Derzeit wird auf Hochtouren über die zweite Säule der Bankenunion verhandelt: die Bankenabwicklung. Maßgeblich dafür sind zwei Gesetzestexte: Die Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) soll EU-weit die Regeln zum Umgang mit Krisenbanken harmonisieren. Zusätzlich wird über eine Verordnung für einen einheitlichen Abwicklungs-mechanismus für Banken in den Staaten der Bankenunion verhandelt (SRM-VO). Ein Gastartikel von Axel Troost[*] und Rainald Ötsch.

Der Titel des Buches – „Der größte Raubzug der Geschichte“ – klingt eher nach einem historischen Krimi, aber die beiden Verfasser durchleuchten die heute agierende internationale Finanzwelt und wollen aufzeigen „Warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“. Damit packen die als Finanzberater tätigen Autoren Matthias Weik und Marc Friedrich eine der aktuell wichtigsten politischen Fragen an. Eine Rezension von Hermann Zoller.

In einem aktuellen Lagebericht beschreibt Niels Kadritzke die tiefe Kluft zwischen dem offiziellen Optimismus der Regierung Samaras/Venizelos und der Wahrnehmung der Realität an der Basis der Gesellschaft. Nichts von dem, was die Regierung den Bürgern erzählt und ankündigt beseitigt auch nur die kleinste ihrer Alltagssorgen. Regierungschef Antonis Samaras hat die Kunst, sich selbst in die Tasche zu lügen, fast zur Vollkommenheit entwickelt. Weder hat sich die Arbeitslosigkeit verringert, noch ist der Trend zur Langzeitarbeitslosigkeit gebrochen. Immer mehr Griechinnen und Griechen sind von materieller Entbehrung betroffen. Löhne werden nicht oder nicht regelmäßig ausbezahlt, unbezahlte Arbeit verbreitet sich. Die industrielle Produktion ist in den letzten 12 Monaten stetig und zuletzt sogar beschleunigt zurückgegangen. Die auch in deutschen Medien verbreiteten Erfolgsgeschichten (Primärüberschuss im Staatshaushalt, Tourismus-Boom, sinkende Mietpreise) stellen sich bei näherer Betrachtung als Scheinerfolge heraus.
Von Niels Kadritzke.

Die Eurokrise hat ihre erste Erfolgsmeldung: Irland verlässt in diesem Monat den Rettungsschirm der Troika. Die Süddeutsche Zeitung bemerkte dazu in dieser Woche knapp „Sparen lohnt sich“ und ist mit dieser Interpretation nicht alleine. Hat die Schwäbische Hausfrau doch Recht und müssen nun die Lehrbücher der Volkswirtschaftslehre neu geschrieben werden? Nein. Schaut man einmal hinter die Kulissen, entdeckt man jedoch sehr schnell, dass Irland alles andere als ein Erfolgsmodell ist und schon gar nicht als Beweis dafür taugt, dass man sich aus einer schweren Wirtschaftskrise heraussparen kann. Irland verlässt nicht wegen, sondern trotz des „Sparens“ den Rettungsschirm.

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Der sich aufbäumende rot-weise Löwe im hessischen Wappen ist mit dem Koalitionsvertrag zwischen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen als schwarz-grüner Bettvorleger gelandet. Wobei bestenfalls der Schwanz noch grün eingefärbt ist. Der Koalitionsvertrag trägt die Überschrift „Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“. Mit diesem Koalitionsvertrag ist nicht ein von den Grünen vor der Wahl geforderter „Wechsel“ in der hessischen Politik vollzogen. Noch weniger: Es werden nicht einmal „Perspektiven eröffnet“. Nur zwei von zehn Ministerien sollen an die Grünen gehen. In Hessen wird „verlässlich“ die Politik weitergemacht, die die CDU nun schon seit 14 Jahren betrieben hat. Kein Wunder, dass der konservative Hardliner Volker Bouffier nach den Koalitionsverhandlungen sein gelassenes Raubtiergrinsen aufsetzen konnte. Von Wolfgang Lieb.

Es gibt Nachrichten, die sind derart abstrus, dass man sich am liebsten noch einmal vergewissern will, ob heute vielleicht doch nicht der 1. April ist. Die Meldung, dass Andrea Nahles als designierte Bundesministerin für Arbeit und Soziales ausgerechnet das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen zu ihrem neuen politischen Staatssekretär macht, gehört zweifelsohne dazu. Vordergründig spielt hier natürlich die Frage eine Rolle, warum Nahles einen bekennenden Marktliberalen in eine der wichtigsten Schlüsselpositionen des Arbeitsministeriums beruft. Wer hinter die Kulissen blickt, erkennt jedoch schnell, dass es bei dieser Personalentscheidung um viel mehr geht. Der Wechsel Asmussens von Frankfurt nach Berlin nutzt vor allem den deutschen Finanzinstituten, ihre Interessen in der geplanten Banken-Union umzusetzen. Von Jens Berger

Jetzt hat Marcel Fratzscher – nach längerer Abwartezeit – seine persönliche Meinung zum Problem der deutschen Exportüberschüsse publiziert. Diese seien ein Problem für Deutschland aber nicht für die Welt [PDF – 88.9 KB]. Es ist höchst aufschlussreich, diese Variante der Problembehandlung des neuen DIW-Präsidenten kurz näher zu zeigen.
Zunächst verwahrt sich Fratzscher gegen den Vorwurf, dass die deutschen Exportüberschüsse „eine Mitschuld“ an der europäischen Krise haben. „Dieser Vorwurf ist falsch.” “Die hohe Sparquote und die Exportüberschüsse haben Deutschlands Wohlstand verschlechtert, nicht verbessert.” Wodurch ist dann die europäische Finanzkrise eskaliert? Hier gelangt Fratzscher bereits “auf dünnes Eis”, denn er ignoriert die Meinung vieler anderer Makroökonomen, um die deutsche Interessenlage im Export “aus der Schusslinie” zu nehmen. Von Karl Mai.

Wie bei der gesetzlichen Rente gilt auch für die Altersversorgung von Beamten die Kapitaldeckung als Heilsbringer aus der angeblichen „Demografie-Falle“. Eine hartnäckige Recherche des Kölner Stadt-Anzeigers brachte nun einen dreistelligen Millionenverlust bei der Versorgungsrücklage zur Sicherung der Beamtenpensionen in Nordrhein-Westfalen ans Licht. Wie schon bei den privaten Lebensversicherungen oder der Riester-Rente wurde auch bei der staatlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Einmal abgesehen davon, dass mit staatlichen Versorgungsrücklagen in gesamtwirtschaftlich schädlicher Weise Schulden von der rechten in die linke Tasche geschoben werden, hat man das mit spekulativen Finanzmärkten verbundene Risiko der (schuldenfinanzierten) Kapitalanlagen schlicht nicht wahr haben wollen. Es wäre interessant zu erfahren, welche Verluste der Bund und die Länder mit ihren Pensionsfonds durch die Finanzkrise insgesamt erlitten haben. Wer für den Schwachsinn staatlicher Pensionsfonds bluten muss, ist allerdings jetzt schon sicher. Von Wolfgang Lieb.

Gibt es sie nun, die schwäbische Hausfrau, die den gesunden Menschverstand verkörpert, oder nicht ? Sei’s drum, wir halten uns an den Verstand, ob er schwäbische Hausfrau heißt oder nicht. Der Verstand sagt uns und der schwäbischen Hausfrau, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt, Geld auszugeben (sofern man nicht von Haus aus ein Krösus ist). Entweder es kommt zu einem, oder man besorgt es sich. Das erste heißt Einkommen, das zweite Kredit. Aber aufgepasst: Ohne sicheres Einkommen gibt es auch keinen Kredit, denn schließlich muss er ja irgendwie zurückgezahlt werden. Ein Gastartikel von Erik Jochem.

Ob Libor, Edelmetallpreise oder Devisenkurse – die Skandale um tatsächliche oder vorgebliche Manipulationen von Finanz-Referenzwerten häufen sich. Am letzten Mittwoch verdonnerte die EU-Kommission sechs Großbanken wegen der Manipulation von Zinssätzen zu einer Kartellbuße von 1,7 Milliarden Euro. Die Deutsche Bank war mit 725 Millionen Euro dabei. Dass solche Skandale immer wieder publik werden, ist schlimm genug. Erstaunlich ist jedoch die in den Medien regelmäßig artikulierte Verwunderung über die Auswüchse eines längst aus dem Ruder gelaufenen Finanzsystems. Von Günther Wierichs[*]

Manchmal erfordern große Probleme unkonventionelle Lösungen. Die Eurokrise ist zweifelsohne ein sehr großes Problem, auf das bislang jedoch nur mit 08/15-Lösungsversuchen reagiert wurde. Deren Versagen kann im mittlerweile vierten Eurokrisenjahr nicht mehr ernsthaft abgestritten werden. Progressivere – und damit auch unkonventionelle – Lösungsansätze beinhalten meist eine aktivere Rolle der Europäischen Zentralbank, zum Beispiel Bonds oder die Übernahme der Milliardenforderungen aus den Rettungsschirmen. Von Jens Berger.

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Im Kampf um die Zustimmung zur Großen Koalition behauptet die SPD-Spitze stolz, im Koalitionsvertrag das „soziale Europa“ gleichberechtigt neben dem „Binnenmarkt Europa“ verankert zu haben. Nun was steht da? Ein Kommentar von Orlando Pascheit.

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Der freie Fall in die Krise soll durch verschiedenste Instrumente gebremst werden. Doch wenn die Rede von Rettungsschirmen, Schuldenbremsen oder Entsorgungseinrichtungen wie „bad banks“ ist, gehen die Meinungen über deren Wirkmächtigkeit oder Angemessenheit weit auseinander. Wir wollen unterschiedliche Instrumente zur Krisenbewältigung vorstellen und ihre Stärken und Schwächen diskutieren.

Das Verfassungsgericht muss demnächst eine unbequeme Entscheidung fällen. Mit seinem Urteil zur Krisenpolitik der Europäische Zentralbank (EZB) hat es darüber zu befinden, ob eine wesentliche Maßnahme zur Beruhigung der Eurokrise rechtmäßig war. Die EZB hatte im vergangenen Jahr angekündigt, Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten notfalls in „unbegrenztem“ Maße anzukaufen – zu einer Zeit, als Italien und Spanien durch steigende Zinsen der Tod auf Raten drohte. Ein Gastbeitrag von Axel Troost[*] und Philipp Hersel.

Wenn man die Fernsehinterviews mit Merkel, Gabriel und Seehofer sieht, dann könnte man den Eindruck gewinnen, als hänge das Schicksal der Republik an einem Mindestlohn, an der abschlagsfreien Rente mit 63, am Doppelpass oder vielleicht noch daran wie in den nächsten vier Jahren jenseits der derzeitigen Haushaltsplanung noch zusätzlich 23 Milliarden für „Wohltaten“ (wie es immer so schön heißt) aufgebracht werden könnten. Über die politische Grundrichtung des Koalitionsvertrags, nämlich der Fortsetzung des Merkel-Kurses oder über das Kleingedruckte wird nur noch von einzelnen Gruppen Kritik geäußert. In der allgemeinen Berichterstattung geht solche Kritik aber völlig unter. Wenn man wissen will, was eigentlich das Regierungshandeln in den kommenden Jahren bestimmen soll, dann lohnt sich der Blick gerade auch auf die verdeckten Kleinigkeiten oder auf solche Dinge, die im Vertrag gar nicht mehr angesprochen werden. Von Wolfgang Lieb

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