Der heutige Ministerpräsident Albig war 1999-2001 Sprecher des damaligen Bundesfinanzministers Eichel und hat dabei mitgeholfen, diesen zum „Sparkommissar“ hoch zu jubeln. In dieser Zeit wurde auch eine milliardenschwere Steuersenkung für hohe Einkommen und Vermögen geplant und umgesetzt. – Später war Albig dann für die Öffentlichkeitsarbeit von Bundesfinanzminister Steinbrück tätig, als dieser eine „harte Schuldenbremse“ forderte und durchsetzte. Albig wirkte mit, die beiden Politiker Eichel und Steinbrück populär zu machen und gleichzeitig die Staatsfinanzen in den Keller zu fahren. Heute haben wir den Salat: Schlaglöcher und auch ansonsten eine marode Infrastruktur. Und wieder fällt dem mit verantwortlichen Albig nicht die sachlich richtige Lösung, sondern ein abstruser Vorschlag ein: die Sonderabgabe für alle Autofahrer. Hier und hier. Albrecht Müller.

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Am 27. November 2013 haben Roger Strassburg und Jens Berger mit dem griechischen Ökonomen Yanis Varoufakis im Rahmen der Eurozone-Konferenz in Austin Texas über die Krise in der Eurozone gesprochen. Hier der zweite Teil des Gesprächs.

Am 27. November 2013 haben Roger Strassburg und Jens Berger mit dem griechischen Ökonomen Yanis Varoufakis im Rahmen der Eurozone-Konferenz in Austin Texas über die Krise in der Eurozone gesprochen. Hier der erste Teil des Gesprächs.

Gibt man die drei Worte Flucht, Investitionen, Russland bei Google ein, erhält man am 27.03.2014 gegen 17 Uhr 4.480.000 Ergebnisse. Schränkt man die Suche ein auf “News”, sind es immerhin noch 1.300 Ergebnisse. Ganz oben bei den Suchergebnissen steht: “Investoren ziehen massiv Kapital aus Russland ab”, Quelle: Cash. Das wirft die Frage auf, um was für Kapital es sich denn da handelt? Und inwiefern jener Abzug von Kapital geeignet ist, Russland zu schaden? Von Thorsten Hild.

Als die Krise kam, war Griechenland in keiner Weise darauf vorbereitet, wie man ihre Auswirkungen bewältigen sollte. Und in den fünf Jahren, die das ökonomische Tief mittlerweile andauert, hat sich die Lage noch dramatisch verschlimmert. Das belegt auch der jüngste OECD-Länderbericht [PDF – 395 KB], der die Notwendigkeit hervorhebt, dass die Reformen die Schwächsten der Gesellschaft schützen müssen. Von Nikos Konstandaras[*].

In den vergangenen Wochen beherrschte die Causa Hoeneß maßgeblich die Medienlandschaft, wobei man sich auf die Frage der Steuerhinterziehung konzentrierte. Zusammenhänge, die sich hinter diesen Fakten verbergen, stellte jedoch kaum jemand her. So wurde der nunmehrige Ex-FC-Bayern-Präsident in einem Schnellprozess wegen der Hinterziehung von 28,5 Mio. Euro Steuern verurteilt, die – wenngleich nicht gerichtsrelevante – Frage nach Spekulationsgewinnen und -verlusten sowie deren jeweilige, ursächliche Herkunft blieb unbeachtet. Hinter dem Betrag an nichtgezahlten Steuern stehen jedoch erheblich höhere Beträge an Spekulationsgewinnen. Von Lutz Hausstein[*].

Der Leiter der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung, Marc Beise, ereifert sich wieder einmal gegen den „Steuer- und Abgabenstaat“: dieser sei „maßlos wie eh und je, ja er wird immer maßloser. Steuern und Abgaben im internationalen Vergleich sind hoch, und sie bleiben hoch, trotz der guten Zeiten, die die Deutschen gerade erleben“. Anlass für diesen Beitrag ist die Verurteilung des nun mehr Ex-Bayernpräsidenten Hoeneß zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren wegen der Hinterziehung von 28 Millionen Euro Steuern. Hoeneß habe – so bedauert Beise – „der Steuerdiskussion einen schlechten Dienst erwiesen. Bemühungen um Steuerrechtsreformen sind desavouiert. Wer jetzt vor allem den maßlosen Staat geißelt (und Hoeneß war einer von denen, die das öffentlich wirksam taten), steht im Verdacht, als wolle er von den Taten der – prominenten – Steuerstraftäter ablenken.“ Der Kollateralschaden sei, dass der „Steuerstaat“ nicht erwischt worden sei. Von Jürgen Karl.

Im Aufsichtsrat sitzen als stellvertretende Vorsitzende die Chefs von Adidas und Audi, dann als Mitglieder die Chefs der Deutschen Telekom und ein ehemaliger Verwaltungsratsvorsitzender der UniCredit Group, außerdem der Herausgeber des Nachrichtenmagazins Focus Markwort und der ehemalige Ministerpräsident von Bayern, Stoiber. Dieser Herren haben dafür gesorgt, dass Hoeneß Aufsichtsratsvorsitzender und Präsident blieb, obwohl er sich zur Steuerhinterziehung bekannt hatte. Inzwischen hat diese mit vermutlich mindestens 27,2 Millionen das Mehrfache der zu Anfang angenommen Dimension erreicht. Wenn die Aufsichtsratsmitglieder von Herrn Hoeneß vor der Entscheidung, ihn im Amt zu belassen, über diese Dimension nicht informiert waren, dann ist das ein großer Vertrauensbruch und rechtfertigt die sofortige Ablösung des Präsidenten. Siehe OpenPetition. Wenn sie informiert waren und ihn trotzdem im Amt belassen haben, dann ist es an der Zeit, dass diese Herren ihren Hut nehmen. Denn was sie bei Herrn Hoeneß gedeckt haben, zerstört jegliches Vertrauen in ihre Gesetzestreue.

So lautet eine OpenPetition, die die NachDenkSeiten hiermit starten. Text und Begründung finden Sie unten und hier zum Unterzeichnen. Wir starten diese Aktion nicht zum Spaß. Es geht darum, dass die Sitten in unserem Land nicht total verwildern. Das geschieht nämlich, wenn jemand, der nach eigenem Verständnis 18,5 Millionen Steuern hinterzogen hat und damit einer kriminellen Tat schuldig ist, weiter Präsident des bekanntesten deutschen Fußballklubs bleibt. Wir wenden uns an die Aufsichtsratsmitglieder der FC Bayern München AG, weil sie zu entscheiden haben und weil sie außerdem überwiegend Repräsentanten großer deutscher Unternehmen sind. Wenn diese Herren nicht sofort handeln, dann fällt ein böser Schatten auch auf diese Unternehmen.

Bitte machen Sie mit! Unterzeichnen Sie und werben Sie in Ihrem Bekannten und Freundeskreis für die Unterzeichnung dieser Petition. Nutzen Sie Ihre E-Mail-Adressen zur Weiterleitung dieses Textes und der Petition. Albrecht Müller.

Hinter der hohen Summe stecken Spekulationsgewinne und sonstige Einkommen, die sich auf mehr als das Doppelte summieren dürften. 30, 40, 50 Millionen – verschwiegen und versteckt! – Wenn sich die Fussball-Fans das bieten lassen, dann haben sie Bier im Hirn. Und wenn der FC-Bayern-Vorstand dies weiterhin duldet und Hoeneß nicht vom Sockel holt, dann fördert er die Verwilderung der Sitten. Dann sollte der Verein aus der Bundesliga ausgeschlossen werden. Gibt es diese Möglichkeit? Wenn nicht, dann sollte man sie schaffen, um einen Skandal wie diesen künftig von vornherein auszuschließen.

Heiner Flassbeck hat eine Studie über die wirtschaftliche Lage in Kroatien und die notwendigen Schritte aus der Misere geschrieben. Weil Analyse und Empfehlungen auch auf andere Länder zutreffen und die wirtschaftliche Lage unzähliger Menschen miserabel ist und weil die politischen Entscheider nicht offen sind für die notwendigen Schritte, veröffentlichen wir das Flassbeck Gutachten in deutscher [PDF – 373 KB] und kroatischer [PDF – 659 KB] Sprache. Aus eigener Erfahrung und aus vielen Gesprächen mit Betroffenen weiß ich um den von Heiner Flassbeck beschriebenen Niedergang. Bei vielen betroffenen Menschen geht es schon um die nackte Existenz. Das Land hat vier Jahre Krise hinter sich und steht, wenn nichts geändert wird, wie andere südliche Länder Europas vor einer Deflation, vor weiter stagnierenden Löhnen, vor Arbeitslosigkeit und Depression. Junge gut ausgebildete Leute verlassen das Land. Das Papier von Flassbeck enthält nach der Analyse den Vorschlag, die Landeswährung KUNA abzuwerten, und dies mit einer expansiven Makropolitik zu begleiten. Albrecht Müller.

Eigentlich ist es ja ungerecht, Markus Lanz für seine hochnotpeinliche Befragung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht zu kritisieren. Letztlich hat der kleine Markus doch nur nachgemacht, was er in den großen Qualitätszeitungen und von der großen Politik aufgeschnappt hat: Kritiker der europäischen Politik werden als Antieuropäer gebrandmarkt und wer es wagt, an der herrschenden Eurorettungspolitik zu zweifeln, will raus aus dem Euro. Vom vergifteten Diskussionsklima mit seinen Denkverboten profitieren am Ende jedoch nur die Rechtspopulisten. Von Jens Berger.

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Es ist schon bemerkenswert, wie dreist SPIEGEL Online Aussagen verbiegt, wenn es nur darum geht, der politischen Linken und allen voran Sahra Wagenknecht ans Bein zu pinkeln. Heute macht SPIEGEL Online ganz groß mit folgender Meldung auf:

Es wäre in der Tat eine Meldung wert, wenn Wagenknecht eine Abschaffung des Euro fordern würde. Nur dass sich diese Aussage noch nicht einmal mit sehr viel Phantasie aus dem ZEIT-Interview herleiten lässt, auf das sich SPIEGEL Online beruft. Von Jens Berger.

Am 22. Januar hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg ein Urteil zu den EU-Regeln bei ungedeckten Leerverkäufen und Credit Default Swaps gefällt. Das von der EU-Börsenaufsicht ESMA 2012 erlassene europaweite Verbot dieser Geschäfte ist rechtswirksam. Pech für die britische Regierung – sie hatte nämlich gegen die entsprechende Regelung geklagt. Wer jedoch glaubt, durch das Urteil werde dem spekulationsfixierten Treiben auf den Finanzmärkten ernsthaft Einhalt geboten, irrt sich gewaltig. Von Günther Wierichs[1].

In ihrem aktuellen Monatsbericht [PDF – 1.2 MB] stellt die Bundesbank ein für deutsche Verhältnisse ungewöhnlich progressives Gedankenspiel auf: Bevor ein Krisenstaat der Eurozone in den Staatsbankrott geht, könne er sich doch auch über eine Vermögensabgabe das benötigte Geld von den Reichen holen. Diese Idee hat zweifelsohne Charme. Seltsamerweise erreichten uns jedoch auch einige Leserzuschriften, die aufgrund dieser Meldung schwer verunsichert sind. Um griechische Reeder handelte es sich bei diesen Lesern nicht, sondern um Personen, die neben den NachDenkSeiten auch den Wirtschaftsteil der WELT und einen obskuren Blog aus dem AfD-Umfeld mit dem Namen „Deutsche Wirtschaftsnachrichten“ lesen. Von Jens Berger.