Bayerischer Umweltminister wechselt in das Amt des Hauptgeschäftsführers des BDI

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Bundesweit bekannt geworden ist der bayerische Minister im Sommer 2006 mit dem Abschuss des viel zitierten „Problembären“ Bruno. Nun soll Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) neuer Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) werden. Die Position ist bereits seit längerem vakant, da Ludolf von Wartenberg, der den BDI 17 Jahre geleitet hat, zum Jahresende 2006 in den Ruhestand getreten ist. Der Wechsel zum Wirtschaftsverband wäre für den Minister eine elegante Lösung um sich geschickt aus dem Gammelfleischskandal zu ziehen.

Von Christine Wicht

Schnappauf ist seit September 2003 Mitglied des Bayerischen Landtags und seit Oktober 2003 Bayerischer Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz. Aufgrund der bekannt gewordenen Gammelfleischskandale in Bayern ist der Minister heftig in die Kritik geraten. Zur Lösung der Probleme wurde eine „Task Force“ gegründet, die mit neuen Kompetenzen versehen wurde. Auch das 70-köpfige Kontrollgremium hat anscheinend wenig genutzt, denn die Informationen über Gammelfleisch reißen nicht ab, unlängst ist ein weiterer Skandal bekannt geworden. Ein schwäbischer Fleischhändler lieferte 20 Tonnen ungenießbares Putenfleisch an Berliner Döner-Hersteller. Der Minister erwies sich immer mehr als “Problemminister”, Forderungen zum Rücktritt des Ministers wurden immer lauter, so verlangte die FDP-Bundestagsabgeordnete Marina Schuster unlängst: „Herr Schnappauf sollte lieber ein Ende mit Schrecken als einen Schrecken ohne Ende in Kauf nehmen – und gehen.”

Während Schnappauf zu Gerüchten seines Wechsels zum BDI am 5. September noch keine Stellung nehmen wollte, war bereits auf der Homepage des BDI in der Pressemeldung zu lesen, dass die Vizepräsidenten dem Vorschlag des BDI-Präsidenten Jürgen Thumann einstimmig zustimmten, Schnappauf für das BDI-Spitzenamt zu nominieren. Auf einer außerordentlichen Sitzung von BDI-Präsidium und BDI-Vorstand am 24. September soll Schnappauf offiziell berufen werden. Des Weiteren ist zu lesen, dass der Minister auf europäischer und globaler Ebene die Interessen in der Umweltpolitik in Brüssel und als Mitglied der deutschen Delegation bei den UN-Klimaschutzkonferenzen vertrete. Die Amtsübernahme von Schnappauf solle Mitte November 2007 erfolgen. Der BDI sieht in der neuen Aufgabe Schnappaufs eine wichtige Schaltstelle in den Beziehungen zwischen Politik und Wirtschaft in Deutschland. In der globalisierten Welt seien gute Beziehungen zwischen Politik und Wirtschaft von entscheidender Bedeutung.

Schnappauf zeigte sich in der Vergangenheit recht industriefreundlich, beispielsweise was den Erprobungsanbau von genmanipuliertem Mais anbelangt. Die bayerische Staatsregierung versprach sich von der sogenannten „Grünen Gentechnik“ Arbeitsplätze für hochqualifizierte Fachkräfte. In Wahrheit profitieren jedoch nur Gentechnik-Unternehmen und Agrar-Konzerne, die hohe Investitionen in die Forschung geleistet haben, von dem gentechnischen Verfahren. Nach Angaben von Sepp Dürr der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne, erklärten Vertreter des Ministeriums „Es handle sich nicht um ein Anbauprogramm des bayerischen Umweltministeriums, sondern um ein Anbauprogramm der Industrie“, der Erprobungsanbau geschehe im Interesse und auf Wunsch der Industrie, die einen Anbau unter praxisähnlichen Bedingungen in verschiedenen Regionen Deutschlands wünsche“.

Verfehlungen können Schnappauf nicht nachgewiesen werden, wohl aber ein Unvermögen das Amt auszuführen. Vielleicht liegt ihm die Rolle des Industrielobbyisten mehr als die Anforderungen, die mit dem Amt eines Ministers für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz verbunden sind. Der Drehtüreffekt, der Wechsel zwischen einflussreichen Positionen in Politik und Wirtschaft, ist ein beliebtes Strategem der Industrie, die ihre Interessen in der Politik vertreten wissen wollen. In der Vergangenheit hat sich Schnappauf immer offen für die Belange der Industrie gezeigt, nun kann er in seiner neuen Position die Interessen der Industrie ganz offiziell bei der Politik vertreten.

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