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Lobbyismus und politische Korruption

Der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ist kein Täuschungsmanöver zu schofel – aber die Medien fallen darauf rein

Nach einem sogenannten „Professoren-Panel“ der INSM sind die „Ökonomen mit großer Mehrheit für Studiengebühren im Erststudium“. 92,6% der „führenden deutschen Wirtschaftswissenschaftler“ seien dafür. Schaut man genauer hin, stellt man fest, dass sich nur eine winzige Zahl von Deutschlands Ökonomieprofessoren an der Umfrage beteiligt haben, nämlich gerade mal 54 von mehreren tausend. Ein schofles Täuschungsmanöver auf das manche Medien aber kritiklos hereinfallen.

Wozu braucht Bertelsmann ein Länder-Hochschulranking?

Wer hat etwas von einem Hochschulranking auf Länderebene? Weder die Studierenden, noch die Hochschullehrer, noch die Hochschulen, noch die Abnehmer der Hochschulabsolventen, denn sie erfahren nicht welche Fakultät oder welche Uni in welchem Land in diesem Ranking gut oder schlecht abschneidet. Das im November vorgestellte CHE-Länderranking kann eigentlich nur auf die Politik zielen: Bertelsmann will damit einmal mehr das Wettbewerbsdenken fördern, diesmal nicht zwischen den Hochschulen sondern zwischen den Ländern. Um den Gewinnern oder Verlierern dieses Rankings die betriebseigenen Konzepte zum Erhalt oder zur Förderung ihrer Wettbewerbsfähigkeit andienen zu können und damit seinen ohnehin schon starken politischen Einfluss noch mehr stärken zu können, dazu braucht Bertelsmann ein „Länderranking“.

Die PR-Maschine Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wird eingehender beleuchtet – höchste Zeit.

In den letzten Tagen erschien ein Beitrag von Harald Schumann, dem Bestsellerautor zur Globalisierungsfalle, im Berliner Tagesspiegel, und ein Beitrag von Günter Frech in der Frankfurter Rundschau – letzterer mit einem Detail zur Zusammenarbeit der Kölner Journalistenschule mit der INSM.

In den NachDenkSeiten waren wir schon zu Beginn unserer Arbeit auf diese Tarnorganisation und ihren Versuch der „Revolution von oben“ (Stern 18.12.2003) eingegangen. Ich habe schon am 11.3.2001, also vor 3 ¾ Jahren, auf die Dreistigkeit und Gefährlichkeit dieses Vereins hingewiesen. Diesen alten, aber nicht überholten Beitrag finden Sie in der Rubrik „Veröffentlichungen der Herausgeber“. Journalisten und Politiker fallen reihenweise auf diese Organisation herein, viele spielen das Lobbyspiel mit ohne es so zu nennen.

Reinhard Mohns Strategie von 1996 – heute umgesetzt

Einer der beiden Autoren des gerade erschienenen Buches über „Bertelsmann“, Hersch Fischler, macht mich auf zwei interessante Vorgänge aufmerksam:
Erstens auf ein Interview des Chefs von Bertelsmann, Reinhard Mohn, von 1996, in dem beachtlich viele Teile der jetzigen Reformpolitik und ihrer Begründungen angelegt sind. Der Text offenbart auch die Strategie – ganz ähnlich wie Strauss in seiner Sonthofener Rede von 1975 – : die Wirtschaft muss immer tiefer sinken und den Menschen muss es erst schlecht gehen, bis sie zur Vernunft kommen. Auszüge dieses Interviews finden Sie als Anlage 1.
Zweitens macht Hersch Fischler darauf aufmerksam, dass man sich bei der Bertelsmann-Stiftung offenbar veranlasst sehe, auf unsere Kritik zu reagieren – siehe Anlage 2. Die könnten mein Buch („Die Reformlüge“) nicht mehr ignorieren, meint Hersch Fischler. Wohl auch nicht den Tagebucheintrag von Wolfgang Lieb in den NachDenkSeiten, möchte ich ergänzen. Das spannende Buch von Frank Böckelmann und Hersch Fischler mit dem Titel „Bertelsmann – Hinter der Fassade des Medienimperiums“ ist bei Eichborn erschienen.

Sachsens Milbradt der Ministerpräsident des Jahres

In der vergangenen Woche erreichte mich der Newsletter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit der Nachricht, der sächsische Ministerpräsident „Georg Milbradt wird überraschend Ministerpräsident des Jahres.“ Im letzten Jahr war Peter Müller, der Ministerpräsident des Saarlandes von der INSM und der Wirtschaftswoche geadelt worden. Der eine eben ein Jahr, der andere ein paar Tage vor der jeweiligen Landtagswahl, wie es sich so zufällig fügt. So ist das mit den Vorfeldorganisationen der Arbeitgeberverbände und der CDU/CSU. Als solche ist die INSM, mit der wir uns in der NachDenkSeiten schon des Öfteren befasst haben, leicht zu erkennen. Es macht deshalb auch keinen Sinn zu kritisieren, dass sie mit Georg Milbradt einen Politiker ehrt, der gerade ein besonders jämmerliches Bild abgegeben hat, in dem er dem Vermittlungsergebnis zu Hartz IV zugestimmt hat und jetzt im Angesicht seiner Landtagswahl fast dazu bereit war, gegen Hartz IV zu demonstrieren, und das Gesetzeswerk hart kritisiert. Hilfstruppe ist eben Hilfstruppe. Die Ratio spielt da keine große Rolle. Erstaunlich ist viel mehr, dass führende Sozialdemokraten nicht merken, für welchen Zweck sie sich einspannen lassen.

Lambsdorff wirbt für die Private Krankenversicherung – ein ehrlicher Lobbyist!

Regelmäßig gibt es ja Debatten um die Erhöhung der Diäten der Abgeordneten. Die Aufregung darüber verdeckt ein viel schlimmeres Problem: die Lobbyarbeit vieler Abgeordneter und ehemaliger Abgeordneter und Minister. Einer, der Lobbyismus nun seit Jahren betreibt, ist Otto Graf Lambsdorff. Er ist eng mit der Versicherungswirtschaft verbunden und in Aufsichtsräten vertreten. Jetzt wirbt er in Anzeigen für die privaten Krankenversicherungen. Dass dies offen geschieht, ist schon ein beachtlicher Fortschritt. Ich mache auf den Text der Anzeige und den Vorgang als solchen aufmerksam, weil daran einmal mehr sichtbar wird, dass die privaten Krankenversicherer mit Hilfe ihrer Lobbyisten antreten, um das System insgesamt zu verändern. Sie zielen auf die totale Privatisierung. Das Kopfpauschalen-Modell der CDU ist ein wichtiger Hebel für sie.

Die Gleichschaltung der Wissenschaft von der Ökonomie in Deutschland geht weiter

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) war bis vor wenigen Jahren unter den wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten in Deutschland das einzige Institut, von dem man des öfteren Analysen zu lesen bekam, die über die Interessen der Arbeitnehmerschaft nicht mit der üblichen Attitüde der Eliten hinweggingen und deren Autoren erkennbar dem keynesianischen Gedankengut offen und nahe standen. Auf Betreiben des Präsidenten Professor Dr. Klaus F. Zimmermann soll der Vertrag des Leiters der Konjunkturabteilung, Gustav Horn, nicht verlängert werden. Horn sprach sich häufig für die Stärkung der Binnennachfrage aus und hatte die Agenda 2010 kritisiert; Zimmermann ist ein engagierter Verfechter der Arbeitsmarktreformen einschließlich der Einführung eines so genannten Niedriglohnsektors. Mit dem Rauswurf von Horn wird auch das DIW ein Stückchen mehr auf neoliberale Richtung getrimmt.

Die Revolutionäre von oben tun sich zusammen

Am 13.5. präsentierte sich in Berlin der Zusammenschluss der bisher personell und vermutlich auch finanziell verknüpften „Initiativen“ von Wirtschafsverbänden und nahestehenden Personen. Die neue Klammer heißt „Aktionsgemeinschaft Deutschland“. Das ist die Gruppe, die unser Land endgültig von seiner vom Grundgesetz versprochenen Sozialstaatlichkeit wegbewegen wollen.

Familienfreundliche Unternehmen oder unternehmerfreundliche Familienpolitik?

Ein neues, geradezu groteskes Beispiel, wie sich die Politik freiwillig der Lobbyarbeit der Unternehmerverbände und ihrer Vorfeldorganisationen ausliefert, ist die von Familienministerin Renate Schmidt angestoßene „Allianz für Familie – Balance für Familie und Arbeitswelt“. In dieser „Allianz“ finden sich neben den Unternehmensverbandsvertretern Dieter Hundt (BDA) und Ludwig Georg Braun (DIHT) gleich noch drei „Botschafter“ der von Gesamtmetall gegründeten und mit Millionenbeträgen finanzierten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, nämlich Siegmar Mosdorf, Roland Berger und Dominique Döttling.

Auf dem linken Auge blind: Es gibt erfolgreiche Alternativen zur Agenda-Politik, sie passen nur nicht in das vorgegebene Denkschema

Jürgen Kluge, der Chef von McKinsey referierte auf der Klausurtagung der SPD am 6. Januar 2004 in Weimar über Innovation. Dabei lobte er u.a. Schweden und Finnland für ihr im internationalen Vergleich exzellentes Bildungssystem und für ihre Innovationsstrukturen.Er empfahl der Bundesregierung, im Staatshaushalt „Luft für Zukunftsinvestitionen“ zu schaffen, vor allem durch Senkung der Ausgaben für Sozialleistungen und natürliche auch durch Verringern der Staatsausgaben.
Dass die als vorbildlich genannten skandinavischen Länder ganz andere Empfehlungen nahe legen, wird ausgeblendet, weil sie nicht ins „Weltbild“ passen.
Deutschland hatte laut dem gewiss nicht linkslastigen Institut der deutschen Wirtschaft 2001 eine Abgabenquote von 36,4%, gegenüber Finnland von 46,3 und Schweden gar von 53,2%. Nicht viel anders bei der Staatsquote, diese liegt in Finnland mit 44,8% nahe bei der deutschen mit 46,1% und weit unterhalt der Schwedens mit 52,6%.
Was Deutschland von Finnland und Schweden wirklich lernen könnte und welche Alternativen zur Agenda-Politik bestehen, beschreibt Professor Gerhard Bosch, Vizepräsident des Instituts Arbeit und Technik in Gelsenkirchen in einem lesenswerten Kommentar in den WSI-Mitteilungen, der in der Rubrik “Andere interessante Beiträge” dokumentiert ist.