Bevor ich zur Sache komme, möchte ich eine Anmerkung zur redaktionellen Arbeit der NachDenkSeiten machen. Albrecht Müller.

Bundesfinanzminister Steinbrück ist offenbar bereit, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung 2007 unter die bisher vereinbarte Marke von 4,5 Prozent zu senken, wenn im Gegenzug der «Aussteuerungsbetrag» für nicht vermittelte Arbeitslose angehoben wird. Die ehemalige DGB-Vizechefin kritisiert dies in einem dpa-Gespräch heftig: „Der Aussteuerungsbetrag ist nichts weiter als eine Plünderung der Arbeitslosenversicherung zum Schaden von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Opfer sind auch die Arbeitslosen.“

In den Hinweisen vom 27.10.06 berichteten wir über eine Studie des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts (FiFo) der Kölner Universität für die Financial Times Deutschland. Darin wird errechnet, dass die höheren Beiträge für Renten- und Krankenversicherung durch die geplante Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags mehr als ausgeglichen werden. Dem widerspricht einer unserer Leser mit guten Argumenten.

… Thomas Leif ist bei seinen Recherchen für Report Mainz auf einen vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofes gestoßen. Danach hat die Bundesagentur für Arbeit schwere Fehler gemacht. Fehler auf Kosten der Menschen, denen sie eigentlich helfen sollte bei der Rückkehr auf einen Arbeitsplatz.
Die BA investiert nichts mehr in einen 54-jährigen Schreinermeister. Nach einem offiziellen Leitfaden für die Bundesagentur werden die Arbeitslosen nämlich in Marktkunden, Beratungskunden und Betreuungskunden eingestuft. Der Schreinermeister wird nur noch betreut.
Die Aussortierung dieser Menschen haben die Berater der BA so empfohlen. Sie prägen die Arbeit von 90.000 Mitarbeitern in 650 Geschäftsstellen. In den vergangenen Jahren haben sie etwa eine halbe Milliarde Euro an Honoraren kassiert. Bei Tagessätzen bis zu 4.000 Euro.

Quelle: SWR

Wir haben auf den NachDenkSeiten auch gegenüber den jahrelangen Miesmachereien die Position durchgehalten, die wirtschaftliche Lage Deutschlands nicht schlechter zu reden, als sie tatsächlich ist. Denn wir wissen, wie wichtig es für einen wirtschaftlichen Aufschwung ist, eine positive Aufbruchsstimmung zu schaffen. Uns ärgert aber, wenn Politiker, die so ziemlich alles falsch gemacht haben, Zahlen schönreden und – wie etwa der CDU-Generalsekretär Pofalla – das dann noch „als Verdienst der Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel“ verkaufen wollen.
Joachim Jahnke hat sich wie jeden Monat, die Zahlen genauer angesehen und kommt zum Ergebnis: Saisonbereinigt ist die Zahl der Arbeitslosen im August gegenüber Juli nicht weiter zurückgegangen, sondern um 5.000 leicht gestiegen.

Der „Überschuss“ der Bundesagentur soll in diesem Jahr zwischen 8,8 und 9,6 Milliarden Euro betragen. Die Vorschläge aus der Politik zur Verwendung dieser Mittel schießen dieser Tage ins Kraut. Eine Weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung oder der Griff in die Taschen der Beitragszahler zum Stopfen von Löchern im Bundeshaushalt werden gefordert. Die ehemalige Vize-Chefin des DGB Ursula Engelen-Kefer sieht eine Stärkung der Arbeitsmarktpolitik zur beruflichen Eingliederung Arbeitsloser als vordringliche Aufgabe. Bei aller Kritik an der Art und Weise, wie die BA die Überschüsse erwirtschaftet hat, und an den Konsequenzen, die daraus folgten (siehe Anmerkung), schließen wir uns dieser Forderung an.

Wir haben einen Finanzminister, der offenbar keine Ahnung von gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen und obendrein Wahrnehmungsstörungen hat. Er könnte nämlich den Deutschen nicht empfehlen zu sparen, noch dazu beim Urlaub, wenn er begriffen hätte, dass das Hauptproblem unserer Volkswirtschaft die schwache Binnenkonjunktur ist.
Wir haben eine Bundesregierung, die den minimalen Aufschwung dieses Jahres mit einer dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung zu erdrosseln droht.
Wir haben eine Führungselite, die Studien braucht, um zu erkennen, dass Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit seelisch krankmachen. An diesem Beispiel kann man gut erkennen, wie eng der Horizont der herrschenden Ideologie ist.

Die Senkung der Lohnnebenkosten ist in aller Munde, so als ob dies das Patentrezept zur Verbesserung der Beschäftigung und zur Senkung der Arbeitslosigkeit wäre. Auch die Große Koalition ist mit dem Ziel gestartet, die so genannten „Lohnnebenkosten“ zu reduzieren, um die Beschäftigung zu verbessern. Dabei weist diese simple Vorstellung vom Zusammenhang zwischen den Lohnnebenkosten und der Beschäftigung gleich mehrere Denkfehler auf. Lesen Sie dazu und zu den bloßen finanziellen Verschiebemanövern bei den bisherigen Reformen der sozialen Sicherungssysteme einen Beitrag von Ursula Engelen-Kefer.

Das steht in einem Brief des Betriebsratsvorsitzenden Manfred Steingrube an Bundeskanzlerin Merkel. Der Brief ist bemerkenswert. Der Autor stellt messerscharf heraus, dass das ganze Getue um die Senkung der Lohnnebenkosten an den Interessen der Arbeitnehmerschaft weit gehend vorbeigeht. Für sie wäre eine intakte Arbeitslosenversicherung wichtig. Diese ist aber mit Hartz IV zerstört. Der Brief könnte auch für andere unsere Leser in ähnlichen Funktionen wichtig sein. Manfred Steingrube ist mit der Veröffentlichung auf den NachDenkSeiten einverstanden. Dankschön.

Mit 4,386 Millionen registrierten Arbeitslosen weisen die „aktualisierten“ Datenbestände im Juli 12.000 Arbeitslose weniger als im Vormonat und 451.000 weniger als im Juli vorigen Jahres aus. Die Arbeitslosenquote betrug 10,5 Prozent. Im Mai habe es voraussichtlich 26,23 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gegeben – 54.000 mehr als im Jahr davor. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger um 39.000, dazu trugen die Ein-Euro-Jobs bei. In solchen „Arbeitsgelegenheiten“ waren laut BA im Juni etwa 300.000 Arbeitslosengeld-II-Bezieher beschäftigt, die dadurch nicht mehr als arbeitslos gezählt werden – 80.000 mehr als vor einem Jahr.
Zahlen, die offenbar für die meisten Medien Anlass zum Jubel sind. Die Schattenseiten werden ausgeblendet.

Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle resümiert [PDF – 349 KB]: Trotz vorteilhafter Rahmenbedingen auf der Angebotsseite war das vergangene Jahr kein gutes für die ostdeutsche Wirtschaft. Die gesamtwirtschaftliche Produktionsaktivität stagnierte, die Beschäftigung ging zurück, der Aufholprozess kam trotz sinkender Einwohnerzahl nicht voran. Die Binnennachfrage in Ostdeutschland insgesamt wird angesichts der schwachen Einkommensperspektiven der privaten Haushalte gedrückt bleiben. Eine Wende am Arbeitsmarkt ist nicht in Sicht. Das Produktionswachstum resultiert vollständig aus der Steigerung der Arbeitsproduktivität. Die registrierte Arbeitslosigkeit steigt trotz des anhaltenden Beschäftigungsabbaus nur deshalb nicht, weil das Arbeitsangebot weiter abnimmt.

Unser Fazit: Man kann allein durch die Verbesserung von Angebotsbedingungen, Subventionen und Steuererleichterungen bei Betriebsansiedlungen, durch Ausscheren aus Tarifbindungen, geringe Löhne und Niedriglohnsektoren die Wirtschaft nicht in Gang bringen.

Laut Bild am Sonntag streiten CDU und SPD über die Verwendung eines in diesem Jahr anfallenden Überschusses von 7 Milliarden Euro bei der Bundesagentur für Arbeit.
CDU-Politiker wollen die paritätisch finanzierten Beiträge, die ja schon von 6,5 auf 4,5 % gekürzt worden sind, noch weiter kürzen. SPD-Chef Kurt Beck und Finanzminister Steinbrück wollen die Versicherungsbeiträge zur Konsolidierung des Bundeshaushalts abschöpfen. Auf die Idee, die Überschüsse wieder den versicherten Arbeitslosen zugute kommen zu lassen oder für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einzusetzen, kommt bei den Großkoalitionären und bei der Bundesagentur offenbar niemand.

Durch Steuererhöhungen für Normalverdiener bei gleichzeitiger Steuersenkungen für Unternehmen und Besserverdienenden, durch die Reduzierung der die Konjunktur stützenden öffentlichen Nachfrage, durch Beitragserhöhungen als wesentlicher Teil der Gesundheitsreform und durch das Herausschieben des Renteneintrittsalters werde die Solidargemeinschaft im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft weiter ausgehebelt wird. Der einsame deutsche Sonderweg mit eingefrorener oder rückläufiger Massenkaufkraft, stagnierender Binnenkonjunktur und hoher Arbeitslosigkeit werde fortgesetzt. Das ist das Fazit von Joachim Jahnke zu den jüngsten Entscheidungen der Großen Koalition mit negativen Auswirkungen auf die Inlandsnachfrage, der Hauptursache für die anhaltende Wirtschaftsschwäche und die hohe Arbeitslosigkeit.

Der Chefredakteur der WAZ Reitz hat in einem Kommentar zu Hartz IV „eine schmarotzerhafte Mitnahme-Mentalität“ beklagt. Jürgen Voss hat deshalb Beschwerde beim Deutschen Presserat gegen Reitz erhoben. Diese Beschwerde ist in mehrfacher Hinsicht interessant. Deshalb übernehmen wir sie in unsere Rubrik „Andere interessante Beiträge“. Ich finde zusätzlich bemerkenswert, dass Personen wie der Chefredakteur der WAZ, die Reformen wie die Hartz-Reformen immer wieder gefordert haben, jetzt nachträglich in schrillen Tönen die Folgen und Nebenwirkungen beklagen. Hartz I, II, III und IV ist ja nun wahrlich nicht von den Betroffenen erfunden worden, denen Reitz Schmarotzertum vorwirft. Der Kommentar von Reitz ist ein weiterer Beleg dafür, dass die neoliberalen Kreise das Scheitern ihrer Ideologie damit zu kaschieren versuchen, dass sie den Missbrauch übertreiben und ihn für das Scheitern verantwortlich machen. Grotesk.

In den Diskussionen um die Beseitigung der Arbeitslosigkeit werden uns von den so genannten Experten, seien sie als Politiker oder auch als Journalisten verkleidet, die so erfolgreichen Modelle aus anderen Ländern vor Augen gehalten. Der Schwedenkorrespondent von Le Monde, Olivier Truc gibt in einem Artikel vom 8. April 2006 einen Eindruck vom ach so gelobten Schweden. Josef Martin, einer unserer Leser, hat uns diesen Beitrag übertragen.