Ich beschränke mich auf einiges, das mir auffiel.

Der ehemalige Gastkollegiat am Max-Weber-Kolleg und Autor des Buches „Politikberatung in den USA , der Einfluss der Think Tanks auf die amerikanische Sozialpolitik“, Martin Gehlen, beschreibt in einem lesenswerten Essay im „Tagesspiegel“, wie sich die ursprünglich der katholischen christlichen Soziallehre verpflichtete CDU in ihrem sozialpolitischen Denken immer näher dem eher staatsskeptischen Profil traditionell-konservativer Parteien nach angelsächsischem Muster annähert und wie dieser Paradigmenwechsel im Aufrücken von Politikern aus Ostdeutschland in die politischen Führungsebenen seinen personellen Ausdruck findet.

Die Woche begann mit der Botschaft, die Rentner müssten sich für weitere Jahre auf Nullrunden einstellen. Möglicherweise 10 Jahre lang, so der Ministerpräsident von Niedersachsen Christian Wulff (CDU). (Entsprechende AP-Meldung siehe Anhang) In den Koalitionsvereinbarungen ist die Rede von vier Jahre dauernden Nullrunden. Zugleich haben die Koalitionäre verlautbart, dass sie nicht wissen, wie es danach weitergeht.
In diesen Kontext gehört dann auch noch die Erhöhung des Renten-Eintrittsalters auf 67 Jahre. Alle diese lautstark vorgetragenen Einschätzungen und Vereinbarungen untergraben das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung. Das ist auch so gedacht.

Schwedens Kommunen- und Länderverbund (SKL) sagt nach einem Bericht des „Dagens Nyheter“ einen fortgesetzten Zuwachs in Schweden für das nächste Jahr voraus. In einer Prognose rechnet SKL mit einem Anwachsen des BNP um 2,5 % in diesem Jahr, 2006 mit 3,0 %, 2007 mit 2,4 %, 2008 mit 2,1 % und 2009 mit 2,0 %.
Es wird erwartet, dass die Arbeitslosigkeit von 5,8 % in diesem Jahr auf 5,0 % im Jahr 2006 fällt und bis zum Ende der Prognosezeit auf diesem Wert verbleibt.
Die Inflation, als KPI (Kerninflationsrate) gemessen, wird dieses Jahr 0,5 % betragen und steigt der Prognose entsprechend im nächsten Jahr auf 1,5 %. Danach soll sie erwartungsgemäß auf dem Zielniveau der Reichsbank bei 2,0 % liegen.

Quelle 1: DN.EKONOMI
Quelle 2: SKL

Nur sieben Prozent aller Frauen erreichen 45 Pflichtbeitragsjahre. Wer unterhalb des Durchschnittsverdienstes liegt, also keine sog. „Eckrentnerin“ ist, schaut in die Röhre. Frauen verdienen noch immer nur etwa 80 Prozent von dem, was Männern bezahlt wird – das ist der Grund dafür, dass sie künftig fast in jedem Fall mit Rentenkürzungen zu rechnen haben. Wenn im Koalitionsvertrag gesagt wird, dass neben den Beschäftigungszeiten auch Kindererziehung und Pflegeleistung angerechnet werden sollen, so ist dies Augenwischerei. Das sagt Heide Härtel-Herrmann, Finanzexpertin aus Köln.

Vom Ratsvorsitzenden der EKD, Bischof Wolfgang Huber, haben wir gerade in letzter Zeit, anlässlich der Synode der Evangelischen Kirche in Berlin viele nachdenkliche Reden und Interviews gehört, in denen er sich mahnend für die Wahrung der sozialen Gerechtigkeit ausgesprochen hat. Wenn er sich aber nicht an seine Mitchristen sondern an Politiker wendet, wird er aber offenbar selbst zum Politiker und biedert sich an.

1. In Deutschland wird ohnehin mehr als sonst wo (auch fürs Alter) gespart. (Dieses Argument berührt allerdings die Begründung, dass wegen der „Überalterung“ bei einer umlagefinanzierten Altersversicherung länger „eingezahlt“ werden müsse, nicht direkt.)
2. Schon heute fühlen sich 73% der über 65-jährigen chronisch krank.
3. Die höhere Lebenserwartung ist nicht gleich verteilt. Menschen im untersten Viertel der Einkommensverteilung haben eine um 4 bzw. 6 Jahre kürzere Lebenserwartung.
4. Die allgemeine Anhebung des Renteneintrittsalters wird die Arbeitslosigkeit erhöhen.
5. Die Anhebung des Altersdurchschnitts wirkt sich negativ auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit aus.

(Anmerkung: Ich teile nicht alle Argumente, dennoch gibt J. Jahnke Denkanstöße.)

Quelle: www.jjahnke.net

Von Werner Kamppeter.

Zum Artikel: Rentenreform in Japan [PDF – 232 KB]

Von Christoph Butterwegge.

Für einen „sozialisierten Ostdeutschen“, wie Matthias Platzeck sich in seiner Bewerbungsrede zum SPD-Vorsitzenden selbst charakterisierte, sind 99,4% Zustimmung bei einer Wahl überraschend und fast ein wenig peinlich. Aber nach der Art seiner Rede war das Abstimmungsergebnis nicht erstaunlich. Es war eine Rede, die die Stimmung dieses Parteitages nicht besser hätte aufnehmen können und die die Delegierten nicht hätte besser ansprechen können. Die Rede bot eigentlich keinen Grund, Matthias Platzeck nicht zu wählen. Doch wie verträgt sich diese Rede mit dem Koalitionsvertrag?

Ich wollte eigentlich zur Verabschiedung Gerhard Schröders als amtierender Kanzler auf dem Bundesparteitag der SPD nichts schreiben. Ich gönne ihm als mir langjährig bekannten Menschen den Jubel und die Rührung zu seinem Abschied. Obwohl ich politisch mit ihm in vielen Dingen überhaupt nicht übereinstimme, will ich gerne respektieren, dass jemand, der das Amt des Bundeskanzlers sieben Jahre ausgeübt hat, bis zur Unmenschlichkeit gefordert, ja überfordert wurde. Allein sein Nein zum Irakkrieg und die Anfeindungen, die er aushalten musste, gehören zu seinen historischen Verdiensten.
Ich will diesmal auch gar nicht seine Abschiedsrede inhaltlich kritisieren, sondern nur sagen was mir dabei klar geworden ist. Ich meine nämlich endlich wirklich erkannt zu haben, worin das viel zitierte „Vermittlungsproblem“ der Regierung Schröder lag: Es ist das Auseinanderklaffen von Reden und politischem Handeln.

So könnte vielleicht manch einer fragen, wenn ich jetzt den Versuch einer ersten Bewertung der Koalitionsvereinbarung und der Pressekonferenz der Koalitionspartner mache. Ich will vorweg sagen, dass ich nicht erwartet habe, dass in den Koalitionsgesprächen eine schonungslose Analyse der Wirkungen oder der Erfolge der bisherigen „Reformpolitik“ und dass am Agenda-Kurs Korrekturen vorgenommen worden wären oder gar ein Kurswechsel eingeleitet worden wäre. Der wirtschaftspolitische Kurs der Großen Koalition bleibt in seiner Grundausrichtung genauso falsch wie unter der früheren rot-grünen Regierung und er kann nicht wesentlich mehr Erfolge für einen wirtschaftlichen Aufschwung bringen, die Umverteilung von unten nach oben nicht umkehren.

Wie stark die Analyse des Sachverständigenrates ideologisch geprägt ist, zeigt sich einmal mehr bei der Untersuchung des Einflusses von Arbeitsmarktinstitutionen auf die Arbeitslosigkeit.

26 kirchliche Herausgeber meinen: Deutschland hat Ressourcen zur Bewältigung der Probleme.

BILD, SPIEGEL, Christiansen, alle ziehen über die „Schmarotzer“ am Sozialstaat her. In den 1970er und 80er Jahren war es der „Asylmissbrauch“, nach einer drastischen Einschränkung des Asylgrundrechtes wurden Anfang der 90er die Sozialhilfeempfänger zu „Sozialschmarotzern“ und heute denunziert der scheidende Wirtschaftsminister Clement die Alg-II-„Parasiten“. Seit über 30 Jahren wird der Sozialstaat systematisch denunziert.