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Denkfehler Wirtschaftsdebatte

Die politische Debatte kreist oft um wirtschaftliche Zusammenhänge. Vielen Menschen sind diese fremd. Denkfehler und Vorurteile zur Wirtschafts- und Finanzpolitik sind schon deshalb weit verbreitet. Die NachDenkSeiten klären immer wieder darüber auf.

Vom Niedergang der ökonomischen Wissenschaft und Publizistik – dargestellt an der Rentenpolitik und am makroökonomischen Unverstand

Es ist immer wieder erstaunlich, feststellen zu müssen, dass es in der Entwicklung der Menschheit so etwas wie eine Regression, also einen Niedergang, eine Rückwärtsentwicklung des Wissens und der Erkenntnis gibt. Heiner Flassbeck hat dies heute am Beispiel der rentenpolitischen Debatte belegt: Journalistischer Renten-Mischmasch – oder wie man ein wichtiges Thema mit Vorurteilen erledigt, obwohl die Lösung auf der Hand liegt. – Mit Hilfe einer wichtigen Rede des Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller vom April 1967 kann man belegen, wie die makroökonomischen Erkenntnisse und Einschätzungen abgestürzt sind. Beredtes Zeichen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Relevanz des Absturzes ist das immer wieder erzählte Vorurteil, in den siebziger Jahren sei die von Keynes geprägte aktive Beschäftigungs- und Konjunkturpolitik gescheitert. Albrecht Müller.

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Gestatten, Stettmer! Ich will Ihre tolle Mindestlohn-Analyse praktisch umsetzen!

Eine häufige Behauptung der Neoliberalen lautet: Mindestlöhne führen zu mehr Arbeitslosigkeit, weil Unternehmen jene Mitarbeiter entlassen müssen, die den Mindestlohn von 8,50 Euro nicht erwirtschaften. Schließlich machen sie mit diesen “unproduktiven” Beschäftigten ja Verluste. Was aber, wenn ein Unternehmer um Hilfe bittet beim Versuch, die Wirtschaftlichkeit bzw. Produktivität seiner Mitarbeiter zu berechnen? Dann sind fünf – teils prominente – Volkswirte und Institutionen mit ihrem Latein am Ende, wie unser Gastautor Thorsten Wolff als imaginärer Café-Betreiber Klaus Stettmer von ihnen erfahren musste.

„Wettbewerbsfähigkeit“ – das (ökonomische) Unwort der vergangenen Jahre

Das Wort „Gutmensch“ ist in dieser Woche zum Unwort des Jahres 2015 erklärt worden. Dass es ein Begriff rund um die Flüchtlingsdebatte werden würde, war abzusehen, denn diese überlagert derzeit alle anderen Themen. Auf Platz zwei landete mit „Hausaufgaben“ dann ein Wort aus der Euro- und Griechenlandkrise. Um zum „Unwort des Jahres“ gekürt zu werden, muss ein Begriff folgende Kriterien erfüllen: erstens gegen die Prinzipien der Menschenwürde und Demokratie verstoßen, zweitens einzelne gesellschaftliche Gruppen diskriminieren und drittens euphemistisch, verschleiernd oder gar irreführend sein. Darüber hinaus sollte der Begriff eine gewisse Aktualität aufweisen und allgemein bekannt sein. Von Thomas Trares [*]

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Schäubles „schwarze Null“ auf dem Weg in die Geschichtsbücher? – Über Sinn und Zweck staatlicher Budgetdefizite

Die Verklärung der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt, die in der letzten Woche – trotz Milliarden-Mehrausgaben aufgrund der Flüchtlingskrise – auch für das Jahr 2016 im Bundestag als Ziel beschlossen wurde, nimmt hierzulande bisweilen groteske Züge an. So schrieb etwa Roland Tichy erst kürzlich fast wortgleich in „bild.de“ und in „Tichys Einblick“: „Die schwarze Null bedeutet, dass wir erstmals seit 1969 keine neuen Schulden aufnehmen. Eine großartige Leistung! Damit hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sich einen Platz in den Geschichtsbüchern erobert.“ Von Günther Grunert[*]

„Mehrheitsgesellschaft“ – Wissen Sie, was das ist? Ich auch nicht.

Aber der Terrorismus-Experte Peter R. Neumann und der ihn interviewende Deutschlandfunk-Redakteur Armbrüster scheinen das genau zu wissen. Am Dienstag früh verlautbarte der in London arbeitende Professor, die in den Terrorismus abgleitenden Jugendlichen fühlten sich von der „Mehrheitsgesellschaft“ verraten und ausgeschlossen, und die Jugendarbeit habe dem Zweck zu dienen, sie „wieder für diese Gesellschaft zu gewinnen“. (Die entsprechende Interviewpassage folgt gleich.) Interessant: Begriff und Argumentation signalisieren, dass eine friedliche Alternative zur „Mehrheitsgesellschaft“ nicht gesehen wird und auch nicht gesucht wird. TINA auch hier bei der Terrorismus-Ursachenforschung und den Therapieerwägungen. Albrecht Müller.

Merkels Herrenmenschentum gründet nicht auf eigener Leistung sondern auf der Fehlkonstruktion der Eurozone und der brutalen Ausnutzung dieser Fehlkonstruktion

Es wird in diesen Tagen und Stunden viel geschrieben. Alleine die Hinweise des Tages enthalten eine Reihe von sehr guter Analysen, darunter einen Beitrag von Don Alphonso „Das ist ein Putsch gegen die alte BRD“ auf faz.blog, dem ich die Erinnerung an die Tradition des „Herrenmenschen“ verdanke. In den Analysen und Wertungen der verschiedenen Artikel kommt ein Hinweis zu kurz: Die deutsche Volkswirtschaft verdankt ihre Stärke im Vergleich zu der Mehrheit der anderen Euro Staaten einer Fehlkonstruktion. Man kann eine Währungsunion nämlich nicht gründen, wenn man nicht zugleich dafür sorgt, dass die Wettbewerbsfähigkeiten der Partner/alias: die Lohnstückkosten sich einigermaßen ähnlich entwickeln und auf mittlere Sicht ein Ausgleich der Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite stattfindet. Deutschland hat diese Fehlkonstruktion brutal ausgenutzt. Es hat mit der Agenda 2010 die Löhne gedrückt und ist stolz auf die Entwicklung eines Niedriglohnsektors. Von Albrecht Müller

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Die Krise in Griechenland: Kein Mangel an absurden Erklärungsversuchen

Eine Schnellschätzung von Eurostat [PDF – 63,5 KB], dem statistischen Amt der Europäischen Union, ergab in der vorletzten Woche, dass das saisonbereinigte reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Griechenland im ersten Quartal 2015 im Vergleich zum Vorquartal um 0,2 Prozent gesunken ist. Da die Wirtschaftsleistung des Landes bereits im vierten Quartal 2014 um 0,4 Prozent geschrumpft war, befindet sich Griechenland nach einer gängigen Definition damit wieder in einer Rezession (zwei Minus-Quartale in Folge). Von Günther Grunert[*].

Flexible Arbeitsmärkte senken die Produktivität und verhindern Arbeitsplätze

Angeführt von der deutschen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat die Eurogruppe auf ihrer Position beharrt, auch die neue griechische Regierung unter Alexis Tsipras (SYRIZA) müsse sich zu “Strukturreformen” bekennen und diese weiterführen. Zu solchen “Reformen” gehört regelmäßig auch die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Die dümmlich-neoliberale Halsstarrigkeit von Schäuble und Co. ist deshalb Anlass genug, auf einen wesentlichen Zusammenhang hinzuweisen: Die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts erhöht nicht die Produktivität (und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit) von Unternehmen und Volkswirtschaften, sondern senkt sie sogar. Und sie verhindert die Schaffung von Arbeitsplätzen. Von Patrick Schreiner.

Christine Lagarde und der IWF: Arroganz und Ignoranz

Die Eurogruppe ist am Montag (16.02.2015) in Brüssel eindeutig auf Konfrontationskurs mit Griechenland gegangen, der mit einem Ultimatum endete: Entweder – so die unmissverständliche Botschaft – Griechenland stellt einen Antrag auf Verlängerung des Reformprogramms oder es gibt keine Finanzierung mehr für das Land. [1] Als Hardlinerin entpuppte sich einmal mehr die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die keinen Verhandlungsspielraum erkennen wollte. „Zeit online“ gibt sie mit den Worten wieder, dass, wenn es keine weiteren Reformen in Griechenland gebe, es auch zu keiner Auszahlung der so dringend benötigten Hilfskredite kommen werde. Und überhaupt sei eine IWF-Überprüfung Griechenlands längst überfällig. Von Günther Grunert [*]