Ein Leser übermittelt uns eine kritische Analyse des Beitrags „Marionetten-Partei – Ziehen PDS-Altkader bei der WASG die Strippen?“

Die neue vom Statistischen Bundesamt vorgestellte Sozialhilfestatistik sagt nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) nichts über die tatsächliche Situation in Deutschland aus. Diese habe sich mit Hartz IV seit Beginn des Jahres 2005 massiv verschlechtert, betonte der Verband.

SPIEGEL ONLINE schreibt:

So etwas gab es seit Jahren nicht mehr: Der “Economist”, das einflussreichste Wirtschaftsmagazin der Welt, bejubelt den Standort Deutschland. Den Aufschwung vermasseln, so mahnt das Blatt, könnten nur noch die deutschen Politiker.

“Deutschlands überraschende Wirtschaft” titelt der “Economist” auf seinem neuesten Cover. Diese Meldung ist Anlass für die folgende Kommentierung und am Schluss dieses Eintrags für einige Anmerkungen zur strategischen Einordnung dieses und ähnlicher Vorgänge.

Die Stiftung Marktwirtschaft gehört zu einem einflussreichen Idologie-Tank der CDU (siehe taz). Was jetzt noch nicht im „Regierungsprogramm“ steht, kann man schon mal dort nachlesen. So lassen sich die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung locker von 6,5 auf 4,5 Prozent senken.

Fordern ohne zu fördern?
Zwischenbilanz zu Hartz IV aus der Perspektive eines Praktikers vor Ort – von Joke und Petra Frerichs.

Schon mit der Parole „Fordern und Fördern“ werden Arbeitslose letztlich als arbeitsscheue Faulenzer eingestuft, für die durch eine Senkung ihrer Beiträge aus der Arbeitslosenversicherung auf das Niveau der Bedürftigkeit ein „Anreiz“ geschaffen werden soll, jede Arbeit anzunehmen und sei es für einen Euro pro Stunde. Hessens Justizminister geht nun noch einen Schritt weiter, er will Langzeitarbeitslose wie Kriminelle behandeln und empfiehlt zu ihrer Überwachung die sog. elektronische Fußfessel.

Der Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, Träger des Innovationspreises VZVNRW 2004 bietet Ihnen eine Anleitung, wie sogar Sie als unsere Leser vielleicht von den 1-Euro-Jobs profitieren können. Es ist ganz einfach.

Heribert Prantl, der Ressortleiter Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung, sonst eher bekannt als das liberale rechtspolitische Gewissen in der Medienlandschaft und als Verursacher zahlreicher Wutausbrüche bei Otto Schily, hat es offenbar auch nicht mehr länger ausgehalten, dass Deutschland „katastrophalisiert“ wird, um die „Verbetriebswirtschaftlichung des Gemeinwesens“ durchzusetzen und um eine „marktgöttliche Weltordnung“ zur uniformen, „allein herrschenden Lehre“ zu machen.
Man brauche den „Ausnahmezustand“, das „Stahlgewitter“ à la Ernst Jünger, um das Land in eine „Flucht vor der Krise“ zu jagen und es bereit zu machen, „fast alles wegzuwerfen was beim Laufen hindert: den sozialen Frieden, das Verhältniswahlrecht, den gewohnten Gesetzgebungsgang“. Der frühere Staatsanwalt Prantl hält ein geistreiches, emphatisches und einfach schön zu lesendes Plädoyer für die Reaktivierung des Sozialstaates. „Sozialpolitik ist die Basispolitik der Demokratie“, sie müsse den Kapitalismus so „zähmen, dass er die Demokratie nicht frisst.“

Seit Jahren hören wir nach jedem Bericht der Bundesagentur für Arbeit über die monatlich steigende Arbeitslosigkeit bis zum Überdruss die alte Leier:
Die Opposition spricht von „Offenbarungseid“ (Merkel, CDU), von „Hilflosigkeit“ (Kauder, CDU), von „völligem Scheitern“ (Glos, CSU), von einem „schwarzen Tag“ (Niebel, FDP).
Die Regierungsparteien weisen die „Horrorgemälde“ zurück, setzen auf „Rückgrat“ bei ihren Reformen (Kanzler Schröder) und hoffen schon für den nächsten Monat „mit einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen“ (Clement). Die Arbeitgeber verlangen die ihnen passenden „Rahmenbedingungen“ (Hundt) und der DGB will „moralischen Druck“ auf die Unternehmen machen. Alle aber tun so, als hätten sie mit ihrer bisherigen Politik nichts zur „Rekordarbeitslosigkeit“ beigetragen.

Von Lesern kam die Anregung, auf den Link zum Stern-Interview des DGB-Vorsitzenden vom August 2004 hinzuweisen. Die Unterschiede zum Spiegel-Interview – siehe Tagebucheintrag vom 16.2.2005 – sind gravierend.

Die Homepage des DGB liefert nachträglich eine Kurzfassung des Interviews des DGB-Vorsitzenden mit dem SPIEGEL. Dieser Text mutet wie eine glättende Interpretationshilfe an, um die Proteste gegen die “Kapitulation“ Michael Sommers vor der Agenda 2010 und den Hartz-„Reformen“ abzufangen. Man hat in der DGB-Zentrale wohl einen Schreck bekommen und versucht jetzt zu retten, was kaum noch zu retten ist.

Im letzten Sommer hat Wolfgang Clement bei Sabine Christiansen für Hartz IV geworben und wieder einmal eines seiner vollmundigen Versprechen abgegeben: „Jeder dieser (arbeitslosen) Jugendlichen wird ab 1. Januar einen Arbeitsplatz oder einen Ausbildungsplatz oder eine Qualifizierung oder sonstiges angeboten bekommen.“
Von Januar 2004 bis Januar 2005 ist die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen im Alter von unter 25 Jahren um 26,5% von einer halben Million auf 635.000 gestiegen. Nicht nur Clement hat mal wieder den Mund zu voll genommen.

In den letzten Wochen war ich unentwegt unterwegs mit Vorträgen zur „Reformlüge“, häufig auf Einladung von Gewerkschaften. Das Selbstbewusstsein vieler Gewerkschaftsmitglieder ist unter dem Trommelfeuer der neoliberalen Propaganda („Reformblockierer“) und einer miserablen Konjunktur- und Arbeitsmarktlage, die sie andauernd in eine schwache Markt- und Machtposition bringt, angeknackst worden. Diese Selbstzweifel konnte ich mit guten Argumenten immer wieder ausräumen. Ich konnte die Gewerkschaften bisher immer noch eine (der wenigen) „Stimmen der Vernunft“ nennen, weil sie sich der Reformpropaganda mit ihren irreführenden und erfolglosen Rezepten mehrheitlich noch nicht angepasst haben. Wenn künftig das gilt, was der DGB-Vorsitzende Michael Sommer in einem Interview mit dem SPIEGEL vom Montag gesagt hat, dann ist auch diese Stimme der Vernunft zum Schweigen gebracht.

Das unten wieder gegebene Gedicht von Kurt Tucholsky passt auf unsere Situation mit den permanenten Versuchen von Arbeitgebern, Druck auf die Löhne auszuüben und erkämpfte Rechte der Arbeitnehmer auszuhebeln.
Zum gleichen Thema eine Besprechung des Buches von Gabriele Gillen: “Hartz IV. Eine Abrechnung”.
Beide Hinweise verdanke ich einer Leserin.

S. Wessels, selbst Betreiber einer kritischen Homepage (s.u.), weist auf „eine besonders grobe Entstellung der Tatsachen zugunsten neoliberalen (Nicht-)Denkens bei Spiegel Online hin“. Dort trägt eine “exklusive Vorabmeldung” die Überschrift “Karlsruhe stuft Hartz-IV-Reformen als Verfassungskonform ein”.