Gestern hat die europäische Zentralbank den Leitzins auf 2,75% erhöht, zum dritten Mal innerhalb eines halben Jahres, und weitere Zielschritte angedeutet. „EZB reagiert auf Inflationsrisiken“, meldet die „Welt“ von heute. Wir stehen so in der Gefahr, dass der minimale europäische und noch geringere deutsche Aufschwung wieder einmal im Keim erstickt wird – mit dem Ziel Inflationsrisiken zu bekämpfen, die im wesentlichen aus Ölpreiserhöhungen folgen. Das ist ein Zeichen von Ignoranz.

Albrecht Müller. Auszug aus „Die Reformlüge. 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren“ Seiten 216ff.

Ein aufmerksamer Nutzer der NachDenkSeiten macht mich auf den jüngsten Monatsbericht aufmerksam. Siehe unten Anhang. Dort werden die im April kräftig gestiegenen Verbraucherpreise notiert und daraufhingewiesen, dass dafür höhere Kraftstoff- und Heizölpreise und die durch den langen Winter verteuerten Nahrungsmittel mitverantwortlich sind, und dass die geplante Mehrwertsteuererhöhung Anlass für Verteuerungen sein wird. Dies – zusammen mit der angeblich fortschreitenden Belebung der Inlandsnachfrage – spreche „für ein hohes Maß an stabilitätspolitischer Wachsamkeit“. Hier werden geldpolitische Gegenmaßnahmen vorbereitet. Das ist der helle Wahnsinn.

Unterrichtung des Deutschen Bundestages durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes über die Steuerausfälle bei der Umsatzsteuer durch Steuerbetrug und Steuervermeidung. Diese Bundestagsdrucksache [PDF – 268 KB] ist zwar schon vom 3.9.2003, angesichts der aktuellen steuerpolitischen Entscheidungen vor allem zu Lasten der Lohnabhängigen lohnt es sich aber, sich diese Ergebnisse in Erinnerung zu rufen. Man kann an der nachlässigen Verfolgung von Steuerhinterziehern feststellen, dass auch der Staat selbst, darin immer noch ein Kavaliersdelikt sieht. Zumal wenn man dagegen stellt, mit welchem personellem und Überwachungsaufwand man die Alg-II – Empfänger verfolgt.

anlässlich der Öffentlichen Anhörung vor dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 4. Mai 2006. Interessant für NachDenkSeiten-Leser.

Quelle: DGB [PDF – 391 KB]

Auszug aus Albrecht Müller, „Die Reformlüge – 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren“.

Die ostdeutschen Länder haben wenig Steuereinnahmen, aber arm sind sie nicht. „Die neuen Länder sind finanziell wirklich gut ausgestattet, aber das viele Geld hat leider Ausgabengelüste geweckt und wird zum Teil falsch ausgegeben.“ So fasst der Dresdner Finanzwissenschaftler Helmut Seitz im „Tagesspiegel“ die Lage nach gut fünfzehn Jahren Einheit zusammen. Wir haben den in Ostdeutschland lebenden Ökonomen Karl Mai um eine Stellungnahme dazu gebeten.

So der Wuppertaler Wirtschaftswissenschaftler Ronald Schettkat über die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in den VDI nachrichten vom 13.4.06.

Den Abbau von Steuervergünstigungen und von Subventionen zur Konsolidierung des Haushalts trägt die neue Bundesregierung wie eine Monstranz vor sich her.
Ganz im Gegensatz dazu und praktisch ohne öffentliche Aufmerksamkeit hat das Kabinett am 15.März den Entwurf eines Energiesteuergesetzes verabschiedet, nach dem energieintensive Industrien künftig von der Energie- und Stromsteuer befreit werden. Im Gegenzug wird der Umstieg von den begrenzten fossilen zu regenerativen Energieträgern erschwert und die Steuerfreiheit für Biokraftstoffe abgeschafft und Pflanzenöl sowie Biodiesel besteuert. Es ist wie im Tollhaus.

Wir referieren und dokumentieren diese Grundsatzrede Lafontaines nicht deshalb, weil wir deren Aussagen in allen Punkten zustimmen würden, sondern vor allem, weil man darüber im Gegensatz zu manch inhaltsleereren Ansprachen oder den ständigen Wiederholungen immer derselben Gedanken in den Reden anderer Spitzenpolitiker in unseren Medien kaum ein Echo hören konnte.

Unter der Überschrift „Preistreiber Staat: Zur Inflationspersistenz im Euroraum“ stellt der IMK Report Nr. 6 [PDF – 184 KB] vom Januar 2006 eine Studie von Jörg Bibows vor.
Die Studie stellt die verbreitete These in Abrede, die seit 2001 anhaltend hohe Inflationsrate im Euroraum sei die Folge struktureller Rigiditäten (gemeint sind dabei meist Rigiditäten auf dem Arbeitsmarkt).
Die Befunde widersprechen auch den Forderungen des Bundesbankpräsidenten, Axel Weber, dass der Staat noch mehr sparen müsse um die Inflation zu bekämpfen.

Viel gelobter EU-Finanzkompromiss kommt Deutsche teuer zu stehen Nettobeitrag steigt um zwei Milliarden im Jahr“
So titelt die Berliner Zeitung. Lohnt sich, zu lesen.
Dieser Vorgang interessiert uns, weil an ihm sichtbar wird, in welch weitem Maße unsere Medien steuerbar sind. Die Medien vom 18. und 19. Dezember waren voll von Lobeshymnen auf Angela Merkel. Es gab sich überschlagende Lobhudeleien. Manche Zeitgenossen haben daraufhin vermutlich schon begonnen, ihr Urteil über Angela Merkel zu revidieren.

Die Financial Times Deutschland berichtet heute:

Bundesbank-Vizepräsident Jürgen Stark hat nach Informationen der Financial Times Deutschland beste Chancen, in das sechsköpfige Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) aufzurücken. Stark, der als CDU-nah gilt, soll Nachfolger von Otmar Issing werden, dessen achtjährige Amtszeit im Mai 2006 endet. Im Gegenzug will die SPD-Führung als Teil eines parteipolitischen Handels ihre frühere Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier zur Chefin der KfW Bankengruppe machen. In Kreisen der großen Koalition wurde bestätigt, dass beide Personalentscheidungen als Paket gesehen werden müssten.

Wenn das so käme, würde die beschäftigungspolitische Untätigkeit über die Geldpolitik weiter zementiert. Man muss das auf folgendem Hintergrund sehen:

Von Heiner Flassbeck.

Eigentlich müsste die derzeit so oft zitierte miserable Haushaltslage jedem, der die Wirklichkeit noch klar zu erkennen vermag, vor Augen geführt haben, dass Hans Eichel, der mit dem Image eines Sparkommissars populär wurde und lange Zeit populär blieb, obwohl seine ehrlichen Sparversuche total scheiterten, einfach nichts von Volkswirtschaft versteht und nicht begriffen hat, dass volkswirtschaftlich betrachtet Sparabsicht und Sparerfolg auseinander klaffen, wenn der Finanzminister „in die Krise hineinspart“ (Siehe Denkfehler 31/Reformlüge).
Bei Sabine Christiansen am 23.10. hat auch der frühere Finanzminister Waigel versucht, auf dieser Spar-Welle zu reiten. Er verwies auf ein angeblich erfolgreiches, so genanntes Föderales Konsolidierungsprogramm, das 1993 unter seiner Federführung verabschiedet wurde. Das ist wiederum ein Musterbeispiel einer so aus dem Ärmel geschüttelten manipulativen Behauptung. Die exakten Daten zeigen nämlich etwas anderes.