Hermann Zoller macht darauf aufmerksam, dass die staatliche Rentenversicherung aktiv für Privatvorsorge wirbt. Das ist ein Skandal. Siehe unten. Die Deutsche Rentenversicherung ist offensichtlich vom Müntefering-Ministerium ans Gängelband genommen worden. Wie das Ministerium selbst die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente in Zweifel zieht und für private Altersvorsorge wirbt.
Bei der Bewertung dieser Vorgänge sollten Sie beachten, dass ein großer Teil der Betroffenen nicht über notwendigen Mittel verfügt, um die private Riester-Rente (zum Beispiel) abzuschließen. Aber auch diese Menschen finanzieren die Kosten der so genannten Förderrente (Riester-Rente) über ihre Steuern und Beiträge mit. Die Riester-Rente für die einigermaßen Bessergestellten, genauso wie die steuerlich subventionierte Rürup-Rente, wird von den Schwächsten über die Mehrwertsteuer und Lohnsteuer mitfinanziert.

Die Versprechen, die mit der Gesundheitsreform gegeben worden sind, sind vor allem mehr Qualität, mehr Effizienz und damit Kosteneinsparung. Ergebnisse sind: höhere Krankenkassenbeiträge, mehr Zuzahlung bei Medikamenten und – wenn das immer noch nicht reicht – pauschale Zusatzbeiträge. Gespart werden soll auch bei den Krankenhäusern und bei den Ärzten. Die Pharmaindustrie blieb bei der „Reform“ weitgehend außen vor. Mit diesem Beitrag wollen wir uns mit der Pharmaindustrie, speziell mit deren Marketingkosten für Pharmareferenten beschäftigen. Einer unserer Leser, der Insider ist, gibt uns einen Einblick in das Innen- und Alltagsleben von Pharmareferenten.

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, kommentierte die Verabschiedung der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre mit folgenden Worten: „Für die Investoren ist entscheidend, dass es der Regierung gelungen ist, ein Projekt gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.“ (dpa/Der Tagesspiegel vom 10.3.2007) Das könnte das Wort des Jahres werden.
Es ist typisch dafür, wie die herrschenden neoliberalen Kreise ihre Arbeit verstehen. Sie zerstören eine wichtige soziale Einrichtung und Regelung nach der anderen und fühlen sich dabei auch noch als Wohltäter des Ganzen.

„Jeder Erwerbslose müsste einer regulären Beschäftigung oder einer öffentlich bereit gestellten Arbeit – in Art der Ein-Euro-Jobs – nachgehen, sonst würde er keine staatliche Unterstützung mehr bekommen. Wer einen normalen Job hat, dadurch aber zu wenig zum Leben verdient, bekäme einen öffentlichen Zuschuss: Der Staat würde sein Einkommen aufstocken, sodass er genauso viel erhält wie eine Bezieher des Arbeitslosengelds II.“
Die Ökonomen des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) glauben, dass die Pläne von Glos ein wahres Job-Wunder auslösen könnten. 1,4 Millionen Stellen für Geringverdiener könnten entstehen, wenn Glos sich mit seinen Reformvorschlägen in der Großen Kolaition durchsetzt. Zugleich könnten die öffentlichen Haushalte bis zu 25 Milliarden Euro pro Jahr sparen.

Die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanzierte neoliberale Propaganda-Agentur „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ hat mal wieder eine flächendeckende Anzeigenkampagne zur Rente mit 67 geschaltet. Heute hat auch die FR eine Großanzeige mit der in unserer Überschrift genannten Rechnung abgedruckt. Eine unserer Leserinnen hat uns dazu folgenden Leserbrief geschickt.

Heute kam im Radio die Meldung: “Postbank verbucht 2006 als Rekordjahr.“ – Der Gewinn konnte von 489 Mio. Euro auf 695 Mio. Euro gesteigert werden. Anscheinend ist es auch für die Postbank eine lohnende Sache, den Kunden die staatliche Rente madig zu machen und eigene Produkte der privaten Altersvorsorge zu verkaufen. Albrecht Müller.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat seine Prognose für das reale Wachstum des Jahres 2007 auf 2,8% erhöht. Peer Steinbrück dazu: „Das ist eine Prognose, die einen schon schwindlig werden lässt.“ (SZ vom 13.3.). Wenn es unserem Bundesfinanzminister bei 2,8% schon schwindlig wird, dann zeigt es nur, dass er von den ökonomischen Zusammenhängen wenig Ahnung hat und wie die gängige Propaganda die Stärke des Aufschwungs weit überschätzt und zugleich unterschätzt, was nötig wäre, um die Arbeitslosigkeit wirklich abzubauen.

Eine Notiz von Hermann Zoller: Das muss man ihm lassen, ehrlich ist der Mann. Er steht dazu: Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ist eine „Rentenkürzung“. Was wir immer zu erklären versuchen, sagt Raffelhüschen frank und frei, nachdem der Bundestag das Werk der Erhöhung des Renteneintrittsalters vollbracht hat.

Der NDS-Leser und Statistikfachmann J.Voß schickt uns einen interessanten Leserbrief.

Nachdem mein letzter Blick zurück auf eine Woche von vielen Lesern als hilfreich empfunden worden ist, könnte daraus – allerdings nicht zwanghaft und nur, wenn genügend Steine des Anstoßes herumliegen – eine Gewohnheit werden. Im Rückblick auf die vergangene Woche wundere ich mich über den Tornado-Einsatz-Beschluss, die Entscheidung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67, dass Medien-Echo auf den Klimagipfel der EU und noch einmal über die Gemengelage zum Börsengang der Bahn.

Udo Achten, Petra Gerstenkorn, Holger Menze
Arbeit: Haben oder Nichthaben bestimmt das Sein
Dazu die Besprechung von Gunter Lange in „ver.di NEWS“ 04/2007

„BILD nennt die wahren Zahlen. Für so wenig Rente haben wir das ganze Leben gearbeitet“, heißt es am 7.3..
Auch dieser redaktionelle Artikel ist Teil einer Kampagne zur Erschütterung des Vertrauens in die gesetzliche Rente. Diese Kampagne soll der Versicherungswirtschaft und den Banken die Hasen in die Küche treiben und ist mit der Allianz Lebensversicherungs-AG abgesprochen. Mir liegt die Vertreterinformation der Allianz Lebensversicherungs-AG vom August 2005 vor, in der die redaktionelle(!) Zuarbeit von BILD sogar angekündigt ist. Auszug siehe unten. – Diese Propaganda würde nicht so verfangen, wenn die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente nicht systematisch und parallel zur Propaganda mithilfe politische Entscheidungen zerstört würde.

Das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Duisburg-Essen veröffentlicht einen neuen Altersübergangsreport [PDF – 388 KB]. Wichtigster Befund:
Die Inkaufnahme von Rentenabschlägen, die bei einem Renteneintritt vor Erreichen der Regelaltersgrenze eintreten, hat seit ihrer Einführung (1997) zugenommen. Im Jahr 2005 gingen vier von 10 Rentnerinnen und Rentnern mit Abschlägen in Altersrente (42,0%). Wolfgang Lieb.

Die deutsche Einheit sei zu einem viel zu hohen Anteil durch die deutschen Sozialkassen finanziert – das habe die Sozialbeiträge und die gesetzlichen Lohnnebenkosten hoch getrieben, und damit über zu hohe Arbeitskosten auch die Arbeitslosenquote in Deutschland. Karl Mai ist dieser weit verbreiteten Behauptung an Hand einschlägiger Daten nachgegangen. Mai zeigt, dass bei den Sozialleistungen pro Kopf unser Land im EU-15-Vergleich an siebter und bei der BIP-Quote der Sozialschutzleistungen an vierter Stelle liegt. Von 1975 bis 2005 habe sich die deutsche Sozialleistungsquote von anfänglich 30,7% auf letztlich 31,0% am BIP kaum erhöht. Zwischen 1975 und 2005 sei die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland auf die Anfangshöhe von 1975 (ca. 35% am BIP) zurückgekehrt. Mais statistisch gestützten Aussagen bedeuten im Kern, dass der Mythos von der permanenten Überforderung der Sozialleistungen durch die deutsche Vereinigung zu beerdigen ist. Der deutsche Sozialstaat ist zwar durch die sozialen Transfers West-Ost nachweisbar belastet worden, aber erst zuletzt ansteigend bis 1,3% des BIP (2003).

Am 30.11.2002(!) hat der Berliner Dipl. Ingenieur Reinhard Dunkel vor der Delegiertenversammlung der IG Metall Berlin eine Rede zu den Hartz-Gesetzen u.a.m. gehalten. Weil das eine gute Vorhersage war und zugleich belegt, dass unsre Verantwortlichen wissen konnten, was sie tun, und dennoch einige heute aus der Verantwortung fliehen wollen, geben wir den Text wieder, einschließlich eines aktuellen Nachtrags des Autors. Albrecht Müller.