Hinzu kommen noch Steuermindereinnahmen durch die Möglichkeit von Steuerersparnissen für den Aufbau der Riester-Rente von derzeit jährlich maximal 1.575 Euro. Mit Riesensummen subventionieren also die Steuerzahler damit gleichzeitig auch das Zusatzgeschäft der Versicherungswirtschaft. Sozialminister Müntefering feiert die Abschlusszahlen für die Riester-Rente als Riesenerfolg. Dabei sind es gerade mal ein Drittel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die einen solchen Vertrag abgeschlossen haben – nämlich 9 von 27 Millionen. Dieses Drittel gehört jedoch gewiss nicht gerade zu denjenigen Erwerbstätigen, die das größte Armutsrisiko im Alter tragen. Wolfgang Lieb.

In den letzten Tagen habe ich manche klugen Analysen und Kommentare zur Blase auf den Finanzmärkten und insbesondere zum Ausgangspunkt, den faulen Krediten auf dem Hypothekenmarkt der USA gelesen. Da ist im Hinblick auf die im Spiel befindlichen Finanzprodukte, das subprime-Geschäft zum Beispiel, von „Innovation“ die Rede, von „moderner Finanzwelt“, von „Finanzgenies und Computercracks in den Bankenzentren der Welt“ (so zum Beispiel Die Zeit) , auch von „raffinierten neuartigen Wertpapieren“ wird gesprochen – das ist dann aber schon der kritischste Unterton. Meines Erachtens sind solche Beschreibungen eine völlige Verharmlosung des Geschehens. Wenn einige Abzocker sich zusammentun und überlegen, wie man aus schlechten Hypotheken eines überhitzten Immobilienmarktes gut verkäufliche Wertpapiere machen kann und wie man den Handel dann so organisieren muss, dass am Ende kein Anleger mehr durchblicken kann, was er sich einhandelt, dann ist das eine bewusste und organisierte Täuschung der Anleger, also eigentlich nichts anderes als krimineller Betrug. Albrecht Müller.

Der Finanzminister ließ über das „Vermittlungsproblem“ bei der Reformpolitik eine Studie des ZEW erstellen. Nun soll in der Rubrik „Erklär mir die Welt“ der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschafts-Instituts (HWWI), Thomas Straubhaar, in der FAZ am Sonntag deren konservativem Leserpublikum die Welt der Reformen erklären. Wolfgang Lieb

„GELD-SCHOCK! Arbeiten wir bald NUR noch für den Staat“ fragt BILD auf Seite eins, „Nur 47% des Einkommens bleiben im Portemonnaie“ „berichtet“ die Tagesschau, „Von jedem Euro bleiben nur noch 47 Cent“ das ZDF, erst ab dem 13. Juli, 11.40 Uhr arbeiteten wir in diesem Jahr in die eigene Tasche, so die FR und fast alle anderen Medien ebenso plapperten die dummdreiste Milchmädchenrechnung des selbsternannten „Bundes der Steuerzahler“ nach, der vorrechnete, dass nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben von einem Euro nur noch 47 Cent netto in der Tasche der Beschäftigten blieben. In einer üblen Stimmungsmache werden die 20 Cent, die an die gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege und Arbeitslosenversicherung abgeführt werden, dem „gefräßigen Monster“ Staat zugeschlagen. Würden die Bürgerinnen und Bürger etwa weniger bezahlen, wenn sie privat versichert wären? Wolfgang Lieb.

Jeder Handwerker zahlt für seine Dienstleistung Mehrwertsteuer. Die Fondsverwalter jedoch, die meist mehr verdienen als Vorstände von DAX Unternehmen, sollen nach der Vorstellung der Bundesregierung für ihre Dienstleistungen weiterhin keine Mehrwertsteuer zahlen. “Die Bundesregierung erwägt“ so das Managermagazin, „eine beschlossene und für Finanzinvestoren nachteilige Steuerregel aufzuheben. Während auf viele Dienstleistungen 19 Prozent Umsatzsteuer anfallen, sollen Beratungsleistungen der Private-Equity-Branche davon befreit bleiben.” Dass Bundesfinanzminister Steinbrück ernsthaft ein „Kritiker der Private-Equity-Branche“, wie es heute bei SpiegelOnline heißt, fällt mir schwer zu glauben. Albrecht Müller.

Am 2.7. hatte ich auf einen Beitrag in Financial Times Deutschland über die bisherige Politik des heutigen Premiers von Großbritannien aufmerksam gemacht. Gerold Schwarz, Sprecher der EU-AG von attac, verweist darauf, dass Brown um vieles kritischer zu sehen ist als im Artikel der FTD. Ich wollte Brown insgesamt nicht loben. Mir war wichtig, darauf hinzuweisen, dass Großbritanniens wirtschaftlicher Erfolg auch etwas mit expansiver Wirtschaftspolitik zu tun hat. Und eben nicht mit den zu Recht kritisierten Reformen. Deshalb bin ich dankbar für die folgende Mail von Gerold Schwarz. Albrecht Müller.

Donnerstag, 5. Juli 2007, 22.15 Uhr mit Albrecht Müller.
Hier der Pressetext von Phoenix:

Wieder ein Tag voller Zumutungen. Ich habe drei Meldungen ausgesucht:

1. Bundeswehr vernichtete Geheimberichte über Auslandseinsätze
2. Koalition legt bei Private Equity nach
3. “Beck kann morgen Kanzler sein” Spiegel-Fragen an Lafontaine

Albrecht Müller.

ManagerMagazin beziehungsweise SpiegelOnline fragte eine Reihe von Personen danach, was sie mit den zusätzlichen Steuereinnahmen machen würden. Ich war unter den Befragten. Hier der Hinweis und Link zu einer kurzen Passage.

STEUERPLUS
Wohin mit all dem Geld?
Albrecht Müller, Ökonom: “Programm gegen Verwahrlosung und Verblödung”
Quelle: SPIEGEL ONLINE

Die Reform hat schädliche Auswirkungen auf Arbeitsplätze und ökonomische
Stabilität, da die Steinbrück-Strukturreformen kastriert wurden: Die
steuerliche Privilegierung von Krediten gegenüber Eigenkapital wird verstärkt, Arbeitsplatzexport und Heuschrecken werden weiter steuerlich begünstigt.
Wer sich umfassend über die Unternehmenssteuerreform 2008 unterrichten will, wen eine Bestandsaufnahme und Analyse der Besteuerung interessiert, wer Genaueres über die Reform und ihre Kritik erfahren möchte und wer gerne Daten und Tabellen studiert, der sollte in das ins Netz gestellte Buch von Lorenz Jarass [PDF – 1.2 MB] schauen.

Dieter Staadt ergänzt seinen Beitrag vom 3.5. mit folgenden Berechnungen. Was er noch nicht einmal erfasst hat, sind die Reaktionen der Konsumenten, Arbeitnehmer und der anderen Wirtschaftssubjekte auf die gravierenden Änderungen der Rahmendaten – die extreme Erhöhung von Mehrwertsteuer oder Einkommens-/Lohnsteuer. Ich kann wie schon öfter nur anmerken: Die Grundeinkommensidee spielt zynisch mit den berechtigten Wünschen der Arbeitslosen und Minijober nach einer Grundversorgung ohne Gängelung.

Zur Information für besonders Interessierte dokumentieren wir:

1. Die Stellungnahme des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 25.4.2007.
2. Ein Argumentationspapier des Bundesfinanzministers Steinbrück für seine Fraktion vom 9.3.2007.
3. Eine kritische Entgegnung darauf von Detlev von Larcher vom 21.3.2007.

Von 2004 bis 2006: Volkseinkommen: Zuwachs 4,83%. Arbeitnehmerentgelt: Zuwachs 0,71%. Unternehmens- und Vermögenseinkommen: Zuwachs 13,96%. Lohnquote: Abnahme 2,71%. Die Absenkung der Körperschaftssteuer würde diesen Trend noch weiter verstärken.

Wenige Tage nach seinem Vorstoß zur Senkung der Einkommensteuer (Hinweise vom 10. April 2007 Ziffer 5), woraufhin BILD ein tagelanges Trommelfeuer für diese Steuersenkung abgab, legt Wirtschaftsminister Glos nach und plädiert für die Abschaffung der Erbschaftsteuer – und wieder liefern BILD und ihr Chefkolumnist Hugo Müller-Vogg den Resonanzboden.
Thomas Fricke von der FTD nannte den Steuerwahn des Wirtschaftsministers zu Recht einen „Kirmeskrach“ und sprach von „einer absurden Finanzpolitik nach Kassenlage“.
Als Hauptargumente für die Abschaffung der Erbschaftsteuer werden genannt: Alles was vererbt werde, sei schon einmal versteuert worden, erben sei eine Privatangelegenheit und die Erbschaftsteuer sei mit Einnahmen von 4 Milliarden jährlich so niedrig, dass das Eintreiben der Steuer den Verwaltungsaufwand nicht lohne.
In Wahrheit geht es um die generationenübergreifende Verfestigung der Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Wolfgang Lieb.

Die Wirtschaftsweisen fordern Neuregelungen der Verschuldungsgrenzen für den Bund und die Länder [PDF – 102 KB]. Ziel dieses Konzeptes ist es, die Elemente des Artikel 115 Grundgesetz und der analogen Vorschriften in den einzelnen Landesverfassungen — Nettoneuverschuldung allenfalls in Höhe der das öffentliche Vermögen erhöhenden Nettoinvestitionen und Verhinderung einer prozyklischen Haushaltspolitik — mit einer sanktionsbewehrten, an der Entwicklung der regulären Staatseinnahmen orientierten Ausgabenpolitik zu verbinden.
Es ist schon ziemlich dreist, wie die Mehrheit des Sachverständigenrats, die seit Jahren vor allem Unternehmensteuersenkungen empfohlen hat, nunmehr noch „einen drauf sattelt“ und eine Verschuldensgrenze empfiehlt, um damit den fiskalischen Handlungsspielraum des Staates noch mehr zu beschränken. Das würde im Klartext bedeuten, per Grundgesetz eine aktive Konjunkturpolitik zu verbieten und Haushaltsdefizite ausschließlich über die Kürzung von Sozialstandards auszugleichen.