Der Innenpolitikchef der Süddeutschen Zeitung attestiert der SPD in einem Kommentar über den SPD-Parteitag einen Kurswechsel. „Die Beck-SPD des neuen Programms ist eine andere SPD als die Agenda-SPD, …“. Ich gebe zu, dass ich das gerne glauben würde, aber ich kann es leider nicht nachvollziehen. Nicht nur, weil Beck selbst das für „hanebüchen“ hält. Albrecht Müller.
Kurt Beck ist keine großer Redner, die Kunst der Zuspitzung ist nicht seine Sache und es dauert lange (manchmal ewig lange) bis er seine Sätze zu Ende bringt. Mit unendlich vielen Rücksichtnahmen und Einschränkungen landen seine Gedanken häufig im Nirgendwo. Es ist oft kaum noch zu erkennen, was Sache ist – so verschwurbelt war seine fast zweistündig Rede vor allem bei den streitigen Themen. So konnten aus seiner Eröffnungsrede wieder einmal Viele Vieles heraushören. Kurt Beck hat artig alle und alles gelobt, was Sozialdemokraten machen und gemacht haben, von Gerhard Schröder über die Regierungsmitglieder bis hin zu den Wahlkämpfern in den Ländern. Der Parteivorsitzende hat alles unterlassen, womit er mit Schröder oder Müntefering anecken hätte können und er hat alle, die auf einen klareren Kurs hofften, mit einem Wortschwall überschwemmt, bei dem sich jeder seine ihm passenden Versatzstücke auswählen kann. Allen Wohl und keinem Weh und möglichst wortreich um Streitpunkte herumreden, das zeichnet Kurt Beck aus. Viel Statur als Parteivorsitzender und viel Profil für die SPD hat er durch diese Parteitagsrede nicht gewonnen. Wolfgang Lieb.
Albrecht von Lucke, Redakteur der „Blätter“ analysiert den zwiespältigen Umgang mit Kurt Beck und der SPD in der „Zeit“. Wir teilen zwar nicht das Vertrauen von Albrecht von Lucke in die Glaubwürdigkeit des Schwenks von Kurt Beck, obwohl wir das von Herzen gerne täten. Aber der Beitrag von Luckes ist lesenswert. Albrecht Müller.
Im zweiten Quartal 2007 waren nach einer Statistik des „Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)“ [PDF – 184 KB] in der Bundesrepublik Deutschland durchschnittlich 1,162 Millionen erwerbsfähige Männer und Frauen im Alter von 50 bis unter 65 Jahren hilfebedürftig im Sinne des SGB II (Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen). Das ist der bisher höchste durchschnittliche Quartalsbestand. Dies waren – trotz wirtschaftlichem Aufschwung – etwa 60.000 bzw. 5,4% mehr als im zweiten Quartal 2006.
Der Wirtschaftswissenschaftler Ulrich Blum ist Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH). Das Institut war dieses Jahr neu am Gemeinschaftsgutachten der Konjunkturforschungsinstitute beteiligt. Dieses Gutachten spricht sich vehement gegen die Einführung von Mindestlöhnen aus. Blum hat in einem Editorial zu einer von seinem Institut herausgegebenen Broschüre „Wirtschaft im Wandel“ [PDF – 544 KB] seine ablehnende Haltung mit den in der vorherrschenden ökonomischen Lehre üblichen Behauptungen begründet.
Unser Leser Karl Mai stellt in einem Brief zu den dort aufgestellten Hypothesen ein paar kritische Fragen, die belegen, wie hohl bzw. ideologiebehaftet die „Begründungen“ des ökonomischen Mainstreams für die Ablehnung von Mindestlöhnen sind.
Neben den ständig wiederholten Behauptungen, wonach die Deregulierung des Arbeitsmarktes mehr Beschäftigung und den Abbau von Arbeitslosigkeit brächte, werden Studien, die das Gegenteil und die Vorteile von Regulierungen belegen, nicht zur Kenntnis genommen und in den Medien allenfalls am Rande erwähnt. So ergeht es offenbar auch einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation [PDF – 292 KB], einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Wolfgang Lieb
Die Diskussion über die Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld macht alte Fronten sichtbar. Vordergründig geht es um die Frage, ob es zumutbar und gerecht sein kann, wenn ein lterer Arbeitsloser nach spätestens 18 Monaten auf ein Sozialhilfeniveau heruntergestuft wird und einen Gutteil seiner privaten Altersvorsorge auflösen muss, falls er bis dahin keinen Arbeitsplatz gefunden hat.
Der Streit jedoch wird deswegen so heftig geführt, weil die Kotrahenten sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber haben, wie das Verhältnis zwischen Fördern und Fordern in der Arbeitsmarktpolitik aussehen soll. Ein Beitrag eines Arbeitsmarktfachmanns, der nicht genannt werden möchte.
Am 19. Juli 2007 haben die NachDenkSeiten in den Hinweisen Ziffer 2 auf einen Stern-Artikel unter dem Titel „Rente vom Chef“ verwiesen und angemerkt „Achtung! PR-Journalismus!!!“
Am Freitag, den 19. Oktober hat uns der Autor dieses Beitrags Oliver Mest, der geschäftsführende Gesellschafter von mestmedia u.a. folgendes geschrieben:
Die Anmerkungen stammen offensichtlich von einem Ihrer Leser, was auch die etwas wirre Gedankenkette erklären würde, denn was unsere Leistungen, wie sie dort zitiert werden, mit PR-Journalismus zu tun haben, erschließt sich wohl kaum jemandem. Wir fordern Sie hiermit auf, den entsprechenden Passus unverzüglich, bis spätestens zum 24.10.2007, aus Ihrem Internetangebot zu entfernen. Die Bezugnahme auf den Stern-Artikel, der über die Nachrichtenagentur ddp verbreitet wurde und der unzutreffende Hinweis, dass wir angeblich “PR-Journalismus” betreiben, ist für uns als Redaktionsbüro im höchsten Maße geschäftsschädigend. Wir wurden bereits von einem potenziellen Auftraggeber auf diesen Texte hingewiesen und mussten uns dort ob dieses Textes auf Ihrer Seite erklären.
Wir weisen Sie darauf hin, dass wir nach fruchtlosem Fristablauf die Angelegenheit an unseren Anwalt übergeben werden, woraus Ihnen erhebliche Kosten entstehen werden. Gleichzeitig werden wir Sie und vor allem den Verfasser der Anmerkung in Regress nehmen, wenn uns aus diesem Artikel ein wirtschaftlicher Nachteil erwächst.
Die NachDenkSeiten werden den entsprechenden Passus aus den Anmerkungen unseres Lesers in den Hinweisen vom 19. Juli 2007 löschen. Wir sehen in einer gerichtlichen Auseinandersetzung keinen Beitrag zu einer weiterführenden Aufklärung der Öffentlichkeit. Wolfgang Lieb
Das ist eines von zwei interessanten Themen, die am Dienstag, dem 23.10. im ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus vorkommen. Das andere: „Streit um ALG I: Viel Rauch um (fast) Nichts.“ Bei letzterem Film ist Christoph Butterwegge beteiligt.
In Lissabon verständigten sich am 19. Oktober die anwesenden Staats- und Regierungschefs auf einen neuen Reformvertrag. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Einigung auf den neuen Reformvertrag als „großen Erfolg“, des Weiteren sei die sechsjährige Vertragsdebatte zu einem guten Abschluss gebracht worden. Der Grundlagenvertrag soll am 13. Dezember in Lissabon unterzeichnet werden. Nach der Ratifizierung wird der Vertrag voraussichtlich am 1. Januar 2009 in Kraft treten. De facto ist jedoch dieser Reformvertrag fast der gleiche wie der abgelehnte EU-Verfassungsvertrag, da die inhaltliche Substanz größtenteils erhalten bleibt und in die bestehenden Verträge einfließt. Von den Medien weitgehend totgeschwiegen wurde, dass die Verhandlungen von massiven Protesten in Lissabon begleitet wurden. Die Gewerkschaftsführung von CGTP-Intersindical spricht von der größten Demonstration in Lissabon seit Jahrzehnten. Ein Beitrag von Christine Wicht.
Schon vor einem Jahr, im Sommer 2006, haben wir darauf hingewiesen, dass die „Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung“ Schulen Unterrichtsmaterial anbietet, in dem sie kritiklos die Kampagne der Versicherungswirtschaft für die private Vorsorge anpreist. In einer Kleinen Anfrage erkundigte sich die Fraktion Die Linke nach der „Haltung der Bundesregierung zu einer Verquickung wirtschaftlicher Interessen bei der Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung e. V. am Beispiel des Arbeitsblattes ‘Wird der Generationenvertrag brüchig?’ “. Wolfgang Lieb
In einer Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung [PDF – 3.8 MB] werden Finanzierung, Wohlfahrtsergebnisse und Beschäftigungsrelevanz miteinander verglichen.
Statt allgemein über Bildung als Investition in die Zukunft oder abstrakt über den „vorsorgenden Sozialstaat“ zu reden, brauchte man nur die Praxis in Skandinavien anzuschauen. Wolfgang Lieb
72% der Deutschen [PDF – 128 KB] meinen, die Bundesregierung tue zu wenig für soziale Gerechtigkeit. Claus Strunz von Bild am Sonntag meint hingegen: „In Deutschland geht es sozial gerecht zu!“. Wie weit muss der Chefredakteur dieses Massenblattes von der Lebenswirklichkeit seiner Leserinnen und Leser entfernt sein? Wolfgang Lieb
Ist das Maß der Einschnitte und Zumutungen voll? Gibt es einen Stimmungswandel? Reagiert die Politik? Dazu ein kleiner Essay von Kurt Pittelkau vom Arbeitskreis Alterssicherung ver.di Berlin.
Anmerkungen von Roger Strassburg, einem in Deutschland lebenden amerikanischen Freund der NachDenkSeiten.
