Von Christine Wicht und Carsten Lenz.

Ich gebe zu, ich war so naiv zu hoffen, in einer großen Koalition wären die beiden großen Parteien von ihrer gegenseitigen Polemik gegen eine aktive Konjunktur- und Beschäftigungspolitik befreit; klammheimlich hatte ich gehofft, sie würden im Interesse der Arbeitslosen und der um ihren Job Bangenden und zum Wohle des überwiegenden Teils der auf den Binnenmarkt orientierten Wirtschaft den Knoten durchhauen und (schon vor Klärung der Personalfragen) wenigstens einen neuen Akzent setzen: Wir als Staat investieren, wir ermuntern alle andern das gleiche zu tun, die Grundstrukturen unserer Gesellschaft stimmen, jetzt geht es los mit der Ankurbelung der Wirtschaft. Nichts davon. Die bislang völlig erfolglosen Agenda-Reformer haben weiter das Sagen.

Ein Ranking, das die tatsächlichen Erfolge wohlfahrtsstaatlicher und neoliberaler Strategien in den letzten Jahrzehnten bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit miteinander vergleicht und dabei zu dem Ergebnis kommt, dass die skandinavischen Länder einen Entwicklungspfad repräsentieren, bei dem Erfolge auf einem Gebiet nicht mit der Vernachlässigung von anderen wichtigen gesellschaftlichen Problemstellungen erkauft werden müssen.

Von Albrecht Müller, Beitrag für „Die Pfalz“, Zeitschrift für Politik, Kultur und Wirtschaft

Von einem Gericht darf man die Subsumtion eines streitigen Lebenssachverhalts unter rechtliche Normen und ein an Hand rechtlicher Kriterien abgeleitetes Urteil erwarten und fordern – zumal vom höchsten deutschen Gericht. Liest man die Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts über das Urteil zur Kürzung der Beamtenpensionen, so muss man den Eindruck gewinnen, als wäre es bei der Urteilsfindung eher wie an einem Stammtisch zugegangen.

Entgegen der hochgespielten öffentlichen Diskussion kommt den gesundheitsbedingten Kosten für sich genommen gegenüber den gesamten Produktionskosten nur eine untergeordnete Bedeutung zu.
Im internationalen Vergleich ist die gesundheitsbedingte Arbeitgeberbelastung durchaus vergleichbar mit anderen internationalen Wettbewerbern.
Empirisch konnte ein Zusammenhang zwischen gesundheitsbedingter Arbeitgeberbelastung und Beschäftigungsentwicklung nicht beobachtet werden.
Das sind die wichtigsten Ergebnisse dieser Studie…
Klar: Auftraggeber ist die TKK und die hat auch ihre Interessen, aber so unbestreitbar scheint der Zusammenhang zwischen der Senkung der Lohnnebenkosten und Beschäftigung jedenfalls nicht zu sein, wie uns immer eingeredet werden soll.

Quelle 1: TK ONLINE
Quelle 2: TK ONLINE [PDF]

Rot ist das Cover beim SPIEGEL ja immer noch, doch die Farbe hat nichts mehr mit der politischen Gesinnung zu tun, sondern allenfalls noch etwas mit der Zornesröte der Redaktionsoberen. Da hat doch der SPIEGEL, allen voran der Leiter der Berliner Redaktion, Gabor Steingart, und mangels eigener Positionen der wieselflinke Chefredakteur Stefan Aust, mit dem Spitznamen die „linke Bügelfalte“, alles getan und geschrieben, dass der nach deren Meinung historische Irrtum des deutschen Sozialstaates, der mit Bismarck begonnen und von Adenauer fortgesetzt wurde, endlich wieder revidiert wird und wir zwingend von der sozialen Marktwirtschaft in die Marktgesellschaft wechseln müssten. Aber der blöde Wähler bockte. Die Mehrheit der Deutschen hält am Sozialstaat fest.

“Ich halte die Linkspartei für einen Segen – Eine CDU-geführte Regierung wird das fortsetzen, was Gerhard Schröder angefangen hat: die Deformation des Sozialstaats und die Entsolidarisierung. Ein Drittel der Bevölkerung ist im Parlament gar nicht mehr repräsentiert“, so Hengsbach.

Von Timm Schützhofer.

Von Christine Wicht und Carsten Lenz.

Statt dessen wirbt er mit einem Aufruf an Arbeitnehmer und Gewerkschafter für eine Politik, an der er persönlich als Sozialminister schon gescheitert ist. Siehe unten. Mit seinem Namen ist der staatlich geförderte Einstieg in die Privatvorsorge, der Umstieg vom Umlageverfahren in das Kapitaldeckungsverfahren verbunden. Die „Riester-Rente“ ist bisher ein grandioser Misserfolg. Sie ist trotz staatlicher Förderung von circa 6,7 Milliarden € pro Jahr von nur gut 10% der Arbeitnehmer angenommen worden. Walter Riester hat zudem den Weg bereitet, die Arbeitgeber aus der finanziellen Beteiligung an der Altersvorsorge zu entlassen. Er hat das Bett für die Privatisierung der Altersvorsorge bereitet, in dem sich eine von der CDU/CSU geführte Bundesregierung so richtig suhlen kann.

Von Prof. Dr. Hartmut Amft

Schwarz-Gelb und Rot-Grün streiten über die von Kirchhof und der Union zurückgehaltene Liste von zu streichenden Subventionen und Steuerprivilegien. Das ist ein Schattenboxen, das suggerieren soll, es gehe um eine Richtungswahl. Es geht um Regen oder Traufe. Dass es hier nur quantitative Unterschiede gibt, wird sichtbar, wenn man einmal fragt, welche Steuerprivilegien und Subventionen zu Gunsten mächtiger Interessen nicht auf den Listen stehen: Die Steuerbefreiung für die Veräußerungsgewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen etwa oder die Subventionen im Interesse der Versicherungskonzerne durch die Förderung der privaten Altersvorsorge. Darüber wird großkoalitionär geschwiegen.

Der Präsident des US-amerikanischen Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO beschreibt in einem Artikel für die Washington Post, was es für die Menschen bedeutet, wenn die Einkommen sinken und zugleich der Staat sich aus der Verantwortung für Altersvorsorge und Gesundheitswesen davonstiehlt. In Deutschland droht es genau so schlimm zu kommen.

Am 23.8. erschien als Dokumentation der Frankfurter Rundschau ein Beitrag des stellvertretenden Landesvorsitzenden der NRW-SPD, Dr. Karsten Rudolph, und eines Historikers aus Dortmund mit dem Titel „Jenseits der großen Dogmen – Die Politik der linken Mitte zwischen Neoliberalismus und Anti-Kapitalismus“: Zur “Quelle”
Man muss den Beitrag zumindest überfliegen, um zu begreifen, wie intellektuell flach und unfähig zur demokratischen Auseinandersetzung das Nachwuchspersonal der SPD inzwischen ist. Geradezu panisch ist der Versuch, die Linkspartei in die Nähe der NSDAP zu rücken. (AM/WL)