vorsitzende sich gegen die Vermutung, die Neuwahlen hätten einem persönlichen Zweck gedient, öffentlich wehren muss. Es ist ja schließlich auch ein ungeheuerlicher Vorgang, dass gewählten Abgeordneten ihre Legislaturperiode aus diesem Grund um ein Jahr abgekürzt wird, dass der Bundespräsident und sogar das Bundesverfassungsgericht eingespannt werden und sich einspannen lassen. Diese Instanzen müssen allerdings gegen sich gelten lassen, dass man die Motive dieses Neuwahl-Begehrens auch schon am 22. Mai durchschauen konnte. Der Bundespräsident und der Berichterstatter des Bundesverfassungsgerichtes di Fabio wollten es offensichtlich nicht durchschauen, weil sie in der Neuwahlentscheidung vermutlich auch die Möglichkeit erkannten, ihre von ihnen unterstützte neoliberale Reformpolitik für weitere vier Jahre zu retten.

Davon unabhängig ist der Vorgang staatspolitisch, wenn man diesen hochtrabenden Begriff einmal bemühen darf, äußerst problematisch: ein ganzes Parlament neu wählen zu lassen, um am selben Tag, an dem die neue Regierung gewählt wurde, sein Mandat zurück zu geben, um privaten geschäftlichen Interessen nachzugehen und wenige Tage danach einen Posten in einem Milliardendeal zu übernehmen, den man selbst eingefädelt hat, das hat es bisher nur in Staaten gegeben, deren demokratische Kultur und deren Unbestechlichkeit ihrer Politiker nicht sehr ausgeprägt waren.

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