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Drehtür Politik und Wirtschaft

Der frühere SPD-Bundesinnenminister Otto Schily wird Aufsichtsratsmitglied in zwei Biometrie-Unternehmen.

Schily wird Aufsichtsrat bei Safe ID Solutions. Sie stellt die Sicherheitstechnologie beim Prozess der Erstellung von biometrischen Pässen zur Verfügung. In Schilys Amtszeit wurde in Deutschland der Reisepass mit biometrischen Merkmalen eingeführt.

Die Biometric Systems AG hat sogar extra ihren Aufsichtsrat erweitert. Im Februar 2004 hatte Schily ein zeitlich befristetes Pilotprojekt der Firma zur Biometrie-gestützten Grenzkontrolle mittels Iris-Erkennung am Frankfurter Flughafen genehmigt. Nachdem der Versuch letztes Jahr abgelaufen war, verlängerte Schily als eine seiner letzten Amtshandlungen im vergangenen September das Firmenprojekt am Flughafen kurzerhand um weitere zwei Jahre. Eine Hand wäscht die andere.

Der Leiter des Bereichs „Interessenvertretung Wirtschaft und Politik“ einer Telekom-Tochter wird neuer Regierungssprecher in NRW.

Dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident nach einem knappen Jahr im Amt schon seinen Regierungssprecher austauscht ist weniger interessant. Interessant ist vielmehr, dass er einen der vielen von der Telekom bezahlten Jung-Lobbyisten, Andreas Krautscheid, zu seinem neuen Sprecher macht. Krautscheid war zuletzt als Leiter des Bereichs „Interessenvertretung Wirtschaft und Politik“ der T-Systems International, einer Telekom-Tochter tätig (Quelle: Presseservice NRW).
Der Regierungssprecher ist in NRW gleichzeitig Staatssekretär für Medien. Die Telekom nimmt also künftig mit einem Lobbyisten ihres Geschäftsbereichs unmittelbar am nordrhein-westfälischen Kabinettstisch Platz.

Merkel-Vertrauter Röttgen, bisher parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion soll Hauptgeschäftsführer des BDI werden.

Bezeichnenderweise in ihrer Rubrik „Lobbying“ berichtet die zurückhaltende ZEIT über diese Personalrochade. Nachdem schon der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Göhner als Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Arbeitgeber (BDA) sitzt, holt sich nun der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Norbert Röttgen als Lobbyisten in seine Geschäftsführung. Während allerdings die Zeit und der SPIEGEL meinen, dieser Wechsel sei ein geschickter Schachzug von Merkel, weil sie damit einen ihrer Adlaten, (der zunächst auch noch sein Bundestagsmandat halten will) in einen mächtigen Interessenverband befördere, um sich vor künftiger Kritik zu schützen, meinen wir, dass sich der BDI Röttgen holt, um damit einen noch direkteren Draht zur Kanzlerin zu bekommen. „Deutschland braucht den Brückenschlag zwischen Politik und Wirtschaft“, erklärte der BDI. Wir nennen das Interessenverflechtung zwischen Wirtschaft und Politik und undemokratische Einflussnahme. Siehe auch LobbyControl.

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie soll neuer Hauptgeschäftsführer und Präsidiumsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Industrie werden.

Auf einen kritischen Kommentar zu Pfaffenbach von Thomas Fricke in der FTD über eine „Krisensichere Viererbande“ (er ist leider nur noch gegen Gebühr im Netz) schrieb am 9.12.05 Albrecht Müller in den Hinweisen des Tages (2) – Ziffer 2: Das ist ein verdienstvoller Hinweis des ftd-Autors Fricke auf eine verhängnisvoll wirkende Mafia. Diese Einschätzung bestätigt die einschlägige Passage aus meinem Buch „Die Reformlüge“:

„Beeinflussen Barmer-Personalplanungen die Gesundheitsreform?“

So fragt der gesundsheispolitische Hintergrunddienst „dfg“ am 27.4.06 und berichtet darüber, dass die ehemalige nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Birgit Fischer in den Vorstand der Barmer Ersatzkasse (BEK) berufen werden soll. Fischer ist nicht nur stellvertretende Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, sondern auch Mitglied des Präsidiums der Bundes-SPD und für die BEK besonders interessant: Sie ist Mitglied Arbeitsgruppe Gesundheitsreform, die unter Leitung von Bundesgesundheitsministerin innerhalb der großen Koalition die Einzelheiten der Gesundheitsreform ausarbeiten soll.
„Nur ein Schelm wird Böses dabei denken“ schreibt der „dfg“.

Die Ruhrkohle AG, die sechste Fraktion im Bundestag

Bis 2012 erhält die deutsche Steinkohle abschmelzend zwischen 2,5 auf 1,83 Milliarden Euro Beihilfen allein vom Bund. Insgesamt haben Bund und Länder 16 Milliarden Subventionen in einem sog. Kohlekompromiss im Jahre 2003 zugesagt. Ein Großteil dieser Gelder fließt an die Ruhrkohle AG (RAG). Ihr Chef, der ehemalige Wirtschaftsminister Werner Müller, will nun 2007 auch noch unbedingt an die Börse, dazu muss er aber die Haftung für Altlasten in Höhe von geschätzten 4 bis 5 Milliarden Euro aus der Bilanz schaffen, auch dabei müssen der Bund und die Landesregierung NRW mitspielen.
Sehen wir einmal von der energiepolitischen Frage ab, so ist nochvollziehbar, dass sich die RAG in Zeiten knapper öffentlicher Kassen und permanenter Forderung über einen Subventionsabbau politisch gut wappnen muss, um ihre Pfründe zu verteidigen.
Die RAG hat dazu ein politisches Netzwerk aufgebaut, wo viele Hände die Hand der RAG waschen.

Der arme Gerhard Schröder – ganz allein am Pranger! Ein Skandal!

Heute muss ich Gerhard Schröder in Schutz nehmen. Dass er – wegen seines Engagements für die Ostsee-Gasleitung – alleine am Pranger steht, das ist wirklich ungerecht. Die Herren Wulff und Westerwelle sollten etwas vorsichtiger sein. Kohl und eine ganze Latte anderer Politiker von CDU und CSU haben von politischen Entscheidungen, die zu unseren Lasten gingen, profitiert. Genauso wie Möllemann, von Lambsdorff und andere FDP-Größen. Diese Art von Korruption wuchert. Im einzelnen siehe Auszüge aus „Machtwahn. Wie eine mittelmäßige Führungselite und zugrunde richtet”.

Clement kennt keine Skrupel. Oder: Wie sich eigene Interessen und das Allgemeininteresse decken.

Der ehemalige Superminister zeigt in einem Interview mit dem Deutschlandfunk keinerlei Verständnis für die Kritik daran, dass er als ehemaliger „Energieminister“ einen Aufsichtsratsposten bei einer Tochter des Energie-Oligopolisten RWE angenommen hat. Im Gegenteil, trotzig kündigt er an: „Ich werde übrigens noch mehrere Mandate wahrnehmen, damit ich das gleich deutlich hinzugefügt habe…. Da können sich manche Leute darüber das Maul zerreißen. Das wird mich nicht sonderlich beschäftigen.“
Für Clement sind solche Mandate kein Problem: Sie seien „nicht immer nur“ in seinem Interesse, sondern auch im allgemeinen Interesse. „Ich habe immer (nur) eine Energiepolitik – übrigens auch schon als Journalist – vertreten.“
Das dürfte jedenfalls keine Energiepolitik gewesen sein, die nicht auch im Interesse des Stromriesen RWE gewesen wäre.