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Drehtür Politik und Wirtschaft

Die Ruhrkohle AG, die sechste Fraktion im Bundestag

Bis 2012 erhält die deutsche Steinkohle abschmelzend zwischen 2,5 auf 1,83 Milliarden Euro Beihilfen allein vom Bund. Insgesamt haben Bund und Länder 16 Milliarden Subventionen in einem sog. Kohlekompromiss im Jahre 2003 zugesagt. Ein Großteil dieser Gelder fließt an die Ruhrkohle AG (RAG). Ihr Chef, der ehemalige Wirtschaftsminister Werner Müller, will nun 2007 auch noch unbedingt an die Börse, dazu muss er aber die Haftung für Altlasten in Höhe von geschätzten 4 bis 5 Milliarden Euro aus der Bilanz schaffen, auch dabei müssen der Bund und die Landesregierung NRW mitspielen.
Sehen wir einmal von der energiepolitischen Frage ab, so ist nochvollziehbar, dass sich die RAG in Zeiten knapper öffentlicher Kassen und permanenter Forderung über einen Subventionsabbau politisch gut wappnen muss, um ihre Pfründe zu verteidigen.
Die RAG hat dazu ein politisches Netzwerk aufgebaut, wo viele Hände die Hand der RAG waschen.

Der arme Gerhard Schröder – ganz allein am Pranger! Ein Skandal!

Heute muss ich Gerhard Schröder in Schutz nehmen. Dass er – wegen seines Engagements für die Ostsee-Gasleitung – alleine am Pranger steht, das ist wirklich ungerecht. Die Herren Wulff und Westerwelle sollten etwas vorsichtiger sein. Kohl und eine ganze Latte anderer Politiker von CDU und CSU haben von politischen Entscheidungen, die zu unseren Lasten gingen, profitiert. Genauso wie Möllemann, von Lambsdorff und andere FDP-Größen. Diese Art von Korruption wuchert. Im einzelnen siehe Auszüge aus „Machtwahn. Wie eine mittelmäßige Führungselite und zugrunde richtet”.

Clement kennt keine Skrupel. Oder: Wie sich eigene Interessen und das Allgemeininteresse decken.

Der ehemalige Superminister zeigt in einem Interview mit dem Deutschlandfunk keinerlei Verständnis für die Kritik daran, dass er als ehemaliger „Energieminister“ einen Aufsichtsratsposten bei einer Tochter des Energie-Oligopolisten RWE angenommen hat. Im Gegenteil, trotzig kündigt er an: „Ich werde übrigens noch mehrere Mandate wahrnehmen, damit ich das gleich deutlich hinzugefügt habe…. Da können sich manche Leute darüber das Maul zerreißen. Das wird mich nicht sonderlich beschäftigen.“
Für Clement sind solche Mandate kein Problem: Sie seien „nicht immer nur“ in seinem Interesse, sondern auch im allgemeinen Interesse. „Ich habe immer (nur) eine Energiepolitik – übrigens auch schon als Journalist – vertreten.“
Das dürfte jedenfalls keine Energiepolitik gewesen sein, die nicht auch im Interesse des Stromriesen RWE gewesen wäre.

Gekaufte Republik. Staatssekretär bei Bundespräsident Köhler arbeitet ohne Gehalt – sein Geld bekommt er von einer Finanzgruppe

Der Vorstandsvorsitzende des Finanzkonzerns Wüstenrot & Württembergische (W&W) Gert Haller wird ab 1. März 2006 Nachfolger von Michael Jansen als Chef des Bundespräsidialamtes. Im Rang eines Staatssekretärs wird er sein Amt ohne Salär ausüben. Er kann sich das leisten, denn für seinen Lebensunterhalt wird weiter sein Konzern durch eine Pension sorgen.

Die SPD begreift immer noch nicht, dass sie gelinkt worden ist.

Heute wird gemeldet, SPD-Chef Platzeck halte Unterstellungen, es gebe einen Zusammenhang zwischen Schröders Neuwahlbegehren und seinem Abgang einerseits und seinem neuen Engagement bei Gasprom andererseits, für „schlicht und ergreifend nicht für hinnehmbar“. Als Begründung führt Platzeck an, erstens sei das Pipeline-Projekt lange vor dem 22. Mai, dem Tag der Ankündigung von Neuwahlen, in Gang gesetzt worden, und zweitens habe Schröder wie ein Löwe für seinen Verbleib im Amt gekämpft, auch über den Wahltag hinaus. – Die Logik dieser Argumente erschließt sich wohl einzig und allein Matthias Platzeck.

„danke, gerd!“ – meint Gazprom

… und der Sprecher der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Stephan Hilsberg, wundert sich. Er sagte dem “Kölner Stadtanzeiger”: “Da zieht jemand persönlichen Nutzen aus seinen eigenen politischen Entscheidungen.” Schröder habe Gazprom den Weg geebnet. “So entsteht der Eindruck, dass jemand durch sein politisches Handeln im Nachhinein Geld verdient.” Das meldet SpiegelOnline.
Ich wundere mich nur darüber, dass sich SPD-Abgeordnete wundern. Das Neuwahlbegehren von Gerhard Schröder konnte man nur verstehen, wenn man miteinbezieht, was jetzt offenbar wird. In den NachDenkSeiten hatten wir das nie anders gesehen.

Nach Schröder übernimmt auch Clement einen Aufsichtsratsposten: Der Superminister verkauft jetzt Würstchen

Wirtschafts- und Arbeitsminister a.D. Wolfgang Clement übernimmt als Nachfolger des früheren Bertelsmann-Managers Mark Wössner mit sofortiger Wirkung ein Aufsichtsratsmandat der Dussmann AG, Berlin.
Clement der seine politischen Kontrahenten schon mal als „Würstchen“ beschimpft, macht nun das, was er seinen politischen Gegnern bei der Abschaffung der „Zumutbarkeitsregel“ zur Annahme eines Arbeitsplatzes im Rahmen der Hartz IV-Reformen als „nichts Ehrenrühriges oder Unwertiges“ entgegen hielt: Er wird Würstchenverkäufer – genauer, er beaufsichtigt in seinem neuen Job einen Dienstleistungskonzern, der auch Würstchenverkauf anbietet.

Nicht einmal eine Schamfrist: Gerhard Schröder wird Berater eines Medienkonzerns.

In einem Beitrag von Albrecht Müller vom 22.11.05 heißt es:

Wundern brauchte man sich auch nicht, wenn er jetzt sprichwörtlich die „Dividende“ von denen einfährt, die von seiner „Reformpolitik“ profitiert haben.

Ich habe ihn vor dieser Aussage gewarnt, weil ich das zu abgeschmackt fand. Ich muss ihm Abbitte leisten. Schon am Tag als der Altkanzler aus dem Bundestag ausscheidet, verkündet er einen neuen Job. Schröder wird laut FAZ.NET Berater des höchst profitablen, in der Schweiz ansässigen Ringier-Verlages, der sein Geld mit Boulevard-Zeitungen und Yellow-Press macht und in Deutschland das Zeitgeistmagazin Cicero herausgibt. Jetzt werden also doch die „Dividende“ kassiert und es wir nicht der letzte Beratervertrag sein. Wie sagte Schröder doch in seiner Abschiedsrede vor der SPD: Er sei jetzt „solidarisch, aber frei“. Frei also, jede Menge Geld zu verdienen und man weiß jetzt auch, wem seine Solidarität (schon immer) gehörte.

Quelle: FAZ