Diese Woche ist zum 13. Male der Datenreport veröffentlicht worden. Er wird von der Bundeszentrale für politische Bildung zusammen mit dem Statistischen Bundesamt, dem Wissenschaftszentrum Berlin und dem SOEP am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung herausgegeben. Der Datenreport liefert nicht nur eine großes Angebot an statistischen Daten und sozialwissenschaftlichen Analysen, er erlaubt darüber hinaus einen konkreteren und differenzierteren Überblick über die gesellschaftlichen Lebensverhältnisse und deren Entwicklungen als der übliche „Universalindikator für gesellschaftliche Wohlfahrt“, nämlich das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Die Zusammenstellung der Daten umfasst weit über 400 Seiten. Um Ihnen Lesearbeit zu ersparen, veröffentlichen wir eine Auswahl Aussagen, die aus unserer Sicht für die Leser der NachDenkSeiten von besonderem Interesse sein könnten. Von Wolfgang Lieb

Aufgrund ihrer falschen Politik hatten wir bislang wenig Anlass, die Kanzlerin Angela Merkel zu verteidigen. Aber diesmal müssen wir sie in Schutz nehmen. In Schutz nehmen gegen die Angriffe des Egomanen und inzwischen nur noch an seiner eigenen Legende strickenden „Kanzler der Einheit“ Helmut Kohl. Er fällt in einem Akt kalter Rache über die heutige Politik und speziell über die Kanzlerin her. In seinem selbstbeweihräuchernden Personenkult erhebt er sich selbst zu einer der großen Figuren der Geschichte, der nach seiner selbstgerechten Wahrnehmung alles richtig gemacht hat. Dabei will er nur vertuschen, dass Angela Merkel nur den Scherbenhaufen zusammenkehren muss, den dieser altkluge Philister hinterlassen hat.

Gestern berichteten wir davon, dass der Einbruch beim Einzelhandelsumsatz von April auf Mai und die Schwäche der Konsumnachfrage insgesamt von der Mehrheit der Medien und Politik ausgeblendet wird. Die meisten Beobachter begreifen nicht, dass anders als in Ihrem persönlichen Bereich die Mehrheit der Menschen mit niedrigen und stagnierenden Einkommen auskommen muss. Den Niedergang der Einzelhandelsumsätze auf die Neigung zurückzuführen, die Menschen würden auf ihren Geldern sitzen bleiben, zeigt einmal mehr wie weit diese so genannten professionellen Beobachter von der wirklichen Lage der Menschen entfernt sind. Albrecht Müller.

In diesem Beitrag von gestern war jenseits des Hauptthemas Spiegel-Titel sichtbar geworden, mit welcher Penetranz gestreut wird, wir hätten einen Boom. Dass wir diesen vielleicht bei den Exporten aber jedenfalls nicht in der Binnenkonjunktur haben, zeigen die neuesten Statistiken zu den Einzelhandelsumsätzen. Diese sagen einiges aus über die wirtschaftliche Entwicklung im innern und die wirtschaftliche Lage der Menschen, die einkaufen. Albrecht Müller.

„Hoher Anstieg der Arbeitskosten im 1. Quartal 2011: + 2,0% zum Vorquartal“, das war die Überschrift der gestrigen Pressmitteilung des Statistischen Bundesamtes und natürliche musste in dieser Meldung noch ein Superlativ folgen: „Das ist der zweithöchste Anstieg seit Beginn der Zeitreihen des Arbeitskostenindex im Jahr 1997.“
Solche Schlagzeilen, die dann erst im „Kleingedruckten“ relativiert werden und die letztlich nur eine geringe Aussagekraft für die Rentabilität der Produktion und für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft haben, können eigentlich nur zwei Interessen bedienen:
Sie sind Wasser auf die Mühlen der Bundesregierung, dass der „Aufschwung“ bei den Arbeitnehmern ankomme und sie liefern Munition für den Abwehrkampf der Arbeitgeberseite gegen Lohnerhöhungen und für die Senkung der sog. „Lohnnebenkosten“. Wolfgang Lieb

„Aufschwung XXL“, Konsumlaune oder gar „Kaufrausch“ der Deutschen liest und hört man derzeit in fast allen Medien. Ein Leser der NachDenkSeiten hat sich die Zahlen einmal etwas genauer angeschaut und Jens Berger hat an einigen Stellen ergänzt.

Heute erschien wieder einer der typischen Propaganda-Artikel von Spiegel online („Deutsche Wirtschaft ist so stark wie vor der Krise“) zu einer Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes das Wachstum der deutschen Wirtschaft betreffend. Diese Artikel werden geschrieben, um das Kommentarecho und die Berichterstattung in anderen deutschen Medien zu bestimmen. Sie werden das heute in den elektronischen Medien und Morgen in den gedruckten Medien wiederfinden. Deshalb ein paar Anmerkungen im Text von Spiegel online, jeweils in Klammern und versehen mit „AM“. Albrecht Müller

Ein Blick in die bundesdeutsche Medienberichterstattung zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung zeigt: Das propagandistische Medientrommelfeuer (“XXL-Aufschwung”, “Wirtschaftswunder”, “Kaufrausch”, “Jobwunder”) wird unvermindert fortgesetzt. Allem Anschein nach setzen unsere zum weit überwiegenden Teil der schwarz-gelben Bundesregierung nahestehenden Medien alles daran, im “Superwahljahr” 2011 Union und FDP nach Kräften zu pushen.

Sie erinnern sich noch an die Debatte über die Krise in Griechenland und in Irland und das Auftreten unserer Bundeskanzlerin. Sie feierte sich als herausragend erfolgreich. Und sie wurde von der Mehrheit der Medien in diesem Sinne gefeiert. Man musste den Eindruck gewinnen, dass überall die Menschen darben, nur hier in Deutschland nicht, und dass die Länder um uns herum alle Probleme mit den Staatsschulden haben, nur wir nicht. – Eine einzige Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes von insgesamt fünf knappen Absätzen zeigt, wie verlogen diese Selbstinszenierung und Fremdinszenierung war. Siehe Anlage 1 – es lohnt sich, diesen Text zu lesen. Albrecht Müller.

Erstens wird uns unentwegt und dies auch schon seit Jahren erzählt, der Konsum steige markant. Die GfK gibt sich regelmäßig dafür her.
Zweitens soll es immer noch Journalisten und andere Beobachter geben, die der „Bewältigung“ der Schwierigkeiten Irlands durch die EU und unsere formidable Bundeskanzlerin applaudieren. Albrecht Müller.

Ostdeutschland ist auch im 20. Jahr der Vereinigung als generelles Niedriglohngebiet einzuordnen, wie die jüngsten Daten der Bundesstatistik zeigen. Zwar gibt es im Westen auch regionale bzw. branchentypische Niedriglöhne, aber die faktischen und tariflichen Unterschiede sind im Durchschnitt in den neuen Bundesländern (NBL) am stärksten ausgeprägt. Die Rangfolge der ostdeutschen Bundesländer in den effektiven Brutto-Stundenlöhnen offenbart eine dramatische Bilanz nach zwanzig Jahren bundesdeutscher Lohn- und Einkommensentwicklung. Von Karl Mai

Am 7. Juli 2010 erschien der IAB-Forschungsbericht 6/2010 zum Thema „20 Jahre Deutsche Einheit – Ein Vergleich der west- und ostdeutschen Betriebslandschaft im Krisenjahr 2009“ [PDF – 634 KB] .
Er fußt auf den aktuellen Betriebsbefragungen des IAB-Betriebspanels und bietet eine Fülle von empirischen Daten und darauf basierenden Aussagen.
Man erfreut sich offensichtlich im IAB der erreichten Angleichungsfortschritte, ohne die Chancen für den restlichen Aufholprozess abzuschätzen und den Weg dorthin aufzuzeigen. Damit wird abermals vermieden, die hemmenden neoliberalen Rahmenbedingungen direkt in Frage zu stellen. Ein kritischer Kommentar von Karl Mai.

Wie schon bei der letzten kleinen Wirtschaftsbelebung von 2006 bis 2008 wird auch heute wieder eine kleine Aufwärtsbewegung euphorisch interpretiert; damals wurden Wachstumsraten von kaum über 2 % „Boom“ genannt; heute schaltet der Bundesfinanzminister bei 2 % realem Wachstum auf „Konjunktur-Euphorie“ um. Und wenn die Exporte im Vergleich zum letzten Jahr kräftig steigen, dann macht das Statistische Bundesamt und mit ihm die Mehrheit der Medien daraus ein halbes Wunder, obwohl der kurze Blick auf die Veränderung im Jahr davor zeigt, dass jetzt nur aufgeholt wird, was zwischen 2008 und 2009 eingebrochen war. Dass Schäuble versucht zu manipulieren, dass das Statistische Bundesamt leider keine neutrale Institution ist, das wissen wir. Dass aber die Medien einvernehmlich nicht nur die Fakten wiedergeben, sondern die euphorische Interpretation übernehmen, zeugt vom totalen Niedergang der Medien als kritischer Instanz des Geschehens. Albrecht Müller.

Die deutschen Mainstream-Ökonomen bleiben stur bei ihrem Motto: Die Wirklichkeit muss sich unserer Theorie anpassen und nicht die Theorie an die Wirklichkeit. Obwohl sich die deutsche Wirtschaft nur langsam aus der Krise erholt und noch hohe Risiken bestehen, wird in dem Gutachten nicht über zusätzliche Maßnahmen zur weiteren Stützung der Konjunktur und des Wachstums nachgedacht, sondern im Gegenteil der Ausstieg aus einer expansiven Wirtschaftspolitik für spätestens 2011 empfohlen. Ausgabenkürzungen vor allem bei den Sozialversicherungen seien alternativlos. Die „kleinen Leute“ sollen also die Opfer für die Finanzkrise erbringen. Wolfgang Lieb

In einer wohlhabenden Gesellschaft, die den Anspruch erhebt, sozial, gerecht und demokratisch zu sein, müssen Armut, sofern sie nicht auf Einzelfälle beschränkt ist und man ein persönliches Versagen der davon Betroffenen unterstellen kann, wie Reichtum, der ein vernünftiges Maß übersteigt, öffentlich gerechtfertigt werden. Dies geschieht primär über die Lehre, wonach es Leistungsträgern in der Sozialen Marktwirtschaft besser geht und besser gehen soll als den weniger Leistungsfähigen oder gar den „Leistungsverweigerern“, „Faulenzern“ und „Sozialschmarotzern“. Dass es sich hierbei um einen Mythos handelt, merken immer mehr Bürger/innen. Ihnen bleibt nicht verborgen, dass sich die Leistungseliten auf geradezu inzestuöse Weise hauptsächlich aus ihrem eigenen Herkunftsmilieu reproduzieren und eine „geschlossene Gesellschaft“ bilden. Gleichzeitig vertreten sie ihre Interessen heute auch sehr viel massiver und rücksichtsloser als in der „alten“ Bundesrepublik, weil sich seither die Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit spürbar zu ihren Gunsten geändert und durch den Aufstieg des Neoliberalismus ideologische Deutungsmuster an Bedeutung gewonnen haben, die ihre soziale Privilegierung legitimieren.
Von Christoph Butterwegge