Die Medien berichten über die vermutlichen Steuerschätzungen, die in dieser Woche veröffentlicht werden sollen. Die Steuereinnahmen sollen nach diesen Schätzungen geringer als prognostiziert sein. Die gestrige „Welt am Sonntag“ wusste von 7,5 Mrd. Euro Mindereinnahmen für 2004 und 14 Mrd. für 2005 zu berichten. Diese bittere Korrektur der Steuerschätzungen wäre eigentlich eine Gelegenheit für die Medien, für Politik und Wissenschaft, endlich deutlich zu sagen, dass die „Sparpolitik“ in der jetzigen Konstellation offenbar nicht zum Sparen und zur Konsolidierung führt hat, sondern sie geradezu stört und zunichte macht. Das Gegenteil geschieht.

Da wird ab 1. Januar 2004 auf Betriebsrenten und Direktversicherungen statt dem halben plötzlich der volle Krankenversicherungsbeitrag erhoben, was sich für einen Rentner leicht auf einen Verlust in Höhe eines Mittelklasseautos hochrechnet, ohne dass ein Vertrauensschutz geltend gemacht werden könnte. Anders sehen das die deutschen Lebensversicherer, wenn es um Steuerentlastungen in Milliardenhöhe geht, sie wollen gegen rückwirkende Steuergesetze klagen, weil sich die Lage an den Börsen verändert hat. Dazu ein bemerkenswert aufklärender Beitrag in der heutigen FAZ.

Nach Verabschiedung des “Reform”-Paketes durch Bundestag und Bundesrat am 19. Dezember 2003 tönte der flotte Spruch zur permanenten Reform aus allen Kanälen. Noch ist z.B. die vorgezogene Steuerreform nicht implementiert, da wird schon parteiübergreifend die nächste Steuerreformrunde eingeläutet. Man wartet die Wirkung nicht ab, man will keine Erfahrungen sammeln “ein sehr irrationales Verhalten. Aller Beteiligten, ein erstaunlicher Befund. Näheres dazu im Beitrag “Das Elend der Reformdebatte” vom 15. Dezember 2003 in der Rubrik “Veröffentlichungen der Herausgeber” von NachDenkSeiten.de. Albrecht Müller.