Kommissionspräsident Juncker war Ministerpräsident und Finanzminister des Großherzogtums Luxemburg, als dieses mit einer Reihe von Großkonzernen Vereinbarungen traf, die diesen Konzernen erlaubten, mit Tricks Milliarden von Steuern zu vermeiden. Siehe dazu den Bericht der Süddeutschen Zeitung. Das ist in vielerlei Hinsicht ein Skandal: den Völkern Europas fehlen Finanzmittel, die sie, wie wir alle wissen, dringend bräuchten. Es ist weiter ein übler Skandal, weil durch solche Machenschaften kleine und mittlere Unternehmen sowie die Lohnsteuerzahler benachteiligt werden. Damit wird mit der Steuervermeidung der großen Konzerne die Konzentration der Wirtschaft in großen Unternehmen gefördert. Man braucht nur durch deutsche Innenstädte zu gehen, wo kleine Einzelhandelsgeschäfte verschwinden und durch die Filialen von steuerhinterziehenden Großkonzernen ersetzt werden. Das mindeste, was wir von Herrn Juncker verlangen können, ist, dass er als Kommissionspräsident aktiv wird, um solche Steuervermeidungstricks in Europa künftig unmöglich zu machen. Albrecht Müller.

Die Glorifizierung der eigenen Erfolge durch die Regierung Samaras gegenüber den Griechen und gegenüber dem Ausland scheitert zunehmend an den Realitäten. Die Regierungsparteien Nea Demokratia und Pasok stürzen in den Umfragen ab. Die Vertrauensabstimmung im September zeigte alles andere als einen Vertrauensbeweis im Parlament. Nach dem wahrscheinlichen Scheitern der Wahl eines neuen Staatspräsidenten könnte es im März 2015 zu Neuwahlen kommen.
Trotz eines erwarteten Wachstums von 0,6% ist ein Ende der Krise nicht absehbar; keine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt, um sich greifende Armut und die staatliche Gesamtverschuldung von 177% gemessen am BIP lassen das angekündigte Ende der Hilfsprogramme in weite Ferne rücken. Die Haushalte 2015/16 sind selbst mit den noch zugesagten ESF-Mitteln nicht gedeckt. Die Steuerrückstände addieren sich auf 68 Milliarden, die nicht bezahlten Steuern steigerten sich auf eine Summe von einer Milliarde monatlich! Reiche genießen eine „verkappte Immunität“. Die versteckten Defizite, etwa bei den Sozialkassen wachsen und die Privatisierungserlöse liegen weit unter den Erwartungen.
Immer mehr Experten halten einen „echten“ Schuldenschnitt für unumgänglich. So auch „Schatten-Regierungschefs“ Alexis Tsipras, dessen Oppositionspartei Syriza laut Umfragen derzeit mehr Wählerstimmen bekommen könnte, als beide Regierungsparteien zusammen. Aus purer Verzweiflung flüchtet sich die Regierung in Panikmache vor einem Wahlsieg der Opposition. Von Niels Kadritzke

Das Erzübel des griechischen Klientilismus zeigt sich auf staatlicher Ebene vor allem auch beim Steuer-Opportunismus der Regierungen. Der erzwungene Rücktritt des unabhängigen Steuereintreibers Theocharis ist ein Alarmzeichen dafür, dass der griechische Klientilismus ungebrochen ist. Ob die Nachfolgerin aus dem Hause PriceWaterhouseCoopers den Kampf gegen ihre vorherige Kundschaft, nämlich gegen die „große“ Steuerhinterziehung aufnehmen wird, muss man bezweifeln. Zugleich wird die Not der kleinen Steuersünder, die die Steuereintreiber inzwischen mehr fürchten als die Schutzgeld-Mafia, immer größer.

Der innere Kern der griechischen Krise liegt in dem alten Teufelskreis: Der Bürger verachtet den Staat, von dem er sich betrogen fühlt, den er deshalb als Steuerzahler skrupellos hintergeht, woraufhin wiederum die öffentlichen Defizite anwachsen, die am Ende die „kleinen“ Steuerzahler auszugleichen haben, weshalb die den Staat noch mehr verachten und so weiter.

Ohne eine tiefgreifende Reform des griechischen Staatsapparates wird es weder die notwendigen wirtschaftlichen Investitionen noch eine Veränderung des gesellschaftlichen Bewusstseins geben. Von Niels Kadritzke.

Der Leiter der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung, Marc Beise, ereifert sich wieder einmal gegen den „Steuer- und Abgabenstaat“: dieser sei „maßlos wie eh und je, ja er wird immer maßloser. Steuern und Abgaben im internationalen Vergleich sind hoch, und sie bleiben hoch, trotz der guten Zeiten, die die Deutschen gerade erleben“. Anlass für diesen Beitrag ist die Verurteilung des nun mehr Ex-Bayernpräsidenten Hoeneß zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren wegen der Hinterziehung von 28 Millionen Euro Steuern. Hoeneß habe – so bedauert Beise – „der Steuerdiskussion einen schlechten Dienst erwiesen. Bemühungen um Steuerrechtsreformen sind desavouiert. Wer jetzt vor allem den maßlosen Staat geißelt (und Hoeneß war einer von denen, die das öffentlich wirksam taten), steht im Verdacht, als wolle er von den Taten der – prominenten – Steuerstraftäter ablenken.“ Der Kollateralschaden sei, dass der „Steuerstaat“ nicht erwischt worden sei. Von Jürgen Karl.

Im Aufsichtsrat sitzen als stellvertretende Vorsitzende die Chefs von Adidas und Audi, dann als Mitglieder die Chefs der Deutschen Telekom und ein ehemaliger Verwaltungsratsvorsitzender der UniCredit Group, außerdem der Herausgeber des Nachrichtenmagazins Focus Markwort und der ehemalige Ministerpräsident von Bayern, Stoiber. Dieser Herren haben dafür gesorgt, dass Hoeneß Aufsichtsratsvorsitzender und Präsident blieb, obwohl er sich zur Steuerhinterziehung bekannt hatte. Inzwischen hat diese mit vermutlich mindestens 27,2 Millionen das Mehrfache der zu Anfang angenommen Dimension erreicht. Wenn die Aufsichtsratsmitglieder von Herrn Hoeneß vor der Entscheidung, ihn im Amt zu belassen, über diese Dimension nicht informiert waren, dann ist das ein großer Vertrauensbruch und rechtfertigt die sofortige Ablösung des Präsidenten. Siehe OpenPetition. Wenn sie informiert waren und ihn trotzdem im Amt belassen haben, dann ist es an der Zeit, dass diese Herren ihren Hut nehmen. Denn was sie bei Herrn Hoeneß gedeckt haben, zerstört jegliches Vertrauen in ihre Gesetzestreue.

So lautet eine OpenPetition, die die NachDenkSeiten hiermit starten. Text und Begründung finden Sie unten und hier zum Unterzeichnen. Wir starten diese Aktion nicht zum Spaß. Es geht darum, dass die Sitten in unserem Land nicht total verwildern. Das geschieht nämlich, wenn jemand, der nach eigenem Verständnis 18,5 Millionen Steuern hinterzogen hat und damit einer kriminellen Tat schuldig ist, weiter Präsident des bekanntesten deutschen Fußballklubs bleibt. Wir wenden uns an die Aufsichtsratsmitglieder der FC Bayern München AG, weil sie zu entscheiden haben und weil sie außerdem überwiegend Repräsentanten großer deutscher Unternehmen sind. Wenn diese Herren nicht sofort handeln, dann fällt ein böser Schatten auch auf diese Unternehmen.

Bitte machen Sie mit! Unterzeichnen Sie und werben Sie in Ihrem Bekannten und Freundeskreis für die Unterzeichnung dieser Petition. Nutzen Sie Ihre E-Mail-Adressen zur Weiterleitung dieses Textes und der Petition. Albrecht Müller.

Hinter der hohen Summe stecken Spekulationsgewinne und sonstige Einkommen, die sich auf mehr als das Doppelte summieren dürften. 30, 40, 50 Millionen – verschwiegen und versteckt! – Wenn sich die Fussball-Fans das bieten lassen, dann haben sie Bier im Hirn. Und wenn der FC-Bayern-Vorstand dies weiterhin duldet und Hoeneß nicht vom Sockel holt, dann fördert er die Verwilderung der Sitten. Dann sollte der Verein aus der Bundesliga ausgeschlossen werden. Gibt es diese Möglichkeit? Wenn nicht, dann sollte man sie schaffen, um einen Skandal wie diesen künftig von vornherein auszuschließen.

Man kann diesen Begriff recht plastisch anhand eines Beispiels aus der Realökonomie beschreiben: Sie kaufen im Supermarkt ein Bündel praller, goldgelber Bananen. Auf irgendeiner Frucht wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Aufkleber mit der Bezeichnung „Chiquita“, „Dole“ oder „Del Monte“ angebracht sein, denn diese drei Konzerne kontrollieren zwei Drittel der weltweiten Bananenexporte. Aber Sie denken darüber nicht weiter nach, zahlen 1,50 Euro für vier Bananen. Von Günter Wierichs.

Praktische Hilfe bei der Hinterziehung von Einkommen – vor allem aus Kapitalvermögen – gehört(e) offenbar seit Jahrzehnten zum mehr oder weniger geduldeten Geschäftsmodell gewisser Privatbanken, Versicherungen, Landesbanken oder Tochtergesellschaften. So können – völlig legal – Konzerne ihre Gewinne beispielsweise über die Niederlande in Steueroasen wie die Cayman-Inseln nahezu steuerfrei transferieren. Mittelständler und Arbeitnehmer können ihre Steuerlast auf diesem Wege kaum legal vermindern. … Wenn dies zutrifft, wäre es angebracht, daß sich die Entscheidungsträger diesem asozialen Problem annehmen. Dazu ein Beitrag von Johannes Fiala und Peter A. Schramm. Von Albrecht Müller

Inzwischen ist die Debatte um die Steuervermeidungsstrategien großer Konzerne – endlich – in Schwung gekommen. Als prominentes Beispiel wird immer wieder Google genannt. Im nachfolgenden Beitrag soll versucht werden, auch einem steuerlichen Laien einen Einblick in die komplizierte Welt der internationalen Steuergestaltungsspielräume zu geben. Die Maßnahmen, die derzeit diskutiert werden, zeigen, wie schwierig es ist, solchen Modellen beizukommen. Ein Gastartikel von Astrid Kraus

Am 15. April hatten wir Sie wieder einmal auf eine Reihe der üblichen Irreführungen hingewiesen und die Fortsetzung insbesondere zum Thema „Wir sind die Guten, die Russen sind die Bösen“ angekündigt. Auch beim Gebrauch des Wortes Sparen und der so genannten Staatsschuldenkrise und im Fall Hoeneß wird über weite Strecken manipuliert, gezielt desinformiert, verschwiegen. Manchmal ist die Manipulation nicht nur die Folge gezielter PR Strategien sondern der Nachlässigkeit von eigentlich zur Aufklärung geneigten Zeitgenossen. Von Albrecht Müller

Uli Hoeneß gab sich stets redlich Mühe, sich selbst als moralisches Vorbild zu stilisieren. Durch tatkräftige Mithilfe der Medien avancierte er in den letzten Jahren zum integren Sprachrohr konservativer Politik. Spätestens seit den Steuerhinterziehungsvorwürfen von diesem Wochenende ist jedoch klar, dass der FC-Bayern-Boss und Wurstoligarch Hoeneß höchstens als Vorbild für konservative Doppelmoral taugt. Ob Hoeneß die Spiele des FC Bayern künftig hinter schwedischen Gardinen verfolgen muss, ist derzeit noch offen. Eine – vielleicht entscheidende – Frage wird von den Medien bislang noch nicht gestellt: Warum erhielt Hoeneß „um das Jahr 2000 herum“ ein Darlehen des damaligen Adidas-Chefs? 2002 beteiligte sich Adidas mit 10% am FC Bayern München. Es ist nicht auszuschließen, dass sich Hoeneß durch Annahme des Darlehens auch der Untreue schuldig gemacht hat. Von Jens Berger

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Hoeneß soll mehrere 100 Millionen auf Konten in der Schweiz deponiert haben. SpiegelOnline nennt das „unvorstellbar“. Das ist ganz und gar nicht unvorstellbar. – Den Kommentar zum Fall Hoeneß habe ich – ohne den konkreten Fall kennen zu können – am 20. August 2012 schon geschrieben. Alles noch aktuell. Bitte nachlesen: „Das Thema Steuerflucht/Steueroasen könnte ein ganz großes Wahlkampfthema werden, weil es in der Sache so wichtig und voller Konfliktmöglichkeiten ist“. Die Nutzung des Themas für den Wahlkampf ist nicht so wichtig wie umgekehrt die Nutzung des Wahlkampfes für das Bewusstmachen dieser unglaublich skandalösen Vorgänge. Von Albrecht Müller

Zu meinem Beitrag vom 21. März 2013 „Empörung über das „Geschäftsmodell Zypern“ – warum erst jetzt und warum nur bei Zypern?“ erhielten wir zwei Mails von Niels Kadritzke. Sie erweitern die Informationen zum Verhältnis des Finanzsektors Zypern zu Luxemburg zum Beispiel und gehen auf den zeitlichen Druck ein, der jetzt entgegen früheren Versprechungen und auch gegen alle Vernunft auf Zypern ausgeübt wird. Dabei geht es um die Frage, wie schnell ein Land den überdimensionierten Finanzsektor abbauen, also konvertieren kann. Die Menschen, die bei Banken arbeiten, sind mehrheitlich nicht Investmentbanker mit Millionen-Vergütungen. Von Albrecht Müller

Bundesfinanzminister Schäuble hat sich am 19. März abends und der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeyer am 20. März im Morgenmagazin kritisch zum so genannten Modell Zypern geäußert. In der Tagesthemensendung gebrauchte Schäuble den Begriff Modell Zypern zur Charakterisierung der Politik eines Landes, das sein Geld zu einem beachtlichen Teil mit Finanzgeschäften verdient und zu diesem Zweck mit niedrigen Steuern und angenehmen rechtlichen Bedingungen um die – oft ausländischen – Anleger wirbt. Das „Modell“ Zypern gab und gibt es in Irland, in Luxemburg, in London, in der Schweiz, in den Steueroasen Großbritanniens und der USA – und das Modell war von deutschen Politikern von Merkel bis Steinbrück unter dem Begriff „Ausbau des Finanzplatzes Deutschland“ noch im letzten Jahrzehnt heiß ersehnt. Von der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD – wie jetzt von beiden kritisiert. Albrecht Müller.

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