Die neue Programmatik der SPD zielt auf die „linke Mitte“ – allerdings nur noch der oberen zwei Drittel der Gesellschaft. Für das untere Drittel bleibt allenfalls die Notfallhilfe.

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Weil man nicht auf die nahe liegende Idee kommen darf, dass es an der praktischen Politik der SPD liegt, dass diese Partei von immer weniger Menschen als Hüterin der „sozialen Gerechtigkeit“ wahrgenommen wird, macht ihr Vorsitzender Platzeck nun umgekehrt den Versuch diesen sozialdemokratischen Kernbegriff der praktizierten Politik der SPD anzupassen. Nach dem Motto: Wenn wir schon unsere früheren programmatischen Vorstellungen von „sozialer Gerechtigkeit“ nicht mehr in praktische Politik umsetzen wollen, müssen wir wenigstens diesen Grundwert so umdeuten, dass er wieder mit unserem politischen Handeln einigermaßen zusammenpasst. Kurz: Man hat den Topf schon längst gewechselt und sucht nun den passenden Deckel.

Die Deutschen wollen in ihrer großen Mehrheit, dass „soziale Gerechtigkeit“ herrscht und sie wollen in einem Sozialstaat leben. Das hat nicht zuletzt die Bundestagswahl bewiesen. Die Wähler haben der Union ein unerwartet schlechtes Wahlergebnis beschert, weil es der SPD vor allem mit ihren Attacken auf Paul Kirchhof gelungen war, der CDU das Etikett einer sozial ungerechten Partei anzuheften. Die SPD kam aus ihrem Umfragetief wieder etwas heraus, weil sich der damals noch amtierende Kanzler auf eine seine Agenda-Politik kaschierende soziale Rhetorik besann. Die CDU zog aus diesem Denkzettel der Wähler die Konsequenz, den Begriff der Gerechtigkeit neu zu besetzen. Selbst die neoliberale FDP schmückt sich mit dem Tarnwort „neosozial“.
Bei so viel Sozial- und Gerechtigkeits-Politrhetorik von CDU und FDP darf die SPD natürlich nicht zurückstehen: „Von sozialer Gerechtigkeit verstehen Sozialdemokraten ganz einfach mehr“, schreibt ihr neuer Parteivorsitzender in der „Welt am Sonntag“.

Hinter der „neuen Gerechtigkeit“ verbirgt sich in der Mainzer Erklärung der CDU das, was Angela Merkel sagt und was die Union schon immer gefordert hat. Nichts Neues also in Sachen Gerechtigkeit.
Bei der FDP weiß man ohnehin, dass „neosozial“ das ist, was Markt und Wettbewerb hervorbringen.

Bei soviel „Sozialem“ und „Gerechtem“ bei der politischen Konkurrenz kommt die SPD in einer Großen Koalition in Erklärungsnot, denn zu Recht fragen sich ihre potentiellen Wähler, die sie aufgrund der sozialen Töne im Wahlprogramm und wegen des sozialen Pathos von Schröder noch einmal gewählt haben – sofern sie sich nicht ohnehin resigniert in die Wahlenthaltung zurückgezogen oder lieber gleich die Linkspartei gewählt haben – was denn an der Fortsetzung oder genauer an der Intensivierung der Agenda-Politik durch Schwarz-Rot eigentlich noch „sozial gerecht“ sein soll. Kein Wunder also, dass die SPD in den Umfragen schon wieder abgesackt ist.

Nachdem die Union neben 11 von 16 Ministerpräsidenten nun auch noch die Kanzlerin stellt, will man jedes Risiko vermeiden, dass bei der im März anstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz der achte ehemals von der SPD gestellte Ministerpräsidentenposten in Folge, nämlich der SPD-Vize-Chef Kurt Beck, auf dem Altar der „Reformpolitik“ geopfert wird.

Weil man nicht auf die nahe liegende Idee kommen darf, dass es an der praktischen Politik der SPD liegt, dass diese Partei von immer weniger Menschen als Hüterin der „sozialen Gerechtigkeit“ wahrgenommen wird, macht ihr Vorsitzender Platzeck nun umgekehrt den Versuch diesen sozialdemokratischen Kernbegriff der praktizierten Politik der SPD anzupassen. Nach dem Motto: Wenn wir schon unsere früheren programmatischenVorstellungen von „sozialer Gerechtigkeit“ nicht mehr in praktische Politik umsetzen wollen, müssen wir wenigstens diesen Grundwert so umdeuten, dass er wieder mit unserem politischen Handeln einigermaßen zusammenpasst.

Nach dem im Jahre 2003 kläglich gescheiterten Versuch des damaligen Generalsekretärs der SPD, Olaf Scholz, die „soziale Gerechtigkeit“ ganz aus der Programmatik zu streichen und durch einen „umfassenderen Begriff von Gerechtigkeit“ zu ersetzen, will Platzeck nun „die Idee der sozialen Demokratie grundlegend erneuern“.

Es würde hier zu weit führen, aus den programmatischen Quellen der Sozialdemokratie herauszudestillieren, was bisher mit dem Grundwert „sozialer Gerechtigkeit“ gemeint war, man würde damit ohnehin nur als „Traditionalist“ oder als „sozialnostalgisch“ (Platzeck), also als jemand, der Heimweh oder eine Sehnsucht nach einem vergangenen sozialen Denken hat, abgestempelt.

Gehen wir also umgekehrt vor und fragen, was Platzeck als neue Inhalte der SPD ausmacht:

Heute gehe es – sagt er in einem Interview der Süddeutschen Zeitung – um Probleme, die in den 50er, 60er, 70er Jahren weniger Gewicht hatten. „Damals war eine unserer vorrangigen Aufgaben, für Gerechtigkeit am Arbeitsplatz zu sorgen, für angemessene Entlohnung, anständige Arbeitsbedingungen. Das ist nach wie vor sehr wichtig. Heute geht es aber auch um den gerechten Zugang zu Möglichkeiten der Selbstentfaltung.“

Man kann es Platzeck vielleicht gar nicht übel nehmen, denn er hat ja gar nicht selbst mit erfahren können, worum es der SPD in bis zur Einheit Deutschlands ging.
Sonst hätte er wissen müssen, dass noch nicht einmal für die Gewerkschaften „Gerechtigkeit am Arbeitsplatz“ ein Selbstzweck, sie war vielmehr – wie es Willy Brandt gesagt hat – immer nur ein vermittelndes Element, in dem Sinne, dass die materiellen Grundlagen des Einzelnen maßgeblich sind für die Wahrnehmung von Chancen in der Gesellschaft und Teilhabe am demokratischen Leben.

In einer Zeit, in der sich Armut sogar in normale Beschäftigungsverhältnisse einschleicht („working poor“) und zugleich die Einkommen der Manager explodieren, stellt sich die Frage nach (Verteilungs-)Gerechtigkeit am Arbeitsplatz mehr denn je. In einer Zeit, wo erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die realen Löhne seit zehn Jahren sinken, wo jeder Fünfte schon für Niedriglohn arbeiten muss, wo Mini- und Ein-Euro-Jobs massenhaft um sich greifen und wo Millionen ganz ohne Arbeit sind, demgegenüber den „Zugang zu Möglichkeiten der Selbstentfaltung“ als vorrangiges Ziel zu propagieren, ist – ganz freundlich gesagt – Realitätsflucht oder bestenfalls ein Ablenkungsmanöver.

Was versteht Matthias Platzeck eigentlich unter einem polemisch und abgrenzend gemeinten Festhalten an „sozialnostalgisch uneinlösbar gewordenen Sicherheitsversprechungen von vorgestern“? Etwa dass man einen (relativ) sicheren Arbeitsplatz mit Kündigungsschutz hat, dass man von seiner Arbeit auskömmlich leben kann, dass man, wenn man arbeitslos wird, nicht in Armut fällt oder dass man von seiner Rente einen angemessenen Lebensabend verbringen kann?
Sind das etwa nicht mehr die„Sicherheitsversprechen“, die eine „Selbstentfaltung“ jedenfalls für Arbeitnehmer erst ermöglichen?
Wer die Bedingungen der Möglichkeiten hintanstellt und nur noch vom „gerechten Zugang“ zu den Möglichkeiten der Selbstentfaltung spricht, der gerät in Gefahr, ja sogar in den Verdacht, dass er sich um die bestehenden materiellen Voraussetzungen für Selbstentfaltung nicht mehr kümmert und nur noch über zukünftige „gerechte“ Chancen redet. Von „Gerechtigkeit als Chance“ bis zum „Jeder ist seines Glückes Schmied“ ist dann nur noch ein semantischer Unterschied. Soziale Unsicherheit, Arbeitslosigkeit oder Armut sind dann nicht mehr Ergebnis von Politikversagen sondern Ergebnis von persönlichem Versagen. Wer seine Chancen nicht wahrnimmt oder wer seine Chancen verpasst hat, wird dann eben zum Notfall. Und in diesem „modernen“ Sozialstaat gibt es dann eben keine solidarisch gestützten und geschützten Ansprüche auf soziale Sicherheit mehr, sondern allenfalls noch „verlässliche Sicherungen für Notfälle“. Das bedeutet einen Rückfall im Verständnis des Sozialstaates nicht nur hinter Konrad Adenauer, sondern auch hinter den patriarchalischen Sozialstaatsbegriff eines Bismarck, zurück zur „Fürsorge“ oder zur „Caritas“ nämlich.

Wie Platzeck dazu kommt, die „Gesellschaften Skandinaviens“ als Vorbild heranzuziehen, beweist nur, wie wenig er vom Modell des skandinavischen Wohlfahrtsstaats verstanden hat. Dort herrscht nämlich ein Konsens, dass der Staat und die Gesellschaft sozial gerecht zu sein haben und dem Bürger steht ein subjektives „soziales Bürgerrecht“ (Nida-Rümelin) zu (Vgl. auch NachDenkSeiten vom 28.11.2005)
Wie fragte doch der (frühere) Erhard Eppler so treffend: „Wenn Chancen statt sozialer Gerechtigkeit das Ziel dieser Partei ist – wozu braucht es dann noch diese Partei?“

Eine ganz ähnliche Verschiebung von Voraussetzung und Chance findet sich auch im neuen Verständnis sozialdemokratischer Bildungspolitik.
Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Ich finde die Verbesserung der Kinderbetreuung und den kostenlosen Kindergarten eine bildungspolitisch richtige Zielsetzung.
Dass „Bildung der Schlüssel schlechthin“ ist, „um später am Leben teilnehmen zu können“ möchte man auch gerne unterschreiben. Hat aber nicht die Pisa Studie empirisch erhärtet, dass die soziale und familiäre Herkunft einen größeren Einfluss auf die Bildungs-„Chancen“ hat, als Fähigkeit und Leistung? Hat Platzeck nichts von der jüngsten Studie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gehört, wonach die familiäre und soziale Herkunft von Studierenden im Hinblick auf die Hochschulbildung von entscheidender Bedeutung ist und die Berufschancen junger Menschen massiv beeinflusst?
Wenn Platzeck pathetisch formuliert: Es sei „die“ soziale Gerechtigkeitsfrage des 21. Jahrhunderts, „ob es uns gelingt, gute und gleiche Bildungschancen für alle zu organisieren“, dann sagt er zwar einen wahren Satz, hätte er es nicht als „nostalgisch“ abgetan, sondern sich nur ein wenig mit der Geschichte der SPD im Westen Deutschlands beschäftigt, dann hätte er und schon gar seine aus der alten Bundesrepublik kommenden Mitarbeiter wissen müssen, dass die Sozialdemokratie in den 60er/70er Jahren schon viel weiter war. Worum ging es denn bei den Anstrengungen, den „Bildungsnotstand“ zu überwinden? Worum ging es denn bei den damaligen Bildungsreformen, beim Ausbau der Hochschulen und bei den weiterführende Schulen, bei der Bildungswerbung gerade für Arbeiterkinder? Die Sozialdemokraten in Hessen haben schon in der zweiten Hälfte der vierziger Jahre die Schulgeldfreiheit deshalb eingeführt, damit Kinder aus Arbeiterfamilien mehr Chancen haben sollten. In Nordrhein-Westfalen ist die SPD groß geworden, in dem sie die Hochschulen „vor Ort“ gebracht hat und die Gesamtschulen eingeführt hat gerade für die bildungsferneren Schichten.
Platzeck Bildungs-Pathos klänge glaubwürdiger, wenn er statt von „Chancengerechtigkeit“ wenigstens bei der Bildung vom Versuch der Herstellung von „Chancengleichheit“ gesprochen hätte und wenigstens angedeutet hätte, welche Hindernisse und Hürden den Menschen heute die Lebenschancen nehmen oder schmälern und welche Voraussetzungen geschaffen werden müssten „um später am Leben teilnehmen zu können“.
Solange das nicht geschieht, bleibt die neue Chancengerechtigkeit „weiße Salbe“ mit der ein weiterer Sozialabbau und damit gerade die Verringerung von Bildungschancen von sozial schwächer Werdenden verdeckt wird.
Mit Willy Brandt könnte man nostalgisch fragen: „Wie hält man es mit dem Bürgerecht auf Bildung; ist man bereit, die Anstrengungen zu unternehmen, ohne die dieses Bürgerrecht nicht verwirklicht werden kann?“

Neben der „Bildungspartei“ will die SPD nach den Vorstellungen von Matthias Platzeck künftig auch „die Kinder- und Familienpartei in Deutschland sein“.
„Nur eine kinderfreundliche Gesellschaft kann eine dynamische und wachstumsstarke Gesellschaft sein“ heißt es im Vorstandsentwurf für das Mainzer SPD-Papier. Die Politik müsse es Frauen und Männern erleichtern, Kinderwünsche zu erfüllen, ohne berufliche Wünsche zu gefährden.

Die SPD soll Lust machen, mehr Kinder zu zeugen. Da ist Platzeck Fachmann, denn „als Ministerpräsident in Brandenburg habe ich schon seit Jahren mit diesem Thema zu tun, weil wir massive Einbrüche bis zu 50 Prozent bei den Geburtenzahlen haben. Die demographische Entwicklung geht an die Substanz unserer Gesellschaft. Alle Analysen zeigen, dass wir die finanziellen Einbußen abfedern müssen, die Eltern nach der Geburt eines Kindes haben.“

An diesem Satz ist bemerkenswert, dass die sonst immer als Hebel für den Umbau der Sozialsysteme angeführte „demographische Entwicklung“ nicht als ein Naturereignis, sondern als etwas politisch Gestaltbares angesehen wird.
Den drastischen Rückgang in den Neuen Ländern gegenüber der früheren DDR-Zeit auf die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf zu reduzieren, geht jedoch an der Wirklichkeit weitgehend vorbei.
In den Jahren nach der Wende ist in den neuen Ländern die Zahl der Arbeitsplätze von 10 Millionen auf 6 Millionen zurückgegangen. In Brandenburg, wo es zwar immerhin noch 516.000 erwerbstätige Frauen gibt, stellen Frauen einen überproportional hohen Anteil an den Arbeitslosen. 110.000 Frauen suchen Arbeit und die Quote der arbeitsuchenden Frauen liegt bei 20%. Es gibt darüber hinaus knapp 115.000 ALG II- Bezieherinnen.
Frauen haben geringere Chancen, ein Angebot auf Umschulung bzw. für einen Job auf dem zweiten Arbeitsmarkt zu bekommen und noch schwieriger ist für Frauen ein Wiedereinstieg in einen Beruf.
Glaubt Platzeck wirklich, der Geburtenrückgang im Osten Deutschlands hätte vor allem mit „finanziellen Einbußen“ bei der Geburt eines Kindes zu tun und nicht viel mehr mit der katastrophalen Arbeitsmarktsituation und mit der zunehmenden Armut und der ökonomischen Unsicherheit für die Gründung einer Familie.

In der Familienpolitik wird – mehr noch als in den anderen Politikfeldern – deutlich, welche Zielgruppe in der Bevölkerung die SPD mit ihrem neuen Politikangebot ansprechen will: Es sind nicht mehr die schon an den Rand gedrängten, sondern die etablierten, im Erwerbsleben stehenden Frauen und Männer. Bezeichnenderweise profitieren sie vom Elterngeld als Lohnersatzleistung gestaffelt nach Einkommen am meisten und sie können auch den steuerlichen Betreuungsfreibetrag in Höhe von 4000 Euro am ehesten ausschöpfen. Welche arbeitslose Frau oder welche alleinerziehende Mutter könnte denn für die Betreuung ihres Kindes oder gar mehrerer Kinder überhaupt einen so hohen Betrag ausgeben?

Die SPD entwickelt sich mit ihrer „bewegungsfreudigen, aufgeklärten und weltoffene Politik der linken Mitte“ zu einer Klientelpartei für Selbständige und für die Besitzer von Normalarbeitsverhältnissen, von berufstätigen Frauen, von „zupackenden und optimistischen Menschen“, für die Menschen, die „nicht so unzufrieden sind mit dem, was sie erleben“. Denjenigen, denen das gemeinsame Zupacken verwehrt ist, weil sie nicht „gebraucht werden“ und deswegen in Pessimismus verfallen, wird gerade noch eine „verlässliche Sicherung für Notfälle garantiert“ (Platzeck in der SZ). Für die Verbesserung der Lebenssituation gerade dieser an den Rand gedrängten Menschen kann der moderne Sozialstaat aber sonst keine Verantwortung mehr übernehmen. Denn das wäre dann wohl ein „sozialnostalgisch uneinlösbar gewordenes Sicherheitsversprechen von vorgestern“.

Diese Klientelpolitik zeigte sich auch schon bei der Riester-Rente. Diese wird von circa 12% der Beschäftigten wahrgenommen. Das sind vor allem jene, die sich diese zusätzliche private Altersvorsorge finanziell leisten können. Die anderen, die Schwächeren, gehen leer aus. Sie können sich die Prämie nicht leisten und bekommen vom Staat auch kein Geld. Ist das die neue Gerechtigkeit?

Man kann dieses neue Programm auch so lesen: Wer im Markt ist, soll soziale Chancen haben, ansonsten ist der Staat allenfalls noch zuständig für die Absicherung von Notfällen. Eine so verstandene „soziale Gerechtigkeit“ geht auch mit der „Verantwortung für wirtschaftliche Dynamik“ zwanglos Hand in Hand.
Peer Steinbrück der die Wahl zum Ministerpräsidenten in NRW grandios verloren hat und der jetzt zum Finanzminister aufgestiegen ist, hat dieses neue Verständnis von „sozialer Gerechtigkeit“ im Jahre 2003 in einem ZEIT-Interview in der ihm eigenen Klarheit einmal so beschrieben: „Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern.“

Das könnte dann die Gruppe in der Gesellschaft sein auf die die SPD abzielt, nämlich auf die „linke Mitte“ aber nur der oberen zweit Drittel in der Gesellschaft. Das untere Drittel bleibt außen vor. Wie dazu das Gerede vom „Zusammenhalt“ in der Gesellschaft passen soll, bleibt ein Geheimnis.

Hinweis:
Ich habe mich bei diesem Beitrag ausschließlich auf genannten Interviews des SPD-Vorsitzenden im unmittelbaren Vorfeld der Mainzer Vorstandsklausur bezogen. Der Beschluss des SPD-Parteivorstandes „Mehr Kinder. Bessere Bildung. Starke Familien.“ lag mir noch nicht vor.
Der Beschluss ist erheblich differenzierter als die Aussagen Platzecks. Vieles darin könnte man nur unterstreichen. Dennoch sehe ich darin keinen Grund, an meinen Thesen Abstriche zu machen.

Quelle: Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 16. Januar 2006 [PDF – 51 KB]

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