Die Bolkestein-Direktive wird unverändert umgesetzt

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Zusammenfassender Bericht eines Kommentars von Antoine Rémond, Professor an der Pariser Universität Paris-XIII und Mitglied des ökonomischen Wissenschaftszentrums Paris-Nord, in Le Monde vom Samstag, dem 9.4.2005, von Gerhard Kilper.

Der EU-Ministerrat beschloss auf seiner Tagung vom 22. und 23. März 2005, die Bolkestein- Direktive überarbeiten zu lassen. Doch noch am Nachmittag des 23. März erklärte Claude Juncker als Präsident des EU-Ministerrats: „Die Bolkestein-Direktive wird nicht zurückgezogen, das könnte nach dem EU-Vertrag nur die Kommission selbst tun und der Ministerrat kann ihr keine diesbezüglichen Weisungen erteilen“.

Wie könnte unter diesen Bedingungen eine Revision der Bolkestein-Direktive aussehen? Juncker sieht den Ministerratsbeschluss zur Bolkestein-Direktive „als wichtigen Beitrag für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit der EU – unter Aufrechterhaltung des europäischen Sozialmodells“.

Der (in der Pressekonferenz) angekündigte Schutz gegen Sozialdumping besteht also nur im Hinweis auf die Aufrechterhaltung des Europäischen Sozialmodells. Was die Öffnung des Dienstleistungmarktes nach der ursprünglichen Bolkestein-Direktive für die Beschäftigung bei uns bedeutet, ist jedem klar. Aber was ist das Europäische Sozialmodell, das fast in jedem EU-Land anders aussieht?

Im Unterschied zur gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik gibt es, zumindest bisher, keine gemeinsame europäische Sozialpolitik. Eine solche ist höchstens in den allgemeinen Wünschen des Ministerrats bezüglich der Förderung der Beschäftigung zu erkennen, die Empfehlungscharakter haben und nicht befolgt werden müssen.

Aber wie soll sichergestellt werden, dass die Bolkestein-Direktive etwas aufrechterhält, was es überhaupt nicht gibt? Der EU-Ministerratsbeschluss zur Bolkestein-Direktive ist in Wahrheit eine boshafte Täuschung der europäischen Öffentlichkeit, weil der Bezugspunkt „Europäisches Sozialmodell“ nicht definiert ist und weil damit in jedem EU-Land etwas anderes unter der angeblichen Modifizierung der Bolkestein-Direktive verstanden wird! Da die Bolkestein-Direktive am 13. Januar 2004 entstanden ist und da kein einzelner EUKommissar eine Direktive allein auf den Weg bringen kann, sondern der Zustimmung seiner Kollegen bedarf, sind die damaligen französischen Kommissare Michel Barnier – unser heutiger Außenminister – und Pascal Lamy für die Bolkestein-Direktive genauso verantwortlich wie Bolkestein selbst, weil eben alle anderen Kommissare damals gegen Bolkesteins Vorlage keine Einwendungen vorgebracht haben.

Ohne das Referendum zur EU-Verfassung hätte es auch überhaupt keine Diskussion und Aufregung in der französischen Öffentlichkeit gegeben und die Direktive wäre einfach lautlos in Kraft getreten – so wie die anderen Direktiven auch, die mit dem Ziel der Herstellung eines gemeinsamen Marktes erlassen wurden. Nie wurde jemals vor Inkraftsetzung solcher Direktiven geprüft, welche kurz- und langfristigen Beschäftigungswirkungen in den einzelnen EU-Mitgliedsländern von ihrer Umsetzung zu erwarten sind.

In der veröffentlichten Verlautbarung des EU-Ministerrats ist jedenfalls nirgends die Rede davon, dass das Prinzip des Angebots von Dienstleistungen zu Bedingungen des Heimatlandes, der Kernpunkt der Modifizierungswünsche also, explizit aufgegeben werden soll. Die gegenteilige Meinung des PS-Generalsekretärs François Hollande, dass genau dieses Prinzip mit dem EU-Ministerratsbeschluss abgeschafft worden sei, ist schlicht und einfach unbegründet und falsch.

Als Jacques Chirac am Tage der Beschlussfassung in einer Pressekonferenz gefragt wurde, ob das Heimatland-Prinzip vom Tisch sei, hielt er dem Fragesteller entgegen, seine Frage sei sehr oberflächlich gestellt, ihm selber, Chirac, sei klar, solche Konditionen könnten für ihn und auch andere Länder nicht akzeptabel sein, deshalb schließe er eine solche Regelung aus. Aber wer schließt wirklich die Bolkestein-Direktive in ihrer jetzigen Form aus? Der EUMinisterrat als betroffenes Organ offensichtlich nicht. Das gab Jacques Chirac auch indirekt zu, als er am Ende seiner Einlassung meinte, der Ministerrat habe die Abschaffung des Heimatland-Prinzips nicht ausdrücklich beschlossen und seine Aussage binde ihn nur persönlich.

Tatsache ist daher, dass weder die anderen Regierungschefs, noch die EU-Kommission das Heimatlandprinzip in Frage stellten, sondern dass der EU-Ministerrat faktisch die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Dienstleistungen gemäß der Bolkestein-Direktive beschlossen hat (wie es der deutsche Kommissar Günther Verheugen ja auch letzte Woche in dieser Zeitung mit seinen Phantasma von 500 000 neuen Arbeitsplätzen angekündigt hat). Die ursprüngliche Bolkestein-Richtlinie wird daher, ungeachtet der taktischen Abwiegelungsversuche Hollandes und Chiracs, nach dem EU-Referendum in Frankreich europaweit umgesetzt werden!

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