Im letzten Sommer hat Wolfgang Clement bei Sabine Christiansen für Hartz IV geworben und wieder einmal eines seiner vollmundigen Versprechen abgegeben: „Jeder dieser (arbeitslosen) Jugendlichen wird ab 1. Januar einen Arbeitsplatz oder einen Ausbildungsplatz oder eine Qualifizierung oder sonstiges angeboten bekommen.“
Von Januar 2004 bis Januar 2005 ist die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen im Alter von unter 25 Jahren um 26,5% von einer halben Million auf 635.000 gestiegen. Nicht nur Clement hat mal wieder den Mund zu voll genommen.

Der Tarifexperte des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in der Hans-Böckler-Stiftung, Reinhard Bispinck, stellt das Tarifjahr 2004 vor. Die Lohnanhebungen lagen durchschnittlich bei 1,5%. Es gab erhebliche Differenzierungen. Die Arbeitgeber konnten zufrieden sein. Auch der Sachverständigenrat meinte, dass die Abschlüsse „beschäftigungsfreundlich“ ausgefallen seien. Die Beschäftigungslage hat sich aber nicht verbessert, im Gegenteil. Geringe Löhne bedeuten eben geringe Kaufkraft und damit wenig Binnennachfrage, als Hauptursache der Wachstumsschwäche.

Auf der Homepage von Professor Gerhard Bäcker – www.sozialpolitik-aktuell.de – finden sich hochinteressante Daten und Grafiken. Sie belegen die Umverteilung von unten nach oben und das Scheitern des herrschenden ökonomischen Kurses – jedenfalls für Arbeitnehmer und für Ärmere. Da gibt es nicht viel zu kommentieren. Die Fakten sprechen für sich.

• Das Armutsrisiko steigt.
• Die Schere öffnet sich: Nettolöhne und –Gehälter sinken.
• Verdrängungseffekte: Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gehen zurück, geringfügig Beschäftigte nehmen zu.
• Produktivität steigt, Arbeitsvolumen und Erwerbstätige gehen zurück.

„Arbeitslose für ne harte Mark“ Obwohl es keinen Hinweis gibt, dass Löhne und Lohnnebenkosten in Deutschland in den letzten 30 Jahren schneller gestiegen sind als anderswo, haben wir ein angebliches Lohnkostenproblem. Laut OECD habe sich der Außenwert der Mark und später des Euro seit 1970 verdreifacht. Es spräche einiges dafür, dass unter den 5 Millionen Arbeitslosen ziemlich viele seien, die noch einen Job haben könnten, wenn die Währungshüter in der Vergangenheit nicht ganz so naiv nach einer immer härteren Währung gedrängt hätten. Das meint Thomas Fricke in der Financial Times Deutschland.

Quelle: FTD »

Das unten wieder gegebene Gedicht von Kurt Tucholsky passt auf unsere Situation mit den permanenten Versuchen von Arbeitgebern, Druck auf die Löhne auszuüben und erkämpfte Rechte der Arbeitnehmer auszuhebeln.
Zum gleichen Thema eine Besprechung des Buches von Gabriele Gillen: “Hartz IV. Eine Abrechnung”.
Beide Hinweise verdanke ich einer Leserin.

66% stellen in Frage, dass die Reformen der Bundesregierung eine dauerhafte Verbesserung der Arbeitsmarktsituation bewirken können, nur 30% sehen das anders. 81% der Arbeitslosen sehen die Wirkungszusammenhänge nicht. So die Ergebnisse des Deutschlandtrend von Infratest dimap, veröffentlicht in einigen Zeitungen vom Wochenende.

Einige Widersprüche und Lücken neoliberaler Defizitdogmatik

Von Michael Schlecht, Chefvolkswirt ver.di Bundesvorstand Berlin.

„Darf ich Ihnen und Ihren Leserinnen/Lesern bei dieser Gelegenheit noch einen Lesetipp geben?”, fragt eine unserer Leserinnen und gibt folgende nützlichen Hinweise:

In den neuen “WSI-Mitteilungen” Heft 11/2004 gibt es zwei ausgezeichnete Aufsätze (einer davon zum Downloaden, www.wsi-mitteilungen.de), die nahtlos an Ihre Ausführungen (gemeint ist „Die Reformlüge“) anschließen und meiner Meinung nach eine wertvolle Ergänzung zu den von Ihnen angeführten Denkfehlern 35 (“Steuersenkungen schaffen Investitionen und Arbeitsplätze”) und 24 (“Der Arbeitsmarkt ist zu unflexibel”) darstellen.

„Unserer“ Wirtschaft geht es schlecht, deshalb müssen „wir“ den Gürtel enger schnallen. Löhne müssen gesenkt, Arbeitszeiten müssen verlängert, der Kündigungsschutz muss aufgehoben werden, Unternehmenssteuern müssen weiter gesenkt werden und so weiter. Wie schlecht es unseren Unternehmen geht zeigt ein Überblick über die Gewinne der 30 Dax-Unternehmen in den ersten neun Monaten dieses Jahres.

Wie passt die Forderung nach Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich mit den Daten zusammen die das Statistische Bundesamt gerade vorlegte. Danach sind die Erlöse in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes um 6,3%, der Auslandsumsatz um nahezu 10% und der Inlandumsatz um immerhin 4,2% gestiegen. Gesunken ist die Zahl der Arbeitskräfte und zwar um 1,5% (das sind 93.600 Beschäftigte) und die Zahl der Arbeitsstunden um 0,6%. Bei einem Gesamtumsatz von 128,5 Milliarden Euro betrug die um ein Prozent nur leicht angestiegene Lohnsumme 17,9 Milliarden Euro, also gerade mal 13,9%. Was brächte also eine Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich? Vielleicht einen höheren Umsatz (wenn er sich denn steigern ließe), noch höhere Erlöse und jedenfalls noch weniger Arbeitskräfte. (Quelle: FR v.16.11.04)

Und andere Erkenntnisse der ewig gleichen Runden. Einer unserer Leser hat uns Sprüche von Rogowski und Sinn im Bayerischen Rundfunk geschickt. Wir geben sie wieder, weil sie zitieren kann, wer Reden halten muss oder Texte schreiben muss oder einfach zeigen will, was für famose Eliten wir haben. Die Texte zeigen zweierlei: wir leiden unter einer miserablen Qualität unserer Meinungsführer und einer Gleichschaltung, die kritische Stimmen immer seltener zu Wort kommen lässt.

„Unserer“ Wirtschaft geht es schlecht, „wir“ müssen den Gürtel enger schnallen, „wir“ müssen länger arbeiten, „wir“ müssen Nullrunden hinnehmen, so hören wir das alltägliche Tremolo. Um nicht depressiv zu werden, schauen wir heute einfach auch einmal auf die Seite der Gewinner, ins Manager-Magazin.

Wie der Ansehensverlust, das Misstrauen, die Gleichgültigkeit zu erklären sind, die heute den Gewerkschaften von großen Teilen der Gesellschaft entgegen gebracht werden, dazu hat uns unser Leser der NachDenkSeiten, der Ökonom Professor Dr. Siegfried Katterle einen Leserbrief geschrieben, den wir Ihnen nicht vorenthalten möchten.

Arbeitgeberverbände und Vertreter der CDU behaupten dieser Tage immer wieder, man müsse in Deutschland zurück zur 40-Stunden-Woche, um mehr Wachstum und mehr Beschäftigung zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Wie absurd diese Behauptung ist, müssen wir deshalb auf den NachDenkSeiten eben auch immer wieder, belegen und begründen.
Diesmal mit einem Interview des Arbeitsmarktexperten Steffen Lehndorff vom Institut Arbeit und Technik in der Tagesschau.