In allen Blättern heute: der Vorwurf Stoibers (WamS vom 6.2.) an Schröder, letzterer sei wegen der hohen Arbeitslosigkeit verantwortlich für das Erstarken der NPD, und die Gegenwehr von Bundesregierung und SPD, Stoiber habe „unterstes Niveau“ erreicht. Das zwingt zu einigen Anmerkungen. Stoiber hat mit seiner Analyse vermutlich recht, mit seiner Schuldzuweisung allein an die jetzige Regierung nicht.

In der FR vom 26.1.05 erschien ein Interview mit dem chilenischen Präsidenten Lagos. Sozialist Lagos äußert sich sehr kritisch zu dem privatisierten Rentensystem Chiles und empfiehlt, diese Lehre in der deutschen Reformdebatte zu bedenken. Gleichzeitig meldete (z.B.) die Badische Zeitung mit Berufung auf ein vorwärts-Interview, der SPD-Vorsitzende Müntefering denke darüber nach, den Abschluss der (privaten) Riesterrente zur Pflicht zu machen. Vielleicht sollte Franz Müntefering einmal in einen Erfahrungsaustausch über die private Rentenversicherung mit seinem Parteifreund aus Chile treten.

WSI Mitteilungen 10/2004, von Achim Truger. (WSI steht für das “Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung”)

VDI nachrichten, Düsseldorf, 21.01.05, has.

DIE ZEIT vom 13.1.2005

„Allianz Leben bejubelt Rekorde“, so lautet die Schlagzeile in der Süddeutschen Zeitung vom 20.1.2005. Die Lebensversicherer hatten 2004 ein Rekordjahr. Allein die Allianz hat mit 1,3 Millionen Lebensversicherungen 340 000 Verträge mehr als im Jahr zuvor abschließen können. Das bedeutet einen Zuwachs an Versicherungsabschlüssen um 38,6%, den besten Wert in der Firmengeschichte. Die Beitragssumme aus neuen Verträgen wuchs um ein Drittel auf fast 30 Milliarden Euro.
Der Grund liegt im neuen Alterseinkünfte- und das Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetz, wonach ab 2005 abgeschlossene Kapitallebensversicherungen zum Auszahlungszeitpunkt voll besteuert werden.

In einem Bericht des ARD-Magazins „Plusminus“ vom 18.1.05 wird ein schönes Beispiel dargestellt, wie der durch die Pleite der „Mannheimer Leben“ angestoßene Entwurf zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes durch Lobbyarbeit und durch geschäftliche Verflechtungen von Abgeordneten mit der Versicherungswirtschaft im Interesse der Unternehmen verändert wurde. Das verabschiedete Gesetz, mit dem ursprünglich der Schutz der Versicherten durch die Haftung mit dem Eigenkapital der Versicherer geplant war, geht im Ergebnis zu Lasten der Kunden.

In der ZEIT Nr. 03/2005 erschien unter dem Titel „Bereit zum großen Schlag – US-Präsident Bush will die gesetzliche Rente privatisieren. Die Finanzindustrie wittert große Geschäfte, die Alten tragen das Risiko“ ein Beitrag von Thomas Fischermann. Lesenswert!

Klicken Sie einfach auf die Artikel-Serie von Lutz Reiche im Manager-Magazin. Auf einen Kommentar können wir verzichten. Der Beitrag spricht für sich.

In der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau finden Sie einen interessanten Artikel über die Folgen der Privatisierung der Altersvorsorge in Chile: „Als Vorbild taugt die private Altersvorsorge in Chile nicht – Experten prognostizieren der Mehrheit der Rentner ein Leben ohne Einkommen – dabei gilt das System vielen als nachahmenswert.” Wenn Sie meine Tagebucheintragung vom 4.1.05 zum Versagen des britischen Systems und die einschlägigen Passagen aus der „Reformlüge“ gelesen haben, kennen Sie schon einige Hintergründe. Zur Rolle der chilenischen Privatisierungsbefürworter…

In einem wirtschaftshistorischen Abriss unter dem Titel „Anstoß zum Wachstum“ widerlegt Herbert Ehrenberg, Bundesarbeitsminister von 1976 – 1982, in den „Blättern für deutsche und internationale Politik, 1`05“ die ständig wiederholte Mär neoliberaler Dogmatiker und ihrer Lautsprecher in den Wirtschaftsredaktionen, dass Konjunkturprogramme nur rasch abfackelnde „Strohfeuer“ seien und keynesianisches Instrumentarium nichts bewirken könne.

Auszug aus dem Buch “Die Reformlüge – 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren”, von Albrecht Müller.

Die argentinische Volkswirtschaft war im Dezember 2001 kollabiert. Hoffnungslos, wie es schien. Jetzt stellen wir fest: zwei Jahre hintereinander wuchs die argentinische Volkswirtschaft um jeweils 8%, die Exporte sind steil angestiegen, die Währung ist stabil, die Arbeitslosigkeit sank von über 20% auf ca. 13%, die Armut – 2002 lebte eine Rekordziffer von 53,4% unterhalb der Armutsgrenze – sank mit dem Aufschwung um 10%. Und dies alles, obwohl (oder weil) sich Argentinien den Auflagen des IMF und den orthodoxen neoliberalen Wirtschaftstheorien widersetzt hat. – Dies berichtet die New York Times in ihrer Ausgabe vom 26.12.2004.

So lautet die Überschrift über einem Kommentar von Mark Weisbrot in Znet, auf den uns einer unserer Leser aufmerksam macht. Er ist einschlägig und interessant. Manchmal verlieren wir nämlich schon aus dem Blick, was die Reformpolitik – von ihrer Erfolglosigkeit und unsozialen Schlagseite abgesehen – noch an langfristigen Flurschäden anrichtet. So wird durch die Riesterrenten-Reform und ähnliche Versuche im Bereich der Krankenversicherung das Vertrauen in die bestehenden Systmen nachhaltig zerstört, ohne dass die neuen Elemente ein Ersatz für die alten Systeme wären.

Quelle: ZNet Deutschland »

„Unserer“ Wirtschaft geht es schlecht, „wir“ müssen den Gürtel enger schnallen, „wir“ müssen länger arbeiten, „wir“ müssen Nullrunden hinnehmen, so hören wir das alltägliche Tremolo. Um nicht depressiv zu werden, schauen wir heute einfach auch einmal auf die Seite der Gewinner, ins Manager-Magazin.