Erweiterte Fassung eines Vortrages im Rahmen einer Tagung von DeutschlandRadio und FU Berlin zum Thema: “Wer dreht am Rad der Politik?” – Über Zustand und Zukunft von Lobbyismus und Politikberatung am 17.1.2007

Im Frühjahr des vorigen Jahres überzog eine durch die Berichterstattung der Medien geschürte Welle der Angst vor einer Vogelgrippe-Pandemie unser Land. Die Sorge vor einer möglichen Verknappung von angeblich wirksamen Arzneimitteln führte weltweit zu einer sprunghaft erhöhten Nachfrage durch die verängstigte Bevölkerung bei Ärzten und durch die Gesundheitsbehörden. Die geplanten deutschen Ausgaben für die staatliche Bevorratung in Medikamentendepots sollen dabei bis zu 200 Millionen Euro betragen haben. Allein für „Oseltamivir“, eines angeblich wirksamen Bekämpfungsmittel wird eine Umsatzsteigerung von 110 Millionen Dollar im Jahr 2003 auf über 700 Millionen Dollar bis Ende 2005 kalkuliert. Nun kommt eine Untersuchung im gewiss gegenüber der Pharmaindustrie nicht gerade als kritisch bekannten Deutschen Ärzteblatt zum Ergebnis: „In allen publizierten Fällen von mit aviären H5N1 infizierten Patienten fehlt ein erfolgreicher Behandlungsnachweis.“
Die Vermutung drängt sich auf, dass ganz ähnlich wie bei der Debatte um die demografische Entwicklung Ängste geschürt wurden, um daraus einen kommerziellen Gewinn zu ziehen. Wolfgang Lieb.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach im Auftrag der Postbank hat fast jeder sechste Deutsche Angst vor Altersarmut. Fast jeder zweite Befragte (46 Prozent) hält sich für nicht ausreichend abgesichert. Knapp 90 Prozent der Befragten bezweifeln, dass die gesetzliche Rente noch sicher ist. Den Banker „schockiert“, dass dennoch weniger Menschen privat in die Altersvorsorge investieren wollen als früher. Die ganze Verunsicherungskampagne hat also wenig genutzt, die Deutschen wollen zu 70 Prozent an der „staatlichen Rente“ festhalten. Um bei den störrischen Deutschen endlich einen Durchbruch für die private Vorsorge zu schaffen, fordert der Privatkundenvorstand der Deutschen Postbank jetzt noch mehr staatliche Subventionen für private Vorsorgemodelle – am besten gleich eine gesetzliche private Pflichtrente.

Auch heute erschienen in BILD wieder drei Artikel dieser Art, davon zwei vom ehemaligen Pressesprecher der Allianz AG Santen. In einer Vertreterinformation der Allianz AG vom August 2005 ist diese Vermischung von Propaganda für private Interessen mit redaktioneller Arbeit angekündigt. Interessant dazu ein Hinweis eines unserer Leser:
“Der Gesamtverband Kommunikationsagenturen GWA erstellt halbjährlich den so genannten “GWA Monitor” (“Agentur-Chefs schätzen die Entwicklung der Branche ein “). In der aktuellen Ausgabe wird die “Zunehmende Integration von PR in Werbung” als Trend identifiziert. Albrecht Müller.

Die Berichterstattung der Bild-Zeitung zur Rente scheint nur noch ein Ziel zu haben: Die gesetzliche Rentenversicherung zu diskreditieren und mit Halbwahrheiten Angst in der Bevölkerung zu schüren.
Quelle: Deutsche Rentenversicherung Presseportal

„Hallo nachdenkseiten ! Wollte euch mal kurz eine email meiner Kollegin zukommen lassen, die sehr interessant ist. Ich hatte ihr letzte Woche den link von euch weitergeleitet, der zeigte, dass die Regierung seit neuestem Kurse zur privaten Altersvorsorge anbietet. Daraufhin schrieb sie mir heute folgendes zurück:

BILD gestern: „Alte kassieren! Junge zahlen nur drauf!“ BILD heute mal wieder mit der „Minus-Rente“.
Meinhard Miegel, der als Running-Gag der Rentenkatastrophe täglich durch die Medien geistert, rechnet uns in einer „Bild-Tabelle“ auf den Euro genau vor, wie viel ein in dreiunddreißig Jahren zur Welt kommendes Baby in hundert Jahren als Rentner von der Rentenkasse weniger herausbekommen wird als dieser Mensch einbezahlt haben wird. Falls wir im 22.Jahrhundert noch den Euro haben werden. Miegel kann vermutlich auch ausrechnen, wie lange in hundert Jahren je nach Geburtsjahrgang unsere Fußzehennägel gewachsen sein werden. Wolfgang Lieb.

Durch die „grundlegenden Entscheidungen der Rentenreform 2001 und dem Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) von 2004 hat der Gesetzgeber (…) die Grundlagen für eine generationengerechte Rente sowie die breite staatliche Förderung
der zusätzlichen Altersvorsorge geschaffen« – so heißt es im Entwurf der Koalitionsfraktionen für die »Rente mit 67«.
Das Nettorentenniveau wird hiernach im Wege der kontinuierlichen Abkoppelung der Renten- von der Lohnentwicklung von ursprünglich rd. 70% auf nur noch rd. 55% im Jahre 2030 sinken. Dies ist keine durch den demografischen Wandel aufgezwungene, also alternativlose Entwicklung, sondern politisch gewollt [PDF – 224 KB]. Wolfgang Lieb.

Der ehemalige Pressesprecher der Allianz, derzeit abgestellt bei BILD, Oliver Santen, hat mal wieder einen Kombattanten der INSM, Peter Oberender, gefunden, der ausgerechnet haben will, dass die Jungen 146.080 Euro mehr in die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung einbezahlen als sie später herausbekommen. Die über 60-Jährigen bekämen 251.240 Euro mehr als sie einbezahlten.

So schreibt der Berliner Tagesspiegel am 21.1.. Untertitel: „IG Metall und VW-Betriebsräte machen gegen die Rente mit 67 mobil. Die Beschäftigten finden das gut.“ Siehe zur Begründung auch das Nachwort aus „Machtwahn“.
Bitte unterstützen Sie diese Kampagne der IG-Metall. Auf den NachDenkSeiten finden Sie viele kritische Kommentare zu Medien in Deutschland. Den Bericht aus dem Tagesspiegel von Yasmin El-Sharif wollen wir ausdrücklich loben. Nicht loben werden wir jene aus dem Arbeitnehmerlager und anderen arbeitnehmernahen Verbänden, die sich für Privatvorsorge-Propaganda einspannen lassen. Albrecht Müller.

Nachwort

Kai Ruhsert macht darauf aufmerksam, dass viele neue Nutzer der NachDenkSeiten alte Einträge nicht kennen und deshalb auch die vielen Beiträge zur aktuellen Debatte um solidarische oder private Altersvorsorge nicht kennen können. Deshalb will ich gerne auf zwei einschlägige Beiträge aufmerksam machen. Es sind Auszüge aus der „Reformlüge“, wo ich die gängigen Denkfehler analysiert habe. Aktuell ist vor allem der Denkfehler 7: “Jetzt hilft nur noch private Vorsorge.”. Aber auch Denkfehler 6: »Wir werden immer älter. Der Generationenvertrag trägt nicht mehr.« Zu letzterem werde ich bei nächster Gelegenheit Zahlen aus den neuen Modellrechnungen des Statistischen Bundesamtes nachtragen. An der Grundaussage ändert sich dadurch nichts. Albrecht Müller.

Nachtrag zur Meldung von 9:14 h über „Altersvorsorge macht Schule“. Gerade erreichte mich folgende Mail:

Heute kommen Versicherungsvertreter in die Schule meines Sohnes, um die Schüler über die verschiedenen Möglichkeiten und “Notwendigkeiten” von Versicherungen zu informieren. Dabei werden diese selbstlosen Menschen mit Sicherheit die Schüler “informieren”, wie wichtig (mit den gängigen Propagandaparolen) eine private Altersvorsorge sei. Jetzt bekommen die Schüler wahrscheinlich von Versicherungsvertretern gezeigt und erklärt, wie unser Staat zu funktionieren hat. Schöne Demokratie – Danke u.a. Bertelsmann. Mit freundlichen Grüssen, Uwe M.

Mit der Initiative “Altersvorsorge macht Schule” gibt der Sozialminister eine weitere Kapitulationserklärung für die gesetzliche Rente ab: Ohne zusätzliche private oder betriebliche Absicherung lasse sich der während des Erwerbslebens gewohnte und für später gewünschte Lebensstandard in aller Regel nicht halten. Die zusätzliche Altersvorsorge müsse noch größere Verbreitung finden.
Keiner der Projektbeteiligten verfolge ein „spezifisches“ Geschäftsinteresse.
„Spezifisch“ im Sinne des Geschäftsinteresses eines einzelnen Finanzkonzerns vielleicht nicht, wohl aber im Geschäftsinteresse der gesamten Versicherungsbranche. Welchen Vorteil es für Arbeitnehmer bringen sollte, sich zusätzlich zur gesetzlichen Rente und ohne einen paritätischen Finanzierungsanteil der Arbeitgeber auf eigene (Mehr-) Kosten bei kommerziellen Finanzkonzernen zu versichern, statt erheblich weniger Geld zur auskömmlicheren Finanzierung des umlagefinanzierten Rentensystem ausgeben zu müssen, auf diese Fragen geben die Renten-Schulmeister leider keine Antwort. Letztlich geht es um eine staatlich finanzierte Werbekampagne für die Verlagerung des Kapitalrisikos und von zusätzlichen Kosten für die Altersvorsorge auf die Arbeitnehmer bei gleichzeitiger dauerhafter Entlastung der Arbeitgeberseite, also um Umverteilung von unten nach oben.
Warum dabei der DGB, die Deutsche Rentenversicherung, die Verbraucherverbände und die Volkshochschulen mitmachen, verstehe wer will.

Der Autor und Regisseur der Doku-Fiction „Aufstand der Alten“, Jörg Lühdorff ist Jahrgang 1966, gehört also zu der Generation der 40-Jährigen, die von der ARD-Sendung Greisenland für die Überalterung verantwortlich gemacht wird, weil sie nicht genug Kinder gezeugt hat.
Das ist natürlich simpler Quatsch. Aber die Grundphilosophie des ZDF-Stücks lässt einen doch darüber nachdenken, ob sie nicht den Zeitgeist eines Teils der zu den derzeitigen Gewinnern zählenden Altersgruppe ausdrückt, die ihrem eigenen Nutzen lebt sich vor allem auf ihre Ellbogen verlässt und die keine Orientierung an anderen gesellschaftliche Normen mehr anerkennt und für die Solidarität oder das Gefühl für sozialen Ausgleich unbekannt oder verschüttet sind. Solche nur ihren eigenen Nutzen maximierenden Leute müssen natürlich in Panik geraten, wenn sie an ihr Alter im Jahre 2030 denken, wo ihr Paradigma – jeder ist seines Glückes Schmied – für sie persönlich an ihre physischen Grenzen stößt. Und diese Panik drückt sich nach meinem Eindruck in der Horror-Doku-Fiction aus. Wolfgang Lieb.