Das war wieder keine tolle Woche. Wir gewöhnen uns dran. Ein paar kurze Bemerkungen zu einigen Vorfällen und Themen. Albrecht Müller
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Vor einem halben Jahr gab es im damaligen Herausgeber-Zirkel der NachDenkSeiten einen Disput darüber, wie man wichtige Medien betrachten kann – ob als Kampfpresse, oder nicht. Im Januar 2015 gab es einen Disput darüber, wie gerechtfertigt oder abstrus es ist, das Wort Lügenpresse zum Unwort des Jahres zu erklären. Siehe hier und hier. Ich habe mir erlaubt, von „Kampfpresse“ zu sprechen und bin dafür gescholten worden. Der Disput von damals ist absolut lächerlich, wenn man sich anschaut, wie gleichgerichtet ein Großteil unserer Medien mit den Panama-Papers umgeht. Und, nebenbei, wie unkritisch und unangenehm „lobhudelnd“ sie Genscher und Westerwelle feiern. Zum Umgang mit den Panama-Papers will ich nur ein, zwei Beobachtungen beisteuern. Albrecht Müller
Heute morgen fragte ich in den Hinweisen des Tages noch rhetorisch, was denn nun mit den Datensätzen aus Panama geschieht, die weltweit in den Medien hochgejazzt werden. Nach einigen Antworten kundiger Leser scheint sich zu bestätigen, was ich bereits zuvor gemutmaßt habe: Schon bald treiben unsere lieben Medien die nächste Sau durchs Dorf und die Kunden von Mossack Fonseca müssen sich keine Sorgen machen. Nach momentanem Kenntnisstand werden noch nicht einmal die jeweiligen Steuer- und Strafverfolgungsbehörden Einblick in die Daten bekommen. Wie der Guardian bereits meldete, respektieren die beteiligten Medien und Institutionen also die Privatsphäre der Briefkastenunternehmer. Die eigentlichen Dunkelmänner sitzen demnach in den Redaktionen der beteiligten Medienkonzerne. So sind die Panama Papers vor allem eins – ein Fanal für Whistleblower, brisante Daten nicht exklusiv an Medienkonzerne zu vergeben, sondern Enthüllungsplattformen wie Wikileaks zu benutzen. Von Jens Berger.
Wer sich heute einmal die Startseiten der großen Nachrichtenportale anschaut, kommt nicht um den Eindruck herum, der russische Präsident Wladimir Putin sei die Schlüsselfigur in den jüngst aufgedeckten Enthüllungen um internationale Steuerstraftaten. Diese „Panama Papers“, die offensichtlich den digitalisierten Datenbestand der einschlägig bekannten Kanzlei Mossack Fonseca umfassen, könnten in der Tat eine Steilvorlage für den investigativen Journalismus sein. Leider „versemmeln“ die großen westlichen Medienkonzerne, die an der Aufarbeitung der Panama Papers beteiligt sind, diese Steilvorlage jedoch erbärmlich. Dazu hatte bereits gestern Abend der ehemalige britische Botschafter Craig Murray einen sehr empfehlenswerten Artikel geschrieben, den ich gerne für unsere Leser ins Deutsche übersetze. Am Ende des Textes finden Sie auch noch eine Ergänzung von mir.
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Nein, was waren wir alle gerührt. Am Dienstag verkündeten Facebook-Chef Mark Zuckerberg und dessen Frau Priscilla Chan via Facebook nicht nur die Geburt ihres Töchterleins Max, sondern auch gleich noch eine vermeintlich edle Tat, die – darin sind sich die Medien einig – ihresgleichen sucht: 99% des Zuckerberg-Vermögens, und das sind laut Zuckerberg immerhin 45 Milliarden Dollar, sollen über die Jahre hinweg in eine Gesellschaft namens Chan Zuckerberg Initiative gehen; eine angeblich gemeinnützige Stiftung, deren Ziel es sein soll, die Welt zu retten. Ach, wie herzergreifend und das kurz vor Weihnachten. Leider ist nichts davon wahr. Das Märchen vom heiligen Mark ist vielmehr eine vorweihnachtliche PR-Nummer, die ihresgleichen sucht. Von Jens Berger
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Wenn von Steueroasen die Rede ist, dann denkt man meist an die Bahamas oder die Kaiman Inseln, in Europa an die Schweiz und Luxemburg, oder vielleicht noch an Malta und die Kanalinseln Guernsey und Jersey. In Deutschland hingegen bringt man mit Steuervergehen allenfalls prominente Einzelfälle wie Uli Hoeneß, Alice Schwarzer und den Ex-Postchef Klaus Zumwinkel in Verbindung. Die Politik hingegen genießt in punkto Bekämpfung von Steuerkriminalität einen guten Ruf. Die Ankäufe von Steuer-CDs und die Unterzeichnung des Abkommens zum automatischen Informationsaustausch im vergangenen Jahr scheinen dies zu bestätigen. Von Thomas Trares[*].
Wer über Amazon einkauft, geht in der Regel davon aus, dass er seine Ware auch bei Amazon kauft. Dies entspricht jedoch sehr oft nicht der Realität. Amazon ist heute nicht nur ein großer Onlineshop, sondern vor allem eine noch viel größere Handelsplattform. Die meisten Kunden merken dabei überhaupt nicht, dass sie ihre Produkte nicht bei, sondern über Amazon kaufen. Der eigentliche Händler steht nur im Kleingedruckten. Dies ist für Amazon-Kunden vor allem dann problematisch, wenn der betreffende Händler nicht in der EU sitzt. Hohe Zölle und die Einfuhrumsatzsteuer müssen dann vom Kunden getragen werden, ohne dass dies beim Kauf transparent dargestellt wurde. Rücksendungen sind teuer und kompliziert, die Produkthaftung wird nicht gewährleistet. Aber das ist noch nicht alles. Bei einem besonders beliebten Angebot für ausländische Anbieter hilft Amazon indirekt sogar bei der Umgehung der Mehrwertsteuer. Geschädigt wird hierbei nicht nur der Staat, sondern auch andere Anbieter aus der EU, die ordnungsgemäß Steuern entrichten. Von Jens Berger.
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EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker versteht sich selbst als Mustereuropäer. Egal ob es um die Krise in Griechenland oder die akut angespannte Flüchtlingssituation geht – Juncker mahnt zur Solidarität und appelliert an die gemeinsamen europäischen Werte. Der Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sieht sich ebenfalls als Mustereuropäer. Für ihn ist das Einhalten fiskalischer Regeln ein gesamteuropäisches Glaubensbekenntnis. Ein Europa, das solche Musterexemplare hervorbringt, hat ein ernstes Problem. Sowohl Juncker als auch Dijsselbloem haben in ihrer Zeit als luxemburgischer bzw. niederländischer Finanzminister systematisch EU-Richtlinien verletzt, in dem sie multinationale Konzerne mit krummen Deals in ihre Länder gelockt haben. Diese beiden Mustereuropäer sind somit die Allerletzten, die sich in Sachen Solidarität und Solidität zu Wort melden sollten. Von Jens Berger
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Ausdrücklich möchte ich auch Anhänger der Union, der SPD, der Grünen und Ungebundene unter unseren Leserinnen und Lesern auf diese Broschüre aufmerksam machen. Keine der anderen Parteien wird so etwas zusammenstellen, weil sie mit jenen, die wie zum Beispiel Dijsselbloem und Juncker, in Steuertricks und Steueroasen involviert sind, eng verbunden sind. – Die Broschüre “Lux Leaks: Von Oasen und Briefkästen” kann unter Angabe einer Liefermenge und Lieferadresse kostenfrei unter der E-Mail Adresse [email protected] bestellt oder hier als PDF heruntergeladen werden. Albrecht Müller.
Groß ist die gespielte Aufregung – ausgerechnet dem deutschen Vorzeigekonzern VW konnte nun von der US-Umweltbehörde EPA der systematische Betrug bei den Abgasmesswerten seiner Diesel-PKWs nachgewiesen werden. Ist das eine Sensation? Nein, natürlich nicht. Es ist vielmehr ein offenes Geheimnis, dass Automobilhersteller bei Verbrauchs- und Emissionswerten systematisch betrügen. Erst im letzten Jahr ergab ein Test des ICCT [PDF – 3.9 MB], dass die echten Schadstoffemissionen moderner Euro-6-Diesel-Fahrzeuge im Schnitt siebenmal so hoch wie der gesetzliche Grenzwert sind. Diese Autos dürften laut Gesetz also in der EU gar nicht verkauft werden. Heikel ist auch, dass der Betrug der Automobilhersteller gleichzeitig ein gigantischer Steuerbetrug ist – denn auch der für die KfZ-Steuer maßgebliche CO2-Ausstoss wird durch betrügerische Algorithmen in der Motorensteuerung bei den maßgeblichen Tests gesenkt. Doch dies interessiert in Deutschland offenbar niemanden – die „Klimakanzlerin“ hat halt ein Herz für ihre Autohersteller. Von Jens Berger.
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Kölner Landgericht verhandelte nur einen kleinen Teil der möglichen Straftaten.
Nach über zwei Jahren verurteilte das Kölner Landgericht die Ex-Bankchefs Matthias Graf von Krockow, Christopher Freiherr von Oppenheim und Dieter Pfundt mit bis zu zwei Jahren Gefängnis, also auf Bewährung. Außerdem müssen sie je 300.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen zahlen. Nur der Risiko-Manager Friedrich Carl Janssen, gelernter Wirtschaftsprüfer, muss ins Gefängnis: zwei Jahre und 10 Monate. Mitangeklagt war der Bauunternehmer Josef Esch. Er hatte mit der Bank Dutzende Immobilien-Großprojekte wie Karstadt-Kaufhäuser, Medienzentren und die Kölner Messehallen als Anleger- und Steuersparmodelle hochgezogen. Er hatte einer Strafzahlung von 6 Millionen Euro zugestimmt, der Staatsanwalt hatte die Anklage wegen Beihilfe zurückgezogen; jetzt kamen noch 495.000 Euro dazu: 90 Tagessätze von gewiss nicht zu niedrig angesetzten 5.500 Euro. Von Werner Rügemer[*].
Der Geschäftsbericht der Bayer AG für 2014 stellt optisch und schriftlich die Beschäftigten und die Produkte ins Licht und lobt die guten Taten für Gesundheit, Leben und sogar für die ganze Menschheit. Genannt werden auch die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrates. Aber mit keinem Wort werden die Eigentümer des Unternehmens benannt. Auf einem Schaubild wird die Verteilung der Eigentümer nach Staaten dargestellt, aber kein einziger wird beim Namen genannt. In anderen Darstellungen ist von regional verteiltem Streubesitz (nach Kontinenten) die Rede, ebenfalls ohne Namen. Ich frage den Vorstand: warum? Herrscht hier schlechtes Gewissen, weil man nicht sagen will, wohin der Gewinn geht? Warum werden die entscheidenden Eigentümer und damit die wichtigsten Gewinner des Unternehmens versteckt? Von Werner Rügemer.
„Es vergeht kein Monat in der die Deutsche Bank AG nicht in den Schlagzeilen auffällt. Und Auffallen bedeutet nicht immer positiver Natur. Erst diese Woche berichteten Medien über Geldwäsche in der Moskauer Geschäftsstelle. Von Entlassungen war die Rede. Der Manipulationsvorwurf gegen die Investment-Abteilung im Bereich Zinsen, befindet sich bis heute noch in der Aufklärung.
Seit dem hat die Führungsriege mit dem Vertrauen der Aktionäre zu kämpfen“, schreibt das Wall Street Journal.
Die beiden Co-Chefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen erhielten auf der gestrigen Aktionärsversammlung nur eine Zustimmung von rund 61 Prozent. Erwartet wurden 90 Prozent. Die Aktionärsversammlung ist für Jochen Kelter Anlass noch einmal das Sündenregister einer wirklichen Bad Bank aufzustellen.
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Die Hängepartie zwischen Athen und den Finanzministern der EU geht weiter. Die innergriechischen Kontroversen über einen „ehrenvollen Kompromiss“ nehmen zu.
Niels Kadritzke gibt einen Überblick über den Stand der Verhandlungen zwischen Athen und den „Institutionen“. Er zeigt auf welche Annäherungen und Kompromisse bereits erreicht wurden und wo die wichtigsten Differenzen liegen und wie sie überbrückt oder entschärft werden könnten.
Zum ersten Mal seit dem Ausbruch der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise und der auf sie folgenden Krise der Euro-Zone besteht die Möglichkeit, dass in einem europäischen Land eine Linkspartei als stärkste Kraft aus einer Parlamentswahl hervorgeht (vgl. dazu die Analysen von Niels Kadritzke). Nun droht das Chaos. So jedenfalls das Bild, das uns in diesen Tagen durch die politische und mediale Inszenierung der bevorstehenden Wahlen in Griechenland vermittelt wird. EU-Kommissionspräsident Juncker warnt vor den Folgen, die „ein falsches Wahlergebnis für Griechenland und die Euro-Zone“ hätte (Handelsblatt, 17.12.2014). Die Demokratie verachtende Seite der in diesen Tagen öffentlich zelebrierten Aufregung hat Jakob Augstein treffend charakterisiert: „Wenn ein Volk zur Wahl geht, ist das der Moment der Würde in der Demokratie. Es sei denn, das Volk könnte links wählen – wie in Griechenland. Dann protestiert das Kapital, und die Würde der Wahl ist keinen Euro mehr wert“. Allerdings wird sich das Kapital nicht auf Proteste beschränken müssen: Schließlich werde Griechenland nach einem „falschen Wahlergebnis“, wie das Handelsblatt (17.12.2014) aus „EU-Kommissionskreisen“ berichtet, „an den Märkten massiv unter Druck geraten.“ Die politische und mediale Inszenierung des, wie es Bild und Focus gleichlautend nennen, „Griechen-Chaos“ ist sowohl verlogen als auch die Situation in Griechenland beschönigend. Von Steffen Lehndorff[*]
