Mich bewegt immer noch die Meldung vom 5. September, wonach Westerwelle gegen „staatlich bezahlte Faulheit“ und Sozialmissbrauch wettert. In den 40 Jahren aktiver politische Betätigung und Beobachtung des Geschehens habe ich nämlich immer wieder erlebt, dass die Freidemokraten Politik fast nur als die Vertretung privater Interessen begreifen und den Staat im Interesse ihrer Klientel missbrauchen. Albrecht Müller

Wir erleben derzeit das katastrophale Scheitern des Marktradikalismus und der Deregulierungsideologie. Es ist jetzt schon erkennbar, wer die Opfer für die ungeheuren Schulden tragen soll, die der Staat zur Rettung der Banken aber auch zur Stabilisierung der Wirtschaft aufbringen muss. Es werden die kleinen Steuerzahler und die staatlichen Transferempfänger sein.
Eigentlich müssten jetzt die politischen Kräfte, die dem Staat eine steuernde Funktion im Wirtschaftsprozess zuerkennen, Zustimmung gewinnen und diejenigen, die den Marktradikalismus und das Aushungern des Staates propagierten, politisch in die Defensive geraten. Doch wenn man den Umfragen glauben darf, gewinnen solche Kräfte, wie etwa die FDP oder Wirtschaftsliberale wie Baron zu Guttenberg, die genau die wirtschafts- und gesellschaftspolitische Linie vertreten, die zur Katastrophe geführt hat, an Zustimmung. Paradoxie der Geschichte oder das Ergebnis von systematischer Meinungsbeeinflussung?
In einem neu erschienenen Buch „Mythos Markt“ des österreichischen Ökonomen Walter Otto Ötsch vom Zentrum für soziale und interkulturelle Kompetenz der Johannes Kepler Universität Linz, habe ich eine interessante historische Aufarbeitung gelesen, wie schon in der Vergangenheit das Zusammenspiel von Marktradikalismus und Propaganda funktionierte und wie die öffentliche Meinung manipuliert wurde. Weil die Ideologie und die Methoden der Meinungsbeeinflussung auf die heutige Situation übertragbar sind, will ich aus den einschlägigen Kapiteln dieses Buches referieren und daraus einige Schlussfolgerungen auf die heutige Situation ableiten. Wolfgang Lieb

Das wäre schön. In den letzten acht Tagen sind zwei Artikel von Autoren erschienen (siehe Anlage), die eher dem konservativen Teil unserer Gesellschaft zuzuschreiben sind, und dennoch das Scheitern der neoliberalen Bewegung sehen. Bei Spiegel Online erschien ein langes Stück mit dem Titel „Konterrevolution im Krisenkampf“ über das Ende des Neoliberalismus von Christoph Schwennicke, im Tagesspiegel schreibt Alexander Gauland über die gesellschaftliche Fehlentwicklung, die mit Margaret Thatcher begonnen habe, sie sei an allem schuld. Das sind erstaunliche Töne. Vor allem der Text in Spiegel Online ist von einer Reihe von Fehleinschätzungen gespickt. Ich werde den Verdacht nicht los, dass hier einer sein Fähnchen ein bisschen herum hängt und auf jeden Fall dabei sein möchte, wenn sich das Blatt wirklich wendet. Das Stück hat zugleich eine verschleiernde Wirkung. Tatsächlich nämlich fühlen sich die Neoliberalen nach wir vor oben auf und machen auf vielen Feldern weiter wie bisher. Albrecht Müller.

Wenn unsere Medienschaffenden für ihre Beiträge zur Finanzkrise und zur Börsenentwicklung wissenschaftlich klingende Äußerungen brauchen, dann greifen sie häufig auf Wissenschaftler aus Frankfurt und Umgebung zurück. Dass viele dieser Wissenschaftler direkt mit der Finanzwirtschaft verbunden und von ihrem Geld abhängig sind, wird uns dabei nicht mitgeteilt. Der seit längerem bewährte Kritiker dieser Entwicklung in der Finanzwirtschaft Professor a.D. Dr. jur. Karl-Joachim Schmelz hat dazu einen Text verfasst. Was er beschreibt, erinnert im übrigen sehr viel an das, was Wolfgang Lieb und wir insgesamt in den NachDenkSeiten schon über die Übereignung unserer Wissenschaft an die Wirtschaft beschrieben haben. Albrecht Müller.

„Die Zeit“ als Medienplattform für dieses Ranking begibt sich mit der Veröffentlichung in den Graubereich der Vermischung von Journalismus und PR. Der „ZEIT-Studienführer“ dient eher der Imagepflege des CHE und der Bertelsmann-Stiftung als neutralen und gemeinnützigen Einrichtungen. Das Ranking selbst dient dem CHE, um seine Ideologie vom Wettbewerb als Steuerungsinstrument für die Hochschulen zu propagieren. Die dem Ranking zugrundeliegenden Kriterien werfen mehr Fragen als Antworten auf, aus kaum einem Kriterium lässt sich wirklich auf die Qualität des Studienangebotes schließen. Darüber hinaus ist höchst fraglich, ob die Bewertungen repräsentativ sind. Der „Zeit Studienführer“ ist für die weit überwiegende Zahl der Studierwilligen irrelevant, ja sogar eine Frust auslösende Irreführung, denn angesichts der um sich greifenden Zulassungsbeschränkungen kann sich ohnehin kaum noch ein Studienanfänger seinen Studienort auswählen. Wolfgang Lieb

Das Bertelsmann Centrum für Hochschulentwicklung hat eine Studie über „Herausforderungen, Maßnahmen und (Miss-)Erfolge“ [PDF – 241 KB] nach zwei Jahren des Hochschulpaktes 2020 vorgelegt. Die Studie birgt viele Informationen über die Umsetzung in den 16 Ländern. Sie ist insofern spannend, weil das CHE in vielen Punkten mit den von ihm selbst propagierten Vorschlägen konfrontiert wird.
Die Befunde müssten eigentlich auch für das CHE an vielen Stellen Anlass zu Selbstkritik sein. Doch das vorausgegangene Tun und die ideologischen Scheuklappen verstellen besserer Einsicht den Blick. Wolfgang Lieb

Am 5. April widmete sich FAZNET dem Thema. Siehe Anlage 1. Ein lesenswerter Artikel; immerhin bestätigen die Autoren die Existenz und die Gefahr des Herdentriebs. Einiges fehlt und einiges ist falsch gesehen. Die Autoren analysieren zum Beispiel nicht, dass von einigen Ökonomen schon seit längerem die Unfähigkeit ihrer Kollegen zu einer vernünftigen Makropolitik explizit beschrieben worden ist, dass vor den Gefahren hoher Leistungsbilanzdefizite in den USA und entsprechender Überschüsse hier bei uns gewarnt wurde, und auch vor den Gefahren der Spekulation. Sie sehen nicht, dass das Versagen der in Expertengremien und in der veröffentlichten Meinung präsenten Ökonomen viel mit ihrer Interessenverflechtung mit Wirtschaft und Arbeitgebern zu tun hat. Albrecht Müller

Eine Kurzstudie der Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Oberservatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch kritisiert, dass sich die EU-Kommission bei der Bewältigung der Finanzkrise einseitig auf Experten aus der Finanzindustrie verlasse, die maßgeblich zur gegenwärtigen Krise beigetragen haben. Die Studie „Would You Bank on Them?“ [PDF – 1.5 MB] untersucht die Zusammensetzung und Hintergründe der so genannten de Larosière Expertengruppe, die der EU-Kommission Vorschläge für die Reform der Finanzmärkte unterbreiten soll, die wiederum die Grundlage für eine gemeinsame europäische Position beim Frühjahrstreffen des Europäischen Rates bilden soll. Die Vorschläge des Expertenteams beeinflussen maßgeblich die Verhandlungen des G20-Finanzgipfels, der am 2. April 2009 in London stattfindet. Die eingangs genannten Organisationen haben die achtköpfige Expertengruppe, die extrem einseitig besetzt ist, durchleuchtet. Übertragen von Christine Wicht und Roger Strassburg

Die kapitalgedeckte Privatvorsorge ist erwartungsgemäß in der Krise. Norbert Blüm bietet eine gut verwertbare Zusammenfassung der Auseinandersetzung. Albrecht Müller

Thomas Fricke hat verdienstvoller Weise in der Financial Times Deutschland die Diskussion über die herrschende Wirtschaftswissenschaft fortgeführt. Mit Hinweis Nr. 7 haben wir darauf aufmerksam gemacht, Orlando Pascheit hat leicht kritisch kommentiert. Ich finde, dass Thomas Fricke das anstehende Problem auf die leichte Schulter nimmt, wenn er zum Beispiel von der „gerade abtretenden Altökonomie“ schreibt. – Diese Damen und Herren treten nicht einfach ab. Sie werden die eingenommenen Machtpositionen, ihre Pfründen und ihre Meinungsführerschaft mit Zähnen und Klauen verteidigen. Albrecht Müller

Ein Impulsreferat von Wolfgang Lieb auf der 4. Bertelsmann-kritischen Tagung am 24. Januar in Gütersloh.

Jürgen Rüttgers ist in seiner politischen Karriere dafür berüchtigt, dass er knallharte konservative Politik betreibt und sich durch populistische Vorstöße ein dynamisches, meist noch soziales Image gibt.
Vor einer Woche machte er mal wieder mit der tollen Idee eines „Deutschlandfonds“, einem100-Milliarden-Euro-Schutzschirm für krisengeschüttelte Unternehmen einen publizistischen Vorstoß. Wer nun denkt, Rüttgers hätte einen so riesig dimensionierten Fonds intensiv mit Fachleuten diskutiert oder Gutachten eingeholt, um ein durchdachtes wirtschaftspolitisches Konzept vorzulegen, der irrt gewaltig. Nichts dergleichen ist geschehen.
Jetzt erfahren wir, dass ihm die Unternehmensberatungsfirma McKinsey in Person von Jürgen Kluge diesen Floh ins Ohr gesetzt hat. Wolfgang Lieb

Wer wie die NDS des Öfteren Korruption von Politik und Medien beschreibt und dies so auch beim Namen nennt, gilt bei vielen Zeitgenossen immer noch als Verschwörungstheoretiker. So wird es auch den Autoren der Dokumentation „Das Pharma-Kartell – Wie Patienten betrogen werden“, Christian Esser und Astrid Randerath, gehen. Aber diese Unterstellung ist nicht haltbar. Die in der wirklich verdienstvollen Dokumentation beschriebene Wirklichkeit ist schlimmer, als man es sich sogar als kritischer Zeitgenosse vorstellen könnte. – Wenn Sie die Zeit aufbringen können, dann schauen Sie sich den Beitrag “Das Pharma-Kartell” [ZDF – Video] an. Der Beitrag eignet sich auch bestens dafür, eine private Diskussionsrunde aus Nachbarn und Freunden einzuladen, um dann auch gemeinsam diese rasante Bedrohung der Demokratie durch Propaganda und Korruption zu besprechen. Albrecht Müller.

Vortrag auf dem Kongress der Rosa-Luxemburg-Stiftung: „Die unternommene Hochschule: Studium, Lehre und Forschung als Ware“. Am 25. Oktober 2008
Universität Bonn von Wolfgang Lieb

Ein Referat von Wolfgang Lieb, Veranstalter VHS, Arbeit und Leben, Gewerkschaften.
An der Fernuniversität Hagen, am 14. Oktober 2008.