Es wird uns ja einiges zugemutet in der aktuellen Debatte um die Zins- und Geldpolitik, und damit zugleich um die weitere und notwendige Wirtschaftspolitik in Europa. Ich formuliere dazu einige Gedanken, die als Anstöße zum Weiterdenken und richtigen Hinterfragen gedacht sind. Dabei muss auch einiges eher Grundlegendes zum Funktionieren eines Kapitalmarktes gesagt werden. Von Albrecht Müller

Nach den enttäuschenden (vorläufigen) Wachstumsraten des BIP in der Europäischen Währungsunion (EWU) im ersten Quartal 2014 [PDF – 148 KB] – das saisonbereinigte BIP stieg in der Eurozone insgesamt nur um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal – und dem erneut schwachen Anstieg der Preise (die jährliche Inflationsrate lag im April 2014 bei 0,7 Prozent und bei nur 0,5 Prozent im März [PDF – 119 KB]) dürfte auch notorischen Optimisten klar sein, dass von einer durchgreifenden Verbesserung der Lage in der Eurozone keine Rede sein kann.[1] Da die Inflationsrate im Euroraum inzwischen weit entfernt von der Zielmarke der Europäischen Zentralbank (EZB) von nahe 2 Prozent jährlich und schon seit mehreren Monaten im Bereich unter 1,0 Prozent liegt, den die EZB als „Gefahrenzone“ einstuft, da zudem in einigen Euroländern (Griechenland, Zypern, Portugal, Slowakei) das Preisniveau bereits fällt, erhöht sich der Druck auf die Zentralbank, über „unkonventionelle“ geldpolitische Maßnahmen nachzudenken, zumal auch die Aufwertung des Euro in den letzten eineinhalb Jahren Probleme bereitet.[2] Von Günther Grunert[*].

Noch ein Buch über die Krise? Dieses hier ist anders. Seine Besonderheit liegt in der Verbindung von Politikanalysen mit dem Blick auf die ganz unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Probleme in zehn europäischen Ländern. Diese Probleme werden auch durch einen möglichen Konjunkturaufschwung nicht zu überwinden sein. Unter den Bedingungen einer falsch konstruierten Wirtschafts- und Währungsunion treibt dies die Menschen Europas aus- und gegeneinander, wie zuletzt durch die Europawahlen demonstriert wurde. Die Hauptbotschaft des Buchs lautet: Anstöße zu einer demokratischen, sozialen und ökologischen Neuorientierung Europas und der Eurozone werden letztlich nur von einzelnen Ländern, von der nationalstaatlichen Ebene ausgehen können. Von Steffen Lehndorff.

Die Tatsache, dass eines der wirtschaftlich leistungsfähigsten Länder der Welt in immer mehr Bereichen und Regionen die öffentliche Infrastruktur verkommen lässt, ist bei nüchterner Betrachtung ein kaum erklärbares Phänomen. Tatsächlich handelt es sich hier um die einheimische Anwendung des Austeritätsprinzips, das seit Jahren auf Druck der deutschen Bundesregierung die Politik der Europäischen Union bestimmt.
Die Kürzung und Begrenzung öffentlicher Ausgaben wird zur obersten und wichtigsten Aufgabe erklärt. Koste es, was es wolle.
Niemand, auch kein Staat und keine Kommune, kann jedoch auf Dauer von der Substanz leben.
Zu geringe Ausgaben für die öffentliche Infrastruktur können die Zukunft für die große Mehrheit der Menschen, aber auch für viele Unternehmen mindestens genauso gefährden wie zu hohe Verschuldung. Zu geringe Ausgaben gehen zu Lasten heutiger und künftiger Generationen.
Investitionen in die gebaute Infrastruktur, die heute nicht gemacht werden, werden mit jedem Jahr, die sie in die Zukunft verschoben werden, immer teurer. Was für das private Haus gilt, das gilt auch für öffentliche Gebäude. So führt das sogenannte „Sparen“ von heute zu den steigenden öffentlichen Ausgaben von morgen. Von Christoph Habermann [*]

Der promovierte Volkswirt und als ordoliberal oder linksliberal verortete streitbare Finanzpolitiker, der die Partei Die Grünen im Bundestag vertritt und spätestens seit der Finanzkrise durch seine Fachexpertise und Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung besticht, hat ein Buch über die chaotischen Entwicklungen der letzten Jahre und was daraus zu lernen ist geschrieben. Es geht deutlich über das Niveau auf die Öffentlichkeit zielender sonstiger Beiträge hinaus und enthält auf den über 20 Seiten der Anmerkungen auch für den Fachkundigen interessante Literaturhinweise, mag man auch einige passende Titel vermissen (z.B. N. Härings „Markt und Macht“, Schäffer-Poeschel 2010). Es dürfte kaum einen Politiker in Entscheidungspositionen in Deutschland geben, der Schick an Kenntnissen und Engagement das Wasser reichen kann und neben der politischen Tagesarbeit mit einem ähnlich niveauvollen Werk hervortritt. Von Helge Peukert[*].

Mit den Schlagzeilen „Wir sind die Lohndeppen Europas!“ und „Die bittere Lohnabrechnung“ machte die Printausgabe der Bild-Zeitung auf der Seite 1 und 2 ihre gestrige Ausgabe auf. Unter Verweis auf Daten der EU-Kommission wird berichtet, dass die Reallöhne in Deutschland seit 1995 „nur um gerade mal 2 Prozent gestiegen“ sind und das sei der niedrigste Wert in der EU. Die anderen Länder lebten auf „unsere“ Kosten und eine Staatsbürokratie, die das Volk schröpft, das seien die Ursachen für die „mickrigen“ Reallohnsteigerungen. Diese Schuldverlagerungen sind zwei der Angelpunkte rechtspopulistischer Agitation. In der Pose des Verteidigers der Interessen der deutschen Arbeitnehmer wird hier der braune Boden für rechtsradikale Propaganda bereitet. Von Wolfgang Lieb

Der heutige Ministerpräsident Albig war 1999-2001 Sprecher des damaligen Bundesfinanzministers Eichel und hat dabei mitgeholfen, diesen zum „Sparkommissar“ hoch zu jubeln. In dieser Zeit wurde auch eine milliardenschwere Steuersenkung für hohe Einkommen und Vermögen geplant und umgesetzt. – Später war Albig dann für die Öffentlichkeitsarbeit von Bundesfinanzminister Steinbrück tätig, als dieser eine „harte Schuldenbremse“ forderte und durchsetzte. Albig wirkte mit, die beiden Politiker Eichel und Steinbrück populär zu machen und gleichzeitig die Staatsfinanzen in den Keller zu fahren. Heute haben wir den Salat: Schlaglöcher und auch ansonsten eine marode Infrastruktur. Und wieder fällt dem mit verantwortlichen Albig nicht die sachlich richtige Lösung, sondern ein abstruser Vorschlag ein: die Sonderabgabe für alle Autofahrer. Hier und hier. Albrecht Müller.

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Am 27. November 2013 haben Roger Strassburg und Jens Berger mit dem griechischen Ökonomen Yanis Varoufakis im Rahmen der Eurozone-Konferenz in Austin Texas über die Krise in der Eurozone gesprochen. Hier der zweite Teil des Gesprächs.

Am 27. November 2013 haben Roger Strassburg und Jens Berger mit dem griechischen Ökonomen Yanis Varoufakis im Rahmen der Eurozone-Konferenz in Austin Texas über die Krise in der Eurozone gesprochen. Hier der erste Teil des Gesprächs.

Gibt man die drei Worte Flucht, Investitionen, Russland bei Google ein, erhält man am 27.03.2014 gegen 17 Uhr 4.480.000 Ergebnisse. Schränkt man die Suche ein auf “News”, sind es immerhin noch 1.300 Ergebnisse. Ganz oben bei den Suchergebnissen steht: “Investoren ziehen massiv Kapital aus Russland ab”, Quelle: Cash. Das wirft die Frage auf, um was für Kapital es sich denn da handelt? Und inwiefern jener Abzug von Kapital geeignet ist, Russland zu schaden? Von Thorsten Hild.

Als die Krise kam, war Griechenland in keiner Weise darauf vorbereitet, wie man ihre Auswirkungen bewältigen sollte. Und in den fünf Jahren, die das ökonomische Tief mittlerweile andauert, hat sich die Lage noch dramatisch verschlimmert. Das belegt auch der jüngste OECD-Länderbericht [PDF – 395 KB], der die Notwendigkeit hervorhebt, dass die Reformen die Schwächsten der Gesellschaft schützen müssen. Von Nikos Konstandaras[*].

In den vergangenen Wochen beherrschte die Causa Hoeneß maßgeblich die Medienlandschaft, wobei man sich auf die Frage der Steuerhinterziehung konzentrierte. Zusammenhänge, die sich hinter diesen Fakten verbergen, stellte jedoch kaum jemand her. So wurde der nunmehrige Ex-FC-Bayern-Präsident in einem Schnellprozess wegen der Hinterziehung von 28,5 Mio. Euro Steuern verurteilt, die – wenngleich nicht gerichtsrelevante – Frage nach Spekulationsgewinnen und -verlusten sowie deren jeweilige, ursächliche Herkunft blieb unbeachtet. Hinter dem Betrag an nichtgezahlten Steuern stehen jedoch erheblich höhere Beträge an Spekulationsgewinnen. Von Lutz Hausstein[*].

Der Leiter der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung, Marc Beise, ereifert sich wieder einmal gegen den „Steuer- und Abgabenstaat“: dieser sei „maßlos wie eh und je, ja er wird immer maßloser. Steuern und Abgaben im internationalen Vergleich sind hoch, und sie bleiben hoch, trotz der guten Zeiten, die die Deutschen gerade erleben“. Anlass für diesen Beitrag ist die Verurteilung des nun mehr Ex-Bayernpräsidenten Hoeneß zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren wegen der Hinterziehung von 28 Millionen Euro Steuern. Hoeneß habe – so bedauert Beise – „der Steuerdiskussion einen schlechten Dienst erwiesen. Bemühungen um Steuerrechtsreformen sind desavouiert. Wer jetzt vor allem den maßlosen Staat geißelt (und Hoeneß war einer von denen, die das öffentlich wirksam taten), steht im Verdacht, als wolle er von den Taten der – prominenten – Steuerstraftäter ablenken.“ Der Kollateralschaden sei, dass der „Steuerstaat“ nicht erwischt worden sei. Von Jürgen Karl.

Im Aufsichtsrat sitzen als stellvertretende Vorsitzende die Chefs von Adidas und Audi, dann als Mitglieder die Chefs der Deutschen Telekom und ein ehemaliger Verwaltungsratsvorsitzender der UniCredit Group, außerdem der Herausgeber des Nachrichtenmagazins Focus Markwort und der ehemalige Ministerpräsident von Bayern, Stoiber. Dieser Herren haben dafür gesorgt, dass Hoeneß Aufsichtsratsvorsitzender und Präsident blieb, obwohl er sich zur Steuerhinterziehung bekannt hatte. Inzwischen hat diese mit vermutlich mindestens 27,2 Millionen das Mehrfache der zu Anfang angenommen Dimension erreicht. Wenn die Aufsichtsratsmitglieder von Herrn Hoeneß vor der Entscheidung, ihn im Amt zu belassen, über diese Dimension nicht informiert waren, dann ist das ein großer Vertrauensbruch und rechtfertigt die sofortige Ablösung des Präsidenten. Siehe OpenPetition. Wenn sie informiert waren und ihn trotzdem im Amt belassen haben, dann ist es an der Zeit, dass diese Herren ihren Hut nehmen. Denn was sie bei Herrn Hoeneß gedeckt haben, zerstört jegliches Vertrauen in ihre Gesetzestreue.

So lautet eine OpenPetition, die die NachDenkSeiten hiermit starten. Text und Begründung finden Sie unten und hier zum Unterzeichnen. Wir starten diese Aktion nicht zum Spaß. Es geht darum, dass die Sitten in unserem Land nicht total verwildern. Das geschieht nämlich, wenn jemand, der nach eigenem Verständnis 18,5 Millionen Steuern hinterzogen hat und damit einer kriminellen Tat schuldig ist, weiter Präsident des bekanntesten deutschen Fußballklubs bleibt. Wir wenden uns an die Aufsichtsratsmitglieder der FC Bayern München AG, weil sie zu entscheiden haben und weil sie außerdem überwiegend Repräsentanten großer deutscher Unternehmen sind. Wenn diese Herren nicht sofort handeln, dann fällt ein böser Schatten auch auf diese Unternehmen.

Bitte machen Sie mit! Unterzeichnen Sie und werben Sie in Ihrem Bekannten und Freundeskreis für die Unterzeichnung dieser Petition. Nutzen Sie Ihre E-Mail-Adressen zur Weiterleitung dieses Textes und der Petition. Albrecht Müller.