Anstelle populistischer Effekthascherei sollte alles getan werden, das Vertrauen der Arbeitnehmer in die Arbeitslosenversicherung wieder herzustellen, die Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer zu verbessern und die ungerechte Behandlung älterer Arbeitsloser zu beseitigen. Letzteres darf jedoch nicht auf dem Rücken der Jüngeren abgeladen werden, die angesichts von Strukturwandel und einer falschen Wirtschaftspolitik gleichfalls nicht für ihre Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht werden können. Ein Beitrag der ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit und früheren DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer.

Von Torben Klimmek.

Die geplante Mehrwertsteuererhöhung in Deutschland koste Frankreich im kommenden Jahr mindestens 0,4 Prozentpunkte Wachstum, denn in Deutschland würde sich die Nachfrage abschwächen und damit das Wachstum in ganz Europa belasten, meint der Leiter des führenden französischen Wirtschaftsinstituts OFCE nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 26. Oktober 2006.

Ein Diskussionspapier für die Hörfunkreihe Funkhausgespräche von WDR 5, am 19. Oktober 2006 unter dem Thema „Hochschulfreiheitsgesetz: Chance oder Ausverkauf der Wissenschaft?“

In der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Debatte unseres Landes wird häufig so getan, als wären unsere Handlungsmöglichkeiten gleich null. Das ist abgrundtief falsch.
Niemand zwingt uns zum Beispiel dazu, die von Schröder und Eichel zum 1.1.2002 eingeführte Steuerbefreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen nicht wieder zu streichen. Denn sie war von Anfang an nicht nur ungerecht gegenüber allen anderen, die ihre Lohn-Einkommen und Gewinne versteuern müssen. Sie ist auch unsinnig, weil sie den Ausverkauf von intakten Unternehmen an so genannte Investoren massiv gefördert hat.
Niemand zwingt uns auch, nichts dagegen zu unternehmen gegen den unfairen Standortwettbewerb innerhalb Europas.

Bei SpiegelOnline können Sie einen Blick auf die Debatte werfen, die bei Siemens anlässlich der 30% Erhöhung für Managergehälter läuft.
Mich berührt dabei auch die Bestätigung, dass dieses große Unternehmen von einem ziemlich unfähigen Mann der flotten Worte geführt wird. Lesen Sie das folgende Zitat: “Mein persönlicher Anspruch an meine Arbeit ist ‘work hard, win big, have fun“. So habe der Siemenschef an seine Belegschaft geschrieben. Das Niveau ist wahnsinnig tief. Was hat dieser Mann für eine Ahnung davon, was seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach den vielfältigen Abwanderungsdrohungen, Kürzungen, Arbeitszeitverlängerungen, Enttäuschungen wie beim Handybau und der staatlich verordneten Zerstörung des Vertrauens in die Arbeitslosenversicherung durch Hartz IV bewegt? In meiner kurpfälzischen Heimat würde man so jemanden wie Kleinfeld einen „Dummbabbler“ nennen. Das klingt böser als es gemeint ist. Aber es ist vernichtend.

In den letzten Jahren wird von Bauernverbänden und der EU z.B. der Anbau von Getreide zur Energieerzeugung vorangetrieben. Energiepflanzen sollen zu einer größeren Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen beitragen. Europäische Landwirte stehen einer solchen neuen Energiepolitik offen gegenüber, weil ihnen – über die herkömmliche Agrarproduktion hinaus – neue, Gewinn bringende Erwerbsmöglichkeiten eröffnet werden.
Durch den großflächigen Anbau von Energiepflanzen auf konventionelle Weise entstehen jedoch Schäden an Boden und Umwelt, die unter ökologischen Gesichtspunkten nicht vertretbar sind, weil das Prinzip der Nachhaltigkeit verletzt wird. Das ist das Fazit eines Beitrags von Christine Wicht und Carsten Lenz über den Bauer als Energielieferanten.

Die TV-Frontfrau Eva Herman sorgt mit ihrem neuen Buch “Das Eva-Prinzip” zurzeit für Schlagzeilen. Heide Härtel- Herrmann, Sprecherin der FinanzFachFrauen , jüngst mit dem Innovationspreis 2006 für Finanzwirtschaft ausgezeichnet, wendet sich in einem Offenen Brief an die Autorin des „Eva-Prinzips“.

Nach dem IW und dem IMK legt nun auch das Statistische Bundesamt einen Arbeitskostenvergleich [PDF – 846 KB] vor. Wir haben zwar schon mehrfach dargelegt, dass für einen Vergleich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit die Lohnstückkosten viel aussagekräftiger sind, aber immerhin widersprechen die Daten der Wiesbadener Statistiker, sowohl der Legende dass die deutschen Arbeitskosten im internationalen Vergleich zu hoch seien und sie widerlegen auch die Mär von den zu hohen Lohnnebenkosten. Darüber hinaus darf man auch mal fragen, woraus demn die Arbeitgeberpflichtbeiträge alternativ bezahlt werden sollten, wenn nicht dann ausschließlich aus den Löhnen der Arbeitnehmer.

Der NachDenkSeiten-Nutzer Roberto J. De Lapuente hat, angestoßen durch uns, recherchiert und Interessantes über die „ideale“ Alterspyramide gefunden.

Vom 28. August 2006. Das Gespräch führten Frank Schirrmacher und Andreas Platthaus. Hier der Vorspann der FAZ:

Wie stellen wir uns der demographischen Herausforderung? Zur Klärung dieser Frage haben wir den Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg und den Publizisten Albrecht Müller zum Streitgespräch gebeten. Birg, der bis zu seiner Emeritierung 2004 Demographie in Bielefeld gelehrt hat und einer der weltweit anerkanntesten Demographen wurde, erregte mit seiner These Aufsehen, Deutschland steuere auf einen jahrzehntelangen Niedergang zu. Müller, Leiter der Planungsabteilung im Kanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt, Autor der Bestseller „Die Reformlüge“ und „Machtwahn“, hält dagegen: Das Land kann die Herausforderung meistern.

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Quelle: FAZ

Das ist eine gekürzte Fassung des gedruckten Textes in der FAZ vom 28.8.2006. Mit der Kürzung ist leider einiges Wichtiges weggefallen. Wir bemühen uns um eine Gesamtfassung.
Bei FazOnline können Sie übrigens auch mitdiskutieren.

Der inzwischen über 80jährige Princeton-Professor William J. Baumol, als Wettbewerbs- und Innovationsforscher ein weltbekannter Ökonom und mehrfach für den Nobelpreis vorgeschlagen, hat radikal mit einigen Irrtümern seiner neoliberalen (Mainstram-)Kollegen in der Ökonomenzunft abgerechnet. (Siehe William J. Baumol: “Errors in economics and their consequences“ , in Social Research Vol. 72 (2005) No. 1, pp. 1-26) Ein Leser der NachDenkSeiten hat die wesentlichen Aussagen zusammengefasst und übersetzt.

“Axel Börsch-Supan, Prof., Universität Mannheim, ist Direktor des von ihm gegründeten Mannheimer Forschungsinstituts Ökonomie und Demographischer Wandel (MEA), Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium und Mitglied der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften und der Leopoldina.“
Quelle: WSI Mitteilungen 8/2006 [PDF – 34 KB]

Die in “…” gesetzte Information über den Autor des Kommentars in den WSI Mitteilungen 8/2006 enthält eine wichtige Information nicht: Das von Börsch-Supan gegründete MEA ist zu großen Teilen von der Versicherungswirtschaft finanziert. Der Professor ist vor allem Lobbyist der Versicherungswirtschaft und Polemiker gegen die gesetzliche Rente. Dass die Hans-Böckler-Stiftung ihm Gutachtenaufträge gibt und in den WSI Mitteilungen kommentieren lässt, zeigt, dass manche Gewerkschafter immer noch nicht begriffen haben, was die Stunde geschlagen hat.

Wir haben sehr aufmerksame Nutzer. Einer, Günter Baigger, schrieb in diesen Tagen eine Mail über die mangelnde Effizienz der Privatwirtschaft, über die Vorherrschaft betriebswirtschaftlichen Denkens und die Geringschätzung der Naturwissenschaften, etc. Ein Fazit:

Meine negativen Befürchtungen über die Zukunft betreffen deshalb nicht mehr nur den Staat, sondern auch und noch mehr die Wirtschaft und die Gesellschaft als Ganzes. Ich sehe keinen Grund, warum unser Kapitalismus nicht auf die gleiche Weise scheitern kann wie die kommunistische Sowjetunion. Wichtigtuerische und bornierte Funktionäre, welche hier Manager heißen, Misswirtschaft, Bürokratie, Korruption, gefälschte Statistiken, all das haben wir auch in unserer Privatwirtschaft. Das kann dereinst wirklich Konkurrenznachteile gegenüber asiatischen Ländern auslösen.

Die tiefe Sinnkrise des Sozialen besteht darin, dass es – quer durch die etablierten Parteien und fast alle gesellschaftlichen Lager – primär als Belastung der Volkswirtschaft und potenzielle Gefährdung ihrer Konkurrenzfähigkeit auf den Weltmärkten gesehen, aber nicht mehr als eigenständiger Faktor begriffen wird, der mit über die Demokratie, die Humanität und Lebensqualität einer Gesellschaft entscheidet. Das neoliberale Konzept verlangt, jeden Glauben an die autonome Gestaltungsmacht der Wirtschafts- und Sozialpolitik fahren zu lassen. Ökonomismus, Fatalismus und tiefe Resignation hinsichtlich einer Verbesserung des gesellschaftlichen Status quo gehören zu seinen zwangsläufigen Folgen.